Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Gesellschaft

Getrennter Sportunterricht

Ich würde da Rücksicht nehmen auf religiöse Überzeugungen. Aber da denkt vielleicht jeder anders.

So zitiert der Tagesspiegel den SPD Kanzlerkandidat Steinbrück. Es geht um die Frage der Toleranz, nämlich der Toleranz gegenüber religiösen Forderungen muslimischerseits, Sportunterricht getrennt anzubieten.

Daraufhin ist offenbar ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, zu dem an sich schon einiges zu sagen wäre:

Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration.

Meinte etwa der Regierungssprecher. Ob diese Aussage auch auf das dreigliedrige Schulsystem anwendbar ist? Soweit würde ein CDU Mann wohl kaum gehen. Und der bayrische Bildungsminister hat wohl folgendes verlautbaren lassen:

Bei aller Toleranz gegenüber dem Islam dürfen wir nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen.

Daß in Bayern – laut Tagesspiegel – getrennter Sportunterricht sogar vorgeschrieben ist, läßt der Fachminister unter den Tisch fallen.

Nun ist zu bedenken, daß alle diese Zitate nur aus dem verlinkten Tagesspiegel Artikel (also einer einzigen Quelle) kommen. Daher mögen sie zum Zwecke eines bestimmten Bildes so zusammengestellt sein, daß dieses Bild herauskommt. Mir geht es auch gar nicht darum, die Heuchelei der Unionspolitiker aufzuzeigen, sondern um die Frage an sich.

Tatsächlich ist es so, daß ich in meiner Schulzeit ab der 7. Klasse einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht hatte. Mit Lehrern für die Jungs und Lehrerinnen für die Mädchen. Und ich bin Jahrgang 1980, das Ganze ist also keine Geschichte aus dem 50ern, sondern den 90ern. Nebenbei bemerkt gab es bei uns aufm Land aum Muslime, in meiner Stufe erst ab der 11. Klasse einen. Also daran lag die Geschlechtertrennung auch nicht.

Ich frage mich also, woran das Problem liegt, wenn getrennter Sportunterricht stattfindet. Und ich habe die Befürchtung, daß es sich um eine latente Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung handelt. Und ich vermute weiterhin, daß das Ganze, so freiheitlich es sich gibt, auf recht paternalistischen Strukturen beruht.

Hintergrund ist der alte Grundsatz „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Wenn die Zuwanderer richtig dazugehören wollen, dann sollen sie sich bitte nicht nur blaue Augen und blonde Haare wachsen lassen, sondern auch ansonsten praktisch unsichtbar in der Gesellschaft werden. Wenn ihre Kinder dann einen getrennten Sportunterricht haben, dann ist das eben so, weil deutsche (oder französische oder amerikanische) Wissenschaftler herausgefunden haben, daß das aus irgendwelchen Gründen auch gut ist (wir sind nämlich Zukunftsoffen und weltgewandt in Deutschland, da werden auch ausländische Wissenschaftler gehört – jahaa) und dient dann eben dem Wohl des Kindes, denn um nichts anderes geht es uns ja. Wenn der Grund für die Trennung aber mit religiösen Traditionen begründet wird, dann ist das sofort Unterdrückung und rückständig und Mittelalter, und die Frauen sind ja ganz arme Opfer, und wenn die Mädchen selbst das auch wollen, sind sie eben indoktriniert und wissen nicht, was gut für sie ist. Wir wissen es besser.

Es ist nur leider so, daß wir nicht in einem Fachwerkhaus, Sauerbraten und Jägerzaundeutschland leben. Die Gesellschaft ist mit all den Zuwanderern viel bunter geworden. Ein Zurück kann es nicht geben, ohne daß weite Teile der Bevölkerung ihre Identität aufgeben müßten. Und wozu? Außerdem: Dieses Jägerzaun und Schützenvereindeutscland gab es so nie. Das (Klein)Bürgertum war immer nur eine Subkultur in Deutschland, und wenn es mal die kulturelle Landschaft stärker als andere prägen konnte, dann kann man noch überlegen, ob das gut oder schlecht war und warum, um Lehren für später zu ziehen, aber es gibt dahin kein Zurück mehr, weil wir nicht mehr dieselben sind. Und die Welt nicht mehr die selbe ist. Es wurde damals schon nicht alles gut, wenn ale zu Kleinbürgern würden, und auch heute nicht.

Wir leben in dieser Gesellschaft zusammen, ob es uns nun paßt oder nicht. Wir können uns nicht aussuchen, wen wir als Nachbarn haben, und wir können uns auch nicht anmaßen, ihn erziehen zu wollen, wo er doch selbst ein mündiger Bürger ist.

Angst vor dem Fremden kann kein Grund sein, dem Fremden das zu verbieten, was wir hier selbst praktizieren. Oder überhaupt etwas zu verbieten. Dazu müßten wir erst einmal nachweisen, daß es Schaden anrichtet. Außerdem müßten wir zusätzlich fragen, wie der Geschädigte selbst das sieht. Wenn Frauen ein Kopftuch tragen möchten, dann ist es vielleicht auch freier Ausdruck ihres persönlichen Willens. Nur weil Anhängerinnen der Frauenbewegung in den 60ern und 70ernihre BHs verbrennt haben, müssen die Frauen der Zuwanderer sich nicht mit ähnlichen Aktionen befreien. Mehr vom Körper zeigen heißt nicht mehr Freiheit.

Was spricht also gegen getrennten Sportunterricht? Eigentlich nur, daß die Muslime das wollen. Und was die wollen, muß ja irgendwie gegen die Freiheit der Frauen gerichtet oder sonstwie unmenschlich sein. Solche Ansichten kotzen mich an. Eine freie Gesellschaft kann nicht nach den Regeln der Borg funktionieren: „Prepare for assimilation.“ Wenn alle sich nach einem Muster (welchem auch immer) zu richten haben, dann ist das nicht mehr eine freie Gesellschaft, sondern eine totalitäre.

Wobei: Wenn die Borg ein Volk assimilieren, dann verändern sich ja auch die Borg dabei, insofern tut dieser Vergleich den Borg Unrecht.

Lernt endlich, daß es in der Gesellschaft nicht darum geht, wer möglichst viele seiner Ideale anderen aufdrängt, sondern wie man möglicht gedeihlich zusammenleben kann. Steinbrück scheint davon mehr begriffen zu haben als Merkel. Ein Grund, wieso ich ihn für kompetenter halte.

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

Uncategorized

Entpolitisierung

Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:

ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente

Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?

Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:

Wenn sich die Union auf ihre Kernthemen konzentriert – Wirtschaftspolitik, Sicherheit als Beispiel – kann sie auch Erfolg haben.

und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).

Uncategorized

Wie christlich ist die Union?

Heute ist Bundestagswahl, und daher will ich den Zeitpunkt nutzen, mal über ein Thema zu schreiben, das mich schon ne Weile beschäftigt: Wie christlich ist die Union.

Heute werde ich wohl nicht mehr all zu viele Leute erreichen, wenn überhaupt, und die nächste Wahl ist nie so weit weg wie am Wahltag, also ist heute wohl der Tag, um am unaufgeregtesten diese Frage stellen zu können. Es geht um nichts.

Es wird ja immer wieder davon gesprochen, daß die Union sich am christlichen Menschenbild orientiere nd daher das C zu Recht im Namen trage. Ich weiß jetzt nicht genau, wo definiert ist, was die Union unter einem christlichen Menschenbild versteht. Eine schnelle google Suche hat mich hierher gebracht:

Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte, das Verständnis des Menschen als ein Ebenbild Gottes sei der Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Der Mensch habe in jeder Situation seine eigene Würde, die ihm nicht zu nehmen sei; daraus folge, dass jede Politik die Maxime habe, mit dieser Würde umzugehen.

Ist ja schon einmal etwas um anzufangen. Allerdings ist mir das etwas einseitig, und vielleicht wird das in der nion wirklich so begrenzt gesehen, was mit ein Grund für die Punkte sein könnte, die ich zu kritisieren habe.

Meiner Meinung nach steht der Gottesebenbildlichkeit und der Würde des Menschen als Kind Gottes gegenüber, daß alle Menschen Sünder sind.

1. Mose 8,21:

Und der HERR roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nicht mehr schlagen alles, was da lebt, wie ich getan habe.

Hiob 14,4:

Kann wohl ein Reiner kommen von Unreinen? Auch nicht einer!

Psalm 14,3:

Aber sie sind alle abgewichen und allesamt verdorben; da ist keiner, der Gutes tut, auch nicht „einer.“

Psalm 5,10:

Denn in ihrem Munde ist nichts Verlässliches; ihr Inneres ist Bosheit. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie.

Psalm 10, 7-11:

Sein Mund ist voll Fluchens, voll Lug und Trug; seine Zunge richtet Mühsal und Unheil an. Er sitzt und lauert in den Höfen,  er mordet die Unschuldigen heimlich, seine Augen spähen nach den Armen. Er lauert im Verborgenen wie ein Löwe im Dickicht,  er lauert, dass er den Elenden fange; er fängt ihn und zieht ihn in sein Netz. Er duckt sich, kauert nieder, und durch seine Gewalt fallen die Unglücklichen. Er spricht in seinem Herzen: »Gott hat’s vergessen, er hat sein Antlitz verborgen, er wird’s nimmermehr sehen.«

Psalm 140,4:

Sie haben scharfe Zungen wie Schlangen, Otterngift ist unter ihren Lippen.

Jesaja 59, 1-8:

Siehe, des HERRN Arm ist nicht zu kurz, dass er nicht helfen könnte, und seine Ohren sind nicht hart geworden, sodass er nicht hören könnte, sondern eure Verschuldungen scheiden euch von eurem Gott, und eure Sünden verbergen sein Angesicht vor euch, dass ihr nicht gehört werdet. Denn eure Hände sind mit Blut befleckt und eure Finger mit Verschuldung; eure Lippen reden Falsches, eure Zunge spricht Bosheit. Es ist niemand, der eine gerechte Sache vorbringt, und niemand, der redlich richtet. Man vertraut auf Nichtiges und redet Trug; mit Unheil sind sie schwanger und gebären Verderben. Sie brüten Natterneier und weben Spinnweben. Isst man von ihren Eiern, so muss man sterben, zertritt man sie aber, so fährt eine Schlange heraus. Ihre Gewebe taugen nicht zu Kleidern, und ihr Gespinst taugt nicht zur Decke. Ihre Werke sind Unheilswerke, an ihren Händen ist Frevel. Ihre Füße laufen zum Bösen, und sie sind schnell dabei, unschuldig Blut zu vergießen. Ihre Gedanken sind Unheilsgedanken, auf ihren Wegen wohnt Verderben und Schaden. Sie kennen den Weg des Friedens nicht, und Unrecht ist auf ihren Pfaden. Sie gehen auf krummen Wegen; wer auf ihnen geht, der hat keinen Frieden.

Römerbrief 3,23:

sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten,

Man sieht also, daß zumindest der Bibel das Sündersein des Menschen nicht fremd ist. Insofern sollte man, denke ich, wenn man von einem „christlichen“ Menschenbild redet, nicht nur die schönen Teile, Gottesebenbildlichkeit und Menschenwürde nennen, sondern ach den negativen Teil. Das wäre ehrlich. Wobei ich wie gesagt noch keine Definition seitens der Union gefunden habe. Vielleicht gibt es die ja und sie bedenken das Sündersein entsprechend. Was mir aber auffällt ist, daß die tatsächliche Politik der CDU/CSU dies nicht beachtet, zumindest nicht immer. Als Beispiel möchte ich den derzeitigen Bundesinnenminister mit einigen seiner Ideen nehmen, doch zuerst zu etwas Grundsätzlichem:

Der freie Rechtsstaat westlicher Prägung baut auf der Gewaltenteilung auf. Dies steht im Zusammenhang mit dem christlichen Menschenbild in der Art, daß unter der Prämisse des Sünderseins Macht an einer Stelle konzentriert Tür und Tor öffnet dafür, daß das Volk (oder neudeutsch. die Bevölkerung) unter den Verfehlungen eines Menschen oder einer kleinen homogenen Grppe leidet. Wo Macht kontrolliert und beschnitten ist, können die Verfehlungen eines oder weniger Sünder nicht alle in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist eine Aushöhlung der Gewaltenteilung aus christlicher Sicht nach meinem Dafürhalten schon scharf zu kritisieren. Nun zu Schäuble:

Da wäre zuerst einmal das Papier, das vor kurzem aus seinem Ministerium geleakt wurde. Auch wenn es nicht auf Schäuble direkt zurückgeht zeigt es doch an, in welche Richtung gedacht wird. Und zwar in Richtung Kontrolle. Und zwar Kontrolle des Staates über die Bürger. Damit etabliert man das, was man in der Informatik einen single point of failure nennt: Einen einzigen Punkt, an dem das ganze System ausgehebelt werden kann. In der Informatik gilt dies als schlechte Architektur, und auch in der Politik ist der Gedanke eigentlich unerträglich, daß nur der entsprechende Minister ein bißchen undemokratisch drauf sein muß, um sich große Gefahren einzuhandeln. Ich möchte Herrn Schäuble nichts unterstellen, aber bis heute abend ist noch vollkommen offen, ob nicht aufgrund der Wirtschaftskrise radikalere Kräfte an die Macht kommen. Oder wenn nicht jetzt, dann vielleicht bei den nächsten Wahlen. Dies ist aber alles erst mal nur Politik.

Den Bereich der Religion, in dem die Union mit dem C fischt wird aber berührt, wenn suggeriert wird, man könne, durch welche Maßnahmen auch immer, mehr Sicherheit schaffen. Sicherlich gibt es Maßnahmen, die mehr Sicherheit schaffen, aber wir können als fehlbare Menschen nie 100% Sicherheit schaffen. Und solange man nicht 100% erreicht hat, ist ein Mehr immer möglich, und es scheint mir so zu sein, als ob genau das das erklärte Ziel ist: Immer mehr Sicherheit, immer mehr Kontrolle.

Bei der ganzen Hatz der Sicherheit hinterher, angesichts jugendlicher S-Bahn Schläger und Amokläufer, fundamentalistischer Terroristen und Flugzeugentführer, verlieren wir aber etwas, nämlich Kontrolle über die Regierung, und auch Freiheit. Jemand, der sich des christlichen Menschenbildes als des Menschen als einem Sünder bewußt ist, der kann eigentlich nicht dafür sorgen, daß die Bürger einigen wenigen Menschen ausgeliefert sind, im Guten wie im Bösen.

Man könnte es auch anders formulieren, nämlich daß hier versucht wird, Gott nachzubilden. Die Regierung soll um der Sicherheit Willen immer mehr Macht erhalten, und weil es eine gute Regierung ist, soll sie annähernd die Macht erhalten, die auch der gute Gott hat: Alles wissen, alles können.

Es stimmt schon: Gott sieht alles, ist also der ultimative Big Brother. Nur hat Gott einen Vorteil gegenüber der Regierung: Er ist vertrauenswürdig. Er benutzt die Dinge die Er über uns weiß nicht gegen uns. Bei der Regierung kann ich davon nicht ausgehen, es handelt sich nun einmal um Menschen, wie gut ihre Absichten auch sein mögen.

Und wenn die Regierung nun wie Gott über Leben und Tod entscheiden will, indem sie Flugzeuge die mutmaßlich von Terroristen entführt wurden, zum Abschuß freigibt, oder wenn sie ein Überwachungssystem etabliert, das gegen uns genutzt werden kann, je nachdem, wer grad am Hebel sitzt, wenn sie weiterhin die Gewaltenteilung aushöhlt, indem Polizeibehörden ohne Kontrolle Listen von mutmaßlich illegalen Homepages erstellen und diese ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden, wenn die Macht der Staatsgewalt drch Bundeswehr im Innern und Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt, dann sieht das für mich gewaltig danach aus, als ob jemand das Gottvertrauen verloren hat und es dadurch zu einem Ungleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen kommt. Da soll ein anderer Gott konstruiert werden, der dann vertrauenswürdiger ist als der Gott, dem man nicht mehr vertraut. Dieser neue Gott heißt Staat, und er ist ein Abgott.

Und spätestens da wird offensichtlich, wie dieses Konzept eigentlich im Widerspruch zum C steht. Sicherlich gibt es auch Fehlentwicklung in die andere Richtung, indem man so viel vertrat, daß man selbst keine Verantwortung mehr übernimmt. Wenn es einmal so weit kommen sollte, wer weiß, dann schreib ich dazu mal nen Text. Bisher sehe ich diese Gefahr aber noch nicht einmal im Ansatz.

Uncategorized

Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.