Politik

Dieses Bild gab den Ausschlag für einen längeren Disput mit @stoersender23 und @Volkakaracho auf Twitter. Bei allen meinen Followern, denen ich damit die Timeline geflutet habe, möchte ich mich entschuldigen, um das fürderhin zu vermeiden, schreib ich jetzt hier weiter, wo man auch länger argumentieren kann. Ich empfinde das Bild als hetzerisch, und genau das habe ich geschrieben. Meine Argumentation dabei ist recht simpel: Hier wird Islam gleichgesetzt mit eine Zwang, Niqab zu tragen, obwohl es viele Muslimas gibt, die weder Niqab tragen nocht sonst irgend ein Kopftuch....

Ich frag mich ja, wenn man wirklich von „nützlichen Idioten“ sprechen will (ich find den Begriff eigentlich Mist, weil er Menschen abwertet), ob das nicht viel besser auf die ganzen „kritischen Stimmen“ paßt, auf AfD, Pegida, Orban, Le Pen, Seehofer & Söder und wie sie alle heißen. Denn nützlich für die Terroristen (egal ob Daesh oder Al Quaida) ist doch vor allem eins: Die Spaltung der Gesellschaft in Europa. Die haben doch von Ressentiments gegen Muslime hierzulande am Meisten: Die Muslime spüren Nachteile, werden ausgegrenzt und suchen ihr Heil dann bei den Terroristen, ähnlich wie die Neonazis, die ja auch vor allem dort erfolgreich Nachwuchs finden, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist....

Vor ein paar Wochen hatte ich bei verschiedenen Ministerien angefragt, ob und inwieweit ich als Vikar – und damit Berufsgeheimnisträger – vorsorgen muß, um diejenigen, die sich an mich wenden, zu schützen. Jetzt kam die Antwort per Post: Ich muß mich also um nix kümmern, weil Berufsgeheimnisträger wie alle anderen abgehörtüberwacht werden. Es darf dann halt bloß nicht benutzt werden. Es sei denn, die wissen es grad nicht, daß ich Berufsgeheimnisträger bin....

Ein Kommantator mit dem Nickname „Einer aus der bürgerlichen Mitte“ schrieb einen Kommentar beim Vergleich von PEGIDA und NSDAP auf dem Blog von Michael Bittner (unbedingt lesenswert!). Er schreibt darin: Viel besser fände ich, wenn einmal grundsätzlich diskutiert werden würde, wie man die Flüchtlingswelle bewältigen will. Die Frage halte ich für sinvoll und möchte darum hier auf seien Kommentar eingehen (und nicht dort, weil es IMHO um ein anderes Thema geht)....

Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge auftischen, die schon von den Gerichten abgeschafft wurden, bei der nächsten Wahl. Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, an der man sich als Bürger beteiligen kann. Je mehr Bürger sich beteiligen, so die Hoffnung, desto eher werden die Politiker es nach einer erneuten Ablehnung lassen, einen dritten Versuch zu starten....