Gesellschaft

Ach, Geier…

Da hat also ein „Mann“ in Berlin ein Kind bekommen (Geier berichtet), und nun stellt sich die Frage, welches Geschlecht dieses Kind hat. Ich verstehe die Aufregung nicht. Wieso muß denn bitteschön überhaupt ein Geschlecht festgelegt werden? Ändert das in unserer Gesellschaft irgend etwas?  Und wie erzieht man jemanden als Jungen oder als Mädchen? Ich ging bisher immer davon aus, man erzieht Kinder als Menschen. Geht es etwa darum, daß Jungs kein rosa Spielzeug haben dürfen und Mädchen keine Latzhosen tragen?

Ganz ehrlich: Ich kapier es nicht. Was verlieren wir, wenn wir nicht mehr von vorn herein festlegen, welches Geschlecht ein Mensch hat?

Was ich auch nicht verstehe ist, was „homosexuelle Propaganda“ sein soll. Um die geht es später im Artikel, als der Geier darlegt, wie viele Berliner sich täglich Gedanken über die Homosexuellen in Moskau machen. „Homosexuelle Propaganda“ ist also gegenüber Kindern in Rußland verboten. Was schließt das ein? Darf man Kindern nicht sagen, daß es Homosexuelle gibt? Darf man Kindern nicht sagen, daß diese Menschen auch Rechte haben? Darf man Kindern nicht sagen, daß die Homosexuellen ihre Zuneigung zum eigenen Geschlecht genauso natürlich haben wie Heterosexuelle ihre Zuneigung zum anderen Geschlecht?

So lange ich das nicht weiß, finde ich es schwierig, überhaupt darüber zu reden. Der Geier erklärt es in seinem Artikel jedenfalls nicht.

Was ich durchaus nachvollziehen kann ist die Angst des Geiers vor weiteren Toiletten in Kreuzberg, also neben Männlein, Weiblein und unisex dann noch INtersexuell, Transsexuell und was weiß ich…

Mein Vorschlag: Nur noch eine für alle: Pissoirs abreißen, alle können sich hinsetzen (ist auch sauberer!) und da es nur noch Kabinen gibt, wird es egal sein, wie es in der Hose der jeweiligen Toilettengänger aussieht.

Ich kann ja das Befremden über gewisse Vorgänge in Berlin verstehen. Ich wunder mich auch immer mal wieder, allerdings eher wenn es um religiöse Fragen geht, nicht bei kulturellen Fragen wie den hier verhandelten. Wie gesagt: Ich sehe das Problem nicht. Einzig vielleicht, daß wir unser festgefahrenes Denken aufgeben müssen, daß nur Frauen Kinder gebären können und daß Jungs auf Bäume klettern und Mädchen mit Puppen spielen. Ist das wirklich so schwer?

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Was mich stört ist Dir verboten!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

Freiheitsrechte betreffen nie nur eine Gruppe, sondern immer alle. Wenn auch nur einer Person ihre Freiheit genommen wird, betrifft es mich auch, denn ich könnte der Nächste sein. Und aus diesem Grund ist es geboten, das Maul aufzumachen, wenn anderen Freiheiten genommen oder eingeschränkt werden, weil es die Freiheit aller ist, die zur Disposition steht.

Ich dachte, in der Sache um das Beten in der Schule sei schon alles gesagt, auch wenn heute eine weitere Instanz sich mit dem Fall befasst hat und wieder einmal – wie die letzte Instanz – sich gegen die Religionsfreiheit des Schülers, der beten wollte entschieden hat. Ich habe bei der letzten Instanz etwas dazu geschrieben und meine Meinung seither nicht wesentlich verändert.

Heute nun hab ich einen wunderbaren Kommentar gelesen, der das Problem auf den Punkt bringt. Und dann noch einen Artikel in der Online Ausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins aus Hamburg. SPIEGEL ist ja so ne Sache, wenn es um Religion geht. Das Thema, so scheint es mir, geht der Redaktion dort einfach ab. Das an sich ist ja kein Problem, jeder hat Dinge die ihm mehr oder weniger liegen als andere.

Allerdings waren in besagtem Artikel ein paar Formulierungen, die ich dann doch nicht unkommentiert stehen lassen will.

Demonstrative Gebete, egal welcher Glaubensrichtung, dienen nicht dem Schulfrieden. Sie teilen die Schulfamilie in Glaubensrichtungen auf, in Gruppen von Zugehörigen und Ungläubigen, in ein ungutes „Wir“ und „Ihr“.

Ich will jetzt einmal gar nicht darauf eingehen, ob Yunus M. hier demonstrativ beten wollte, oder einfach nur beten, ohne Demonstration, auch wenn die Frage nicht unerheblich ist und die Unterstellung im Zweifel nicht unproblematisch. Mir geht es um die Aufteilung der „Schulfamilie“.

Wie ich das sehe, ist die Schulfamilie schon geteilt. Man weiß, ob der andere Muslim ist oder Christ, ob Schiit, Sunnit oder Buddhist. Die Gräben sind da. Die Einteilung in „ungutes ‚Wir und ‚Ihr'“ ist gegeben. Die Zgehörigkeit zu den Religionen ist gegeben, und niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird die Schüler gegen ihren Willen von ihrer Religion trennen wollen.

Dann ist jedoch die Frage, was ein „demonstratives Gebet“ dann für einen Schaden anrichtet. Es hat Konfliktpotential, sicher. Das ist jedoch nach allem, was man hört, auch gegeben, wenn muslimische Schüler im Ramadan etwas essen. Soll nun mslimischen Schülern um des lieben Frieden Willens das Essen im Ramadan per Schulbeschluß verboten weden? Um des lieben Frieden Willens? Oder werden nur einseitig religiöse Handlungen unterbunden, während liberaleres Handeln wie das Nichteinhalten des Fastens im Ramadan als gut, fortschrittlich und aufgeklärt angesehen wird? Die Einteilung in „Wir“ und „Ihr“ ist damit aber ebenso gegeben. Darüber hinaus gibt es kein Recht auf Mittagessen (es geht mir hier um die Zeit des Essens und nein, ich bin nicht der Meinng, daß man Schülern das Essen verbieten sollte!), im Gegensatz zum Recht auf freie Religionsausübung, das sogar Verfassungsrang hat. Ich frage mich nun, wieso hier ein Recht eingeschränkt wird aufgrund der Spannungen, wenn die Spannngen sich ebenso auf Essensfragen beziehen und hier keine Verbote asgespochen werden.

In dem Moment, in dem sich auch nur eine Person durch die Glaubensbekundungen der anderen gestört fühlt, sind diese Bekundungen in staatlichen Einrichtungen zu untersagen. Denn der Staat gewährt zwar Religionsfreiheit, aber eben auch in der negativen Variante der Freiheit von Religion.

Wäre die Ungestörtheit anderer Kriterium für das Zugeständnis von Freiheiten, hätten sich diese nie entwickelt. Alle Freiheiten mußten gegen diejenigen erkämpft werden, die sich gestört fühlten. Und noch heute stören sich Diktatoren an der freien Meinungsäußerung in ihren Völkern, die zum Teil gerade dabei sind, sich diese Rechte zu erkämpfen, und zwar nter Einsatz des Lebens.

Und wir werfen die Rechte weg. Wir sagen, die Rechte seien ja schön und gut, aber bitte nur so lange, wie sich niemand gestört fühlt, denn es gibt ja auch eine negative Religionsfreiheit.

Doch negative Religionsfreiheit, man berichtige mich, ist die Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen. Sie bedeutet nicht, daß die eigene Intoleranz einer oder mehreren Religionsgemeinschaften und ihren Praktiken gegenüber rechtlich geschützt und höher gewertet würde als die positive Religionsfreiheit derer, die für die Störng der Intoleranten verantwortlich sind.

Niemand kann mir verbieten meine Meinung zu sagen, nur weil er sich dadurch gestört fühlt. So könnte man ja jeden recht schnell mundtot machen. Nur weil ich meine Religion frei wählen darf heißt das nicht, daß ich die abweichende Wahl, die andere treffen, bekämpfen oder unterbinden kann, weil ich mich gestört fühle. Und das gilt nabhängig davon, ob ich mich an einer staatlichen Einrichtung befinde oder nicht.

Es stimmt mich nachdenklich, daß der SPIEGEL hier eine ganz andere Linie vertritt. Diese Linie, in der nur noch erlaubt ist, was niemanden stört, muß in letzter Konsequenz zu Aushöhlung und Abbau unserer Freiheitsrechte führen, und davor graut mir.

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Entpolitisierung

Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:

ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente

Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?

Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:

Wenn sich die Union auf ihre Kernthemen konzentriert – Wirtschaftspolitik, Sicherheit als Beispiel – kann sie auch Erfolg haben.

und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).

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Direkte Demokratie

Die Piraten scheinen ja ganz gute Chancen zu haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Während ich viele der Programmpunkte der Piraten mindestens interessant finde, hatte ich bisher eine ziemlich negative Meinung von der von ihnen geforderten direkten Demokratie (außerdem passen mir die laizistischen Tendenzen nicht, die einige in der Partei kultivieren ohne zu begreifen, daß der Laizismus eigentlich der Freiheitsidee widerspricht – aber das ist ein anderes Thema).

Nun habe ich durchaus nichts gegen eine größere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Ich habe nur Zweifel, ob die Bürger wirklich die Muse haben, sich eingehend mit Themen zu befassen, bevor sie abstimmen, oder ob sie vielleicht hinreichend von einzelnen wenigen Printmedien beeinflussen lassen…

Negatives Beispiel für mich ist nach wie vor das Verbot der Minarette in der Schweiz. Ich habe damals in der Schweiz gewohnt und mitgekriegt, daß viele nicht zur Abstimmung gegangen sind, weil sie dachten, diese Initiative hätte sowieso keine Mehrheit. Das war falsch. Wäre es nur das würde ich sagen: So ist halt die Demokratie, wir müssen ja auch mit Merkel leben…

Ein anderes Problem ist meiner Meinung nach, daß das Verbot von Gebäuden für eine religiöse Gruppe nicht mit den Prinzipien eines freiheitlichen Staates in Einklang zu bringen ist, wie ich damals auch schrieb.

Nötig für die Implemetierung von Bürgerentscheiden (oder wie man es auch immer nennen will) auf Bundesebene wäre jedenfalls eine Prüfung der Forderungen auf Konformität mit dem Grundgesetz, und wo es um Grundgesetzänderungen geht, um Prüfung auf Konformität mit internationalen Rechtswerken wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Prüfung sollte dann eher durch das Verfassungsgericht als durch ein Amtsgericht erfolgen. Interessant wäre auch zu analysieren, warum in der Schweiz die Minarettverbotsinitiative überhaupt zur Abstimmung kam und nicht vorher von den zuständigen Stellen kassiert wurde. Bei Grundgesetzänderungen wär ich auch im Falle von Direktabstimmungen unter den Bürgern der Meinung, daß eine einfache Mehrheit nicht ausreichen sollte.

Das andere Problem war das „stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin“ Problem. Ich halte eine Mindestwahlbeteiligung hier für sinnvoll. Bei jedem Gremium, Ausschuß oder sonstiger Vertretung wird bei einem Zusammenkommen die Beschlußfähigkeit festgestellt. Ist diese nicht gegeben, so ist die Versammlung nicht beschlußfähig und das Abstimmungsergebnis irrelevant.

Damit müßten diejenigen, die neue Gesetze wollen, auch tatsächlich die Massen mobilisieren. Bei wie viel Prozent man die Beschlußfähigkeit festsetzt ist dabei erst einmal zweitrangig. Diese Frage müßte eigens erörtert werden.

Man sollte dabei auch aufpassen, daß man nicht den Bürgerentscheid mit einer Parlamentswahl gleichsetzt. Denn ich kann mir vorstellen, daß nun jemand auf die Idee kommt, auch Bundestagswahlen mit einer Mindestbeteiligung zu versehen.

Die würde dann im Zweifel aber bedeuten, daß kein neuer Bundestag gewählt wäre. Bliebe der alte bestehen? Oder hätten wir am Ende gar keinen? Um dieses Problem zu umgehen solten Parlamentswahlen weiterhin frei sein von Beteiligungsquoten.

Was aber durchaus denkbar ist, ist die Quote für die Bürgerentscheide an die Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl zu knüpfen. So wäre bei einer Wahlbeteiligung von 60% als Grundlage für die Mindestquote (nehmen wir mal 20% der Wahlbeteiligung an) eine Bürgerentscheid schon gültig, wenn 12% der Wahlberechtigten abstimmen würden (oder hab ich mich jetzt verrechnet?).

Nehmen wir 1.000.000 Wahlberechitgte an, von denen 600.000 zur Parlamentswahl gingen: In diesem Fall wäre ein Bürgerentscheid gültig, falls mindestens 120.000 Wahlberechtigte teilnähmen und davon 60.001 für die abzustimmende Initiative stimmen würden.

Bei rund 62 Mio Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von rund 70% wie bei der letzten Bundestagswahl bräuchte man eine Beteiligung an einem Bürgerentscheid von 8,68 Mio. Ein Erfolg wäre damit schon bei etwas unter 4,5 Mio Befürwortern möglich.

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Beten verboten

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 4 Abs. 2 GG

Es ist schon erstaunlich, was man dieser Tage aus Berlin zu hören bekommt. So soll nun nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein muslimischer Schüler nicht das Recht haben, der Ausübung seiner Religion nachzkommen.

Wohlgemerkt, es geht darum, was der Schüler in der Pause tut, nicht um Gebete bei laufendem Unterricht.

Der fragliche Schüler wollte, ursprünglich einfach nur beten, hat das getan auf dem Schulflur. Da man aber von Seiten der Schulleitung ein Konfliktpotential darin zu erkennen meinte, daß bestimmte Schüler ihren Glauben so sichtbar äußern, wurde ihm dies verboten und nach viel hin und her kam es wohl dazu, daß ein Raum zur Verfügung gestellt wurde, in dem andere Schüler nicht durch die Gebete des jungen Muslim gestört werden.

Denn beten durfte der inzwischen junge Mann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im letzten Jahr, das nun durch das Oberverwaltungsgericht gekippt wurde.

Nun also kein Schulgebet mehr, daß ja auch nach islamischem Glauben ohne Not zeitlich auf nach der Schule verschoben werden kann. Außerdem habe der Schüler den Raum äußerst selten benutzt, man vermutete, er meine es gar nicht so ernst mit seinem Glauben.

Ich frage mich jedoch, was dies alles auszutragen hat bei der Frage, ob Art. 4 Abs. 2 des GG in Berliner Schulen gilt oder nicht. Als Christ habe ich gar keine Gebetspflicht, trotzdem bete ich, wenn mir danach ist, wo und wann ich will, und weiß das durch das GG geschützt. Ob und wie oft der Schüler den Raum nutzt – nach Aussage des Schülers wurde der Raum ihm wohl auch nicht immer aufgeschlossen bzw. fielen Schulstunden aus, weshalb der Schüler zur Gebetszeit zu Hause war und dort das Gebet verrichtete – spielt ebensowenig eine Rolle. Man verliert ein Grundrecht nicht, wenn man es für eine Weile nicht gebracht. Das ist ja das Tolle daran! Auch mein Wahlrecht verliere ich nicht, nur weil ich bei den letzten Wahlen nicht an die Urne gegangen bin. Auch wenn ich mich entsprechend biblischer Lehre dazu entschließe, mich von übel gesinnten Zeitgenossen verprügeln zu lassen ändert dies nichts daran, daß ich das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Und selbst das Recht der freien Berufswahl verliere ich nicht, wenn ich mal 5 Jahre lang gar nicht arbeite. Vielleicht werden meine Bezüge empfindlich zusammen gestrichen, aber ich muß nicht arbeiten um mein Recht auf freie Berufswahl zu wahren.

Der junge Muslim allerdings scheint sein Recht auf Religionsausübung verlieren zu können, wenn er es nicht häufig genug in der Art anwendet, daß es aktenkundig wird.

In der Online Ausgabe eines Berliner Printmediums habe ich auch gelesen, wenn dem Muslim das Gebet erlaubt wird, müßte man jeder Religion einen Gebetsraum zusprechen. Was schon deshalb irrsinnig ist, weil der Schüler den Raum ja gar nicht wollte, sondern offen auf dem Flur betete. Der Raum kam erst ins Gespräch, als die Schulleitung gezwungen war, das Gebet zuzulassen, aber nicht bereit war, dies offen und für alle sichtbar zuzulassen.

Und hier kommen wir zum Hauptproblem, das wohl auch die Richter des OVG dazu bewog, das Gebet zu verbieten: Das öffentliche Gebet hat Demonstrationscharakter und kann Druck ausüben auf weniger religiöse Schüler, gleichzuziehen. Es hat wohl auch schon Diskussionen um Kopftuch und das richtige Fasten gegeben. Nur frage ich mich auch, ob ein demonstratives Nichtbeten nicht genauso politisch ist oder sein kann? Wird so nicht auch Druck auf die Religiöseren ausgeübt? Eine Frage, die ich für mich noch nicht abschließend beantwortet habe.

Was mir aber klar ist ist, daß der Konflikt, der in der Gesellschaft besteht, nicht aus der Schule mit dem Verweis auf die Neutralität herausgehalten werden kann. Wenn unter Hauptstadtmuslimen Fasten, Kopftücher und Gebet zu Konflikten führen, dann bestehen diese Konflikte, ob man sie in der Schule sehen kann, oder nicht. Es hat auch nichts mit einer Vorbereitung auf das Leben „da draußen“ zu tun, wenn man solche Konflikte per Gesetz der Schule verweist. Die Schüler werden da draußen dann wieder auf die Konflikte treffen, und unvorbereitet sein.

Wenn also ein Schüler zum Gebet genötigt wird, dann muß dies besprochen werden. Am Besten im verpflichtenden Ethikunterricht, und hier zeigt sich dann auch die Schwäche dieser Berliner Errungenschaft: Im Ethikunterricht werden konservative und liberale Muslime etwas im Gespräch ausfechten, was der säkular oder vielleicht auch christlich geprägte Lehrer gar nicht ganz nachvollziehen, gar nicht ganz verstehen kann, und zu dem er vor allem nichts sagen kann und auch in den Augen der Kinder keinerlei Kompetenz hat. Hier wäre ein islamischer Religionsunterricht mit einem islamischen Lehrer, der den Koran studiert hat und auf dem Boden des GG steht eine echte und wirkliche Errungenschaft. Denn er könnte kompetent und wissend auf die Konflikte eingehen und diejenigen Schüler, die das Gebet lieber zu Hause oder gar nicht verrichten wollen, gegen ihre konservativeren Mitschüler in Schutz nehmen. Und er würde, als studierter Islamtheologe und Muslim eben auch die nötige Autorität haben, um von den Konservativen anerkannt zu werden.

Es ist verständlich, wenn die Schulleitung die Konflikte nicht an der Schule haben möchte, doch sie wird nicht drum herum kommen. Die einzige Chance besteht darin, diese Konflikte anzugehen und zu entschärfen. Drückt man sie aber weg und läßt sie im eigenen Referenzrahmen nicht zu, tut man damit nicht mehr als zu sagen: Laßt mich mit Eurem Konflikt in Ruhe, der geht mich nichts an. Erinnert an die Welt vor 1968, als die Vorgärten schön hergerichtet, die Kleidung und Frisuren der Menschen „anständig“ waren und Konflikte vertuscht, totgeschwiegen oder sonstwie vom Auge der Öffentlichkeit verborgen wurden, um ja keine Unruhe aufkommen zu lassen. Es hat etwas von Falschheit, von schöner Façade vor modrigem Kern.

Deshalb hoffe ich, daß der Schüler in Revision geht und die Durchsetzung des Grundgesetzes ach in Schulen erkämpft. Von meiner Seite wünsche ich ihm Gottes Segen für das Vorhaben.