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Volkssouveränität

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:

Bild wurde hier entdeckt.

Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber:

Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Eine Quelle ist für das Zitat nicht angegeben. Auch eine schnelle Internetrecherche brachte mir hier keine weitergehende Auskunft, allerdings gibt es keinen Grund anzunehmen, Heinemann hätte das nicht gesagt. Die Aussage deckt sich grob mit dem, was man an Aussagen von einem Bundespräsidenten erwartet.

Inhaltlich ist ihr zuzustimmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, von daher stehen auch die Bürger, also die Angehörigen des Volkes, hier in der Verantwortung. Er kann durch öffentlichen Diskurs die Regierung zur Ordnung rufen, und das ist wichtig. Was der Bürger nicht kann, ist die Regierung bei Mißfallen direkt abzusetzen. Die Ordnung unseres Staates sieht vor, daß der Bürger per Wahl Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments, also der Legislative nimmt. Die Regierung bestimmt er so nur mittelbar über seinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und über den öffentlichen Diskurs, also das von Heinemann geforderte Zur-Ordnung-rufen.

Und ebenso, wie der Bürger natürlich in keinem Gehorsamsverhältnis zur Regierung steht, ist er natürlich zum Gesetzesgehorsam gegen die von der Legislative beschlossenen Gesetze verpflichtet – gerade dann auch, wenn er diesen nicht zustimmt.

Das ist nun die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite sehen wir den amtierenden Bundespräsidenten Gauck. Zu lesen ist dort:

Die Bevölkerung ist im Moment das Problem.

Mir fiel zuerst auf, dass dieser Satz im Gegensatz zu dem von Heinemann nicht in Anführungszeichen steht und fragte nach, ob Gauck das vielleicht gar nicht gesagt habe. Daraufhin schickte man mir folgendes Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6wEFa9MR2-A&feature=youtu.be

Gauck wird darin zu Europa befragt und zur Ablehnung der europäischen Idee durch viele Menschen. Es geht um die Frage, wie man in der Zivilgesellschaft für die europäische Idee wieder erfolgreich werben könnte. In diesem Zusammenhang sagt Gauck, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen (Plural!).

Dem kurzen Ausschnitt ist durchaus zu entnehmen, daß es nicht darum ging, das Volk in irgend einer Art und Weise zu bevormunden, sondern darum, zu problematisieren, wie ein gesellschaftlicher Diskurs zu gestalten wäre, der die europäische Idee stärkt.

Dass es gesellschaftliche Diskurse gibt und geben soll gehört zur Demokratie wie die Volkssouveränität. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs kann sich kein Bürger eine Meinung bilden und damit kann er auch kaum eine begründete Wahl treffen, da er uninformiert ist. Der uninformierte Bürger ist dann dazu gezwungen, sich an seine Vorurteile zu halten bei den Wahlen, da diese ohne Diskurs nicht hinterfragt werden können.

Das Perfide an dieser Bild-Zitat-Zusammenstellung ist vor allem, daß Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören. Es wird suggeriert, Gauck würde als Vertreter der Regierung mit seiner Aussage das tun, was Heinemann als undemokratisch kritisiert.

Nur ist der Bundespräsident weder ein Teil der Regierung, noch repräsentiert er sie. Er repräsentiert den deutschen Staat und es ist Teil seiner Aufgabe, zivilgesellschaftliche Diskurse zu führen und anzustoßen. Wenn er sich also Gedanken dazu macht, wie die europäische Idee wieder gestärkt werden kann und dabei problematisiert, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders angesprochen werden müssten, tut er genau das, was die Voraussetzung für Heinemanns Forderung ist. Denn wie gesagt: Ohne gesellschaftlichen Diskurs kommt es zur Entmündigung des Volkes und zur Stärkung von Vorurteilen, die ganz schnell auch in der Abschaffung der Demokratie enden kann.

All dies geht einher mit einer Mißdeutung des Begriffes „Problem“. Der Begriff wird abwertend verstanden, obwohl er diese Bedeutung per se nicht hat. Er bezeichnet lediglich den Ansatzpunkt für das intendierte Ziel: Hier die Stärkung des europäischen Gedankens. Und Gauck hat ja nicht Unrecht: die Eliten sehen die Vorteile Europas, in den Bevölkerungen ist dies weniger der Fall, wie das Ergebnis der Brexit-Abstimmung kurz nach dem Interview ja belegt.

Aber mir geht es noch um etwas anderes, nämlich die Frage, ob in der ganzen Thematik nicht andere als Gauck die Volkssouveränität untergraben.

So habe ich den Eindruck, daß durch Bilddateien wie die obige der Diskurs unterbunden werden soll, indem man denjenigen mit anderen Ansichten zu disqualifizieren sucht. Gaucks Aussagen werden durch Suggestion, er sei Teil der Regierung (hergestellt durch das Heinemannzitat, das Bürger und Regierung einander gegenüberstellt) und gezieltes Falschverstehen seiner Aussage in der Art, als verlange er Gehorsam und würde sich nicht am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen.

Eine Unterbindung des Diskurses hat jedoch, wie oben dargestellt, den Effekt, die Volkssouveränität tatsächlich durch Entmündigung der Bürger zu untergraben. Diejenigen, die sich durch Erstellen und unkritisches Verbreiten solcher Bilder als Verteidiger der Volkssouveränität inszenieren, machen mit bei ihrer Zerstörung. Soweit sie das unbewußt tun besteht Hoffnung, sie umstimmen zu können.

Tun sie das gezielt, gehören sie in die Reihen der populistischen Lügner, die vor nichts zurückschrecken, um ihre (sicherlich gar nicht demokratischen) Gesellschaftsideale umzusetzen.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Freitag, 23.03.2012

Beim Ärzteblatt kommen Kirchenvertreter zum Wort. Es geht um den Bluttest auf Trisomie-21und die negativen Folgen. Die Problematik ist ja keine Neue. Das gleiche Problem steht ja auch hinter der ganzen PID Geschichte: Das Kind als Produkt.

Carsten Neumann unterstellt der katholischen Kirche vorsätzliches Verletzen der Menschenrechte. Worum geht es? Eine Kindergärtnerin hat einen neuen Mann. In katholischen Kindergärten kann sowas schon einmal die Kündigung zur Folge haben. So auch hier. Allerdings hat in diesem Fall die Stadt Königswinter dies zum Anlaß genommen, der Kirche die Trägerschaft des Kindergartens zu entziehen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das neu, und man darf gespannt sein, wie die Katholische Kirche in Zukunft agiert, wenn nun der Verlust der Trägerschaft zu befürchten ist. Aber zurück zu den Menschenrechten. Neumann bezieht sich auf den Fall des Essener Organisten, dessen Kündigung vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet hat. Allerdings steht in dem zum Beleg verlinkten SPON Artikel vom 23.9.2010 auch ein anderer Fall, in dem eine Kündigung aufgrund außerehelicher Beziehungen eben nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Es stimmt also nicht, daß eine Kündigung wegen Ehebruch prinzipiell gegen die Menschenrechte verstößt. Irgendwie fühl ich mich hier an die Godwin Thematik erinnert. Unter „Menschenrechtsverstoß“ scheint Kirchenkritik nicht möglich zu sein, immer gleich die größte Keule, auch wenn sie unberechtigt gentzt wird. Die Kathollische Kirche hat sich immerhin schuldig gemacht, also braucht ja keiner kommen…

Update: Carsten Neumann hat seinen Artikel geupdatet. Meine Kritik wird damit quasi gegenstandslos. Der Text bleibt trotzdem stehen, wegen der Nachvollziehbarkeit.

Benjamin Lebsanft hat auf Abgeordnetenwatch eine Frage an Dr. Günter Krings gestellt. Es geht um die Kosten der Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt auf die Antwort, falls eine kommt.

Mechthild Werner hat sich mit Gauck, dem Präsidentenamt und den Sünden befasst. Außerdem geht es darum, ob wir nun in einer Pfarrerrepublik leben bzw wie es sich auswirkt, daß die Kanzlerin Pfarrerstochter ist und der Präsident selbst Pfarrer.

Mit Gauck befasst sich auch Jacob Jung. In seinem Artikel geht es um die verschiedenen Sozialsysteme, die es gibt.

Im Film Hellbound, auf den ich durch peregrinatio aufmerksam gemacht wurde, geht es um die Hölle und die damit verbundene Angstmacherei. Der Teaser Trailer macht echt nen guten Eindruck.

Auf dem youtube Kanal zum Film gibt es noch ein paar Videos.

Andreas Meißner befasst sich mit einem recht frühen „Blogger“: Habakuk.

Thomas Steinschneid hat was geschrieben zu den kulturellen Unterschieden beim Autofahren. Es sieht danach aus, daß bald eine Fortsetzung kommt zm Thema U-Bahn.

Ein interessanter Blog, den ich entdeckt habe, ist Erhard Eutebachs Kinderlesen Blog. Bald ist Ostern, und wer noch Geschenke für Kinder sucht, könnte dort vielleicht fündig werden.

Ein weiterer interessanter Blog ist Muslim Essay. Er stellt den Anspruch, muslimische Stimmen zu Gesellschaft und Zeitgeschehen zu Gehör zu bringen. Bei einem ersten Überfliegen habe ich den Eindruck bekommen, daß es sich vorwiegend (oder nur?) um schiitische Autoren handelt. Wie auch immer, der erste Schritt zur Integration ist es, einander zuzuhören, und da kann der Blog ein Medium sein.

Auf evangelisch.de las ich von der Problematik, daß der islamische Religionsunterricht, der jetzt in verschiedenen Ländern startet, nicht von den Religionsgemeinschaften, sondern vom Staat verantwortet werden. Ich halte das wirklich für ein Problem. Was islamisch ist, kann letztendlich nur eine islamische Religionsgemeinschaft festlegen, und nicht ein weltanschalich neutraler Staat. Hoffentlich kommt es bald dazu, daß solche Religionsgemeinschaften gegründet werden, die dann den Religionsunterricht verantworten können. Ansonsten dürfte es über kurz oder lang mau aussehen mit der Akzeptanz.

Da wir es gerade vom Islam haben, noch ein Hinweis auf einen Artikel von Uri Avnery. Er befasst sich mit der „jüdischen Seele“ eines arabischen Richters, bzw. deren Nichtvorhandensein, und die Folgen für die israelische Nationalhymne.

Und jetzt noch den Bogen zur eigenen Religion zurückschlagen: Bei Brot für die Welt gibt es einen Fürbittenvorschlag für den Weltwassertag am Sonntag.

Das war es für heute. Mehr beim nächsten Mal.

Gesellschaft

Dann halt doch noch etwas zum bisherigen Bundespräsidenten

Eigentlich ist ja alles gesagt: Ins Amt gehievt als Merkels Kandidat, der wohl einerseits Verbündeter sein sollte, andererseits ihr so innerparteilich nicht mehr gefährlich werden konnte, Privatkredite, Urlaub bei Freunden, Flugmeilen etc etc.

Und vorher immer schön in der Bunten et. al. inklusive Spekulationen über die Tätowierungen von Gattin Nr. 2.

Tausendmal aufgewärmt, tausendmal wiedergekäut, und inzwischen etwas langweilig. Deshalb wollte ich eigentlich auch nichts zu ihm schreiben. Eigentlich.

Doch ich hab mal ein bißchen in den älteren Artikeln hier im Blog geblättert und stieß auf einen anderen Rücktritt. Wie Wulff zu Ministerpräsidentenzeiten hatte auch diese Rücktreterin ihren Wirkungsort in Hannover (hmm, der Schröder hat seine 2. Amtszeit ja ach nicht ganz zu Ende bringen können. Hat Hannover einen karriereschädigenden Einfluß?). Nur war bei ihr das Problem, daß sie bei Freunden übernachtet hätte oder an günstige Kredite gekommen wär, sondern daß sie besoffen Auto fuhr.

Damals hatte ich schon gemutmaßt, daß sie nicht weg sein wird vom Fenster. Und auch wenn es ruhiger um sie geworden ist, ist sie doch nicht ganz verschwunden. Beim Kirchentag ist ihre Popularität ungebrochen, und ach wenn sie immer wieder bei Interviews auf ihre Alkoholfahrt angesprochen wird, kann sie auch nach dieser die Zustände in Afghanistan kritisieren, um mal ein Beispiel zu nennen.

Indem sie Konsequenzen gezogen hat aus ihrem Fehler, hat sie sich die Glaubwürdigkeit erhalten.

Und nun Wulff. Er hatte ja als Kanzlerpräsident von Anfang an einen schweren Stand, was Glaubwürdigkeit anging. Er setzte einen sehr positiven Akzent, das mit dem Islam, der zu Deutschland gehöre, aber dann kam erst mal jede Menge Boulevard, abgerundet duch die ganzen Affären, die ihn jetzt zu Fall brachten.

Und beim Rücktritt? Kein Wort der Schuldeingeständnis. Er fühlt sich im Recht. Gut, wird man sagen, ein Schuldeingeständnis könnte vielleicht juristisch relevant sein, immerhin ist er jetzt seine Immunität los. Was ihm da droht dürfte ne Nummer größer sein als das, was Käßmann drohte (ich vermute mal Führerscheinentzug, weiß da jemand mehr?). Ich rechne mal mit Strafzahlungen (oder sollte wirklich Gefängnis drohen?). Trotzdem bleibt das Bild, daß hier jemand, als es nicht mehr anders ging, das preisgegeben hat, was er nicht mehr halten konnte. Mehr nicht. Weil er dran hängt.

Eigentlich (schon wieder!) wollte ich viel stärker auf die Buße hinaus in dem Artikel. Nun soll sie wenigstens am Schluß eingebracht werden. Buße bedeutet, von einem falschen Weg, den man eingeschlagen hat, umzukehren. Von vorne zu beginnen. Man muß Erreichtes fahrenlassen. Man hat vielleicht schon eine lange Strecke hinter sich gebracht auf diesem Weg, deshalb ärgert es, wenn man nun ganz zurück muß. All die Anstrengung umsonst. Hier ist kein Weiterkommen.

Allerdings muß man einsehen, daß der Weg falsch war. Anders gibt es keine Buße, keine Umkehr. Man geht lieber querfeldein, als daß man zurückgeht. Hofft, irgendwo wieder auf einen besseren Weg zu treffen, so daß nicht alle Anstrengung umsonst war. Lieber kurz eine erhöhte Anstrengung, als all die Errungenschaften, die man auf dem falschen Weg erworben hat, fahren zu lassen.

Es ist anstrengend, zurück zu gehen und neu anzufangen. Es ist sicherlich ein Stück weit auch demütigend, wenn einem nun alle Welt seine Fehler vorhält (allerdings ist Demut auch nicht per se schlecht). Aber wenn man sich nicht im Geäst verirren will, ist es der beste Weg, den man gehen kann.

Käßmann ging zurück und fing ne an. Wulff sucht noch nach der verpassten Abzweigung und geht nur soweit zurück, wie er unbedingt muß. So scheint es mir. Und ich halte es für fraglich, ob Wulff noch einmal irgendwo eine Rolle spielen wird.