Gesellschaft

Einstweilige Verfügung

Da wir es grad von Memen hatten: Das ist zwar (noch?) kein Mem geworden, soweit ich es sehe, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und damit es nicht wird, versuche ich hier mal unter der Maxime „wehret den Anfängen“ das Problem zu beleuchten, das ich damit habe.

Es geht um folgendes Bild:

Gefunden hab ich das Ganze bei Anonymiss auf Diaspora. Die Aufschrift des Transparentes ist eigentlich ganz clever. Es funktioniert so, daß man erst einmal von der Form her ins juristische geht. Man kennt diese einstweiligen Verfügungen mit dem Abstand halten vor allem aus US-amerikanischen Sendungen. Dort geht es darm, eine bestimmte Person daran zu hindern, einer anderen Person zu nahe zu kommen, weil man Grund zu der Annahme hat, daß eine Annäherung vor allem zum Zwecke der Schädigung gesucht würde. Diese Schädigung soll unterbunden werden.

Das Transparent macht jetzt folgendes: Der Halter des Transparentes, der sich die Aussage zu eigen macht, wird mit der Rolle des hilflosen Opfers belegt. Die religiösen Überzeugungen werden in die Rolle des Täters gestellt. Es geht also darum, daß vermittels der „einstweiligen Verfügung“ auf dem Plakat das Opfer vor dem (potentiellen) Täter geschützt werden soll.

Freilich handelt es sich nicht um eine wirkliche einstweilige Verfügung. Das Transparent fordert vielmehr implizit eine Allgemeingültigkeit des Prinzips.

Das Problem ist eigentlich gar nicht so unterschiedlich wie das des Betverbots in Berlin: Die negative Religionsfreiheit (das Recht, keiner Religion anzugehören) wird gegenüber der positiven Religionsfreiheit (das Recht, eine Religion zu haben und diese ach zu praktizieren) zu stark überbewertet.

Nun mag jemand sagen: Religion hat zu Kreuzzügen, Hexenverbrennung und 9/11 geführt. Nehmen wir einmal kurz an, daß alle diese Ereignisse wirklich monokausal auf die jeweilige Religion zurückzuführen wären. Trotzdem müßte man in Rechnung stellen, daß es auch Anhänger der jeweiligen Religion gibt, die sich dezidiert gegen all diese Taten ausgesprochen haben. Ganz zu schweigen davon, daß Anhänger anderer Religionen nochmals andere Meinungen haben.

All das findet sich im Transparent aber nicht wieder. Es geht um „religious beliefs“ allgemein, egal, wie sie denn aussehen mögen. Sobald es welche gibt, sind diese mit gemeint. Das ist an sich schon ein krasser Unterschied zu den einstweiligen Verfügungen, die in Fernsehsendungen vorkommen, wo Individuen verboten wird, sich jemandem zu nähern, und nicht ganzen Menschengruppen, die noch dazu wenig gemeinsam haben außer dem Faktum, daß sie einer Religion angehören.

Ein Haarspalter mag nun einwenden, daß ja lediglich den Überzeugungen die Annäherng verboten werden soll, nicht aber den Menschen.

Dazu ist zu sagen, daß die Auseinanderklabüsterung von Individuum und seiner religiösen Überzeugung schwer wenn nicht unmöglich ist. Nehmen wir an, es wäre möglich, dan bedeutete die Durchsetzung der Forderung, daß im Umkreis von 500 yards um die fragliche Person das Recht, die Religion zu praktizieren, aufgehoben wird – immerhin auch ein verfassungsmäßiges Recht, zumindest in den meisten (wenn nicht allen) westlichen Demokratien.

Würde man diese Forderung zur Maxime einer allgemeinen Gesetzgebung machen, wäre damit praktisch die positive Religionsfreiheit aufgehoben. Kant dürfte also gegen eine solche Forderung gewesen sein.

Und wenn man es gar nicht territorial auffasst? Schließlich ist nicht die Rede von Menschen, zu denen Abstand gehalten werden soll, sondern von verfassungsmäßigen Rechten.

Nun, das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Forderung, wäre sie mgesetzt, würde dazu führen, daß die positive Religionsfreiheit gegenüber allen anderen verfassungsmäßigen Rechten herabgestuft wird. Kämen zwei Rechte in Konflikt, so würde ie positive Religionsfreiheit stets den Kürzeren ziehen. Sie hätte also, wenn auch formal noch zu den verfassungsmäßigen Rechten gezählt, als solche keine Auswirkung mehr. De facto wäre sie weggefallen.

Und deshalb halte ich solche Forderungen für schädlich. Sie lassen sich wunderbar populistisch einsetzen und zielen doch auf die Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, auch wenn sie vorgeben, die verfassungsmäßigen Rechte schützen zu wollen (vor einem verfassungsmäßigen Recht nämlich).

Und wer immer noch nicht überzeugt ist, tausche einfach mal die Protagonisten im Spruch aus:

Your constitutional rights must stay 500 yards away from my religious beliefs at any time!!!

Das will auch keiner!

glaube

Wer das Schwert nimmt wird durch das Schwert fallen

Es war Nacht, als die Häscher Jesus im Garten Gethsemane auffanden und festnahmen. Bei Ihm war unter anderem Simon Petrus, der vorher noch sagte, er würde eher mit Ihm in den Tod gehen als Ihn zu verleugnen, und der Ihn dann doch dreimal verleugnete, später in der Nacht.

Bei der Festnahme Jesu war Simon allerdings noch ganz Petrus, ganz Fels: Er zog das Schwert und hieb einem der Häscher ein Ohr ab. Daraufhin sagte Jesus:

Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen.

Simon steckte das Schwert weg. Und starb später, wenn ach nicht durch das Schwert, so doch zumindest der Tradition nach eines gewaltsamen Todes.

Eines gewaltsamen Todes starb gerade erst Osama Bin Laden. Er wurde auf einem großen Anwesen in Pakistan ausfindig gemacht, die US Armee machte einen Zugriff, es kam zum Feuergefecht und Bin Laden wurde erschossen.

Das Leben eines Menschen ausgelöscht. Er ist weg, endgültig. Gewiss, er war ein Verbrecher, hatte selbst tausendfachen Tod direkt und indirekt auf dem Gewissen. Ohne ihn kein 9/11, ohne ihn kein Afghanistan-Krieg, ohne ihn kein Irakkrieg, ohne ihn kein Krieg gegen den Terror.

Und trotzdem war es ein Menschenleben, das beendet wurde. Gewaltsam. Ohne Zeit, sich Rechenschaft für sein Leben abzulegen. Ohne Zeit, mit Gott ins Reine zu kommen.

Darum wachet; denn ihr wisst nicht, an welchem Tag euer Herr kommt.

Bin Laden wußte nicht, daß die US Soldaten kommen würden. Er wurde überrascht und mußte unvorbereitet vor seinen Schöpfer treten. Ob er Zeit hatte, seine Sünden zu bereuen, bevor ihn der tödliche Schuß traf?

Das sollt ihr aber wissen: Wenn ein Hausvater wüsste, zu welcher Stunde in der Nacht der Dieb kommt, so würde er ja wachen und nicht in sein Haus einbrechen lassen. Darum seid auch ihr bereit! Denn der Menschensohn kommt zu einer Stunde, da ihr’s nicht meint.Wer ist nun der treue und kluge Knecht, den der Herr über seine Leute gesetzt hat, damit er ihnen zur rechten Zeit zu essen gebe? Selig ist der Knecht, den sein Herr, wenn er kommt, das tun sieht. Wahrlich, ich sage euch: Er wird ihn über alle seine Güter setzen. Wenn aber jener als ein böser Knecht in seinem Herzen sagt: Mein Herr kommt noch lange nicht, und fängt an, seine Mitknechte zu schlagen, isst und trinkt mit den Betrunkenen: dann wird der Herr dieses Knechts kommen an einem Tage, an dem er’s nicht erwartet, und zu einer Stunde, die er nicht kennt, und er wird ihn in Stücke hauen lassen und ihm sein Teil geben bei den Heuchlern; da wird sein Heulen und Zähneklappern.

Wie der kluge Knecht hat Bin Laden nicht gehandelt. Er hat seine Brüder geschlagen, mit Tod und Terror, er aß und trank mit Menschen, die vom Haß betrunken waren und war selbst des Hasses voll. Er erwartete nicht das Kommen des Herrn, doch auch ihn ereilte es. Unvorbereitet.

„Heulen und Zähneklappern“ hat in der Bibel meist den Kontext der Verdammnis. Und genau das ist es jetzt Bin Ladens Thema:

Nach christlichen Maßstäben ist er wohl in der Hölle, denn entweder er bekommt den Lohn für seine Taten, und die waren soweit man sie kennt vom Haß auf die Andersgläubigen und den Westen bestimmt, oder er ist verloren, weil er nicht an Christus glaubt, und also noch in der Sünde war, als ihn der Tod ereilte. Einzige Hoffnung wäre die Allversöhnungslehre, doch die ist mindestens umstritten.

Soweit ich es verstehe, droht ihm auch aus islamischer Sicht ewige Qual in der Gehenna, denn auch der Islam, so wurde mir immer wieder gesagt und ich glaube es meinen muslimischen Gesprächspartnern, spricht sich ganz klar gegen Mörder aus und solche, die zum Mord aufhetzen. Mehrfach wurde mir versichert, Bin Laden könne kein Muslim sein, weil er Menschen ermordete.

Die Sache steht also schlimm um ihn. Und ja, auch wenn er selbst Schuld war, wenn er selbst den Weg des Hasses gewählt hat und nicht umgekehrt ist: Er tut mir Leid. Nicht mehr als andere Opfer von Krieg, Terror und Katastrophen. Sicherlich nicht. Doch trotz allem starb da in der letzten Nacht ein Kind Gottes, geschaffen nach Seinem Abbild. Und es starb wahrscheinlich ungeleutert. Und jetzt ist es zu spät. Und weil er, trotz all seiner Taten, seines Hasses und des Leids, das er verrsacht hat, trotzdem Kind Gottes war, war er auch unser Bruder. Und auch wenn er ein Bruder von der Art war, den man am liebsten verleugnet, ist sein Tod vielleicht doch der Zeitpunkt inne zu halten, und doch ein wenig zu trauern, um einen Bruder, der sein Leben wegwarf, und es nicht mehr zurückbekommt.

Allgemein

Geh doch rüber

Ich kann mich ja aktiv nicht mehr daran erinnern, dazu bin ich zu jung, aber es kursiert das Gerücht, daß früher, als die Mauer noch stand und im Osten Europas der real existierende Sozialismus weder von Ochs noch Esel aufgehalten wurde, im Westen diejenigen Menschen, die auch positive Seiten am Sozialismus zu erkennen glaubten, eben jenen Spruch an die Stirn geknallt kriegten:

Dann geh doch rüber!

Natürlich wurde das auch mal gesagt, wenn es gar nicht um Sozialismus ging, aber es wurde zum Totschlagargument: Was Du sagst ist Sozialismus, Sozialismus kannste drüben haben, drüben geht’s den Leuten schlecht, also kann die ganze Idee nix sein.

Eine durchaus einfache Weise, jemanden abzukanzeln, um sich nicht mit seiner Position auseinandersetzen zu müssen. Auch heute kommt es immer wieder zu Revivals des Spruchs und der Methode etwas z brandmarken, das man eigentlich gar nicht kennt. Zum Beispiel im Artikel von Philipp Möller vom 25.4. bei The European.

Der Artikel mit dem Titel „Dummdreistes theologisches Drohszenario“ endet nämlich genauso, wie dargestellt:

Wer sich aber mehr „Gott“ in der Regierung wünscht, dem sei ein Umzug empfohlen – zum Beispiel in den Iran.

Es geht um das ewige Thema der sog. Neuen Atheisten: Kirche und Glaube böse, alle anderen gut, und wer nicht überzeugt ist muß sich nur im Iran umsehen oder sich daran erinnern, was im 11. September 2001 so in New York los war. Achja, Kreuzzüge, Hexenverbrennung und dergleichen mehr, alles nr wegen der Religion.

Diesmaliger Aufhänger für den provokativ gestalteten Text ist das angebliche Drohszenario, das die Kirchen aufbauen würden, daß nämlich ohne Gott alles erlaubt sei. Dabei unterstellt er, wie es fast schon Tradition ist, daß kirchliche Menschen meinten, nur mit Angst vor der Hölle moralisch handeln zu können (wobei er ihnen ja genau das weiter oben abspricht, weil das afrikanische Christentum Kinder als Hexen verfolgen würde und allgemein die Religion ja Frauen unterdrückt etc, die üblichen undifferenzierten und unbelegten Vorwürfe).

Aber zurück zum Thema: Man sieht daß sie Herr Möller wenn, dann nur sehr oberflächlich mit dem Glauben, zumindest dem christlichen, befasst hat. Sonst würde er wissen, daß der Grund für die guten Werke nicht die Angst ist vor der Hölle, sondern eben genau der Umstand, daß man vor der Hölle eben keine Angst mehr haben muß, weil man durch Christus vor Gott gerechtfertigt ist. Die gte Tat des Christenmenschen ist also Reaktion auf die gute Tat Gottes an ihm selbst. Herr Möller muß natürlich nicht glauben, daß es diesen Gott wirklich gibt, aber er sollte doch als Einwohner des Landes der Lutherischen Reformation die Grundbegriffe derselben kennen, wenn er sich schon zu der betreffenden Religion äußern will. Inzwischen gibt es da auch einen (weitgehenden?) Konsens mit der römischen Kirche, und der wurde vor ein paar Jahren, also zu Lebzeiten von Herrn Möller geschlossen.

In einer Sache hat Möller Recht: Man kann auch ohne zu glauben Gutes tun, trotzdem scheint es mir sehr optimistisch, wenn er schreibt:

Er (sc. der von Religion freie Mensch) achtet die Selbstbestimmungsrechte seiner Mitmenschen und erkennt den Sinn des Lebens in dem einzigen Leben, das er hat. Er hinterfragt seine Urteile und lässt sich von keiner religiösen oder politischen Ideologie zum blutigen Kampf für „das Gute“ gegen „das Böse“ verleiten.

Sicherlich gibt es Menschen ohne Religion, die all das tun. Aber trifft das auf alle religionslosen Menschen zu? Es gibt sicherlich unreligiöse Menschen, die politischen Ideologien nachlafen und nachliefen, und nter diesen wird man ach welche finden, die ihre Urteile gerade nicht hinterfragen. Religionslosigkeit macht per se nicht zum kritisch denkenden Menschen. Und nicht zum Toleranten. Deshalb bin ich auch bei der Achtung der Selbstbestimmngsrechte skeptisch. Es ist vielleicht nur eine Korrelation, daß es im Osten, wo die Religion schwach ist, Parteien wie NPD und DVU ihre größten Erfolge feiern. Sicherlich, es hat viele Gründe, warum Menschen rechten Ideologien nachlaufen, und Religion hilft da vielleicht gar nicht mal so sehr dagegen, aber ich habe so meine Zweifel, daß alle Nazis religiöse Menschen waren und sind. Wenn aber ach Relgiionslose darunter sind, so stimmt die Rede von der Achtng der Selbstbestimmngsrechte nicht.

Da wir gerade beim Recht sind, sich selbst zu bestimmen: Möller achtet zwar die persönliche Glaubensfreiheit:

Die persönliche Glaubensfreiheit ist „Mensch sei Dank“ durch das Grundgesetz gesichert.

allerdings scheint es auch hier Grenzen zu geben. Denn wenn diese Glaubensfreiheit beinhalten sollte, daß man auch tun können soll, was man für richtig hält, dann hört die Freiheit auf, und mir geht es hier nicht um Gesetzesbrüche aufgrund religiöser Überzeugungen, sondern um Wahlen und Bndestagsabstimmngen:

Der moralische Kompass der Religion, der nur zwischen dem „lieben Gott“ und dem „bösen Teufel“ unterscheiden kann, gehört ins Museum. Nicht in Kitas, Schulen, Universitäten oder Gerichtsgebäude – und schon gar nicht in den Bundestag.

Glaubensfreiheit bedeutet also nicht, daß man seine Kinder nach den eigenen Überzeugungen erziehen darf, etwa indem man sie in eine kirchliche Kita schickt, oder in der Schule für den Religionsunterricht anmeldet (was er mit der Universität meint, versteh ach ich nicht). Und Glaubensfreiheit bedeutet vor allem nicht, das hebt Möller deutlich hervor, daß ein religiöser Bundestagsabgeordneter entsprechend seiner Überzeugung abstimmen darf. Das gesteht Möller wohl nur nichtreligiösen Abgeordneten zu. Die religiösen Abgeordneten würden sich dann wohl der Stimme zu enthalten haben oder gegen ihr Gewissen abstimmen müssen! Das wird weiter unten im Text noch einmal deutlich gemacht, dort fordert er ein System

in dem demokratisch gewählte Volksvertreter im Sinne des Volkes entscheiden – nicht im Sinne ihrer Religion

Interessant fände ich, wie er den Sinn des Volkes ermitteln will, gibt es da irgend ein Zentralkommitee, vielleicht in Form einer Vorhut der KLasse der Religionslosen? Und vor allem, inwieweit der Sinn eines Volkes, das zu 2/3 Mitglied einer der beiden großen Kirchen ist, vom Sinn der Religion des Abgeordneten abweicht, die höchst wahrscheinlich ebenfalls das Christentum ist. Aber freilich, der Text soll provokativ sein, und da kann man auch einmal Forderungen aufstellen, die keinen Sinn ergeben. Neben der Forderung, daß Abgeordnete nach dem (von der gbs festgelegten?) Sinn des Volkes abstimmen sollen statt nach ihrem Gewissen, fordert er noch

Firewall gegen Dogmen, Doppelmoral und Diktaturen

Er benutzt Analogien aus der IT, also nicht wundern, es geht um ein gesellschaftliches System für das 21. Jahrhundert.

Leider bleibt er dann den Entwurf auch schuldig. An sich logisch, denn wie könnte ein System ohne Dogmen auskommen, also ohne feststehende Vorentscheidungen, die nicht relativiert werden? Die Menschenrechte könnten so etwas darstellen, wollte man ein sälulares System formulieren. Das will er aber offenkundig nicht. Alles was er tun will, ist zu polemisieren: Hier die Religionen, die für alles Leid auf der Welt verantwortlich sind (ohne Belege zu nennen, er suggeriert nur) und af der anderen Seite die Möglichkeit, ohne Religion viel besser und in größerer Eintracht zu leben.

Man beachte, daß er auch hier nur suggeriert, daß das möglich wäre, ohne eine tatsächliche Alternative anzubieten. Die müßte sich dann der Kritik stellen und wer weiß, vielleicht ist er sich dessen bewußt, daß er auch kein konkretes System anzubieten hätte, das den einzelnen Religionen überlegen wäre.

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Von Grenzen und Freiheit

Heute hatte ich ne Vorlesung über Tierethik, und der Inhalt war interessant, nicht nur für Tierfreunde. Die neue Idee darin war, obwohl sie so neu gar nicht ist, aber mir wurde es nochmal richtig bewußt, daß Konzept der Selbstbegrenzung. Aber von vorne:

Es ging um die Kritik am Umgang mit Tieren. In der Geschichte, so die These vieler Tierschützer vor allem zur Anfangszeit der Bewegung, waren alle Konzepte zu Tieren und deren Rechten anthropozentrisch ausgelegt. Das Tier hatte dem Menschen zu nützen. Indem es den Acker pflügte, Milch und Eier gab, oder sein Leben, für ein Schnitzel.

In der Folge wurde diese Haltung kritisiert und versucht, nicht nur die Interessen der Menschen zu beachten, sondern eben auch die Interessen der Tiere, zuerst einmal derjenigen, die Empfinden haben. So kam man zum Pathozentrismus, der seinerseits wieder kritisiert wurde und durch einen Biozentrismus, der also alles was lebt umfasst, der seinerseits dann durch einen Physiozentrismus kritisiert wurde, der sich auch zu den Rechten der Steine Gedanken machte.

Es mag lächerlich wirken, wenn man bei den Steinen angekommen ist und ihnen Rechte zusprechen will, aber die Entwicklung ist nur folgerichtig, denn alle Grenzen, die man ziehen könnte, wären willkürlich gewählt und sind somit leicht kritisierbar. umgekehrt wäre es wohl auch denkbar, von den Steinen über die Amöben und sog. „niedrigeren Lebensformen“ zu Primaten, dann Menschen oder vielleicht gar nur Menschen mit bestimmter Gesundheit oder Leistungsfähigkeit übrig zu lassen. Auch in diese Richtung sind alle Grenzen erst einmal willkürlich. Natürlich werden mit weiteren Ausschließen von bestimmten Gruppen als Rechteinhaber immer zynischer und unmenschlicher.

In der Vorlesung hat der Dozent jedenfalls darauf hingewiesen, daß das Verlassen einer anthropozentrischen Position ein Selbstbetrug ist, denn wir sind Menschen, wir sind diejenigen, die festlegen, was mit Tieren gemacht werden darf und was nicht. Die Tiere können sich keine Rechte erkämpfen, sie sind uns ausgeliefert, sie können nicht für sich sprechen, und jedes Recht das sie haben, können sie nur durch die Gnade der Menschen erlangen.

Der Mensch kann sich aber nicht in das Tier hinein versetzen, weil er kein Tier ist. Er kann nur anthropozentrisch denken. Doch muß dies nicht bedeuten, egoistisch zu sein. Die Tiere erhalten ihre Rechte dadurch, daß die Menschen sich selbst begrenzen. Zum Beispiel in der Medizin. Wenn der Mensch sich begrenzt, nicht für jedes Forschungsziel Tierversuche zuzulassen, hat er einen Nachteil: Er kann nicht so frei forschen, wie ohne diese Begrenzung, und er kommt vielleicht nicht so schnell zu neuen Medikamenten. Das kann unter Umständen Menschenleben kosten. Hier beschränkt sich der Mensch, bzw die Menschen, denn die potentiellen Toten sind Teil der menschlichen Gemeinschaft.

Das Recht der Tiere resultiert also in Nachteilen, also Grenzen für den Menschen. So ist die Selbstbegrenzung die Voraussetzung für Rechte und damit für Freiheit, denn die Freiheit wird durch Rechte garantiert.

Unsere Freiheiten als Bürger begrenzen zum Beispiel die Regierung. Bestimmte Dinge, die das Leben den Regierenden einfacher machen würden, sind verboten. So kommt mit abnehmender Begrenzung der Regierung eine abnehmende Freiheit der Bürger einher. In China zum Beispiel hat die Regierung viele Möglichkeiten, ihre Macht zu sichern. Dazu gehört es auch, daß Dissidenten in Gefängnissen verschwinden, ohne rechtsstaatliche Prozesse. Die Freiheit der Bürger, etwa zu sagen was sie denken, wird dadurch empfindlich eingeschränkt.

Im Moment erleben wir in Deutschland, wie es in Richtung einer Entgrenzung des Staates kommt. Im Namen der Sicherheit der Bürger, werden Grenzen für den Staat aufgehoben, die bis vor kurzem noch galten. Weiteres wird angedacht, so will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern, um zum Beispiel entführte Flugzeuge durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Die Freiheit der Passagiere zu leben wird also begrenzt durch die Entgrenzung des Sicherheitsverlangens derer, die vielleicht außerhalb des Flugzeuges Opfer der Entführer werden könnten, wie dies 2001 in Nordamerika geschah. Daß eine Flugzeugentführung nicht mit weiteren Opfern außerhalb einhergehen muß konnte man damals schon an der in Pennsylvania abgestürzten Maschine erkennen, die eigentlich das Capitol treffen sollte.

Ich denke, es ist niemals verkehrt, sich Gedanken zu machen, welche Grenzen wir uns setzen wollen, um anderen Freiheit zu erlauben. Ich schreibe „wir“, weil auch die Regierung unsere Regierung ist, wir sie wählen und sie unsere Interessen wahrnehmen soll. Also sind wir auch diejenigen, die die Grenzen der Regierung festlegen. Wir begrenzen uns damit selbst, weil unsere Stellvertreter mit entsprechend weniger Befugnissen ausgestattet sind. Wir sind jedoch auch selbst mit diejenigen, die davon profitieren, denn die Regierung vertritt uns nicht nur nach außen, sondern regelt unser Zusammenleben auch im Inneren. Somit korrespondiert jede Selbstbeschränkung der Regierung mit mehr Freiheit für uns als Individuen.

Man kann aber auch hier umgekehrt sagen: Jede Entgrenzung unserer Freiheit begrenzt die Freiheit und damit die Möglichkeiten der Regierung, in unserem Sinne zu handeln. Wenn unsere Freiheit total gesetzt wird, hat die Regierung keine Freiheit mehr, das Zusammenleben zu regeln, und das wirkt sich dann auf die Freiheit der Schwachen in der Gesellschaft aus, die ihre Freiheiten gegen die entgrenzten Freiheiten der Stärkeren nicht mehr durchsetzen können. Ich könnte jetzt auf die Bankenkrise eingehen, aber die Marschrichtung sollte hier klar sein und deshalb lasse ich dies jetzt.

Ein anderer Punkt ist mir jedoch wichtig: Es geht um die Piratenpartei. In den letzten Wochen und Monaten hat man ja viel gehört von ihnen, und ja, auch ich gehöre zu den Unterstützern dieser Partei und habe schon gewählt, per Brief. Gehört bzw gelesen habe ich gerade in den letzten Tagen immer wieder, daß es sich um eine Bewegung handelt, die die Freiheit will und dabei nicht ideologisch ist.

Nun ist mein Kritikpunkt, oder besser meine Anfrage folgende: Wo wird die Begrenzung gesetzt? Absolute Freiheit kann es nach dem oben gesagten nicht geben, da jede Freiheit immer wieder andere Freiheiten einschränkt. Nach den Wahlen am Sonntag wird es Zeit geben, diese Frage zu stellen und sie zu bearbeiten:

Welche Freiheit wollen wir? Wo ist die Grenze für den Staat? Wo ist die Grenze für den Bürger? Mit einer Beantwortung dieser Frage hätte man auch eine „Ideologie“ geschaffen, von der ausgehend man andere Politikfelder bearbeiten kann, ohne sich in größere Widersprüchlichkeiten zu verrennen. Ob man diese „Ideologie“ nun links, rechts, oben, unten, hinten oder vorn nennt ist dabei nachrangig (außer vielleicht für Jungle World und ähnliche Presseerzeugnisse, wo jeder der nicht links ist damit rechnen muß, in die Nähe der Nazis gestellt zu werden; im extrem rechten Spektrum mag es ähnliche Tendenzen mit umgekehrten Vorzeichen geben).

Eine „beste Lösung“ gibt es nur unter bestimmten Prämissen darüber, was man als erstrebenswert hält. Wer einen Gottesstaat für erstrebenswert hält, braucht nicht unbedingt Gewaltenteilung, eine weltliche Diktatur tut gut daran, sich von Religionsinstitutionen zu lösen um damit nicht eine Gegenstruktur zu ermöglichen. Genauso gibt es in der Demokratie mehrere denkbare Wege.

Also liebe Piraten. Viel Erfolg am Sonntag und alles Gute beim Kurssetzen. Und immer ne Hand breit Wasser unter’m Kiel 😉