Commenting Media

Duisburg

Lieber Franz Josef Wagner,

eins kann ich Dir versprechen: Wir SPD Mitglieder wollen nicht über das Schicksal von 82 Millionen bestimmen, nur über das Schicksal unserer Partei.

Sie mag etwa so viele Mitglieder haben wie Duisburg Einwohner, aber ich glaube, wir wachsen im Moment schneller.

Die Duisburger bestimmen über das Schicksal ihrer Stadt, und daran ist nichts verkehrt. So ist es in einer Demokratie.

Und wie in Duisburg ist es auch bei uns. Wir bestimmen über unser Schicksal selbst.

Du hast Recht, wir sind nicht das Volk. Das Volk hat am 26 September den Bundestag gewählt, und unsere Abstimmung wird – egal wie sie ausgeht – an der Zusammensetzung des Bundestages nicht das Geringste ändern.

Deine Stimme vom September wird nicht ungültig.

Die Abgeordneten des Bundestages werden auch nach der Mitgliederbefragung die Gleichen sein.

Du sprichst unsere Träume an. Wir träumen von Gerechtigkeit. Der Traum ist wohl so alt wie die Menschheit. Eine Utopie?

Vor 300 Jahren waren die Menschenrechte eine Utopie.

Vor 200 Jahren waren Arbeiterrechte eine Utopie.

Vor 100 Jahren war ein friedlich geeintes Europa eine Utopie.

Laß uns gemeinsam träumen und entdecken, was morgen eine Utopie gewesen sein wird!

Glück auf!

Ihr Benjamin Koppe

Gesellschaft, Politik

Martialische Mimosen

Braune trugen sie wohl nicht. In der heutigen Printausgabe des Pfälzer Tageblatts wird berichtet, daß in zwei (?) Wahllokalen im Kreis Germersheim Wahlhelfer offenbar eingeschüchtert wurden.

Die AfD habe dazu aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und zu überprüfen, ob auch alles mit rechten (no pun intended) Dingen zugeht. An sich nichts Verwerfliches in einer Demokratie.

Die praktische Umsetzung – so ein Zusammenhang mit dem Aufruf der AfD besteht – ist dann aber noch einmal etwas anderes. Da ist die Rede davon, daß sich martialisch bekleidete Männer hinter den auszählenden Damen positionieren, um ihnen über die Schulter zu sehen und dabei so nahe kamen, daß die Damen den Atem der Männer im Nacken spürten.

Auch kam es zu Meinungsverschiedenheiten, was die Frage anging, wie sehr man als „Wahlbeobachter“ im Weg stehen darf.

Ich frag mich ja selbst, inwieweit geregelt ist, wer im Wahllokal wo stehen darf. Meine Vermutung wäre eher, daß davon ausgegangen wird, daß alle Beteiligten genügend Anstand haben, daß das nicht geregelt werden muß. Wenn man gebeten wird, zur Seite zu treten, geht man halt nen Schritt auf die Seite und droht nicht mit dem Anwalt und schreit auch nicht gleich „Wahlbetrug“.

Ich bin ja an sich sehr tolerant, denke ich. Meine Ansicht ist – in mehreren Politikfeldern – daß ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat möglichst viel hinnehmen muß, um dem Anspruch freiheitlicher Demokratie gerecht zu werden.

Und auch bei solchen „Wahlbeobachtern“ sollte man sich nach meiner Meinung möglichst nicht provozieren lassen, denn eins ist klar: So martialisch sie aussehen, es sind Mimosen, die sofort rumschreien, wenn auch nur ein Quäntchen Kritik möglich ist.

Jetzt steht aber zu befürchten, daß die Wahlhelfer, die sich ja freiwillig für die Demokratie engagieren, das nicht mehr tun, wenn sie weiterhin in der Art eingeschüchtert werden. Und dann stellt sich die Frage, wer dann die Stimmen auszählt. Die martialisch gekleideten Herren ohne braune Hemden?

Ich befürchte, der Demokratie würde das abträglich sein. Ich befürchte, daß dann die gezählten Stimmen womöglich nicht mehr mit den Stimmzetteln übereinstimmen könnten.

Jetzt steht zu erwarten, daß die etablierten Parteien sich dazu äußern werden. Was die sagen ist jedoch vorhersehbar. Viel mehr interessiert mich, wie sich die AfD äußert.

Immerhin nimmt sie für sich in Anspruch, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Tut sie das, und bringt Vorschläge, wie man solche Rüpeleien in Zukunft unterbinden kann? Oder nimmt sie die Rüpel in Schutz und pocht auf deren demokratische Rechte?

Ich würd ja sagen, die demokratischen Rechte sollte man nicht beschneiden. Die AfD könnte aber sagen, der Aufruf zur „Wahlbeobachtung“ könnte der falsche Weg gewesen sein und man hätte die Leute vielleicht eher dazu ermutigen sollen, sich als Wahlhelfer zu engagieren.

So könnten die martialischen Mimosen ihre Rechte wahrnehmen, wären noch näher dran, und sie würden nicht so geballt an einzelnen Orten auftauchen, daß sie andere einschüchtern.

Commenting Media, Gesellschaft, Netzfunde, Politik

Volkssouveränität

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:

Bild wurde hier entdeckt.

Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber:

Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Eine Quelle ist für das Zitat nicht angegeben. Auch eine schnelle Internetrecherche brachte mir hier keine weitergehende Auskunft, allerdings gibt es keinen Grund anzunehmen, Heinemann hätte das nicht gesagt. Die Aussage deckt sich grob mit dem, was man an Aussagen von einem Bundespräsidenten erwartet.

Inhaltlich ist ihr zuzustimmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, von daher stehen auch die Bürger, also die Angehörigen des Volkes, hier in der Verantwortung. Er kann durch öffentlichen Diskurs die Regierung zur Ordnung rufen, und das ist wichtig. Was der Bürger nicht kann, ist die Regierung bei Mißfallen direkt abzusetzen. Die Ordnung unseres Staates sieht vor, daß der Bürger per Wahl Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments, also der Legislative nimmt. Die Regierung bestimmt er so nur mittelbar über seinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und über den öffentlichen Diskurs, also das von Heinemann geforderte Zur-Ordnung-rufen.

Und ebenso, wie der Bürger natürlich in keinem Gehorsamsverhältnis zur Regierung steht, ist er natürlich zum Gesetzesgehorsam gegen die von der Legislative beschlossenen Gesetze verpflichtet – gerade dann auch, wenn er diesen nicht zustimmt.

Das ist nun die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite sehen wir den amtierenden Bundespräsidenten Gauck. Zu lesen ist dort:

Die Bevölkerung ist im Moment das Problem.

Mir fiel zuerst auf, dass dieser Satz im Gegensatz zu dem von Heinemann nicht in Anführungszeichen steht und fragte nach, ob Gauck das vielleicht gar nicht gesagt habe. Daraufhin schickte man mir folgendes Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6wEFa9MR2-A&feature=youtu.be

Gauck wird darin zu Europa befragt und zur Ablehnung der europäischen Idee durch viele Menschen. Es geht um die Frage, wie man in der Zivilgesellschaft für die europäische Idee wieder erfolgreich werben könnte. In diesem Zusammenhang sagt Gauck, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen (Plural!).

Dem kurzen Ausschnitt ist durchaus zu entnehmen, daß es nicht darum ging, das Volk in irgend einer Art und Weise zu bevormunden, sondern darum, zu problematisieren, wie ein gesellschaftlicher Diskurs zu gestalten wäre, der die europäische Idee stärkt.

Dass es gesellschaftliche Diskurse gibt und geben soll gehört zur Demokratie wie die Volkssouveränität. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs kann sich kein Bürger eine Meinung bilden und damit kann er auch kaum eine begründete Wahl treffen, da er uninformiert ist. Der uninformierte Bürger ist dann dazu gezwungen, sich an seine Vorurteile zu halten bei den Wahlen, da diese ohne Diskurs nicht hinterfragt werden können.

Das Perfide an dieser Bild-Zitat-Zusammenstellung ist vor allem, daß Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören. Es wird suggeriert, Gauck würde als Vertreter der Regierung mit seiner Aussage das tun, was Heinemann als undemokratisch kritisiert.

Nur ist der Bundespräsident weder ein Teil der Regierung, noch repräsentiert er sie. Er repräsentiert den deutschen Staat und es ist Teil seiner Aufgabe, zivilgesellschaftliche Diskurse zu führen und anzustoßen. Wenn er sich also Gedanken dazu macht, wie die europäische Idee wieder gestärkt werden kann und dabei problematisiert, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders angesprochen werden müssten, tut er genau das, was die Voraussetzung für Heinemanns Forderung ist. Denn wie gesagt: Ohne gesellschaftlichen Diskurs kommt es zur Entmündigung des Volkes und zur Stärkung von Vorurteilen, die ganz schnell auch in der Abschaffung der Demokratie enden kann.

All dies geht einher mit einer Mißdeutung des Begriffes „Problem“. Der Begriff wird abwertend verstanden, obwohl er diese Bedeutung per se nicht hat. Er bezeichnet lediglich den Ansatzpunkt für das intendierte Ziel: Hier die Stärkung des europäischen Gedankens. Und Gauck hat ja nicht Unrecht: die Eliten sehen die Vorteile Europas, in den Bevölkerungen ist dies weniger der Fall, wie das Ergebnis der Brexit-Abstimmung kurz nach dem Interview ja belegt.

Aber mir geht es noch um etwas anderes, nämlich die Frage, ob in der ganzen Thematik nicht andere als Gauck die Volkssouveränität untergraben.

So habe ich den Eindruck, daß durch Bilddateien wie die obige der Diskurs unterbunden werden soll, indem man denjenigen mit anderen Ansichten zu disqualifizieren sucht. Gaucks Aussagen werden durch Suggestion, er sei Teil der Regierung (hergestellt durch das Heinemannzitat, das Bürger und Regierung einander gegenüberstellt) und gezieltes Falschverstehen seiner Aussage in der Art, als verlange er Gehorsam und würde sich nicht am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen.

Eine Unterbindung des Diskurses hat jedoch, wie oben dargestellt, den Effekt, die Volkssouveränität tatsächlich durch Entmündigung der Bürger zu untergraben. Diejenigen, die sich durch Erstellen und unkritisches Verbreiten solcher Bilder als Verteidiger der Volkssouveränität inszenieren, machen mit bei ihrer Zerstörung. Soweit sie das unbewußt tun besteht Hoffnung, sie umstimmen zu können.

Tun sie das gezielt, gehören sie in die Reihen der populistischen Lügner, die vor nichts zurückschrecken, um ihre (sicherlich gar nicht demokratischen) Gesellschaftsideale umzusetzen.

Gesellschaft, Politik

Die Demokratie: Herrschaftsform oder Kontrollmittel?

Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen.

Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt. Damit meinte ich, daß die Gesetze für alle in gleicher Weise gelten müssen und nicht Gesetze bestehen dürfen, die bestimmte Gruppen vor anderen Gruppen bevorzugen. Also keine Diskriminierung per Mehrheitsbeschluß. Dafür hielt ich das Minarettverbot in der Schweiz, und denke heute noch so. Analog halte ich auch nichts von Kopftuchverbot oder Verbot von Gebeten in der Pause.

Heute geht es mir, angeregt durch eine Unterhaltung mit Nordlicht, um die Frage, ob man unter Demokratie nicht verschiedene Funktionen verstehen kann.

Herrschaft

Ich denke dabei einerseits um Demokratie als Herrschaftsform. Damit meine ich das, was früher die Piraten forderten, und was jetzt die AfD lauthals bewirbt: Volksentscheide zu allen möglichen Themen.

Ich habe in dem oben genannten Artikel von 2009 (über das Minarettverbot) schon beschrieben, wo ich da die Probleme sehe, nämlich in einer Mehrheitsdiktatur. Das war neben ihrer „Kirchenkritik“ ein Punkt bei den Piraten, den ich eher ablehnte.

Früher war ich mir nicht sicher, ob nicht vielleicht das Volk irgendwann in der Lage wäre, von sich aus zu begreifen, wie gefährlich es ist, bei solchen Entscheidungen einfach mal Protest zu wählen, daß also prinzipiell vielleicht direkte Demokratie doch funktionieren könnte. Mittlerweile denke ich, daß sie wahrscheinlich über kurz oder lang immer scheitern muß.

Denn wie gesagt, es handelt sich um die direkte Herrschaft, die direkte Machtausübung des Volkes. Parlamentarier würden quasi überflüssig, wo man das Volk zu allen relevanten Fragen befragen könnte. Nur für die Regierung bräuchte man noch Politiker. Opposition? Braucht man nicht, man hat ja das Volk.

Offenbar ist nicht einmal die Schweiz so radikal, denn auch dort gibt es noch Parlamente. Trotzdem gibt man mit dem Instrument der direkten Demokratie viel Macht in die Hand… ja, wessen Hand denn? Oberflächlich ist es die Hand des Volkes. Aber einmal im Ernst: Politiker tun das was sie tun hauptberuflich. Die haben jede Menge Zeit, um sich in die Gesetzestexte, die beschlossen werden sollen, einzulesen. Dann können sie im Idealfall informiert abstimmen. Aber wie ist es, wenn das Volk über eine Sachfrage abstimmt? Wer hat schon genug Zeit und Ressourcen (Privatleute haben eher keine Sekretariate und weitere Einrichtungen, die ihnen zuarbeiten), sich wirklich tiefgreifend zu informieren?

Wenn wir ehrlich sind, sind wir doch in jedem Fall auf die Berichtserstattung in der Presse angewiesen, um uns ein Bild zu machen, weil dort die Fragen zusammengefasst werden, so daß man sie schnell erfassen und bewerten kann.

Es kommt also auf die Berichterstattung in der Presse an, wie am Ende abgestimmt wird. Die Macht wird also keineswegs von den Parlamenten auf das Volk übertragen, sondern auf die Redaktionen.

Nur ist die Presse ja nicht neutral. Egal, ob es sich um die öffentlich rechtlichen Medien, Russia Today oder Fox News handelt. Manche reden von der „Lügenpresse“, um die ihren Ansichten widersprechenden Medien abzuwerten, aber im Grunde hat jedes Medium eine Tendenz, weil hinter jedem Medium Menschen stehen, die nicht neutral sein können, auch wenn sie sich bemühen.

Und nun ist es leider so, daß diejenigen, die das meiste Geld haben tendentiell auch die meisten Menschen von ihren Ansichten überzeugen können, weil sie die größte Reichweite haben, sich Psychologen leisten können die überlegen, wie die eigenen Ansichten am Besten darzustellen sind, um Zustimmung zu erhalten etc.

Demokratie als Herrschaftsform würde also bedeuten, daß die Parlamente (und damit womöglich doch auch das Volk) entmachtet werden zu Gunsten von großen Medienbetrieben, die als Unternehmen vor allem die eigenen Einnahmen betrachten müssen – und nicht das Wohl der Gesellschaft.

Kontrolle

Dagegen scheint mir unsere Form der Demokratie, bei der wir alle 4-5 Jahre ein oder mehrere Kreuze machen, eher so etwas zu sein wie eine Kontrollfunktion. Wir geben bestimmten Politikern unser Vertrauen – und können uns nach der gesetzen Frist anders entscheiden, was zum Jobverlust derjenigen führt, denen man nicht mehr vertraut.

Während man mit der Demokratie als Herrschaftsform ziemlich klar und direkt Inhalte durchsetzen kann, ist dies mit der Demokratie als Kontrollfunktion nicht der Fall. Die Politiker machen erst einmal, was sie wollen, und nur die Furcht vor der Abwahl soll dazu führen, daß sie sich am Volkswillen orientieren.

Auch hier spielt die Presse eine gewisse Rolle, aber bei weitem nicht so unmittelbar wie in der direkten Demokratie. Ihre Machtposition ist gegeben, aber nicht so stark.

Auch hier stellt sich das Problem, daß die finanzielle Macht der Medien Einfluß nimmt auf die Politik, aber bei weitem nicht in dem Maße, wie bei der direkten Demokratie. Auch dauern Veränderungen tendenziell länger, weil man Zeit hat, bestimmte Vorhaben durchzubringen und auch vorzubereiten.

Die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips ist übrigens nicht gebannt, wie man beispielsweise in Polen sehen kann, wo die Regierung grad dabei ist die Gerichte zu entmachten. Da es aber etwas länger dauert, haben die Gerichte vielleicht eher eine Chance, entgegenzuwirken.

Alles in allem halte ich es für einen Segen, daß unser Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit verändert werden kann – und auch erst ab Art. 21. Bei manchem politischen Akteur heutzutage habe ich die Befürchtung, daß man auch an den ein oder anderen der ersten 20 Artikel rangehen würde, wenn man die entsprechende Mehrheit im Parlament hätte…

Freiheit

Am Ende sollte nach meinem Dafürhalten das Zeil stehen, die Freiheit zu erhalten. Nur ist Freiheit so ein ambivalenter Begriff. Die Freiheit des einen schränkt die Freiheit des anderen ein. Meine Freiheit, zu sagen was ich will, stört womöglich die Freiheit anderer, das nicht hören zu müssen. Es gilt, einen Mittelweg zu finden, der alle berücksichtigt.

Ich denke dabei an Martin Luther King, der in seinem Letter from Birmingham Jail davon spricht, daß gerechte Gesetze sameness made legal sind, während ungerechte Gesetze difference made legal wären.

Difference wäre, wenn eine Seite übermäßig viele Freiheiten zu Lasten einer anderen Seite zugestanden bekäme.

Zugestanden deshalb, weil die Möglichkeiten dazu womöglich schon vorliegen. Wer eine Waffe hat, kann sich leicht gegen denjenigen ohne Waffe durchsetzen, kann sich Freiheiten rausnehmen, die den anderen einschränken. Wenn aber die Staatsgewalt ins Spiel kommt, kann diese die Situation neutralisieren, so daß es so ist, als ob keiner von beiden ne Waffe hätte, indem sie die Freiheit dessen mit der Waffe einschränkt. Etwa, indem sie ihm die Waffe abnimmt oder dafür sorgt, daß er empfindlich bestrafte wird, wenn er seine Waffe einsetzt.

Diese Staatsgewalt gilt es zu kontrollieren, weil sie sonst die Grenzen der Freiheit so zieht, wie es ihren Trägern zu Gute kommt.

Wenn die Staatsmacht nicht kontrolliert wird, dann arbeitet sie für sich selbst bzw. für die Menschen, die die Staatsmacht inne haben – seien es Militärführer oder Politiker.

Nochmal Kontrolle

Wir kontrollieren unsere Staatsmacht, indem wir die Parlamente wählen, die die Regierung kontrollieren, die die Polizei kontrolliert, die die Staatsmacht ausübt.

Wie gesagt haben die Medien und die Besitzer der Medienunternehmen einen gewissen Einfluß.

Je näher wir die Bürger an die Staatsmacht bringen, desto weniger Menschen und Institutionen sind involviert, desto weniger Kontrolle kann stattfinden. Desto schneller kommt es dazu, daß die Grenzen der Freiheiten Einzelner über die Maßen ausgeweitet werden.

Geld

Im Endeffekt spielt es keine geringe Rolle, wie viel Geld jemand hat, der Einfluß ausüben möchte. Je mehr Geld ich habe, desto leichter fällt es mir, ein Medienunternehmen zu gründen oder zu kaufen, und darüber die Meinung zu beeinflussen.

Ich würde dann zuerst dahingehend agieren, daß ich Volksentscheide ermögliche, um mir einen direkteren Einfluß zu sichern. Dann würde ich Schritt für Schritt Volksentscheide anleihern, die meine Position stärken.

Aufteilung der Macht

Wie also kann man etwas ändern? Es wird immer jeder danach streben, seinen Einfluß auszuweiten. Womöglich wäre es hilfreich, wenn man die Mittel begrenzt, die jedem zur Verfügung stehen. Ich hatte vor Jahren einmal die Idee eines Höchsteinkommens entwickelt. Dahinter steckt eine radikale Form der Umverteilung von den tüchtigen oder glücklichen (denen, die aus welchen Gründen auch immer mehr Geld haben) zu den weniger glücklichen oder weniger tüchtigen.

Es geht mir dabei nicht um irgend eine Form von Gerechtigkeit, etwa nach dem Motto daß „Arbeit sich wieder lohnen muß“, oder daß alle das Gleiche bekommen sollen. Mir geht es schlicht um die Begrenzung der gegebenen Freiheiten der Starken zur entsprechenden Entgrenzung der Freiheitden der Schwachen.

Insofern eine solche Änderung demokratisch legitimiert werden müßte, wäre es eine Selbstbegrenzung der Starken zu Wohle der Schwachen. Das hat etwas von Verzicht, was gut in die Passionszeit passt und Christen allgemein gut ansteht, um dem Oberthema des Blogs noch die Religion in das Thema zu holen.

Dann wären die Möglichkeiten der einzelnen Medienunternehmen, die ja auch dem Höchsteinkommen unterliegen würden, ebenfalls begrenzt, was zu weniger Einfluß führen müßte und damit zur Verteilung des Einflusses auf mehrere Schultern, die einander im Idealfall neutralisieren würden.

Wahrscheinlich wären noch mehr Kontrollinstanzen nötig, um vielleicht auch ohne größeren Schaden die direkte Demokratie auszuprobieren. Vielleicht eine Mindestwahlbeteiligung?

Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Radikalisieren?

Ravenbird hat bei Diaspora* dieses Bild gepostet.

Dazu hat er noch einen Text geschrieben und das ganze hat ein paar Diskussionen nach sich gezogen.

Ich gebe zu ich habe anfangs den Text nur überflogen, denn die Grafik erschien mir schon aussagekräftig genug. Hier möchte ich nochmal meine Gedanken festhalten. In meinem letzten Kommentar dort schrieb ich:

Ich verstehe das so, daß man seine bestehenden Ansichten radikaler vertreten soll, also mehr eigene Meinung durchzusetzen versuchen, weniger auf andere zugehen. Deshalb lehne ich das ab.

Ravenbird entgegnet darauf:

Da ist nicht das geringste von Gewalt gesagt. Da steht was davon für die Interessen von sich uns seinen Mitmenschen einzutreten. Da steht etwas von Solidarität, Kommunikation und Organisation. Achso und wenn Du den Artikel noch mal ganz genau ließt, so wirst Du erkennen das das mit einer totalitären, gewaltbereiten Schiene so rein gar nichts zu tun hat.

Im ursprünglichen Text schrieb Ravenbird unter anderem:

Deshalb rufe ich dazu auf das Ihr selbst Euch radikalisiert! Tretet radikal für Euch und Eure Mitmenschen sowie Eure gemeinsamen Interessen ein. Nein nicht für Deutsche oder die Deutsche Nation! Für Euch selbst, für Eure Familie, Eure Freunde, Eure Bekannten, Nachbarn und all jene in Eurer Umgebung. Dabei muss es egal sein welcher Hautfarbe sie sind, welche Sprache sie sprechen und woher sie kommen.

Was mich hier stört? Das „muß“. Denn es widerspricht dem vorherigen Aufruf, für die eigenen Interessen und die der Mitmenschen einzutreten. Was meine Interessen sind entscheide ich, und nicht ein anderer. Ravenbird ist hier, wahrscheinlich ohne es zu merken, auf einem paternalistischen Weg: Er ist von seinen Ansichten überzeugt und will nun, daß alle anderen diese Ansicht auch als richtig anerkennen und „radikal“ an ihrer Umsetzung arbeiten.

Ich verstehe ja das Grundanliegen, und es ist sicher nicht schlecht gemeint. Aber die Grundstruktur des Aufrufs birgt eben – und darauf will ich hinweisen – die Negierung der Aussage in sich, was bleibt ist Aktionismus, dessen Richtung nicht ganz klar ist.

Ein anderes, grundsätzliches Problem, es klingt in meinem obigen Selbstzitat an ist, daß ich mir in letzter Zeit Gedanekn mache bezüglich des Zusammenhalts der Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der jeder nur seine eigenen Interessen umzusetzen sucht, wird über kurz oder lang auseinanderbrechen. Das wäre an sich noch kein Problem, wenn diese Bruchstellen nicht genau die Stellen wären, an denen später Konflikte auftreten können, die schnell auch mit gewalt ausgetragen werden können. Das ist mein Problem.

Mein alter Religionslehrer machte immer einen Unterschied zwischen der Pluralität und einem Pluralismus in der Gesellschaft. Pluralität ist demnach wichtig und richtig, denn die Einheitsgesellschaft, in der jeder das Gleiche zu wollen hat, was von oben als gut und richtig bestimmt wurde, ist eine Tyrannei, die Menschen sind unterschiedlich und sollen es auch sein dürfen. Ein Problem wird es, wo die Pluralität sich zum Pluralismus wandelt, wo die Diversität der Gesellschaft sich „radikalisiert“, wo jeder radikal für das selbst als richtig angesehene Ideal eintritt und keiner mehr in der Lage ist, auf den anderen zuzugehen und mit ihm nach einem Modus zu suchen, unter dem beide zusammenleben können.

Ich weiß nicht, war es die letzte oder die vorletzte US Präsidentenwahl, da wurde in der Berichterstattung davon gesprochen, daß die jeweiligen Parteien vor allem danach streben, ihre Anhänger zum Wahlgang zu motivieren: Wer mehr seiner Anhänger dazu bringt, den Arsch zu heben und ihre Stimme abzugeben, der würde gewinnen. Überzeugung schien gar keine Rolle zu spielen. In der Zeit danach bekam ich den Eindruck, daß es auch bei uns nicht anders ist.

Was ist das für eine Vorstellung von Demokratie!

Da hofft der Kandidat der einen Partei, daß die Anhänger des anderen Kandidaten nicht in so hoher Zahl wählen gehen, damit er selbst gewinnt. Er hofft also, man lasse sich das auf der Zunge zergehen, daß die demokratische Willensäußerung in gewissen Kreisen nicht stattfindet! Er hofft quasi auf ein Versagen des demokratischen Priinzips zu seinen Gunsten. Und der (oder sein Kontrahent der ähnlich denkt) soll dann als demokratisch gewählter Präsident fungieren! Was für ein Hohn!

Übrigens: Mir wurde das nur bei der Berichterstattung über die US Wahlen bewußt, ich denke nicht, daß unsere Politiker vor solchen Gedanken gefeit sind.

Mein Aufruf wäre also: Radikalisiert Euch nicht! Geht erst einmal auf die anderen zu, versucht, sie zu verstehen, ihre Ängste und Hoffnungen, die sie antreiben. Das mag zuerst verstörend sein, wir haben uns weit voneinander entfernt. Es wird nicht leicht sein, wenn Autonome und Neonazis das Gespräch miteinander suchen, und im gegenseitigen Austausch wird auch mancher vielleicht seine bisherige Position verlassen oderrelativieren müssen, weil er mit neuen Lebenserfahrungen konfrontiert wird, die er mit seinem bisherigen Weltbild nicht einsortiert bekommt.

Deshalb würde ich Ravenbird durchaus zustimmen, wenn er schreibt:

Es geht um Zusammenhalt, um Solidarität. Es geht darum den Teufelskreis unseres Systems, aber auch jenen des Kapitalismus zu durchbrechen!

Wobei, ich denke das Problem liegt tiefer als der Kapitalismus, daß man mit Andersdenkenden nicht (mehr?) redet. Trotzdem ist dies ein Teufelskreis: Man redet übereinander und sucht im jeweils anderen das Problem zu erkennen für die bisherige Misere. Ob die Sündenböcke dabei die Bänker, Nazis, Linken, Gutmenschen, Muslime oder Juden sind (hab ich wen vergessen) spielt an sich keine Rolle, denn keiner geht auf die anderen zu und versucht rauszufinden, wieso die so sind wie man meint daß sie sind (vielleicht sind die ja ganz anders).

Es ist gut, wenn jemand klare Überzeugungen hat und sich dazu bekennt und für sie einsteht. Aber wenn es darum geht

jenen die derzeit im Sattel sitzen und Teil des Systems sind zu zeigen, dass sie und ihr Platz alles andere als sicher sind!

dann frage ich mich was dabei rauskommen soll als einfach nur Rache für begangene Fehler und Austausch der bisherigen Führung durch eine dem Aufrufer genehmere. Die wird von anderer Seite auch wieder kritisiert werden, und so geht der Konflikt weiter.

Durchbrechen wir das! Machen wir mal was anders! Suchen wir das Gespräch miteinander und den Konsens, statt uns im Konflikt zu zerreiben und noch mehr Not und Leid zu produzieren, als wir eh schon haben!

Gesellschaft

Offener Brief an Viktor Schwabenland

Lieber Viktor,

vor einigen Tagen las ich Deinen Artikel „Elektroschocktherapie gegen heterosexuelles Verhalten? Geht’s noch?“ und dachte darüber nach, diesen zu kommentieren. Leider müßte ich mich dazu auf Deinem Blog anmelden (ich will das gar nicht kritisieren, ich kenne den Streß mit den Spammern selbst ein wenig), allerdings lese ich zugegebener Maßen dort nicht so häufig, daß sich die Anmeldung lohnen würde. Wahrscheinlich würde ich immer wieder meine Logindaten vergessen. Also habe ich nicht kommentiert.

Nun ging mir die Sache aber eine Weile durch den Kopf und ich kam zu dem Schluß, daß ich auch nicht einfach schweigen kann. Aus diesem Grund greife ich auf meinen eigenen Blog zurück, um Dich zu erreichen. Wir sind beide Mitglieder in der Christlichen Blogger Community und ich hoffe, daß Dich diese Zeilen über diesen Weg irgendwie erreichen.

Ein Grund, wieso ich die CBC mag ist, daß dort viele Christen mit ganz verschiedenen Hintergründen versammelt sind und so die gegenseitige Abschottung, die es sonst gibt, ein wenig durchbrochen werden kann. Dabei setze ich voraus, daß wir alle an den Herrn Jesus glauben und danach streben, nach Seinem Willen unser Leben zu gestalten.

Ich hoffe, daß Du die folgenden Zeilen als Hinweis eines Bruders in Christo sehen kannst, und nicht als abwertende Kritik Deiner Person oder Deiner Frömmigkeitsausprägung.

Du schreibst:

Geht es der Europaregierung wirklich um mein und meiner Familie Wohl?
Wohl kaum würde ich meinen, wenn ich solche Nachrichten lese, dass z.B. ein Familienvater ins Gefängnis geworfen wird, weil er sein Kind nicht zum Sexualunterricht bringen wollte.

Daß es sowas wie eine „Europaregierung“ nicht gibt, will ich gar nicht kritisieren, Dir geht es ja nicht um den korrekten Begriff, sondern um das, was von Regierungsseite aus getan wird. Und das ist, daß ein Mann offenbar eingesperrt wurde, weil er seine Kinder nicht zur Schule geschickt hat. Der Grund dafür liegt, soweit entnehme ich es Deinen Äußerungen, daß der Vater nicht einverstanden war mit den Inhalten, die die Kinder vermittelt bekommen. Im vorliegenden Fall geht es um die Sexualkunde.

Zuerst möchte ich anmerken (nenn mich ruhig Haarspalter, aber als vor Gott für mein Tun – auch in politischen Dingen – verantwortlicher Christ ist es mir richtig, hier die Dinge korrekt trennen zu können, um bei der richtigen Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle machen zu können), daß diese Thematik (Schule und Schulverweigerung) nicht in die Zuständigkeit von Europa fällt. Das ist noch nicht einmal Bundessache, sondern Sache jedes einzelnen Bundeslandes (man korrigiere mich, wenn ich hier einen Fehler mache, wie gesagt, das ist mir wichtig).

Du verlinkst zum Beleg zu einem Artikel der „Stimme Rußlands“. Nun ist in dem Artikel tatsächlich die Rede von einem Vater, der in Erzwingungshaft kam, weil er seinen neunjährigen Sohn nicht zum Sexualkundeunterricht schickte, allerdings nennt auch der Artikel der Stimme Rußlands weder Namen noch sonstige Quellen.

Ich möchte weder Dir noch der „Stimme Rußlands“ unterstellen, daß die Geschichte erfunden ist. Ich kann mir gut vorstellen, daß das vorkommt. Aber muß man es nacherzählen, wenn man nicht nachprüfen kann, ob es wirklich stimmt? Es gibt doch diese Maxime im Internet: „proof or didn’t happen“, also zu deutsch „Beweis, oder nicht passiert“, was darauf hinweist, daß es im Netz viele erfundene Geschichten gibt. Von daher ist es, um sich nicht manipulieren zu lassen, sinnvoll, nur das zu glauben, was eindeutig bewiesen ist.

Und schreibt nicht auch der Apostel Paulus: Prüfet alles, und das Gute behaltet?

Wie gesagt, ich unterstelle Dir nicht, daß es eine erfundene Geschichte ist, aber ich kann es nicht beweisen. Wenn ich also wirklich Deinen Artikel weiterleiten sollte, wie Du am Ende schreibst, würde ich mich selbst dem Vorwurf aussetzen, Unwahrheiten zu verbreiten. So geht es im Prinzip nicht nur mir, sondern allen, die Deinen Artikel weiterverbreiten. Ich möchte Dich also bitten, bei der nächsten Gelegenheit eie Quelle zu suchen, die mehr Auskunft gibt über den Vorgang, so daß man sich unabhängig im Internet zu dem Fall informieren kann. Wenn ein Name genannt wird, so kann man den in der Regel bei Suchmaschinen eingeben und findet mehrere Berichte zu der Sache, die auch immer wieder neue Aspekte ans Licht bringen. Überlege einmal, wie überzeugend Dein Artikel wäre, wenn selbst die größten Kritiker nichts finden könnten, was Deiner Darstellung widerspricht, und sie Dir wohl oder Übel Recht geben müßten!

Du schreibst weiter:

Ich will meine Kinder später auch zu keinem Sexualunterricht bringen, also muß ich mich wohl auch auf ein Gefängnis vorbereiten, oder? Und sowas wird Demokratie genannt? Pfuj! Alles Blabla! Es gibt in Deutschland keine Demokratie.

Im Zweifel ist das wohl so, ja. Du wirst, wenn auch Du Deine Kinder nicht zur Schule schickst und die Strafe nicht bezahlst, ins Gefängnis kommen. So sind unsere Gesetze hier. Und ja, das nennt sich Demokratie. Demokratie bedeutet, daß das Volk die Gesetzgebung maßgebend bestimmt. In Deutschland per Wahl alle 4 bis 5 Jahre, in anderen Ländern wie der Schweiz gibt es auch Volksabstimmungen. Solange Du keine Mehrheit findest, die die Schulpflicht abschaffen will, wirst Du in letzter Konsequenz mit Gefängnis rechnen müssen, wenn Du Deine Kinder nicht zur Schule schickst. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um den Sexualkundeunterricht, den Sportunterricht, Mathematik, Musik oder Bildende Kunst handelt.

Und doch, in Deutschland gibt es eine Demokratie. Die Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen werden demokratisch gewählt, und diese beschließen dann die Gesetze. Nächsten Sonntag hast Du die Chance, auch auf Europäischer Ebene Einfluß zu nehmen. Wenn es irgendwo keine oder keine vollständige Demokratie gibt, dann dort. Trotzdem sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Aber ich schweife ab.

Du schreibst:

Ich bin wütend auf das, was ausgerechnet in Baden-Württemberg passiert, wo hingezogen bin, weil ich das Land schön finde. Ausgerechnet hier sollten heterosexuelle Kinder mit Elektroschocks gegen ihr heterosexuelles Verhalten therapiert werden!

Lieber Viktor, das stimmt doch nicht! Es ist nirgends die Rede davon, daß heterosexuelle Kinder tatsächlich „therapiert“ werden sollen mit Elektroschocks. Bitte ließ doch den Artikel, den Du verlinkt hast, bevor Dir das jemand abnimmt und dieses Mißverständnis weiter verbreitet.

Es geht doch dabei um etwas ganz anderes! Es geht darum, daß Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr diskriminiert werden. Zur Zeit ist es doch so, daß viele Menschen in unserer Kultur die Heterosexualität für normal halten und die Homosexualität für unnormal. Das hat leider zur Folge, daß einige Menschen meinen, sie könnten Homosexuelle angreifen, sie für weniger Wert erachten und dergleichen mehr.

Wir beide wissen doch, daß Gott alle Menschen liebt, egal, was sie tun. Wir alle sind Sünder, wir alle sind auf Seine Gnade angewiesen. Und keiner kann „den ersten Stein werfen“, weil eben keiner ohne Sünde ist.

Diejenigen aber, die in unserer Kultur wohnen und keinen Glauben an Christus haben, scheren sich nicht um dieses Herrenwort. Sie werfen fröhlich mit Steinen (im wörtlichen und übertragenen Sinn), und verletzen damit die Homosexuellen, die doch auch Gottes Geschöpfe sind.

Der Plan der Lehrer in BaWü ist nun der, hier für ein Umdenken zu sorgen. Sie können das nicht über die Schrift tun, weil der Staat weltanschaulich neutral sein muß, also keine Religion bevorzugen kann. Also setzen sie an einem anderen Punkt an. Dem der Normalität.

Der Gedanke ist der: Wenn sich die Ansicht verbreitet, daß Homosexualität nicht unnormal ist, dann gibt es keinen Grund mehr, Homosexuelle zu diskriminieren. Ebenso wie heute kaum mehr jemand diskriminiert wird, weil er eine Brille trägt (in meiner Kindheit war „Brillenschlange“ noch eine gängige Beleidigung – da sind wir heute weiter). Es geht also nicht darum, die Homosexualität zur Normalität zu machen und die Heterosexualität für Anormal zu erklären, sondern darum, daß Homosexualität genauso normal ist wie Heterosexualität. Ole von Beust ist nun einmal homosexuell. Das ist normal. Westerwelle ebenso. Auch normal. Und so gibt es viele andere Menschen, die auch ganz normal homosexuell sind. Ebenso wie wir normal heterosexuell sind.

Aber nun zum Fragebogen mit den Elektroschocks. Ich vermute, Du hast es überlesen, aber die dort aufgeführten Fragen sind doch alles Fragen, die man für gewöhnlich Homosexuellen an den Kopf geworfen hat. Du hast Recht Dich über die Idee alleine aufzuregen, daß man Heterosexualität durch Elektroschocks therapieren könne. Die Elektroschocks haben lediglich ein Ergebnis. Sie tun weh. So können wir mit keinem Menschen umgehen, vor allem wir Christen, da wir doch angehalten sind, alle Menschen zu lieben. Aber ist es nicht ebenso, wenn Elektroschläge benutzt werden sollen, um Homosexuelle zu „therapieren“? Das geht doch genau so wenig. Das tut denen doch genau so weh! Darum geht es, denke ich, in den Fragebögen. Die Kinder sollen selbst merken, welche üblen Angriffe Homosexuelle in der Vergangenheit (und zum Teil noch heute) über sich ergehen lassen mußten, nur weil sie eben homosexuell waren oder sind.

Vielleicht fällt es Dir auf, wenn Du den Artikel noch einmal liest. Vielleicht änderst Du dann auch Deinen Artikel, damit nicht andere Menschen auf die Idee kommen, in BaWü würden tatsächlich Kinder mit Elektroschocks behandelt, um sie zu Homosexuellen zu machen. Denn das wäre, auch wenn Du das sicher nicht wolltest, eine Lüge. Und wir wissen beide, wer sich der Lüge bedient und wem damit gedient ist.

Weiter schreibst Du:

Als meine 3-jährige Tochter eine Frau mit Bart im Fernseher sah, war sie schockiert. Obwohl sie noch nicht viel versteht, etwas in ihr drin sagt, dass es nicht normal ist. Sie sieht, dass ihr Vater einen Bart hat und ihre Mutter nicht und für ist es normal so und nicht umgekehrt.

Hmm, als ich ein Kind war hatte auch mein Vater keinen Bart. Es gibt Kinder, die vor Menschen mti Bart Angst haben, weil sie es nicht kennen. Viele Menschen, nicht nur Kinder, haben Angst vor Dingen, die sie nicht kennen. Das ist auch ganz normal. Aber man muß es bei der Angst ja nicht belassen. Oftmals ist sie auch unbegründet. Zum Beispiel als ich vor Jahren einen Bart hatte, traf ich auf Bekannte mit ihrem Kind. Das Kind kannte keine Bärte und hatte Angst vor mir. Dabei hätte ich ihm nichts angetan. Manchmal halten uns Ängste auch ab, positive Erfahrungen zu machen.

Ich will Dir nicht erzählen, wie Du Diene Tochter erziehen sollst. Das geht mich letztendlich nichts an und Du wirst Dir diesbezüglich von mir auch nichts anhören (mit Recht!). Ich möchte Dich aber fragen, woher Du so genau weißt, daß es normal ist, daß die Männer Bärte tragen udn die Frauen nicht. Es gibt Frauen, die haben einen Damenbart. Es gibt Männer, die kaum Bartwuchs haben. Bei manchen Völkern ist der Bartwuchs auch bei den Männern sehr spärlich, wenn überhaupt vorhanden. Die Frage ist doch: Weißt Du aus der Bibel oder von Gott direkt, was normal ist und was nicht, oder weißt Du es aufgrund der Kultur, in der Du lebst? Ich vermute, es bezieht sich auf die Kultur, und die wird zu einem Großteil vom Zeitgeist geprägt.

Daher meine Bitte: Überprüfe, was Du als Gegeben voraussetzt, ob es wirklich von Gott gegeben ist, oder ob es einen anderen Ursprung hat. Und vergib mir bitte, Dich auf die Möglichkeit eines Splitters in Deinem Auge hinzuweisen. Ich bin mir dessen bewußt, daß es bei mir Balken zur Genüge gibt, aber auch ich bin darauf angewiesen, daß man mich drauf hinweist, bevor ich sie rausziehen kann.

Im weiteren schreibst Du noch einmal, daß Du nicht willst, daß Deine Kinder zu Schwulen udn Lesben erzogen werden. Wie ich schon sagte, ich sehe nicht, daß das irgendwer wollen würde. Ich halte es wie gesagt für ein Mißverständnis. Nebenbei: Niemand kann Deine Kinder zu Schwulen oder Lesben erziehen. Sie sind, was sie sind. Wenn sie schwul sind, sind sie schwul, wenn lesbisch, dann lesbisch, wenn hetero, dann hetero. Weder Du und noch viel weniger irgendwelche Lobbies können das ändern. Das hat Gott von vorn herein festgelegt, wie Er alles schon von Anfang der Zeit her bestimmt hat.

Ich wünsche Dir Seinen reichen Segen und danke Dir, daß Du Dir die Mühe gemacht hast, meinen Brief ganz zu lesen.

De Benny

Politik

Die Grenzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates?

Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja schonmal gesagt.

Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt.

Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen. Forderungen nach mehr Ordnung.

Und dabei denke ich nicht in erster Linie an die Forderungen von AfD, Union, Schill Partei und NPD und wie sie alle heißen, also nichts vom rechten Spektrum der Politik, sondern eher von links, bis hin zum linken Rand.

Da wird gefordert, daß Ursula von der Leyen bestraft wird für Zugänglichmachung von Kinderpornographie (erinnert sich noch wer?), da wird gefordert, daß es Konsequenzen gibt für diejenigen, die Soldaten in die Ukraine schickten ohne Bundestagsmandat und ohne OSZE Auftrag, wie es momentan aussieht (wieder die Flinten-Uschi), daß die Regierung sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika angriffslustiger zeigt und viele viele andere Beispiele, die mir gerade nicht einfallen.

In den letzten Tagen und Wochen kam mir dabei ein Gedanke, der vielleicht das ganze erklärt. Die Demokratie hatte ja nie den Zweck, die beste Regierung zu finden. Wer kann da schon für alle entscheiden, was am Besten ist? Und wie sollte man per Stimmabgabe zu einem Optimum kommen, man kann damit nur einen Mittelwert erreichen.

Nein, die Demokratie (und auch die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung) dient dem Zweck der Machtbegrenzung. Wenn alle vier Jahre gewählt wird, kann nicht ein Diktator bis zum Lebensende alles vorgeben. Wenn mehrere Parteien existieren, kann sich nicht eine Clique einrichten, die den Staat komplett übernimmt und mit ihrer Ideologie alleine prägt. Wenn Gesetze gleichermaßen für alle Bürger gelten, und nicht einige über dem Gesetz stehen, erläßt keiner Gesetze, an die er sich selbst nicht halten will und so weiter.

Natürlich gibt es bei alledem Abstriche. Diejenigen, die an der Macht sind, finden Wege, um sich einzurichten. Das ist menschlich, wenn es auch kritisch beachtet werden und im Notfall Abhilfe geschaffen werden muß.

Worauf ich aber hinaus will, ist etwas anderes: Das ganze System läuft darauf hinaus, lieber etwas Chaos zuzulassen, lieber den Staat etwas zu schwach zu machen, als ihn zu stark zu haben.

Jetzt sind wir in einer Situation, in der einige offenbar die Meinung vertreten, daß der Staat stärker durchgreifen müßte, vor allem gegen diejenigen an seiner Spitze. Da kann Demokratie und Rechtstaatlichkeit aber wenig helfen, denn da geht es ja darum, nicht zu viel Druck ausüben zu können.

Im Ideal gibt es eine gut informierte und politisch interessierte Öffentlichkeit, die den nötigen Druck aufbaut, um zu große Mißstände zu verhindern. Auch das findet offenbar nicht in dem Maße statt, wie man sich das wünschen würde.

Hier ist unser Staat an einer Grenze. Er kann sich nicht selbst erhalten, und wenn es die Bürger nicht tun oder nicht tun können, weil sie schlecht informiert werden und zu viel andere Dinge um die Ohren haben, um sich auch noch darum zu kümmern, fallen sie als Garanten auch aus.

Die Frage ist nur: Was kann man tun? Zurück zum Obrigkeitsstaat? Das kann keiner wollen, zumal wir ja wissen, daß das schon einmal nicht funktioniert hat. Demokratischer als demokratisch können wir auch nicht mehr werden. Zwar könnte mit direkter Demokratie mehr Druck aufgebaut werden, aber dieses Druckmittel läge dann wieder zuerst und vor allem in den Händen derjenigen, die die öffentliche Debatte bestimmen, und wie gesagt: Alle kriegt man eh nicht über einen Kamm, auch so kriegt man nur irgend einen Mittelwert.

Das Problem ist allerdings, daß der demokratische Rechtsstaat auch ausgehöhlt werden kann, wenn ihn niemand verteidigt. Und dann kommen doch wieder restriktivere Systeme, die auf dem Papier vielleicht noch demokratisch und rechtsstaatlich heißen (DDR anyone?), es aber nicht mehr sind.

Wir stecken also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir, daß bestimmte Dinge erledigt werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Der schwächt aber gerade den Staat und macht die Bürger stark. Auch in der Hinsicht, daß sie sich gegen den Staat wenden können, indem sie etwa Steuern hinterziehen oder dergleichen.

Es ist und bleibt ein Balanceakt.

Politik

Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit

Wohin demokratische Wahlen führen, wenn die Rechtsstaatlichkeit im Volk nicht verankert ist, kann man an verschiedenen Beispielen weltweit beobachten. So wird durch Wahlen vielerorts lediglich entschieden, wer in Zukunft den Ton angibt, wobei das Tonangeben sich nicht zwingend in rechtsstaatlichen Bahnen bewegen muß. Als Beispiele fallen mir grad Gaza und Ägypten ein, wobei ich mir auch bei den westlichen Staaten Gedanken mache über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, ob durch den ständigen Verweis auf die Terrorgefahr oder die Angstmacherei vor dem Islam.

In Ägypten hat man weniger Angst vor der Terrorgefahr oder dem Islam. Das heißt: Wenn man Muslim ist. Ist man Christ, sieht die Sache schon wieder anders aus.

Denn nachdem das Militär die demokratisch gewählte und eher diktatorisch als rechtsstaatlich agierende Muslimbrüder-Partei abgesetzt und die Proteste der Muslimbrüderanhänger niedergeschlagen hat, sind diese nun losgezogen und haben nicht etwa wie die freiheitlich-demokratische Minderheit, die Mubarak absetzte, weiter Druck auf die Militärregierung ausgeübt, nein, diese ach so gläubigen Menschen (es scheinen mir eher Heuchler zu sein) suchten sich einen schwächeren Gegner: Die Christen Ägyptens. Merke: Wenn das Militär zu stark ist, dann mach ich halt wen anders platt.

Daß diese Leute die Mehrheit der Ägypter davon überzeugen konnten, sie zu wählen, spricht nicht für eine rechtsstaatliche Kultur in dem Land. Aber woher sollte die auch kommen? Nach Jahrzehnten der Diktatur?

Auch bezeichnend ist, daß die Militärregierung zwar die Demonstrationen zerschlagen konnte (unter der Inkaufnahme vieler Todesopfer), aber nicht in der Lage war, die Kirchen und Klöster des Landes zu schützen.

Nur: Was kann man tun? Daß wir nicht wissen, wie man Demokratien erschafft, kann man in Afghanistan und Irak besichtigen. Oder war dort das Ziel nicht auch einmal Nation-building? Wie bringt man ein Land dazu, demokratisch zu werden? Vieleicht müßten wir Missionare schicken, keine kirchlichen Missionare, sondern politische Missionare für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Da das aber alles Geld kostet, bleibt dies wohl an den Idealisten hierzuland hängen. Gibt es solche „Misisonsgesellschaften“ überhaupt?

Staat & Politik

Höchsteinkommen?

Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Gedanke, die ich hier auf dem Blog formuliere, die Runde machen. Und zwar mehr, als ich ahnen kann. (klar ist der Eindruck falsch, aber sind wir nicht alle ein bißchen eitel?)

Ich hatte im September 2011 zwei Blogartikel geschrieben, in welchen ich über mögliche Höchsteinkommen nachdachte. Irgendwann (genauer im Jui 2012) kam dann vom DIW ne Wortmeldung in den Medien, daß die reicheren in unserer Gesellschaft stärker finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten und müßten. Auch darüber schrieb ich, unter Verweis auf meine zwei älteren Artikel, jedoch bei Humanicum.

Zur gleichen Zeit kommen bei der Linkspartei Gedanken zu einem Höchsteinkommen auf – ähnlich wie ich es 2011 schon vorschlug. Und heute lese ich, daß die Linkspartei wohl mit diesem Thema in den Wahlkampf ziehen will (via).

Ich dachte ja schon, ich müßte die Linkspartei wählen, wenn die schon meine Ideen übernehmen. Im Bericht wird das als „Demokratiesteuer“ deklariert, und auch meine Überlegungen gingen ja in die Richtung, daß die Demokratie (und wohl auch die Freiheitlichkeit) darunter leidet, wenn einige wenige viel Geld haben und viele viele wenig Geld. Dem Gemeinwesen – davon bin ich immer noch überzeugt – wäre es durchaus zuträglich, wenn der Unterschied nicht allzu groß wäre.

Nun ist es aber wohl doch nicht so, wenn das stimmt, was ich auf der Homepage der Linkspartei gelesen habe:

Es geht wohl lediglich um 53% Spitzensteuersatz (wie bei Kohl, also gar nicht mal so ambitioniert) und 75% Reichensteuer ab einer Million Jahreseinkommen. Das ist weit von 100% ab 480.000 € entfernt. Schade, auch wenn ich den Schnitt vielleicht nicht schon bei 480.000 gemacht hätte.

Aber einen anderen interessanten Gedanken bringen sie ein: Der, daß in einem Betrieb der Gehalt des Chefs in Bezug gesetzt werden soll zu dem, der am wenigsten verdient. Dann wären immer noch Milliardengehälter möglich, gerne auch pro Monat. Aber die Reinigungskräfte und Hausmeister könnten sich dann wohl auch nen Fuhrpark mit Mercedessen und Porsches leisten, bleibt die Frage, wie man das erwirtschaften wollte… Aber möglich wär’s.

Man könnte vielleicht, um vom Betrieb weg wieder auf den Staat zu kommen und die Regulierung der Wirtschaft, den Mindestlohn in Bezug zum Höchsteinkommen setzen. Dann hätten die Chefs plötlich ein Interesse an einem möglichst hohen Mindestlohn.

Zumindest bis wieder ein Schlupfloch gefunden ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Gesellschaft

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Mal wieder…

Schlimm genug, daß ein Mädchen ermordet wird. Schlimm genug, daß ein 17-jähriger verdächtigt wird, der sich dann als unschuldig herausstellt. Schlimm genug, daß in der Zwischenzeit zu Lynchjustiz aufgerufen wurde und Name und Adresse des 17 jährigen die Runde machten.

Nun kommt der Internetexperte der EKD, und was er sagt kommt rüber wie eine Abwandlng des allseits nbeliebten „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“.

Dabei glaube ich nicht einmal, daß Sven Waske, so der Name des EKD Manns, es so gemeint haben muß, wie es rüberkommt.

Im Netz müssten die gleichen Regeln wie in anderen Bereichen gelten, sagte der Leiter der kirchlichen Internetarbeit am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover: „Wenn wir uns davon verabschieden, verabschieden wir uns von einer menschlichen Gesellschaft und von einem verlässlichen Rechtssystem.“

Natürlich gilt im Netz das gleiche wie anderswo. Gesetze werden sowieso schon afs Netz bezogen, und auch sonst sind wir keine anderen menschen, wenn wir im Netz agieren.

Nun scheint es aber, daß drch diese Aufrufe zur Lynchjustiz nachträglich ein Politiker einer Kleinstpartei noch Recht bekommt, der von einer Tyrannei der Masse sprach.

Ist da vielleicht doch etwas dran? Gleiten wir ab und verabschieden uns vom Rechtssystem?

Ich meine, das Problem liegt darin, daß das Internet etwas offensichtlich macht. Durch das Netz und seine Möglichkeiten alles zu finden, alles weiterzuleiten, wird öffentlich, was sonst im Kleinen geschieht. Und durch die Öffentlichkeit, wird es weiter hochgekocht und auf die Spitze getrieben.

Wer würde denn schon die Hand dafür ins Feuer legen, daß es vor sagen wir 50 Jahren nicht irgendwo an einem Stammtisch jemanden gegeben hat, der in so einem Fall gesagt hätte: „Totschlagen müßte man so einen!“? Wahrscheinlich wäre das nciht nur an einem Stammtisch der Fall gewesen.

Was es damals nicht gab, war eine Vernetzung der Stammtische. Und die Folgen. Denn wo früher sich eine Hand voll Männer bei ein paar Bier gegenseitig hochschaukelten, und dann doch nichts taten, tun wollten und vor allem konnten, sieht es heute anders aus:

Heute gibt es irgendwo im Netz immer jemanden, der nebenan wohnt. Irgendwo gibt es jemanden, der die Adresse rausfinden kann. Irgendwo gibt es sicher auch einen Irren, der gewalttätig wird.

Früher hätten diejenigen an ganz verschiedenen Stammtischen gesessen, heute kriegen sie Kontakt. Die Schwarmintelligenz, von der die Piraten schwärmen, ist oft eben auch nur ein Distributed Stammtisch, inklusive entsprechendem Reflektionsgrad.

Natürlich ist das ein Problem, und es ist wichtig, dies anzsprechen. Aber die Lösung kann nicht sein, das Netz abschaffen zu wollen, oder Klarnamen zu fordern. Klarnamen sind eh nicht durchsetzbar, und wer ihn benötigte hatte früher schon Mittel und Wege, um an einen falschen Paß zu kommen.

Die Lösung liegt eher darin, daß wir das Netz als das anerkennen, was es auch ist: Eine Schule der Demokratie (ja, wirklich!).

Auch wenn wir Stammtischverhalten wahrschienlich nie ganz verhindern können werden, so dürfte es doch möglich sein, das Ganze einzuschränken. Früher hätte niemand am Stammtisch etwas gegen Gott gesagt. Gegen die Kirche meinetwegen, aber es gab eine Grenze. Eine solche Grenze müssen wir gesellschaftlich auch im Netz zu etablieren suchen. Das ist nicht durch Gesetze zu machen, sondern durch Überzeugungsarbeit.

Wir müssen dafür sorgen, daß ein Verständnis dafür entsteht, welche Folgen derartige Hetze hat. Auch muß begriffen werden, was der Unterschied ist zwischen „verdächtig“ und „schuldig“. Es muß begriffen werden, was das Recht auf „Privatsphäre“ bedeutet und dergleichen mehr.

Bei den Folgen, wenn all dies nicht begriffen wird, bin ich mit Waske nicht uneins: Da kommt es dann ganz schnell zu Hexenjagden, da werden Leute verdächtigt und gleich um die Ecke geschafft, sicher ist sicher.

Übrigens: Dieses Umdenken über das Darstellen der Folgen funktioniert im Grnde ach nicht anders als früher, als man die Gotteslästerei unterband. Damals spielte wohl die Angst vorm Zorn Gottes die entscheidende Rolle. Heute spielt auch eine Angst eine Rolle: Nämlich vor den Konsequenzen für die Gesellschaft. Irgendwo auch sowas wie Hölle.

Das läßt hoffen, daß es funktionieren könnte. Und Waske, als Kirchenvertreter und Internetexperte, könnte vielleicht damit anfangen, ein Konzept zu erstellen, wie dieses Umdenken initiiert werden kann. Noch haben die Kirchen ja eine gewisse Reichweite.