Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Gesellschaft, Politik

Die Demokratie: Herrschaftsform oder Kontrollmittel?

Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen.

Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt. Damit meinte ich, daß die Gesetze für alle in gleicher Weise gelten müssen und nicht Gesetze bestehen dürfen, die bestimmte Gruppen vor anderen Gruppen bevorzugen. Also keine Diskriminierung per Mehrheitsbeschluß. Dafür hielt ich das Minarettverbot in der Schweiz, und denke heute noch so. Analog halte ich auch nichts von Kopftuchverbot oder Verbot von Gebeten in der Pause.

Heute geht es mir, angeregt durch eine Unterhaltung mit Nordlicht, um die Frage, ob man unter Demokratie nicht verschiedene Funktionen verstehen kann.

Herrschaft

Ich denke dabei einerseits um Demokratie als Herrschaftsform. Damit meine ich das, was früher die Piraten forderten, und was jetzt die AfD lauthals bewirbt: Volksentscheide zu allen möglichen Themen.

Ich habe in dem oben genannten Artikel von 2009 (über das Minarettverbot) schon beschrieben, wo ich da die Probleme sehe, nämlich in einer Mehrheitsdiktatur. Das war neben ihrer „Kirchenkritik“ ein Punkt bei den Piraten, den ich eher ablehnte.

Früher war ich mir nicht sicher, ob nicht vielleicht das Volk irgendwann in der Lage wäre, von sich aus zu begreifen, wie gefährlich es ist, bei solchen Entscheidungen einfach mal Protest zu wählen, daß also prinzipiell vielleicht direkte Demokratie doch funktionieren könnte. Mittlerweile denke ich, daß sie wahrscheinlich über kurz oder lang immer scheitern muß.

Denn wie gesagt, es handelt sich um die direkte Herrschaft, die direkte Machtausübung des Volkes. Parlamentarier würden quasi überflüssig, wo man das Volk zu allen relevanten Fragen befragen könnte. Nur für die Regierung bräuchte man noch Politiker. Opposition? Braucht man nicht, man hat ja das Volk.

Offenbar ist nicht einmal die Schweiz so radikal, denn auch dort gibt es noch Parlamente. Trotzdem gibt man mit dem Instrument der direkten Demokratie viel Macht in die Hand… ja, wessen Hand denn? Oberflächlich ist es die Hand des Volkes. Aber einmal im Ernst: Politiker tun das was sie tun hauptberuflich. Die haben jede Menge Zeit, um sich in die Gesetzestexte, die beschlossen werden sollen, einzulesen. Dann können sie im Idealfall informiert abstimmen. Aber wie ist es, wenn das Volk über eine Sachfrage abstimmt? Wer hat schon genug Zeit und Ressourcen (Privatleute haben eher keine Sekretariate und weitere Einrichtungen, die ihnen zuarbeiten), sich wirklich tiefgreifend zu informieren?

Wenn wir ehrlich sind, sind wir doch in jedem Fall auf die Berichtserstattung in der Presse angewiesen, um uns ein Bild zu machen, weil dort die Fragen zusammengefasst werden, so daß man sie schnell erfassen und bewerten kann.

Es kommt also auf die Berichterstattung in der Presse an, wie am Ende abgestimmt wird. Die Macht wird also keineswegs von den Parlamenten auf das Volk übertragen, sondern auf die Redaktionen.

Nur ist die Presse ja nicht neutral. Egal, ob es sich um die öffentlich rechtlichen Medien, Russia Today oder Fox News handelt. Manche reden von der „Lügenpresse“, um die ihren Ansichten widersprechenden Medien abzuwerten, aber im Grunde hat jedes Medium eine Tendenz, weil hinter jedem Medium Menschen stehen, die nicht neutral sein können, auch wenn sie sich bemühen.

Und nun ist es leider so, daß diejenigen, die das meiste Geld haben tendentiell auch die meisten Menschen von ihren Ansichten überzeugen können, weil sie die größte Reichweite haben, sich Psychologen leisten können die überlegen, wie die eigenen Ansichten am Besten darzustellen sind, um Zustimmung zu erhalten etc.

Demokratie als Herrschaftsform würde also bedeuten, daß die Parlamente (und damit womöglich doch auch das Volk) entmachtet werden zu Gunsten von großen Medienbetrieben, die als Unternehmen vor allem die eigenen Einnahmen betrachten müssen – und nicht das Wohl der Gesellschaft.

Kontrolle

Dagegen scheint mir unsere Form der Demokratie, bei der wir alle 4-5 Jahre ein oder mehrere Kreuze machen, eher so etwas zu sein wie eine Kontrollfunktion. Wir geben bestimmten Politikern unser Vertrauen – und können uns nach der gesetzen Frist anders entscheiden, was zum Jobverlust derjenigen führt, denen man nicht mehr vertraut.

Während man mit der Demokratie als Herrschaftsform ziemlich klar und direkt Inhalte durchsetzen kann, ist dies mit der Demokratie als Kontrollfunktion nicht der Fall. Die Politiker machen erst einmal, was sie wollen, und nur die Furcht vor der Abwahl soll dazu führen, daß sie sich am Volkswillen orientieren.

Auch hier spielt die Presse eine gewisse Rolle, aber bei weitem nicht so unmittelbar wie in der direkten Demokratie. Ihre Machtposition ist gegeben, aber nicht so stark.

Auch hier stellt sich das Problem, daß die finanzielle Macht der Medien Einfluß nimmt auf die Politik, aber bei weitem nicht in dem Maße, wie bei der direkten Demokratie. Auch dauern Veränderungen tendenziell länger, weil man Zeit hat, bestimmte Vorhaben durchzubringen und auch vorzubereiten.

Die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips ist übrigens nicht gebannt, wie man beispielsweise in Polen sehen kann, wo die Regierung grad dabei ist die Gerichte zu entmachten. Da es aber etwas länger dauert, haben die Gerichte vielleicht eher eine Chance, entgegenzuwirken.

Alles in allem halte ich es für einen Segen, daß unser Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit verändert werden kann – und auch erst ab Art. 21. Bei manchem politischen Akteur heutzutage habe ich die Befürchtung, daß man auch an den ein oder anderen der ersten 20 Artikel rangehen würde, wenn man die entsprechende Mehrheit im Parlament hätte…

Freiheit

Am Ende sollte nach meinem Dafürhalten das Zeil stehen, die Freiheit zu erhalten. Nur ist Freiheit so ein ambivalenter Begriff. Die Freiheit des einen schränkt die Freiheit des anderen ein. Meine Freiheit, zu sagen was ich will, stört womöglich die Freiheit anderer, das nicht hören zu müssen. Es gilt, einen Mittelweg zu finden, der alle berücksichtigt.

Ich denke dabei an Martin Luther King, der in seinem Letter from Birmingham Jail davon spricht, daß gerechte Gesetze sameness made legal sind, während ungerechte Gesetze difference made legal wären.

Difference wäre, wenn eine Seite übermäßig viele Freiheiten zu Lasten einer anderen Seite zugestanden bekäme.

Zugestanden deshalb, weil die Möglichkeiten dazu womöglich schon vorliegen. Wer eine Waffe hat, kann sich leicht gegen denjenigen ohne Waffe durchsetzen, kann sich Freiheiten rausnehmen, die den anderen einschränken. Wenn aber die Staatsgewalt ins Spiel kommt, kann diese die Situation neutralisieren, so daß es so ist, als ob keiner von beiden ne Waffe hätte, indem sie die Freiheit dessen mit der Waffe einschränkt. Etwa, indem sie ihm die Waffe abnimmt oder dafür sorgt, daß er empfindlich bestrafte wird, wenn er seine Waffe einsetzt.

Diese Staatsgewalt gilt es zu kontrollieren, weil sie sonst die Grenzen der Freiheit so zieht, wie es ihren Trägern zu Gute kommt.

Wenn die Staatsmacht nicht kontrolliert wird, dann arbeitet sie für sich selbst bzw. für die Menschen, die die Staatsmacht inne haben – seien es Militärführer oder Politiker.

Nochmal Kontrolle

Wir kontrollieren unsere Staatsmacht, indem wir die Parlamente wählen, die die Regierung kontrollieren, die die Polizei kontrolliert, die die Staatsmacht ausübt.

Wie gesagt haben die Medien und die Besitzer der Medienunternehmen einen gewissen Einfluß.

Je näher wir die Bürger an die Staatsmacht bringen, desto weniger Menschen und Institutionen sind involviert, desto weniger Kontrolle kann stattfinden. Desto schneller kommt es dazu, daß die Grenzen der Freiheiten Einzelner über die Maßen ausgeweitet werden.

Geld

Im Endeffekt spielt es keine geringe Rolle, wie viel Geld jemand hat, der Einfluß ausüben möchte. Je mehr Geld ich habe, desto leichter fällt es mir, ein Medienunternehmen zu gründen oder zu kaufen, und darüber die Meinung zu beeinflussen.

Ich würde dann zuerst dahingehend agieren, daß ich Volksentscheide ermögliche, um mir einen direkteren Einfluß zu sichern. Dann würde ich Schritt für Schritt Volksentscheide anleihern, die meine Position stärken.

Aufteilung der Macht

Wie also kann man etwas ändern? Es wird immer jeder danach streben, seinen Einfluß auszuweiten. Womöglich wäre es hilfreich, wenn man die Mittel begrenzt, die jedem zur Verfügung stehen. Ich hatte vor Jahren einmal die Idee eines Höchsteinkommens entwickelt. Dahinter steckt eine radikale Form der Umverteilung von den tüchtigen oder glücklichen (denen, die aus welchen Gründen auch immer mehr Geld haben) zu den weniger glücklichen oder weniger tüchtigen.

Es geht mir dabei nicht um irgend eine Form von Gerechtigkeit, etwa nach dem Motto daß „Arbeit sich wieder lohnen muß“, oder daß alle das Gleiche bekommen sollen. Mir geht es schlicht um die Begrenzung der gegebenen Freiheiten der Starken zur entsprechenden Entgrenzung der Freiheitden der Schwachen.

Insofern eine solche Änderung demokratisch legitimiert werden müßte, wäre es eine Selbstbegrenzung der Starken zu Wohle der Schwachen. Das hat etwas von Verzicht, was gut in die Passionszeit passt und Christen allgemein gut ansteht, um dem Oberthema des Blogs noch die Religion in das Thema zu holen.

Dann wären die Möglichkeiten der einzelnen Medienunternehmen, die ja auch dem Höchsteinkommen unterliegen würden, ebenfalls begrenzt, was zu weniger Einfluß führen müßte und damit zur Verteilung des Einflusses auf mehrere Schultern, die einander im Idealfall neutralisieren würden.

Wahrscheinlich wären noch mehr Kontrollinstanzen nötig, um vielleicht auch ohne größeren Schaden die direkte Demokratie auszuprobieren. Vielleicht eine Mindestwahlbeteiligung?

Gesellschaft, Politik, Religion, Theologie

Christenterroristen

Wenn man in letzter Zeit versuchte, islamophob veranlagten Mitbürgern zu vermitteln, daß nicht alle Muslime Terroristen seien und daß auch das Christentum durchaus auch gewalttätig sein kann, hörte man immer wieder:

Aber es gibt keine christlichen Terroristen.

Nun, abgesehen von solchen Nebensächlichkeiten wie Mordanschlägen auf Abtreibungsärzte oder die Lord’s Liberation Army (um mal zwei zu nennen), mag es ja Leute geben, die dem Glauben schenkten.

Nun aber tauchte im Internet ein Papier auf, in dem selbsternannte Christen rechtsradikal motivierte Morde androhen – falls ihre Forderungen nicht umgesetzt werden. Aber lest selbst:

Drohbrief an den Bürgermeister von Neu-Isenburg
Drohbrief an den Bürgermeister von Neu-Isenburg

Der Text im Wortlaut (Fehler beibehalten):

A C H T U N G

Dies ist eine Warnung an die CDU, SPD, die Grünen und die Linken im Stadtparlament.
Hört auf damit Euch so stark für Mulsime in Neu-Isenburg einzusetzen. Der Löwenanteil dieser Menschen ist Aggressiv und Böse und sie möchten hier nur ihre scheiß Religion durchsetzen. Wir sind eine Gruppe Christen beider Deutschen Konfessionen und wir haben die Schnauze voll uns anfeinden, defarmieren und beleidigen zu lassen. Wir haben es auch satt das wir ständig gesagt bekommen das der Islam die einzig wahre Religion wäre, obwol wir alle wissen, das diese Religion der letzte Dreck ist. Die deutschen Kinder gehen in den Schulen durch die Hölle und unsere Politiker tun nichts dagegen. Damit ist jetzt Schluss. Wir sind bewaffnet und bereit. Hört auf damit Euch so stark für Muslime zu engagieren, andernfalls beginnen wir mit Erschießungen bei Angehörigen dieser Volksgruppe. Wir machen keinen Spaß uns mittlerweile die Lust am Leben in diesem Land vergangen. Finden unsere Forderungen trotzdem kein Gehör so werden wir mit Erschießungen von Kommunalpolitikern weitermachen. Wir lassen uns nicht Islamisieren. Wir sind Christen und verteidigen unser Land.

Achtung dies ist eine Warnung

Was die Fehler in Rechtschreibung und Sprache angehen, mag sich ein Germanist damit auseinandersetzen. Es läßt tief in die Leistungsfähigkeit unseres dreigliedrigen Schulsystems blicken, wenn man dann später in der Lage ist, solche Texte zu verfassen.

Was mich als Theologen viel mehr schckiert, ist daß hier jemand behauptet Christ zu sein, der grundsätzlich nicht verstanden hat, was das bedeutet. Sicherlich gibt es da von Konfession zu Konfession Unterschiede. Aber soweit ich informiert bin stehen alle Konfessionen hinter der Aufforderung der Selbstverleugnung und dem Einsatz für andere, selbst wenn man selbst Nachteile davonträgt. Die frühen Christen ließen sich in der Arena den Löwen vorwerfen und beteten für ihre Verfolger.

Wir Christ ist weiß, daß seine Aufgabe ist, sein Kreuz auf sich zu nehmen. Und wenn das Kreuz darin besteht, Tür an Tür mit Menschen anderen Glaubens lebn zu müssen, das ist das um einiges erträglicher als das, was andere Christen täglich ertragen müssen, ohne Gewalt anzudrohen.

Wenn jemand die „Schnauze voll“ hat, sich beleidigen zu lassen etc, dann kann er zu Gott beten. Jesus hatte sicher auch keinen Spaß dran, für uns ans Kreuz zu gehen. Trotzdem hat Er die Arschbacken zusammengekniffen und es durchgezogen. Für uns. Und wir, die wir uns für Seine Nachfolger ausgeben, können es nicht einmal ertragen, in der Fußgängerzone Frauen mit Kopftuch zu sehen. Was sind wir nur für Jammerlappen!

Wer sich bewaffnet, um seine „Forderungen“ mit Gewalt gegen die Mehrheit durchzusetzen, kann sich nicht auf Christus berufen. Mir ist auch klar, wieso die Verfasser Angst haben, islamisiert zu werden. Wer selbst einen festen Glauben hat, wird den nicht ändern weil es mehr Muslime in seiner Nachbarschaft gibt. Wer aber keinen festen Glauben hat, ist offenbar wie ein loses Blatt, das sich den Bewegungen des Windes hingeben muß.

Also, liebe Neu-Isanburger „Christen“: Wie wäre es, wenn Ihr mal wieder sonntags in die Kirche geht und Euch erklären laßt, was es mit diesem Christus auf sch hat und wieso Ihr keine Angst vor „dem Islam“ haben müßt, wenn Ihr Euren eigenen Glauben habt. Tätet Ihr das, müßtet Ihr keine solchen Texte verfassen. Beide Volkskirchen haben übrigens keinen Zweifel daran gelassen, wo sie in der Flüchtlingsfrage stehen.

Hier gibt es übrigens weitere Infos zu dem Brief.

Gesellschaft, Politik

Grenzkontrollen

Immer wieder les ich davon, daß die Grenze geschlossen werden sollte, daß das billiger wäre als die Flüchtlinge aufzunehmen, und (ja, immer noch) daß es deutsches Recht wäre, den Grenzübertritt mit Waffengewalt zu unterbinden.

Letzteres ist natürlich völliger Unsinn, denn der Polizist oder Grenzschützer, der auf Flüchtlinge feuert, die die Grenze übertreten, macht sich außer in ganz wenigen Ausnahmefällen strafbar. Da das anderswo gut und ausführlich erklärt wird, schreib ich dazu jetzt nichts mehr.

Was mich hier interessiert ist die Frage, ob und inwiefern es sinnvoll und durchführbar ist, durch Grenzkontrollen oder Stacheldrahtzäune den Grenzübertritt zu verhindern.

Es steht ja die Behauptung im Raum, daß wir uns der ganzen Krise entledigen könnten, indem wir einfach die Grenzen schließen.

Nun sind Grenzen keine Schleusen oder Ventile, die man zudrehen kann und schluß im Bus. Grenzen sind abstrakte Linien, die durch Geschichte und Politik in der Landschaft gezogen wurden, um Hoheitsbereiche voneinander abzugrenzen. Eine Grenze existiert nicht an sich, sondern nur deshalb, weil hinreichend viele Menschen sich an diese Grenze halten und sich so VERhalten, als wäre da eine Grenze.

Glauben die Menschen nciht mehr an Grenzen, oder sind sie ihnen egal, dann verschwinden die Grenzen auch ganz schnell. Das beste Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die DDR.

Die Grenze der DDR zur BRD war stark gesichert mit Stacheldraht, Soldaten, Schießbefehl, Hundebahnen, was es damals so gab. Es spielt dabei übrigens keine Rolle, wer wen am Grenzübertritt hindern wollte, denn es gab auch hier eine Gruppe, die ein Interesse daran hatte, den Grenzübertritt zu verhindern (damals das SED Regime, heute die AfD und andere Rechtspopulisten und Nazis) und eine Gruppe, die ein Interesse daran hatte, die Grenze zu überqueren (damals die freiheitsliebenden Ostdeutschen, heute die friedenssuchenden Flüchtlinge).

Die Grenze hatte lange Bestand, auch wenn sie nie ganz dicht war. Denn immer wieder gelang es einzelnen Menschen oder kleinen Gruppen, die Grenze zu durchbrechen und in den Westen zu kommen, andere kamen beim Versuch um – auch hier ist es heute nicht anders: Viele Flüchtlinge sterben auf ihrem Weg. Und noch eine Sache fällt auf: Auch damals gab es Republikflüchtlinge, die mit der ganzen Familie flohen, also auch Frauen und Kindern. Wer sich darüber aufregt, daß die heutigen Flüchtlinge ihre Kinder in eine solche Gefahr versetzen, erinnere sich daran, daß wir das gleiche Verhalten bei den damaligen Republikflüchtlingen nicht kritisierten, sondern die Schuld immer (zu Recht!) beim DDR Regime suchten. Nur heute, wo wir unsere Grenzen schützen wollen, suchen wir die Schuld fü die Opfer der Grenzsicherung nicht bei uns!

Man bedenke, daß ein Flüchtling, der hier Asyl bekommen will, gar keine andere Chance hat, als illegal (also meist mit Schleppern) über die Grenze zu kommen und DANN Asyl zu beantragen. Es gibt keine andere Chance, in die EU zu kommen. Und jetzt, wo der Familiennachzug reduziert wird, werden nicht nur die jungen Männer den Weg auf sich nehmen und die Familie nachholen, sondern die ganze Familie wird sich auf den Weg machen, was in mehr Toten resultieren wird. Und wir müssen uns die Frage stellen, wer an diesen Toten die Schuld trägt, wenn nicht die, die den Grenzübertritt verhindern wollen. Nebenbei: Früher hießen die Schlepper Fluchthelfer und hatten keinen so schlechten Ruf.

Und wie war das in der DDR? Wann war die Mauer weg? Als Schabowski sich verplapperte und die Menschen ihm glaubten. Unabhängig davon, was in den Gesetzesbüchern stand. Die Menschen kamen an die Grenze mit dem Bewußtsein, daß die Mauer gefallen, die Grenze offen ist. Und es wurden immer mehr. Die DDR Grenzer hätten durchaus schießen können. Waffen waren da. Es hätte jedoch nur zu einem Massaker geführt in dem die Grenzer wohl selbst alle umgekommen wären – so viele Menschen waren auf der Straße.

Insofern sind Grenzen sehr demokratische Einrichtungen. Wenn genug Leute sagen oder denken „das ist für mich keine Grenze, ich mach da nicht halt“, dann ist das so. Wenn an einem Punkt sehr viele Menschen kommen und rüber wollen, dann können die nur mit sehr sehr viel Gewalt aufgehalten werden. Und es braucht hinreichend Staatsgewalt vor Ort, um das durchzusetzen.

Und jetzt betrachten wir die Grenze Deutschlands. Meinetwegen nur die Grenze zu Österreich, um die es vor allem geht. Diese Grenze mißt 815 km, also 815.000 Meter. Das bedeutet, wenn wir alle 100m einen Beamten aufstellen wollen, bräuchten wir dazu schon 8.150 Beamte pro Schicht, wahrscheinlich drei Schichten pro Tag, also 24.250 Beamte pro Tag, und da ist noch nicht bedacht, daß die Beamten auch Urlaub haben und mal krank werden. Das wäre schon über die Hälfte aller Bundespolizisten (insgesamt etwas über 40.000), die nebenher noch andere Aufgaben zu haben, als die Grenze zu schützen.

Oder rechnen wir einmal anders: 24.250 Beamte pro Tag, die nur an der Grenze stehen und aufpassen,daß keiner kommt, das kostet ja auch Geld. Bei den angenommenen 8 Stunden Schichten sind das beim Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde (Beamte kosten mehr, schon alleine wegen der Versorgung, die ja über das Dienstzeitende besteht), sind das 1.662.600 € pro Tag – wie gesagt mit dem zu niedrig angesetzten Lohn, ohne die Versorgung, ohne die dazugehörige Logistik und Ausrüstung bzw deren Wartung (ja, Stacheldraht rostet und muß ausgewechselt werden, wieder Kosten, die anfallen).

Das wären dann pro Jahr fast 607 Mio. €. Aber da stehen sie nur alle 100m. Das reicht vielleicht, um zu sehen, ob jemand kommt, aber wenn an einem bestimmten Punkt viele Flüchtlinge auf einmal kommen, reicht das bei weitem nicht, um sie aufzuhalten. Auch nicht mit Schußwaffen, weil auf die Entfernung trifft man nicht so leicht, und schon gar nicht auf bewegliche Ziele, die dann ja auch in Deckung gehen würden.

Also müßte man mehr Beamte aufstellen, was auch mehr Kosten bedeuten würde. Will man alle 50m jemanden aufstellen, sind wir schon bei rund 1,2 Mrd im Jahr. Aber selbst wenn wir jeden Meter einen Beamten aufstellen (607 Mrd. – wir kommen in den Bereich, den die Bankenrettung gekostet hat) wird man bei einer Millione Flüchtlinge Probleme bekommen, das im Griff zu haben (obwohl man fast so viele Beamte an der Grenze hätte – die Beamten wären ja auch die ganzen 815 km verteilt, während die Flüchtlinge nur an bestimmten Punkten die Grenze zu mehreren überqueren.).

Sicherlich kann man da einiges mit Technik machen (was die Kosten noch weiter ansteigen ließe – bei rund einer Mio. Beamten vor Ort steigen ja auch die Kosten für die Logistik, die Verwaltung, die Ausrüstung und Wartung etc. – wir kommen da also locker in den Billionenbereich pro Jahr, ohne daß die Grenzen dicht wären – wie lange können wir uns das wohl leisten?), aber alle aufhalten? Schon die stark bewachten und im Vergleich relativ kurzen Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind nicht ganz undurchlässig. Man müßte mit Tunneln und dergleichen rechnen (auch das gab es schon) und der Aufwand würde wahnwitzig werden.

Und wozu das alles? Nur um ein paar Millionen Flüchtlinge davon abzuhalten, hier bei uns ihr Glück zu finden und ihre Arbeitskraft in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen, statt in den Dienst ihrer Herkunftsgesellschaften, wo sie derart bedrängt wurden, daß sie sich auf den lange und gefährlichen Weg machen.

Den Flüchtlingen wird es im Prinzip egal sein, ob sie über die Balkanroute oder über Malta und Italien oder über Spanien kommen. Sie suchen nicht nach landschaftlich schönen Strecken, sie suchen nach möglichst sicheren Wegen, um ihrem Elend zu entfliehen und eine bessere Zukunft zu finden. Damals, bei den Ostdeutschen, die zu uns in den Westen flüchteten fanden wir das noch positiv und vielleicht sogar heldenhaft – sich dem Regime widersetzen, das einen sein Leben lang unterdrückt hat und eine neue Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung im Westen suchen. Und bei den Flüchtlingen rümpfen wir nur die Nase und reden von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Waren das die DDR Flüchtlinge nicht auch? Sahen wir nicht auch die wirtschaftliche Selbstverwirklichung als Teil unserer Freiheit an? Können wir es anderen dann verdenken, wenn sie unsere Träume mitdenken? In ihren Herkunftsländern wird ihnen der Traum verwehrt, wie damals den Bürgern der DDR. Manche sagen: Die könnten auch in ihren Ländern bleiben. Mag sein, aber gilt nicht auch das für die Bürger der DDR, die ihrem Staat den Rücken gekehrt hatten? In der DDR war auch kein Krieg. Man konnte, wenn man das Maul hielt und nicht aufmuckte, sogar manchmal ein recht beschauliches Leben führen. Aber war das nicht das, was wir früher immer so schlimm fanden, daß man eben nicht sagen kann, was man dachte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? Die Konsequenzen sind in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, oftmals noch viel schwerer als damals in der DDR. Schon vor dem Bürgerkrieg war Assad ein Diktator it allem, was dazugehört. Und auch im Irak und in Afghanistan sieht die Lage nicht zwingend anders aus.

Und deshalb werden sie weiter kommen, egal ob uns das nun gefällt. Und viel dagegen tun können wir nicht, außer ihnen die „Anreize“ zu nehmen.

Diese Anreize bestehen aber nicht wie so oft gemutmaßt wird vor allem aus den Segnungen des Sozialstaates (bzw was davon übrig ist). Die Segnungen bestehen für Menschen, die aus Diktaturen kommen darin, daß man hier seine Meinung sagen kann, daß man die Religion selbst wählen kann, kurz: Daß man hier frei ist. Über die Sozialleistungen ist vielleicht keiner böse, aber ich denke, die große Mehrheit würde lieber selbst arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, so wie sie es immer tun mußten – weil viele so etwas wie ein Sozialsystem gar nicht kannten.

Wenn wir aber diese Anreize, die wirklich ziehen, abschaffen wollen, dann müssen wir wirklich AfD wählen, oder noch weiter rechts. Dann müssen wir unseren Rechtsstaat abschaffen, dann müssen wir Polizeiwillkür fördern, Korruption und Unrecht. Wenn wir das wollen ist es auch förderlich, an der Grenze oder auch anderswo im Staat willkürlich auf Menschen zu schießen, denn sowas wie ein Gewissen wäre uns bei der Verfolgung dieses Zieles nur hinderlich. Dann müssen wir tatsächlich unsere Kultur vernichten und selbst die Konsequenzen tragen. Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem zweiten Afghanisten, zu einem zweiten Syrien oder einem zweiten Irak zu machen, dann wird keiner mehr kommen wollen, dann hat die AfD ihr Ziel erreicht.

Die Frage ist: Wollen wir das?

Gesellschaft, Politik, Theologie

Die Hoffnung, die in uns ist

Seid allezeit bereit zur Verantwortung vor jedermann, der von euch Rechenschaft fordert über die Hoffnung, die in euch ist

So steht es in 1. Petr 3, 15. Ich mußte anden Satz denken – und erst einmal suchen, wo genau in der Bibel er steht, beim Nachdenken über das, was diese Tage in Deutschland passiert. Ihr wißt schon: „Flüchtlingskrise“. Ein anderer Spruch schwebt mir im Ohr: „Es gibt keine Probleme, sondern nur Herausforderungen.“ So hörte ich öfter sagen bei der Bundeswehr. Oder auch diesen Spruch: „Probleme lösen sich, indem man sie ignoriert.“

Das ist im Moment so ein bißchen meine Befürchtung. Denn ja, wenn man ein Problem nicht beachtet, dann wird es größer und größer und wird sich irgendwann von selbst lösen – nur selten zum Guten oder so, wie wir es uns wünschen würden. Die aktuelle Flüchtlingskrise hat sicher auch zum großen Stück damit zu tun, daß man in der Vergangenheit verpasst hat, die schwelenden Konflikte gut zu lösen. Statt dessen hat man schnelle Lösungen gesucht, die aber nicht trugen. In den Zusammenhang möchte ich nochmal auf das Konzept vom Gerechten Frieden als Gegenentwurf bzw. besser Weiterentwicklung zum Konzept vom Gerechten Krieg hinweisen. Wennwir es schaffen, überall in der Welt für gerechten Frieden zu sorgen, werden wir viele Probleme zum Positiven lösen.

Jetzt müssen wir den gerechten Frieden erst einmal in unserem Land und auf unserem Kontinent sichern. Denn das christliche Abendland ist nicht mehr so christlich. Die Zahl derer, die sich rechtspopulistisch äußern oder solchen Äußerungen zustimmen steigt. Und getrieben werden sie von einer Angst, der Angst vor Überfremdung, vor den Kosten, vor Verlust ihrer Privilegien.

Und die Lösungen, die gesucht werden, sind so einfach wie unwirksam: Die Flüchtlinge müssen weg. Egal wo, nur nicht hier, nur nicht bei uns.

Diese Lösungen sind so untragfähig wie die Lösungen, die uns erst die Flüchtlingskrise brachten. Sie strotzen vor Zynismus gegenüber den Menschen, die alles zurücklassen mußten, ihre Heimat verließen, großteils unter Lebensgefahr sich auf den Weg hierher machten, um ihr Leben zu retten, um eine Zukunft zu haben.

Und die Rechtspopulisten, die sich auch noch auf das christliche Abendland berufen, die Fahnen mitführen in den deutschen Farben, angeordnet in der Form eines Kreuzes wie auf den skandinavischen Flaggen, hängen diesen einfachen Lösungen nach, wegen ihrer Ängste.

Welche Hoffnung steckt wohl in diesen Menschen? Auf wen verlassen sie sich angesichts der Krise? Was würden sie antworten,wenn man sie nach Rechenschaft fragte über die Hoffnung in ihnen? Auf was vertrauen sie?

Ist ihr Vertrauen nicht vor allem in Menschenwerken gegründet? Grenzzäune, bewaffnete Grenzer, Zuwanderungsobergrenzen oder lieber doch erst mal ganz dicht machen?

Verlass dich auf den HERRN von ganzem Herzen, und verlass dich nicht auf deinen Verstand (Spr 3, 5)

Es mag sein, daß die Aufgabe, die vor uns steht, groß und schwierig ist. Un des mag sein, daß die einfachen Antworten der Rechtspopulisten verführerisch klingen. Doch das sind einfache Dinge immer: Verführerisch. Leider sind sie meist auch schlechter, tragen weniger, bedeuten mehr Probleme hinterher.

Den Glaubensgeschwistern unter denen, die den Rechtspopulisten nachhängen möchte ich zurufen: Welche Hoffnung habt Ihr? Daß Ihr mit menschlicher Anstrengung und Verstand die Krise bewältigen könnt, indem Ihr Grenzen zieht und bis auf die Zähne verteidigt? Oder daß Gott unser Handeln gesegnet hat, wo wir sein Werk tun und Liebe üben?

Liebe kennt aber keine Grenzen. Und keine Rassen. Und keine Nationalitäten. Und ja, Liebe kennt auch keine Religionen. Nehtm die Menschen an, wie Jesus Euch angenommen hat, trotz aller Eurer Sünden. Alles, was Ihr habt, habt Ihr von Gott, und Ihr könnt alles einsetzen für den Nächsten, und das kann wie der Samaritaner im Gleichnis ein Mensch sein mit einer anderen Religion aus einem anderen Volk. Gottes Kinder sind wir alle. Wir haben keinen Geist der Angst empfangen, sondern einen Geist der Zuversicht. Der Zuversicht, daß Gott uns gesegnet hat, damit wir ein Segen für Seine Schöpfung sind.

Zum Thema Angst bin ich übrigens die Tage über zwei Blogartikel von Krisi und Don Ralfo gestolpert, die beide auf jeden Fall lesenswert sind.

Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Die wirklichen Lügner

Im Umfeld von AfD und Pegida Sympathisanten spricht man ja gerne von der Lügenpresse, die angeblich alles verdreht und „uns“ (wer auch immer damit gemeint ist) an irgendwelche bösen Mächte (wer auch immer damit gemeint ist) verkauft.

Nun stieß ich bei Twitter vor ein paar Tagen auf einen Tweet aus eben demselben rechtspopulistischen Umfeld:

Nach etwas Recherche fand ich das Bild, das von Árpád Kurucz am 1. September 2015 im Keleti Bahnhof in Budapest aufgenommen wurde. Daß es sich bei der bonden  Person in der Mitte nicht um eie Frau handelt, erkennt man, wenn man auf der Fundseite nach links blättert zu diesem Bild, wo die Person mit dem weißen Oberteil und den langen blonden Haaren (man achte auch auf den weißen Gürtel) offensichtlich keine Frau ist und wahrschienlich auch nicht deutsch (was freilich unerheblich ist – ich betone das,w as es im Tweet betont wurde).

Um sicher zu sein habe ich den Fotografen über dessen Homepage kontaktiert und heute hat er geantwortet. Es habe dort einen kleine Kampf zwischen Afghanen und Syrern gegeben und die Syrer hätten behauptet, der Mann mit dem weißen Oberteil hätte ein oder mehrere Kinder mißbraucht.

Da braucht man kein Syrer oder Muslim zu sein, um da handgreiflich zu werden. Freilich, was da genau passiert ist und ob an den Vorwürfen etwas dran ist, kann keiner sagen. In solchen Situationen – auf der Flucht – hilft keine Polizei und kann auch nicht helfen, weil die Menschen auf der Durchreise sind, nirgends registriert, ohne Dach über dem Kopf.

Helfen kann da nur, die Flucht zu beenden, indem man die Menschen aufnimmt und ihnen Wohnraum und eine Perspektive gibt, indem man ihnen zeigt, daß die Behörden bei uns zu ihrem Schutz da sind und zum Schutz ihrer Kinder.

Ein Bild zu benutzen, um aus niederen Instikten (Fremdenhaß) Stimmung gegen diese Menschen zu machen, um bei ihnen das Gefühl von Beschütztsein gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist da schon eine himmelschreiende Schweinerei und gibt Zeugnis von den Zielen der Urheber: Nicht um Warnung geht es, nicht um Korrektur der angeblichen Lügenpresse, sondern um Verbreitung der eigenen Propaganda auf Kosten Schwächerer und unter Inkaufnahme übelster Lügen.

Ich weiß, daß dieser Blogbeitrag daran nichts ändern wird. Aber vielleicht ist es für andere Menschen, die auch auf das Bild stoßen und genau wissen wollen, was da zu sehen ist, auffindbar und sie sehen, wer die wirklichen Lügner sind.

Commenting Media, Gesellschaft, Politik, Religion

Hetze

Ein hetzerisches, weil verallgemeinerndes und Vorurteile beförderndes Bild.
Quelle: Twitter

Dieses Bild gab den Ausschlag für einen längeren Disput mit @stoersender23 und @Volkakaracho auf Twitter. Bei allen meinen Followern, denen ich damit die Timeline geflutet habe, möchte ich mich entschuldigen, um das fürderhin zu vermeiden, schreib ich jetzt hier weiter, wo man auch länger argumentieren kann.

Ich empfinde das Bild als hetzerisch, und genau das habe ich geschrieben. Meine Argumentation dabei ist recht simpel:

Hier wird Islam gleichgesetzt mit eine Zwang, Niqab zu tragen, obwohl es viele Muslimas gibt, die weder Niqab tragen nocht sonst irgend ein Kopftuch. Die simple Gleichsetzung Islam=Niqab ist also faktisch falsch. Der Islam ist deutlich bunter, als es hier dargestellt wird. Allenfalls bestimmten Richtungen des Islams kann eine derartige „Verunbuntung“ unterstellt werden, nicht jedoch dem gesamten Islam. Das sollte jeder einsehen, der schon Muslimas ohne Kopftuch oder mit bunten, das Gesicht freilassenden Kopftüchern begegnet ist oder sie in den Medien gesehen hat.

Hetzerisch halte ich das Bild deshalb, weil diese falsche Gleichsetzung auch diejenigen Muslime über diesen Kamm schert, die dezidiert gegen Kopftuch oder zumindest Niqab sind. Weil durch den Begriff Islam alle Muslime bzw. der von ihnen konkret (ohne Kopftuchzwang) praktizierte Glaube, den sie ebenso als Islam auffassen, mit erfasst und unter diese „Kritik“ der Unbuntheit gestellt wird.

Es wird ein falsches, zu negatives Bild des Islam verbreitet, was entsprechende Vorurteile befeuert, die letztendlich auch zu Gewalt führen können. An sich ist diese Unterstellung schon Gewalt mit Worten, die wegen der freien Meinungsäußerung vielleicht ertragen werden muß, aber durchaus selbst kritisiert werden kann.

Meine Diskussionspartner wollten daraufhin argumentieren, daß jedenfalls eine Mehrheit der Muslime dies so sehe. Dem hielt ich entgegen, daß wenn auch nur ein Muslim eine andere Einstellung hat, die Unterstellung nicht mehr auf den Islam zutrifft und damit falsch wird und ungerechtfertigte Hetze gegen diesen einen Muslim ist.

Ein anderer Versuch, gegen meine Kritik zu argumentieren war, daß sie Koranverse und weitere „Schriftbeweise“ vorbrachten, die belegen sollten, daß der Islam per se kriegerisch und meschenverachtend sei.

Ich entgegnete daraufhin, daß Texte der Auslegung bedürfen, und daß die wortwörtliche Auslegung nur eine Möglichkeit unter vielen ist, die interessanter Weise auch die Fundamentalisten wählen. Wortwörtliche Auslegung ist einfach, aber wird der Tradition der Religion, egal welcher, nicht gerecht, da sie auch unhistorisch ist, was Fundamentalisten nicht stört, IMHO für aufgeklärte Menschen ein Grund sein sollte, sich davon zu distanzieren.

Weite Teile des Islam teilen eben nicht die wortwörtliche Auslegung der Fundamentalisten, wie auch im Christentum und anderen Religionen, sondern haben andere Wege, mit den Texten umzugehen. Freilich kenne ic mich hier im Christentum besser aus als im Islam.

Meine Gesprächspartner beharren aber weiterhin darauf, daß ihre wortwörtliche Auslegung von Koran, Rechtsschulenurteilen und Hadithen die einzig wahren (sic) Auslegungen darstellen, die alle Muslime, oder zumindest die Mehrheit, befürworten.

Die Mehrheit, so schrieb ich, ist hier kein Argument, weil eben immer auch eine Minderheit unter den Begriff (hier „Islam“) fällt, auf die die fragliche Aussage (hier die unbunten Bilder mit den Niqabs) nicht zutrifft. Diese Muslime werden dann aber mit verurteilt, werden diskriminiert und falsch dargestellt.

Würde das fragliche Bild oben nicht vom „Islam“ sprechen, sondern von einer klar zu umreißenden Gruppe im Islam, in der tatsächlich das Vorgeworfene (Niqabzwang) ohne Ausnahme praktiziert und vertreten wird, hätte ich damit kein Problem.

So aber, ist es undifferenziert, falsch und hetzt auf, indem es Vorurteile über Muslime und den Islam verbreitet. Denn wenn nicht alle Muslime eine Praxis teilen, dann kann diese Praxis den Islam nicht ausmachen.

Gesellschaft, Politik

Nützliche Idioten?

Nützliche Idioten?
blu-news.org [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Ein gewisser Alexander Gauland, der offenbar bei der AfD in Brandenburg ein wichtiger Mensch ist, hat offenbar die Flüchtlingshelfer „nützliche Idioten“ genannt, angesichts der Anschläge am 13.11. in Paris.

Ich frag mich ja, wenn man wirklich von „nützlichen Idioten“ sprechen will (ich find den Begriff eigentlich Mist, weil er Menschen abwertet), ob das nicht viel besser auf die ganzen „kritischen Stimmen“ paßt, auf AfD, Pegida, Orban, Le Pen, Seehofer & Söder und wie sie alle heißen.

Denn nützlich für die Terroristen (egal ob Daesh oder Al Quaida) ist doch vor allem eins: Die Spaltung der Gesellschaft in Europa. Die haben doch von Ressentiments gegen Muslime hierzulande am Meisten: Die Muslime spüren Nachteile, werden ausgegrenzt und suchen ihr Heil dann bei den Terroristen, ähnlich wie die Neonazis, die ja auch vor allem dort erfolgreich Nachwuchs finden, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist.

Wenn nun also mehr Druck ausgeübt wird auf Flüchtlinge und Muslime allgemein hierzulande, dann ist das genau das, was die Terroristen wollen. Dann sind diejenigen, die für den größeren Druck werben (also Seehofer, Orban, le Pen etc.) die wirklichen „nützlichen Idioten“.

Diejenigen aber, die helfen, Flüchtlinge zu integireren, die ihnen das Ankommen und das Zurechtfinden in unserer Gesellschaft erleichtern wollen sind diejenigen, die Daesh, Al Quaida und wie sie alle heißen entwaffnen.

So wird ganz konkret, was schon die Bibel lehrt, daß Liebe den Haß überwindet. Deshalb helfen keine Kriege gegen den Terror, auch keine Grenzschließungen und keine Obergrenzen.

Die Lösung ist die Liebe, die Lösung ist, sich um die Menschen zu kümmern, und aller Haß wird über kurz oder lange vertrocknen. So kann sich kein Terrorismus halten – übrigens auch kein rechter Terrorismus à la NSU.

Kirche, Politik

Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträger

Vor ein paar Wochen hatte ich bei verschiedenen Ministerien angefragt, ob und inwieweit ich als Vikar – und damit Berufsgeheimnisträger – vorsorgen muß, um diejenigen, die sich an mich wenden, zu schützen. Jetzt kam die Antwort per Post:

Antwort-Ministerium-anon

Antwort-Ministerium2Ich muß mich also um nix kümmern, weil Berufsgeheimnisträger wie alle anderen abgehört überwacht werden. Es darf dann halt bloß nicht benutzt werden. Es sei denn, die wissen es grad nicht, daß ich Berufsgeheimnisträger bin. Dann dürfen sie es aber nicht im Prozess benutzen, wenn sie was rausfinden.

In einem Land, in dem mal eben ein Journalist wegen Landesverrats verfolgt wird, weil er unbequeme Dinge veröffentlicht, bin ich zuversichtlich, daß hier kein Mißbrauch betrieben wird.

Zumal das Beichtgeheimnis nach meinem Verständnis nicht nur Strafverfolgung unmöglich machen soll, sondern eben auch jegliche Kenntnis des Besprochenen (sowie des Faktums des Gespräches selbst) durch andere als die am Gespräch beteiligten Personen unterbinden soll. Es geht da ja meist nicht um strafrechtliche relevante Dinge, sondern um sozial relevante Dinge. Dem Betroffenen hilft es kein Stück, wenn er nicht strafrechtlich verfolgt wird, sein Geheimnis aber doch offenbar gemacht wird.

Jetzt geht es bei der Vorratsdatenpeicherung Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht um Inhalte, sondern „nur“ um Verbindungsdaten. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl zurück…

Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Die bürgerliche Mitte

Ein Kommantator mit dem Nickname „Einer aus der bürgerlichen Mitte“ schrieb einen Kommentar beim Vergleich von PEGIDA und NSDAP auf dem Blog von Michael Bittner (unbedingt lesenswert!).

Er schreibt darin:

Viel besser fände ich, wenn einmal grundsätzlich diskutiert werden würde, wie man die Flüchtlingswelle bewältigen will.

Die Frage halte ich für sinvoll und möchte darum hier auf seien Kommentar eingehen (und nicht dort, weil es IMHO um ein anderes Thema geht).

Die ZEIT schrieb zuletzt, dass seit September täglich 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen sind, also hochgerechnet fast 500.000 Menschen. Wo sollen die denn alle untergebracht werden? Vor allem menschenwürdig und witterungsgerecht?

Das ist in der Tat ein Problem und es ist auch nicht leicht zu lösen. Nur ändert es nichts an den Fakten, daß diese Menschen kommen – und das nicht aus Jux und Dollerei. Wir werden sie nicht ohne Gewalt aufhalten können, und da Gewalt nach meiner Meinung die deutlich schlechtere Alternative ist, werden wir lernen müssen, damit umzugehen, so schwierig es auch ist – gerade jetzt, wo es Winter wird.

Man hört von Beschlagnahme, Zwangsunterbringung in privatem Wohneigentum, Nutzung von Sporthallen als Notunterkunft, von viel Geld, was die Aufnahme der Flüchtlinge kostet.

Ja, es ist teuer, ein Rechtsstaat zu sein. Es ist nicht umsonst, menschlich zu sein, sonst müßt das nicht immer wieder in ganz verschiedenen Situationen eingefordert werden. Auf kurze Sicht am einfachsten ist es, ein Arscholoch zu sein und seine Interessen durchzusetzen. So wie ich unser Land und unsere Gesellschaft verstehe, ist das nicht das, was wir wollen. Wir wollen ein demokratischer Rechtsstaat sein, für den die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Und zu dieser Erklärung gehört das Asylrecht (Art. 14).

Von Unterbringungen in Sporthallen habe ich schon gehört. Diese Hallen gehören den Kommunen, die für die Unterbringung zu sorgen haben. Beschlagnahmungen und Zwangsunterbringungen in privaten Wohnungen gibt es nach meinem Wissen nicht.

Allerdings denke ich persönlich, daß dies durchaus möglich und angebracht sein kann. Erstens verpflichtet Eigentum (Art. 14, Abs. 2 GG) und zweitens kann durchaus per Gesetz enteignet werden (Art. 14, Abs. 3 GG). Im Nachkriegsdeutschland gab es darüber hinaus sogar Einquartierungen. Das war sicher nicht einfach für alle Beteiligten, aber es hat im Endeffekt geklappt.

Es ist halt immer die Frage, wie groß eine Not ist und was man tun kann. Bei Überschwemmungen und sonstigen Naturkatastrophen bringt der Katastrophenschutz auch Menschen in Turnhallen unter, und je nachdem wie groß die Katastrophe ist, wäre denkbar auch leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen im Dienste der Allgemeinheit.

Nur weil es sich um Ausländer handelt, die hier in Not geraten sind, denkt man jetzt darüber nach, ob man sich der Probleme nicht auch einfach entledigen kann. Ich finde das im höchsten Maße bedenktlich.

Die Situation ist momentan sicherlich schwierig, das kann aber doch nicht heißen, daß man wie ein kleines Kind beleidigt davonrennt und nix mehr macht.

Die Wirtschaft fordert die sofortige Eingliederung der Flüchtlinge ins Arbeitsleben (zu Dumpinglöhnen, weil die Menschen ja auch noch nicht so viel Deutsch können?). Von unangebrachtem Verhalten einiger weniger Flüchtlinge (sexueller Art gegenüber Schülerinnen und Frauen), Gewalt und sonstiger Delikte.
Wenn von Integration gesprochen wird, dann kann man meist den Eindruck gewinnen, dass wir uns den Flüchtlingen anpassen sollen und nicht anders herum.

Ich denke, für Flüchtlinge sollte ebenso der Mindestlohn gelten, wie für alle anderen auch. Wenn dies gewährleistet ist, dann sehe ich nur Vorteile darin, den Flüchtlingen so schnell wie möglich die Arbeit zu erlauben. So können sie zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, es gibt mehr Wertschöpfung, mehr Steuereinnahmen, und so schrumpfen dann letztendlich auch die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge.

Ja, es gibt Flüchtlinge, die straffällig werden, aber das ist eine Binsenweisheit. Ebenso gibt es Deutsche, die sich nicht an die Gesetze halten. Dafür haben wir die Polizei.

Ich sehe nicht, wo wir uns den Flüchtlingen anpassen sollten. Wenn von Integration die Rede ist, dann nehme ich das vor allem im Zusammenhang mit Sprachkursen wahr. Und das sind Deutschkurse für die Flüchtlinge, keine Farsi Kurse für Deutsche! Keiner fordert von uns, uns den Flüchtlingen anzupassen. Rücksicht nehmen vielleicht, wie es ein anständiger Mensch auch sonst gegenüber Deutschen tut, aber das ist ja keine Anpassung. Ein Augenmekrk darauf, daß sie aus anderen Kulturen kommen und es daher zu Mißverständnissen kommen kann. Man muß also nachsichtig sein und erklären, was daneben ist und warum. Ein Kumpel von mir, der in den 80ern Jahren aus der DDR in den Westen kam verstand nicht, wieso er jedesmal, wenn er eine junge Frau „Fräulein“ nannte, aneckte, bis ihm irgendwer mal erklärte, daß die Bezeichnug „Fräulein“ im Westen abgeschafft wurde und als herabwürdigend wahrgenommen wird. Das wußte er nicht – andere Kultur halt. In einem anderen Beispiel erzählte iene Ostdeutsche Kommilitonin, sie hätte wenig Geld auf dem Konto woraufhin ein Westdeutscher Kommilitone miente „Du must halt schaffen gehn.“ Sie war zu Tode beleidigt, weil sie „schaffen“ im Sinne von „anschaffen“ verstand. Er meinte aber „schaffen“ im Sinne von „arbeiten“, wie ich es als Westdeutscher auch zuerst verstanden hatte. Andere Kulturen – auch innerhalb Deutschlands. Da muß man dann halt mit rechnen, freundlich bleiben und versuchen, die Mißverständnisse zu lösen, bevor man das Schlimmste annimmt.

Die Politik lässt das Volk (ich kann den Begriff nicht mehr hören) im Stich. Keine Information, keine Diskussion,… und da sollen sich die Menschen in Deutschland keine Gedanken machen, Sorgen und Ängste haben?

„Die Politik“ ist sehr allgemein. Und es ist ja nicht so, daß es keine Informationen von Politikern gäbe. Die Rechten sind da ganz vorne mit dabei. Auch PEGIDA ist ja eine politische Veranstaltung, und da werden ja auch Meinungen geäußert (auch wenn die IMHO nicht zur Lösung der Probleme beitragen und Diskussion dort nach meiner Wahrnehmung auch nicht stattfindet). Die etablierten Parteien haben vielleicht grad alle Hände voll zu tun, die Krise zu bewältigen, aber es stimmt schon: Es dürfte mehr Information kommen. Wobei man durchaus die Chance hat, sich Informationen zu beschaffen. Die Regierung hat ne eigene Homepage, dort gibt es Kontaktadressen usw. Man kann seinen Bundestagsabgeordneten schreiben und Fragen stellen.

Man braucht keine Sorgen und Ängste zu haben, wenn man auch erst mal nachfragen ud sich informieren kann – idealiter aus mehreren Quellen und nicht nur bei PEGIDA, der Jungen Freiheit und BILD.

Ich bin überzeugt, dass viele Themen viel ruhiger ablaufen würden, weniger Hass da wäre, wenn Kommunikation stattfinden würde. Die Regierenden sollten endlich mal erklären, dass es Unterschiede zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen gibt, dass es eine humanitäre, moralische, menschliche Verpflichtung gibt gegenüber den an Leib und Leben Bedrohten, nicht aber gegenüber denen, die hier das Schlaraffenland sehen.

Das heißt also, daß die BRD die Bürger der DDR, die geflohen sind mehrheitlich hätte abschieben müssen, weil die wenigsten an Leib und Leben bedroht waren?

Aber das mal bei Seite: Die Thematik der Wirtschaftsflüchtlinge ist doch allen bekannt. Und wieder könnte ich fragen, wie das mit den ehemaligen DDR Bürgern ist, die in den Westen ziehen, um einen Job zu finden. Sind das auch Wirtschaftsflüchtlinge? Sollen die Westbundesländer die Grenzen nach Osten schließen, um mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen zu können?

Ich denke nicht, daß die Themen ruhiger ablaufen würden, wenn diskutiert würde. Diskussionen führen oft dazu, daß die Gemüter hochkochen und viele sind ja auch resistent gegenüber guten Argumenten.

Es muss den Flüchtlingen erklärt werden, dass sie hier lediglich geduldet sind. Wer Straftaten begeht (Asylantenheime als Dealerbude, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag, Diebstahl), hat die Gastfreundschaft der Menschen in Deutschland missbraucht und somit sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Wenn dem Flüchtling dann im Heimatland der Tod droht, ist das faktisch eine Todesstrafe. Die Todesstrafe ist laut GG aber abgeschafft! Bei Asyl geht es nicht um Gastfreudschaft. Das ist keine gnädige Gabe an die Flüchtlinge, osndern das ist deren Recht in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Sie sind keine Gäste, sondern Flüchtlinge. So eine Regelung würde höchstens bei Wirtschaftsmigranten Sinn machen. Und selbst da bin ich skeptisch: Es stellt sich doch die Frage, wieso sie straffällig werden. Wenn es unsere sozialen Strukturen sind, sollten wir zuerst die ändern und die ausländischen Straftäter so wegsperren, wie wir das mit deutschen Kriminellen tun. Und so wie wir jene zu rehabilitieren suchen, sollten wir es dann auch mit diesen tun.

Übrigens finde ich es interessant, daß gefordert wird bei kriminellen Ausländern sofort das Aufenthaltsrecht zu entziehen, während man gleichzeitig den kriminellen Lutz Bachmann als Führungsfigur anerkennt. Könnte schon fast als Heuchelei durchgehen.

Es sollte weiterhin geklärt werden, wie der Nachzug der Verwandtschaft geregelt werden soll und dass die Flüchtlinge nach Beendigung des Krieges auch wieder nach Hause gehen müssen.

Der Nachzug der Verwandtschaft ist schon geregelt, und zwar in einer nach meienm Empfinden umneschlichen Weise. So kann ein Flüchtling aus Syrien zwar seine minderjährigen Kinder, nciht aber seine Eltern oder seine volljährigen Kinder nachholen. Die kommen dann im Zweifel im Bombenhagel um.

Falls der Flüchtling mangels Sprachkenntnis vielleicht unsere Regelungen nicht kennt und er den Antrag zur Familienzusammenführung nicht innerhalb 3 Monaten nach seiner Anerkennung stellt, muß selbst seine Frau noch Deutschkenntnisse nachweisen, um nachkommen zu dürfen. Sie muß also in Syrien im Bombenhagel deutsch lernen, um ihr Leben retten zu können, ohne sich an einen Schlepper wenden zu müssen. Das sind die Fakten. Wie viel mehr soll da noch geregelt werden? Noch unmenschlicher?

Daß die Flüchtlinge nach Kriegsende nach Hause gehen ist der Normalfall. Das war bei Bosniern und Kosovaren nicht anders. Der Großteil ging nach Hause. Manche erwarben sich ein weiterführendes Aufenthaltsrecht und blieben, so wie manche Deutsche auch in Bosnien oder dem Kosovo wohnen, aber die Zahl ist beiderseits gering. Auch die Syrer werden Deutschland wieder verlassen, wenn es sicher ist. Vielleicht dauert der Krieg aber so lange, daß sich einige entschließen, die Staatsbürgerschaft zu wechseln, dann sind es Deutsche wie wir. Und wieso sollte man uns abschieben?

Die Bundesregierung muss ein Wohnungsbauprogramm auflegen, Bürgschaften geben, Sicherheiten schaffen.

Nach meiner Wahrnehmung sind diese Dinge gerade in der Mache.

Es gibt genügend Menschen, die Wohnungen bereitstellen könnten. Warum aber sollten sie das tun, wenn es vermeintlich bessere Mieter (mit Bonitätsnachweis) gibt oder die kulturellen Unsicherheiten vermeintlich so groß sind, dass man es lieber leerstehen lässt?

Klar, deshalb muß und wird da wahrscheinlich auch etwas passieren. Nur brauchen solche Dinge dann doch ein wenig Zeit. Da sind ja dann auch einige rechtliche Fragen zu klären, auch Fragen, wie sich das ganze auf den Wohnungsmarkt auswirkt und die Wohnungseigentümer, wenn plötzlich viele neue Wohnungen entstehen etc. Das ist alles nciht sooo einfach.

Warum neue Wohnungen bauen und sich nachher womöglich mit den Flüchtlingen rumärgern, die dann plötzlich gar nix mehr verstehen (eine bösartige Verallgemeinerung, aber da man in die Köpfe der Menschen leider nicht reinschauen kann halt auch ein menschlicher Reflex)?

Ein privater Vermieter wird immer zusehen, daß er mit seien Mietern klar kommt. Deshalb ist hier auch der Staat gefragt, neue Wohnungen zu bauen, bzw. vorhandene zu enteignen oder zu beschlagnahmen. Am Einfachsten für alle wäre es freilich, wenn Flüchtlinge ohne Druck Wohnraum bekämen.

Wenn die Regierung endlich mal ihre Hausaufgaben machen würden, dann wäre Pegida völlig ohne Substanz und so schnell verschwunden, wie sie gekommen ist.

So einfach ist es nicht. Es gibt immer Unzufriedene. Allen kann man es nicht Recht machen, Und da die Unzufriedenen heutzutage offenbar immer mehr dazu neigen, nur ihre eigenen Probleme zu sehen und sich immer weniger um die allgemeie Probleme kümmern wollen ist es leicht für Bauernfänger, Mitläufer zu finden.

Noch viel besser wäre es, wenn die Ursachen der Flüchtlingswelle in deren Heimatländern bekämpft würden… Ein bürgerlicher Traum!?!

Klar wäre das das Beste, aber das wäre nochmal um einiges teurer für uns, denn dann müßten wir uns richtig engagieren, und zwar humanitär, nicht nur militärisch. Und dann kämen ganz schnell wieder Leute, die sich darüber aufregen, wie viel Geld wir in die arabische Wüste setzen, wo es doch auch hier arme Menschen gibt…

Wie gesagt: Man sieht immer nur das Eigene und ist weder bereit noch in der Lage, auch die Not anderer zu sehen und anzuerkennen…