Wie ich im letzten Artikel schon schreib: Es ist Wahlkampf und ja, ich stehe den Piraten durchaus positiv gegenüber (bei aller immer auch nötigen Kritik, aber darüber schreiben ja andere schon). Jetzt bin ich auf ein interessantes Projekt gestoßen. Der Name: OpenAntrag. Nen Link gibt es natürlich auch. Aus der Beschreibung:
Es ist mir die letzten Tage schon öfters begegnet und grad las ich es noch einmal bei justwondering: Es geht um die Bezirksmedaille für bürgerschaftliches Engagement in Friedichshain-Kreuzberg. Justwondering schreibt: So oder so ähnlich haben sich’s die „Piraten“ gedacht, als sie im Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag einbrachten, Bürger, die sie in Kirchen oder religiösen Gemeinschaften engagieren, grundsätzlich vom Empfang der von eben diesem Gremium verliehenen „Bezirksmedallie“ auszuschließen. und verlinkt auf einen Artikel der Springer Presse....
Was kann man tun, wenn man in Deutschland Opfer von Polizeigewalt wird? Viel, aber weniges ändert etwas, denn am Ende wird dem Polizisten meist mehr geglaubt als dem Opfer. Für Polizisten scheint es weitgehend folgenlos zu sein, im Dienst die Grenzen zu überschreiten, die das Gesetz setzt. Wenn das so ist, sind aber auch die Gesetze nichts mehr als hohle Phrasen und es gibt kaum mehr einen Grund, wieso wir unsere Polizei höher schätzen sollten als die Polizei in irgend einer Diktatur....
Wohin demokratische Wahlen führen, wenn die Rechtsstaatlichkeit im Volk nicht verankert ist, kann man an verschiedenen Beispielen weltweit beobachten. So wird durch Wahlen vielerorts lediglich entschieden, wer in Zukunft den Ton angibt, wobei das Tonangeben sich nicht zwingend in rechtsstaatlichen Bahnen bewegen muß. Als Beispiele fallen mir grad Gaza und Ägypten ein, wobei ich mir auch bei den westlichen Staaten Gedanken mache über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, ob durch den ständigen Verweis auf die Terrorgefahr oder die Angstmacherei vor dem Islam....
Oder tut sie doch was, oder tut sie so, als ob sie was tut? Wohl am Ehesten letzteres. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht, und ich trau da auch keinem mehr. Sicherlich, in der Presse erfährt man dies und das, und immer wieder wird die Frage laut, wieso eigentlich die Piraten nichts tun. Ist doch ihr Thema, die ganze, PRISM, Tempora und Snowden Sache. Und Manning wurde ja auch grad erst verurteilt, und Wikileaks und Assange ist ja auch so ein Piratenthema....