Staat & Politik

Zehn Namen. Zehn Mordopfer. Opfer einer Haßideologie, die vor noch nicht langer Zeit Europa in Schutt und Asche legte. Opfer einer Terrororganisation, die über ein Jahrzehnt agierte, ohne verfolgt zu werden. Opfer einer Terrororganisation, deren Verstrickung mit staatlichen Institutionen weiterhin im Dunkeln bleibt. Statt Aufarbeitung und Transparenz: Geschredderte Akten und Geheimhaltung für 120 Jahre. Ein „lebenslänglich“ kann nicht über das Staatsversagen hinwegtäuschen. Das Versagen meines Staates, dessen Souverän ich mit rund 80 Millionen Mitbürgern bin....

Ich hatte im September 2011 zwei Blogartikel geschrieben, in welchen ich über mögliche Höchsteinkommen nachdachte. Irgendwann (genauer im Jui 2012) kam dann vom DIW ne Wortmeldung in den Medien, daß die reicheren in unserer Gesellschaft stärker finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten und müßten. Auch darüber schrieb ich, unter Verweis auf meine zwei älteren Artikel, jedoch bei Humanicum. Zur gleichen Zeit kommen bei der Linkspartei Gedanken zu einem Höchsteinkommen auf – ähnlich wie ich es 2011 schon vorschlug....

Heute orgen habe ich einen Artikel als Erwiderung auf einen Artikel von Muriel geschrieben. Muriel war nun so freundlich, meie Erwiderung zu kommentieren und da ich wohl am Thema vorbeigeschireben hatte, versuch ich es noch einmal – diesmal hoffentlich kürzer und präziser. Wenn ich Muriel richtig verstehe ist die Frage, wieso aus der Religionsfreiheit das Recht der Kirchen auf ein eigenes Arbeitsrecht folgt, oder wie Muriel es ausdrückt: Ich halte das für völlig offensichtlich, und ich habe noch nie begriffen, warum Religionsfreiheit (die als solche ja ihre Berechtigung hat) das Recht einschließen sollte, sich nicht an dieselben Gesetze halten zu müssen wie Menschen, die nicht meiner Religion angehören....

Um es vorweg zu sagen: Ich habe die Berichterstattung um das Urteil des BAG zum Streikrecht in kirchlichen Betrieben nur sehr sporadisch verfolgt und kenne das Urteil nicht. Dennoch möchte ich ein, zwei Gedanken mitteilen in Bezug auf den Artikel von Muriel. Muriel schreibt ziemlich am Anfang, daß es nicht um das Urteil des Gerichts gehe, da dieses sich auf geltendes Recht beziehe, während Muriel sich darauf beziehen will, wie es sein sollte....

Noch ne Petition zum Mitzeichnen. Es geht um das Leistungsschutzrecht. Das Thema häte es verdient, noch viel bekannter gemacht zu werden. Ich könnte jetzt schreiben, um was es dabei geht, wieso das mit dem Leistungsschutzrecht ne schlechte Idee ist und so, aber das können andere besser. Mitzeichnen kann man hier.