Gesellschaft, Politik

Abschieben…

als nächstes schaffen wir die BRD ab und treten aus der EU aus. Alles für’s Arsch.

Was zu viel ist, ist zu viel. Menschen, die froh sein können, die Gott danken sollten, daß sie einen deutschen Paß haben, Menschen die nicht hier geboren sind, sondern in unsere Sozialsysteme eingewandert, diese Menschen, und ihre Nachkommen, zeigen mehr und mehr, das sie zum Großteil aus gewaltbereiten Chaoten bestehen.

Wieso schieben wir sie nicht einfach ab. Ich habe die Nase gestrichen voll davon, daß Leute, die von meinen Steuergeldern leben und nichts zum Wohlstand in dieser Republik beitragen, die seit Jahrzehnten nun schon auf der faulen Haut liegen und sich vom Staat finanzieren lassen, ihre umfassende Freizeit – sie arbeiten ja nicht – nutzen, um im Pulk unsere Ordnung zu stören. Nicht einmal Polizisten sind mehr vor ihren Übergriffen sicher!

Ich sage, es reicht! Man hätte schon damals sehen müssen, daß das so nicht klappen kann. Wieso schieben wir sie nicht einfach ab? Weg mit denen, die nicht hier her passen.

Nur, wohin sollen wir die Ossis schieben? Wir haben damals ja nicht nur die Menschen aufgenommen, sondern auch ihr ganzes heruntergewirtschaftetes, marodes Land, haben Milliarden hineingesteckt, und wozu? Daß sie jetzt hingehen und Randale machen, weil ein paar hundert Flüchtlinge kommen! Was der Polizeieinsatz wohl wieder gekostet hat!

Es kotzt mich an!

Na, lieber Leser? Aufgebracht? In den letzten Tagen habe ich es des öfteren bemerkt, daß sich Leute aufregten, wenn ich Ostdeutsche, Aussiedler oder Flüchtlinge aus den Ostgebieten mit den Flüchtlingen dieser Tage gleichsetzte. Sicher, ich will in dem Fal, wie auch oben, provozieren.

Die „Ossis“ hatten Glück: Sie bekamen einen bundesdeutschen Paß, ein (weitgehend) demokratisches System, bürgerliche Freiheiten, sie mußten nicht einmal ihre Heimat aufgeben. Aussiedler und Ostflüchtlinge hatten es da schon nicht mehr so gut. Ihre Heimat mußten sie verlassen, konnten aber hier dank deutschem Paß ziemlich bald Teil der Gesellschaft werden.

Und die Syrer, die heute kommen? Und die anderen Flüchtlinge? Da wird jeder Einzelne als einer zuviel angesehen. Wir investieren Milliarden (!) in die Grenzsicherung, nehmen lieber hin, daß hunderte elebnd absaufen, anstatt daß wir ihnen das Überleben ermöglichen.

Heute morgen habe ich in einem Leserbrief in der Tageszeitung gelesen, wir könnten nicht alle aufnehmen. Wie viele kommen? 800.000 pro Jahr? Wir haben 1990 rund 20 Millionen DDR-Bürger aufgenommen, und haben es gestemmt. Wir haben zu etwa der gleichen Zeit nochmal ein paar Millionen Aussiedler und Spätaussiedler aufgenommen, und auch das geschafft. Wir haben nach dem Krieg, als alles in Schutt und Asche lag, Millionen aufgenommen – und da war der Wohnraum dank Bombenkrieg noch knapper als heute – und das hat auch funktioniert. Soll mir keiner sagen, wir hätten kein Geld oder keinen Platz. Beides ist zur Genüge da, was nicht da ist, ist der Wille. Die Deutschen haben Angst, daß sie etwas zahlen müssen, daß sie von ihrem Reichtum abgeben müssen. Ist wie bei Griechenland: Da haben wir an der Krise vor allem verdient, trotzdem regen sich die Menschen über das Geld auf, das „die Griechen“ uns angeblich kosten.

Plötzlich sind es „die Griechen“, nix mehr vereintes Europa. Kohl würde im Grabe rotieren, wenn er schon tot wäre, angesichts dessen, was „sein Mädchen“ aus dem Land gemacht hat!

Ein anderer Einwand aus einem Leserbrief der Tageszeitung: Die Flüchtlinge seien ja alle so hoch gebildet, da wäre es doch notwendig, wenn die ihr eigenes Land aufbauen würden. Das soll doch mal einer dem aus der DDR geflüchteten Arzt sagen! Aber der Leserbriefschreiber wiederlegt sich ja selbst,wenn er sagt,wir hätten kein Geld für die Hochgebildeten. Ja wenn wir kein Geld für sie haben, wie viel Geld hat dann wohl der (kaum mehr existente) syrische Staat?

Wir sollten es vielmehr als Gnade Gottes verstehen, daß uns so viele Flüchtlinge beschert werden. Daß wir unseren Reichtum mit denjenigen teilen dürfen, die in Not sind. Seit Jahres sterben bei uns mehr Leute als geboren werden. Seit Jahren blicken wir voller Angst auf die Demographie. Die Bevölkerungspyramide steht bald Kopf! Jetzt kommen die Flüchtlinge, und wenn wir es schaffen, sie zu integrieren (wie gesat, wir hatten es schon mehrfach geschafft), dann sind bald auch wieder die Renten sicher.

Die Leute haben Angst vor der sich ändernden Kultur. Ja mein Gott, in Berlin ärgert man sich auch über die zuziehenden Schwaben. Ist das ein Grund, wegzusehen, wenn Menschen in Not sind?

Ja, es ist eine enorme Aufgabe, die zu uns strömenden Flüchtlinge zu integrieren. Dazu bräuchten wir eine starke politische Führung, die Visionen entwickeln und umsetzen kann. Und unsere Kanzlerin? Weilt angesichts der Probleme an der Copacabana.

Eigentlich wäre es ein Problem, das wir auf europäischer Ebene lösen müßten. Europa könnte zusammen viel mehr stemmen als Deutschland alleine. Aber wir haben die europäischen Nachbarn platt gemacht mit der Austeritätspolitik. Und inzwischen machen sie es alle Deutschland nach und achten vor allem auf ihre nationalen Interessen. Gut gemacht, Frau Merkel! Aber anstatt sich um das europäische Erbe zu bemühen, anstatt sich für die Wahrung des Friedens (auch des inneren Friedens) einzusetzen, schwebt unsere Kanzlerin über allem und tut… nichts. Zumindest hab ich von ihr noch keine groeße Initiative in Punkto Flüchtlingsproblematik gehört.

Ich mochte Kohl nie, aber der hatte bereits kurze Zeit nach dem Mauerfall einen Plan. Dieser wurde zwar von den geschichtlichen Ereignissen bald wieder überholt, aber dann hatte er wieder einen Plan. Merkel hat nichts, außer der Raute.

Wenn also die Integration mißlingt, so wie die Leserbriefschreiber meiner Lokalzeitung unken, und wie viele meist konservative Mitbürger ebenfalls meinen, dann liegt das vor allem an der konservativen Kanzlerin – und nicht an den Flüchtlingen!

Wir geben, ich habe es schon geschrieben, Milliarden aus, um unsere Grenzen zu sichern. Milliarden. Ein Flüchtlinge kostet, wie ich kürzlich gelesen habe, 1000€ pro Monat. Für eine Milliarde alleine könnten wir nicht nur 800.000 Flüchtlinge aufnehmen, sondern eine Million und sie für einen Monat unterbringen!

Bei der vor einigen Jahren „alternativlosen“ Bankenrettung hatten wir übrigens mal eben 700 Milliarden übrig. Nur so nebenbei.

Und das Geld ist ja nicht weg. Das Geld, das die Flüchtlinge kosten, geht an Betriebe die Nahrungsmittel produzieren, geht an Verwaltung und Sozialarbeiter und viele viele andere, die alle Steuern zahlen, die alle selbst wieder konsumieren. Das Geld geht nicht verloren. Dazu kommt, daß die Flüchtlinge arbeiten wollen, sich integrieren wollen. Die meisten wollen sich, sofern wir es ihnen ermöglichen, hier ein Leben aufbauen, weit weg von Krieg und Not. Sicher haben sie eine andere Kultur als wir, aber wenn sie in die Moschee gehen anstatt… ja anstatt was? Wie viel Prozent der Deutschen geht denn noch in die Kirche? Das ist auch so ein Punkt, der mich aufregt: Menschen, die vom angeblich chritlichen Abendland schwadronieren und noch nie einen Kirche von innen gesehen haben, geschweige denn sich mit christlichen Kernthemen auseinandersetzen. Wie war das mit den Fremdlingen?

2. Mose 22,20:
Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken

2. Mose 23,9:
Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken

3. Mose 19,33:
Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken.

3. Mose 19,34:
Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. Ich bin der HERR, euer Gott.

3. Mose 23,22:
Wenn ihr aber euer Land aberntet, sollt ihr nicht alles bis an die Ecken des Feldes abschneiden, auch nicht Nachlese halten, sondern sollt es den Armen und Fremdlingen lassen. Ich bin der HERR, euer Gott.

5. Mose 10, 17-19:
Denn der HERR, euer Gott, ist der Gott aller Götter und der Herr über alle Herren, der große Gott, der Mächtige und der Schreckliche, der die Person nicht ansieht und kein Geschenk nimmt und schafft Recht den Waisen und Witwen und hat die Fremdlinge lieb, dass er ihnen Speise und Kleider gibt. Darum sollt ihr auch die Fremdlinge lieben; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.

5.Mose 24, 17:
Du sollst das Recht des Fremdlings und der Waise nicht beugen und sollst der Witwe nicht das Kleid zum Pfand nehmen.

5. Mose 24, 19:
Wenn du auf deinem Acker geerntet und eine Garbe vergessen hast auf dem Acker, so sollst du nicht umkehren, sie zu holen, sondern sie soll dem Fremdling, der Waise und der Witwe zufallen, auf dass dich der HERR, dein Gott, segne in allen Werken deiner Hände.

5. Mose 24, 20:
Wenn du deine Ölbäume geschüttelt hast, so sollst du nicht nachschütteln; es soll dem Fremdling, der Waise und der Witwe zufallen.

5. Mose 24, 21:
Wenn du deinen Weinberg abgelesen hast, so sollst du nicht nachlesen; es soll dem Fremdling, der Waise und der Witwe zufallen.

5. Mose 26, 12:
Wenn du den Zehnten deines ganzen Ertrages zusammengebracht hast im dritten Jahr, das ist das Zehnten-Jahr, so sollst du ihn dem Leviten, dem Fremdling, der Waise und der Witwe geben, dass sie in deiner Stadt essen und satt werden.

5. Mose 27, 19:
Verflucht sei, wer das Recht des Fremdlings, der Waise und der Witwe beugt! Und alles Volk soll sagen: Amen.

Ps 146, 9:
Der HERR behütet die Fremdlinge / und erhält Waisen und Witwen; aber die Gottlosen führt er in die Irre.

Hes 22, 29:
Das Volk des Landes übt Gewalt; sie rauben drauflos und bedrücken die Armen und Elenden und tun den Fremdlingen Gewalt an gegen alles Recht.

Hes 47, 22:
und wenn ihr das Los werft, um das Land unter euch zu teilen, so sollt ihr die Fremdlinge, die bei euch wohnen und Kinder unter euch zeugen, halten wie die Einheimischen unter den Israeliten; mit euch sollen sie ihren Erbbesitz erhalten

Mal 3, 5:
Und ich will zu euch kommen zum Gericht und will ein schneller Zeuge sein gegen die Zauberer, Ehebrecher, Meineidigen und gegen die, die Gewalt und Unrecht tun den Tagelöhnern, Witwen und Waisen und die den Fremdling drücken und mich nicht fürchten, spricht der HERR Zebaoth.

Es ist zeimlich eindeutig: Wer sich auf das Christentum, die christliche Kultur, beruft, der kann sich nicht auf Abwehr von Flüchtlingen verlegen. Der muß helfen, so weit er eben kann, und wenn er auf verlorenem Posten kämpft.

Und es ist ja auch so: Die Probleme in den Heimatländern der Flüchtlinge sind ja mitunter von uns verursacht. Was wir gerade erleben ist die Quittung von Jahrzehnten fehlgeleiteter Entwicklungspolitik. Wir haben auf die Wirtschaft gesetzt, anstatt auf die Menschenlichkeit. Es ging darum, Geschäfte zu machen, anstatt den Menschen zu helfen. Am traute es der Marktwirtschaft zu, auch den Menschen zu helfen. Die Marktwirtschaft hat vor allem den Geldbörsen der Reichen und Mächtigen geholfen. Und unseren Geldbörsen. Das Geld, das wir jetzt nicht teilen wollen mit den Flüchtlingen, ist das Geld, das wir durch die Geschäfte mit den Peinigern und Schlächtern von Syrien und Afrika gemacht haben. Deutsche Firmen haben gut mitverdient, und verdienen immer noch mit, sind womöglich sogar wirtschaftlich abhängig von den Konflikten, die die Flüchtlinge hierher treiben.

Und wieder wäre es die Aufgabe unserer Politik, in den Herkunftsländern Einfluß zu nehmen, nicht für bessere Wirtschaftsbedingungen unserer Großindustrie, sondern für die Menschen vor Ort. Dann werden in Zukunft vielleicht ähnliche Flüchtlingsströme ausbleiben. Bis dahin aber haben wir gar keine andere Wahl, die Flüchtlinge, die aktuell unterwegs sind, aufzunehmen und zu integrieren. Denn sie werden auch weiterhin kommen und kein Zaun wird sie stoppen. Wenn wir sie nicht integrieren, dann wird das passieren, was die Konservativen befürchten: Früher oder später bricht das Chaos aus, wenn tausende auf der Straße kampieren müssen.

Deshalb sollten wir uns endlich aufraffen, den Arsch hochkriegen, und uns überlegen, wie wir die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren und gleichzeitig die rechten Spinner in Schach halten, die meinen, sie würden irgendwem einen Gefallen tun, wenn sie Steine und Flaschen auf Polizisten werfen und Unterkünfte anzünden.

Und wenn wir das nicht hinkriegen, dann laßt uns die EU abschaffen, denn wenn es nur um freien Warenverkehr geht und darüber ganze Nationen zu Grunde gehen sollen, dann brauchen wir die nicht. Ebenso Deutschland. Wenn wir unsere Steuern nur zahlen, damit Angie ihre Raute in die Kamera hält, dann brauchen wir auch das nicht. Die Länder sind belastet genug mit den Flüchtlingen. Dann sollen sie auch die ganzen Steuergelder bekommen!

Gesellschaft

Bundeswehr

Als ich im November 1999 zur Bundeswehr eingeogen wurde und in der Grundausbildung war, wurde uns klar gesagt: Die Bundeswehr hat kein Feindbild. Feindliche Truppen (stets nur fiktiv oder „virtuell“ vorhanden) in Übungen wurden mit „Rotland“, „Gelbland“ etc bezeichnet.

n zwei Beispiele kann ich mich erinnern, in denen davon abgewichen wurde. Einmal bei einem Nachalarm, als uns gesagt wurde, daß Russen und Serben (der Kosovokrieg war grad vorbei) uns angegriffen hätten und wir nun auch ran müßten. Gleich nach der Übung wurde uns gesagt, daß das eigentlich nicht so formuliert werden darf, da die Bundeswehr kein Feindbild habe. Das Beispiel wurde quasi als Anlaß dafür genommen, uns zu erklären, daß es so ist.

Ein andermal ging es um Wachtdienst und Durchsuchen einer verdächtigen Person, die in etwa so beschrieben wurde: „Trägt nen Turban, spricht serbokroatisch und macht auch sonst keinen vertrauensvollen Eindruck“. Auch nicht in Ordnung, aber durch Turban UND serbokroatische Sprache für uns alle klar als Karikatur erkenntlich: Es ging um den (aus damaliger Sicht) Verdächtigen an sich.

Beides ist an sich nicht in Ordnung gewesen, es war jedoch zumindest für mich (bei der Nchtübung im Nachhinein) klar, daß hier kein Feindbild vermittelt oder aufgebaut werden sollte. Wie gesagt, daß wurde uns auch noch recht ausführlich erklärt.

Heute las ich in der Zeitung allerdings etwas, das dann auch mir zu weit ging und bei dem ich hoffe, daß ich in so einem Fall sofort sämtliche Befehle verweigert hätte.

Einschub:
Man sagt das so leicht: Wenn man aber in der Grundausbildung drauf getrimmt wird, daß man Befehle nicht ausdiskutiert und man bedenkt daß es 3 Uhr morgens ist und man womöglich noch gar nicht so lange im Bett liegt, ist das schon nicht mehr so leicht. Für Fehler wurden ja auch gerne mal alle bestraft, so daß man in dieser Situation die Wachheit und den Mumm aufbringen muß, sich nicht nur gegen Vorgesetzte, sondern auch im Zweifel gegen die Kameraden zu stellen. Denn eingezogen wurden alle, und nicht alle konnten kritische Haltungen nachvollziehen.
Allerdings, und das ist auch wichtig und spielt wohl auch im Hintergrund eine Rolle, wieso ich diesen Artikel überhaupt schreibe: Uns wurde in der Grundausbildung sehr deutlich gemacht, was rechtmäßige Befehle sind und was nicht, welche Befehle wir auszuführen hätten, und welche wir nicht ausführen dürfen, und wenn der Vorgesetzte noch so schreit und auch wenn einem von diesem Vorgesetzten (erst mal) Strafe droht. Daß man sich manchmal widersetzen muß liegt daran, daß man den „Befehlsnotstand“ verhindern wollte, mit dem sich viele Nazitäter nach dem Krieg rauszureden versuchten.

Was bringt mich dazu, so lange auszuholen? Ein Bericht heute morgen (11.8.2013) in der Rheinpfalz am Sonntag. Es ging darin um den freiwilligen Wehrdienst und einige Rekruten und ihren Weg in der neuen Freiwilligenarmee. Dort wird geschrieben, daß bei einem Nachalarm die Lage ausgegeben wurde, daß es „Aufständische“ gebe, gegen die nun vorgegangen werden müsse.

Schützenpanzer Marder 1 A3 von hinten
Marder gegen deutsche Aufständische?
Quelle: Bundeswehr-Fotos, Lizenz: CC-BY-2.0, via Wikimedia Commons
Woran stoße ich mich? „Aufständische“, das sind keine äußeren Feinde, gegen die die Bundeswehr im Falle der nationalen Selbstverteidigung vorgeht, etwa wenn im Klten Krieg die „Russen“ gekommen wären, sondern es sind Bundesbürger, die hier aufgewachsen sind und hier leben. Falls diese straffällig werden, indem sie etwa zu den Waffen greifen und andere bedrohen, ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Einsätze gegen solche „Kräfte“ sind wenn überhaupt, dann nur in Ausnahmefällen und ganz engen Grenzen für die Bundeswehr erlaubt, und auch nur, wenn die Polizei es nicht merh in den Griff kriegt.

Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Das vor dem Hintergrund, daß sie in Zeiten des Kalten Krieges gegründet wurde, wo dieses Szenario noch sehr wahrscheinich war. Welcher Gegner, der bei Sinnen ist, greift heute noch offen die NATO mit ihrem Militärapparat an? Der letzte Fall, an den ich mich erinnern kann, waren die Argentinier, die die Falklandinseln besetzten. Und da ging Großbritannien alleine in den Krieg, ohne die NATO.

Während also die Bundeswehr kein Feindbild hat und auch die politische Lage in Deutschland nicht derart ist, daß wir sagen könnten, die Polizei sei mit der Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überfordert bzw daß der Bund und die Länder in ihrer Existenz bedroht seien, während dieser durch und durch friedlichen Situation, werden in deutschen Kasernen Lagen ausgegeben, in welchen Teile des eigenen Volkes als Feinde vorgestellt werden!

Als die Bundeswehr gegründet wurde, machte man sich Gedanken, wie man verhindern kann, daß das Militär wieder derart von einer unrechtmäßigen Regierung mißbraucht werden kann, wie dies im Dritten Reich der Fall war. Eine Konsequenz daraus war das Konzept des Staatsbürgers in Uniform. Während zur Zeit der Weimarer Republik die Soldaten kein Wahlrecht hatten, also quasi außerhalb der Gesellschaft standen, sollten die Bundeswehrsoldaten Bürger sein wie alle anderen, inklusive Wahlrecht und vor allem: Aus allem Schichten und Gruppen. Durch die allgemeine Wehrpflicht sollte (unter anderem) dafür gesorgt werden, daß ein repräsentativer Bevölkerungsschnitt in der Bundeswehr war und es nicht dazu kommt, daß ein politisch homogener Haufen unter Waffen einer heterogenen Bevölkerung gegenübersteht. Dieses Konzept finde ich sehr überzeugend, da solche Armeen sehr schwer für die Interessen einiger Weniger eingespannt werden können. Zu viele Soldaten gehören in dem Fall anderen gesellschaftlichen Gruppen an, und sind wenig motiviert, die Interessen anderer unter Einsatz des Lebens (!) durchzusetzen. Überhaupt sind Soldaten die größten Pazifisten, aber das ist eine andere Dikussion.

Nun hat nach ständiger Verkleinierung der Bundeswehr der Herr Dr. Karl Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt. Seither geen nur noch die zum Militär, die das wollen, und nicht auch Leute wie ich, die sich schöneres vorstellen können. Und davon ziehen es nicht alle durch. Wie man im genannten Artikel lesen konnte, springt rund ein Drittel wieder ab. Es ist zu erwarten, daß diese Armee viel homogener in ihrer Zusammensetzung sein wird, als es die alte Bundeswehr war. Zu dem Zeitpunkt hört man dann davon, daß es bei Nachtalarmen nicht mehr gegen Rotland geht, auch nicht gegen fiktive Russen und Serben (wozu auch, Serbien strebt ja in die EU und ohne Rußland dürfte es uns im Winter recht klat werden), sondern gegen das eigene Volk.

Gleichzeitig hört man auch von Polizeigewalt bei Demonstrationen, wobei die Täter selten gefaßt werden oder auch nur ermittelt wird. Gleichzeitig hören wir, wie wir abgehört werden nicht nur von den Geheimdiensten unserer demokratischen (!) Verbündeten, sondern auch von den Diensten unserer Regierung, die den Diensten der Verbündeten helfen, die Daten unserer Mitbürger zu sammeln.

Es ist noch nicht so lange her, da trat ein Bundesprsident zurück, weil er geäußert hatte, man könnte die Bundesmarine ja einsetzen, um die deutschen Handelswege im Zweifel freizuschießen, also nicht zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Wir leben in einem Staat, der dabei ist, seine Bürger immer genauer zu überwachen, der dabei ist, die Verbindung zwischen Gesellschaft und Militär zu lockern und in dem Minister ohne großen Widerspruch irgendwelche Supergrundrechte proklamieren können, von denen vorher niemals jemand etwas gehört hat. Der Unterschied zur DDR scheint mir immer kleiner zu werden. Während die BRD früher auch institutionelle Sperren gegen eine mögliche Diktatur kannte, werden diese heute, so scheint es mir, mehr und mehr abgebaut (wenn auch nicht wissentlich, hoffe ich zumindest), so daß der Unterschied nur noch darin besteht, daß die Regierung nicht in der Weise wie die DDR Regierung Gebrauch der Möglichkeiten macht, aber noch sind ja auch nicht alle Sperren abgebaut. Im September dürfen wir wählen.

Wehret den Anfängen!