Politik

CSU – Die Familienpartei

Wenn man sich die Homepage der CSU ansieht und nach der Ansicht der CSU zur Familie sucht, dann stößt er mitunter auf dieses Zitat von Horst Seehofer:

Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.

Außerdem steht da folgende Ausführung:

Die Familie muss im Zentrum stehen. Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Wir wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten. Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen. Jede Familie soll frei wählen können, für welchen Lebensplan sie sich entscheidet. Ob Elterngeld, Kindergeld, Krippenausbau, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld oder Ehegattensplitting – wir treten ohne Wenn und Aber für Schutz und Förderung jeder Familie ein.

Beides habe ich hier gefunden. Allerdings ist das mit dem Schutz der Familien so eine Sache: Wenn die Familien nicht von hier sind, dann gibt es wohl für die Partei mit dem C im Namen keinen Grund mehr, die Familie ins Zentrum zu stellen.

Auch eine Familie? Selbst wenn sie nicht von hier stammen?
H. Murdock, VOA [Public domain], via Wikimedia Commons
Wie ich darauf komme? Na, zum Beispiel nach der Lektüre dieses Zeit Artikels. Da lese ich zuerst, unter welchen Umständen anerkannte Flüchtlinge (also Leute die es geschafft haben, durch Wüste, Mittelmeer und halb Europa hierherzukommen und nach monatelanger Bearbeitungszeit als Flüchtlinge anerkannte Menschen, oder wie man es als Christ ausdrücken könnte: Kinder Gottes) ihre Familie nachholen können:

Es gibt eine Frist von drei Monaten nach der Anerkennugn, in der minderjährige Kinder und Lebenspartner nachgeholt werden können. Wenn also der Asylantrag lange genug bearbeitet wird, wird die Tochter 18 und muß in Damaskus bleiben. Dieeigenen Eltern müssen sowieso bleiben. Und man muß  in den ersten drei Monaten reagieren. Wußtest Du das, lieber Leser? Ich nicht. Ich hätte meine Frau wohl nicht nachholen können, wenn mir nicht jemand meine Möglichkeiten in meiner Sprache erklärt hätte.

Doch Moment. Ich kann meine engsten Angehörigen auch danachnoch nachholen, falls ich es schaffe, in dem fremden Land, dessen Sprache ich nicht spreche, weil ich erst mit der Anerkennung einen Anspruch auf einen Sprachkurs habe, eine Arbeit zu finden, die kein Einheimischer noch ein EU Ausländer haben will, und wenn ich mit dieser Arbeit dann für Wohnung und Unterhalt für meine Familie sorgen kann. Wenn nicht bleiben nicht nur die 18 jährige Tochter und die Eltern und Geschwister in Damaskus, sondern eben auch die Frau und die Kinder. Übrigens mischt Putin jetzt im Krieg mit, das gefährdet meine ganz Familie natürlich darüber hinaus.

Achja,fast hätte ich es vergessen: Wenn ich die Dreimonatsfrist verpasse, weil ich nichts davon weiß und Glück habe und einen Jobfinde, mitdem ichmeine Familie ernähren und eine Wohnung unterhalten könnte, muß meine Frau immer noch Deutschkenntnisse nachweisen, um sich vor den Bomben in Sicherheit zu bringen.

Das ist der Ist-Zustand. Meiner Meinung nach ist das allesandere als familienfreundlich. Hier steht nicht die Familie im Zentrum, wie die CSU es proklamiert. Hier wird Ehe und Familie nicht sonderlich gefördert und unterstützt, wie Seehofer sagt. Eigentlich müßte die CSU als Familienpartei und als christliche Partei gegen diese Regelungen Sturm laufen und sie entschärfen. Wenn die Familie bei ihnen im Mittelpunkt steht und wenn christliche Nächstenliebe irgend eine Rolle in der CSU spielen, dürfte es dort nichts drängenderes geben, als diese familienfeindlichen und familienzerstörenden Zustände radikal zu verbessern. Nur befürchte ich, daß die CSU ihren Anteil bei Einführung dieser Zustände hatte…

Die CSU will aber, wie man dem Zeit Artikel entnehmen kann, die Situation noch verschärfen, auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt werden. Der Familiennachzug soll jedoch noch weiter begrenzt werden. Und wieso?

Zuerst brauche man einen Überblick, wie viel Wohnraum, Schul- und Kitaplätze zur Verfügung stünden, sagte Singhammer ZEIT ONLINE. Erst dann könne man entscheiden, in welchem Umfang der Nachzug von Familienangehörigen möglich sei.

Der Familiennachzug wird von den Politikern der Partei, die „christliche Werte“ und Familie immer wieder beschwört, davon abhängig gemacht, ob grad Platz ist.

Wenn man etwas von aktuellen Umständen abhängig macht, anstatt die Veränderung und Verbesserung der Umstände anzustreben und auch anzupacken, dann ist das kein „ins Zentrum stellen“, dann ist das kein stützen und fördern. Und wenn man behauptet, man stütze und fördere doch, dann ist das nichts als Heuchelei.

Christlich ist da nix dran. Stell Dich ins Eck und schäm Dich, CSU!

Nachwort: Ich möchte auf diesem Blog Themen in den Mittelpunkt stellen und weniger Parteien, die andere Ansichten vertreten, angreifen. Die Dreistigkeit der Forderung, den Familiennachzug weiter zu beshränken, während man gleichzeitig immer wieder die Familienkarte zu spielen versucht, wenn dies opportun erscheint, hat mich hier bewogen, klar gegen diese Partei Stellung zu beziehen. Ansprechen möchte ich damit vor allem Mitchristen, denen die Familie so am Herzen liegt, wie die CSU es von sich behauptet. Ich möchte diese Mitchristen dazu anregen, zu überdenken, ob und wie eine konservative Einstellung in Bezug auf Ehe und Familie mit der konservativen Politik in der Flüchtlingsthematik zusammenpaßt.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Karfreitag, 6. April 2012

Antje Schrupp befasst sich auf ihrem Blog mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Frage, wer dann die Drecksarbeit macht. Der Artikel wirft eine wichtige Frage auf, auch wenn mich als Mann die Suggestion, die „Dreckarbeit“ würde vor allem an den Frauen hängen bleiben, annervt, aber das ist ne andere Diskussion. Ich würde ja die weitergehende Frage stellen, was die Folge wäre, wenn die Drecksarbeit nicht erledigt würde. Riefe man nicht nach dem Staat? Es könnte auf Steuerfinanzierung rauslaufen…

Thomas hat einen Artikel über Zombie-Filme geschrieben, und der ist interessanter, als es sich anhört. Vielleicht gerade auch für diejenigen, die nicht zu den Fans des Genres gehören. Beim Lesen kam mir der Gedanke, ob man wohl auch die Passion als Zombie-Film drehen könnte, oder als Monster-Film mit Zombies, Vampiren, Mumien und Werwölfen, wobei mir noch nicht ganz klar ist, wer für was steht.

Mandy schrieb, passend zur kommenden Osterzeit, über Jonathans Ei. Dabei geht es um einen Jungen mit Behinderung, der eine Regelschule besucht. Und das ist jetzt die Überleitung zu einem Bloghinweis, den ich schon länger unterbringen wollte, der aber nei richtig reinpasste: Der Blog Inklusion ist Menschenrecht. Es ist ja in der Tat so, daß die BRD ein UNO Papier ratifiziert hat, das sich für die Inklusion in der Schue ausspricht. Die Aufnahme in Regelschulen ist also Bundesrecht und muß umgesetzt werden. Insofern ist eine Auseinandersetzung mit der Thematik sicherlich nicht verkehrt.

Gerd Häfner stellt anhand der Frage nach dem Todestag Jesu dar, auf welchen Ebenen man einen Bibeltext lesen kann, und wieso das Nebeneinander von vier Evangelien in der Bibel durchaus sinnvoll ist.

Alien59 schreibt Bedrückendes über Wegwerfmenschen. Am Ende stellt sie die Frage nach dem Menschenbild. Ich meine, daß in diesen Fällen der Mensch nicht als Mensch, sondern als Produkt, als Gegenstand betrachtet wird, der eintauschbar ist bei Nichtgefallen oder Defekt. Eigentlich ein krasser Verstoß gegen Art. 1 GG. Und auch bei Peter scheint mir der Gedanke vom Menschen als Produkt im Hintergrund zu stehen, wenn er von der neuen Scham schreibt, die sich nicht auf die Nacktheit bezieht, sondern auf Armut und Unattraktivität.

Und ein dritter Artikel zum Thema, mit dem Titel „Das Weib als Volkseigentum“ ist bei Geiernotitzen zu lesen, mit einer bedenkenswerten und kreativen Ausdeutung des Ehebruchs.

Beim Hellbound-Blog kommen immer wieder recht gute Artikel, ich dachte ja erst, da würde nur der Film beworben. Weit gefehlt. So gibt es da den Artikel zur Frage, wie es denn nun ist mit der Liebe im Christentum, und wie mit den Werken.

Um Liebe in Form von gegenseitigem Dienst (Fußwaschung!) geht es auch in der Gründonnerstagspredigt von Nick Baines, und die Bemerkung, daß er in dem Jahr, wo er jetzt Bischof von Bradford ist, viele Leute getroffen habe, die gute Arbeit in der Diözese leisteten, dachte ich ein wenig an Heikos Artikel bei evangelisch.de. Dort geht es um die Facebook Seite des bayrischen Landesbischofs, der ja durchaus auch Projekte in seiner Kirche (und anderswo) besucht, die hoffentlich auch alle gute Arbeit leisten. Ne entsprechende Medienpräsenz der „Reisen des Bischofs“ (der Name ist verbesserungsfähig), auf der die guten Projekte in der Kirche kurz umrissen werden (evtl. mit Link zur Projektseite im Internet), vllt. vom Bischöf persönlich in ein paar kuren Worten, würde diesen Besuchen nicht nur den Aspekt des „die Landeskirche nimmt die gute Arbeit hier wahr und schätzt sie“ für die dort arbeitenden geben, sondern sie ebenfalls in Bezug auf „Außenwerbung“ erschließen. Wo jemand sagen würde „Die Kirche macht eh nix für die Menschen“ könnte man beiläufig auf die Internetpräsenz des Bischofs (oder Kirchenpräsidenten oder Präses oder oder) verweisen…

Über den Facebook-Gottesdinest aus dem Maternushaus Köln gibt es einen Artikel bei FrischFischen. Dabei wird auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der Ministranten aufgeworfen.

Andrea hat einen Artikel zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Diese läuft in Österreich im Gegensatz zu Deutschland seit letztem Jahr. Interessant fand ich, daß die evangelische Kirche in Österreich klar Stellung dazu bezogen hat (die EKD war mein ich eher verschwiegen, oder hab ich was übersehen?), gerade auch wegen der Seelsorge. Wären die Piraten, die sich ja hierzuland den Kampf gegen die VDS auf die Fahnen geschrieben haben, nicht so religionsskeptisch eingestellt, hätten sie hiermit vielleicht ein Argument, das sogar einen gestandenen CSUler vom Schaden dr VDS überzeugt. Aber da gibt es wohl leider ideologische Grenzen.

Zu den Piraten hat auch Muriel geschrieben. Lesenswert.

Euch allen einen gesegneten Karfreitag.

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

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Wettrennen

Markus Söder hat ein Wettrennen um den schnelleren Atomausstieg ausgerufen. Vielleicht will er ja versuchen, in der ganzen Atomgeschichte den Grünen doch noch einige Sympathien abzujagen, und sie den bajuwarischen Schwarzen zukommen zu lassen, denn ich kann mich nicht erinnern, daß er vor dem Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg solche Töne gespuckt hätte. Wie dem auch sei, ich möchte nun noch etwas mehr Bewegung in die Sache bringen:

Herr Söder, warum am Atomausstieg Halt machen? Wie wäre es mit einem Wettlauf der Länder um das erste Endlager? Ich wünsche Ihnen und dem Freistaat Bayern hierbei viel Erfolg!

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Wie christlich ist die Union?

Heute ist Bundestagswahl, und daher will ich den Zeitpunkt nutzen, mal über ein Thema zu schreiben, das mich schon ne Weile beschäftigt: Wie christlich ist die Union.

Heute werde ich wohl nicht mehr all zu viele Leute erreichen, wenn überhaupt, und die nächste Wahl ist nie so weit weg wie am Wahltag, also ist heute wohl der Tag, um am unaufgeregtesten diese Frage stellen zu können. Es geht um nichts.

Es wird ja immer wieder davon gesprochen, daß die Union sich am christlichen Menschenbild orientiere nd daher das C zu Recht im Namen trage. Ich weiß jetzt nicht genau, wo definiert ist, was die Union unter einem christlichen Menschenbild versteht. Eine schnelle google Suche hat mich hierher gebracht:

Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte, das Verständnis des Menschen als ein Ebenbild Gottes sei der Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Der Mensch habe in jeder Situation seine eigene Würde, die ihm nicht zu nehmen sei; daraus folge, dass jede Politik die Maxime habe, mit dieser Würde umzugehen.

Ist ja schon einmal etwas um anzufangen. Allerdings ist mir das etwas einseitig, und vielleicht wird das in der nion wirklich so begrenzt gesehen, was mit ein Grund für die Punkte sein könnte, die ich zu kritisieren habe.

Meiner Meinung nach steht der Gottesebenbildlichkeit und der Würde des Menschen als Kind Gottes gegenüber, daß alle Menschen Sünder sind.

1. Mose 8,21:

Und der HERR roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nicht mehr schlagen alles, was da lebt, wie ich getan habe.

Hiob 14,4:

Kann wohl ein Reiner kommen von Unreinen? Auch nicht einer!

Psalm 14,3:

Aber sie sind alle abgewichen und allesamt verdorben; da ist keiner, der Gutes tut, auch nicht „einer.“

Psalm 5,10:

Denn in ihrem Munde ist nichts Verlässliches; ihr Inneres ist Bosheit. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie.

Psalm 10, 7-11:

Sein Mund ist voll Fluchens, voll Lug und Trug; seine Zunge richtet Mühsal und Unheil an. Er sitzt und lauert in den Höfen,  er mordet die Unschuldigen heimlich, seine Augen spähen nach den Armen. Er lauert im Verborgenen wie ein Löwe im Dickicht,  er lauert, dass er den Elenden fange; er fängt ihn und zieht ihn in sein Netz. Er duckt sich, kauert nieder, und durch seine Gewalt fallen die Unglücklichen. Er spricht in seinem Herzen: »Gott hat’s vergessen, er hat sein Antlitz verborgen, er wird’s nimmermehr sehen.«

Psalm 140,4:

Sie haben scharfe Zungen wie Schlangen, Otterngift ist unter ihren Lippen.

Jesaja 59, 1-8:

Siehe, des HERRN Arm ist nicht zu kurz, dass er nicht helfen könnte, und seine Ohren sind nicht hart geworden, sodass er nicht hören könnte, sondern eure Verschuldungen scheiden euch von eurem Gott, und eure Sünden verbergen sein Angesicht vor euch, dass ihr nicht gehört werdet. Denn eure Hände sind mit Blut befleckt und eure Finger mit Verschuldung; eure Lippen reden Falsches, eure Zunge spricht Bosheit. Es ist niemand, der eine gerechte Sache vorbringt, und niemand, der redlich richtet. Man vertraut auf Nichtiges und redet Trug; mit Unheil sind sie schwanger und gebären Verderben. Sie brüten Natterneier und weben Spinnweben. Isst man von ihren Eiern, so muss man sterben, zertritt man sie aber, so fährt eine Schlange heraus. Ihre Gewebe taugen nicht zu Kleidern, und ihr Gespinst taugt nicht zur Decke. Ihre Werke sind Unheilswerke, an ihren Händen ist Frevel. Ihre Füße laufen zum Bösen, und sie sind schnell dabei, unschuldig Blut zu vergießen. Ihre Gedanken sind Unheilsgedanken, auf ihren Wegen wohnt Verderben und Schaden. Sie kennen den Weg des Friedens nicht, und Unrecht ist auf ihren Pfaden. Sie gehen auf krummen Wegen; wer auf ihnen geht, der hat keinen Frieden.

Römerbrief 3,23:

sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten,

Man sieht also, daß zumindest der Bibel das Sündersein des Menschen nicht fremd ist. Insofern sollte man, denke ich, wenn man von einem „christlichen“ Menschenbild redet, nicht nur die schönen Teile, Gottesebenbildlichkeit und Menschenwürde nennen, sondern ach den negativen Teil. Das wäre ehrlich. Wobei ich wie gesagt noch keine Definition seitens der Union gefunden habe. Vielleicht gibt es die ja und sie bedenken das Sündersein entsprechend. Was mir aber auffällt ist, daß die tatsächliche Politik der CDU/CSU dies nicht beachtet, zumindest nicht immer. Als Beispiel möchte ich den derzeitigen Bundesinnenminister mit einigen seiner Ideen nehmen, doch zuerst zu etwas Grundsätzlichem:

Der freie Rechtsstaat westlicher Prägung baut auf der Gewaltenteilung auf. Dies steht im Zusammenhang mit dem christlichen Menschenbild in der Art, daß unter der Prämisse des Sünderseins Macht an einer Stelle konzentriert Tür und Tor öffnet dafür, daß das Volk (oder neudeutsch. die Bevölkerung) unter den Verfehlungen eines Menschen oder einer kleinen homogenen Grppe leidet. Wo Macht kontrolliert und beschnitten ist, können die Verfehlungen eines oder weniger Sünder nicht alle in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist eine Aushöhlung der Gewaltenteilung aus christlicher Sicht nach meinem Dafürhalten schon scharf zu kritisieren. Nun zu Schäuble:

Da wäre zuerst einmal das Papier, das vor kurzem aus seinem Ministerium geleakt wurde. Auch wenn es nicht auf Schäuble direkt zurückgeht zeigt es doch an, in welche Richtung gedacht wird. Und zwar in Richtung Kontrolle. Und zwar Kontrolle des Staates über die Bürger. Damit etabliert man das, was man in der Informatik einen single point of failure nennt: Einen einzigen Punkt, an dem das ganze System ausgehebelt werden kann. In der Informatik gilt dies als schlechte Architektur, und auch in der Politik ist der Gedanke eigentlich unerträglich, daß nur der entsprechende Minister ein bißchen undemokratisch drauf sein muß, um sich große Gefahren einzuhandeln. Ich möchte Herrn Schäuble nichts unterstellen, aber bis heute abend ist noch vollkommen offen, ob nicht aufgrund der Wirtschaftskrise radikalere Kräfte an die Macht kommen. Oder wenn nicht jetzt, dann vielleicht bei den nächsten Wahlen. Dies ist aber alles erst mal nur Politik.

Den Bereich der Religion, in dem die Union mit dem C fischt wird aber berührt, wenn suggeriert wird, man könne, durch welche Maßnahmen auch immer, mehr Sicherheit schaffen. Sicherlich gibt es Maßnahmen, die mehr Sicherheit schaffen, aber wir können als fehlbare Menschen nie 100% Sicherheit schaffen. Und solange man nicht 100% erreicht hat, ist ein Mehr immer möglich, und es scheint mir so zu sein, als ob genau das das erklärte Ziel ist: Immer mehr Sicherheit, immer mehr Kontrolle.

Bei der ganzen Hatz der Sicherheit hinterher, angesichts jugendlicher S-Bahn Schläger und Amokläufer, fundamentalistischer Terroristen und Flugzeugentführer, verlieren wir aber etwas, nämlich Kontrolle über die Regierung, und auch Freiheit. Jemand, der sich des christlichen Menschenbildes als des Menschen als einem Sünder bewußt ist, der kann eigentlich nicht dafür sorgen, daß die Bürger einigen wenigen Menschen ausgeliefert sind, im Guten wie im Bösen.

Man könnte es auch anders formulieren, nämlich daß hier versucht wird, Gott nachzubilden. Die Regierung soll um der Sicherheit Willen immer mehr Macht erhalten, und weil es eine gute Regierung ist, soll sie annähernd die Macht erhalten, die auch der gute Gott hat: Alles wissen, alles können.

Es stimmt schon: Gott sieht alles, ist also der ultimative Big Brother. Nur hat Gott einen Vorteil gegenüber der Regierung: Er ist vertrauenswürdig. Er benutzt die Dinge die Er über uns weiß nicht gegen uns. Bei der Regierung kann ich davon nicht ausgehen, es handelt sich nun einmal um Menschen, wie gut ihre Absichten auch sein mögen.

Und wenn die Regierung nun wie Gott über Leben und Tod entscheiden will, indem sie Flugzeuge die mutmaßlich von Terroristen entführt wurden, zum Abschuß freigibt, oder wenn sie ein Überwachungssystem etabliert, das gegen uns genutzt werden kann, je nachdem, wer grad am Hebel sitzt, wenn sie weiterhin die Gewaltenteilung aushöhlt, indem Polizeibehörden ohne Kontrolle Listen von mutmaßlich illegalen Homepages erstellen und diese ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden, wenn die Macht der Staatsgewalt drch Bundeswehr im Innern und Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt, dann sieht das für mich gewaltig danach aus, als ob jemand das Gottvertrauen verloren hat und es dadurch zu einem Ungleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen kommt. Da soll ein anderer Gott konstruiert werden, der dann vertrauenswürdiger ist als der Gott, dem man nicht mehr vertraut. Dieser neue Gott heißt Staat, und er ist ein Abgott.

Und spätestens da wird offensichtlich, wie dieses Konzept eigentlich im Widerspruch zum C steht. Sicherlich gibt es auch Fehlentwicklung in die andere Richtung, indem man so viel vertrat, daß man selbst keine Verantwortung mehr übernimmt. Wenn es einmal so weit kommen sollte, wer weiß, dann schreib ich dazu mal nen Text. Bisher sehe ich diese Gefahr aber noch nicht einmal im Ansatz.

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Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.