Politik

Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge auftischen, die schon von den Gerichten abgeschafft wurden, bei der nächsten Wahl. Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, an der man sich als Bürger beteiligen kann. Je mehr Bürger sich beteiligen, so die Hoffnung, desto eher werden die Politiker es nach einer erneuten Ablehnung lassen, einen dritten Versuch zu starten....

In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, den Datenverkehr im Internet zu reglementieren und zu überwachen, um Rechtsverletzungen nachvollziehen und bestrafen zu können. Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Störerhaftung: Gesetze müssen sein und Recht und Ordnung müssen im Internet durchgesetzt werden! Aber wieso eigentlich nur das Internet? Nachdem Regierung und Parlament nun seit Jahren daran gearbeitet haben, das Internet sicherer zu machen, ist es nun auch Zeit, im RL (real life = richtiges Leben/Kohlenstoffleben) nachzubessern....

Wenn man sich die Homepage der CSU ansieht und nach der Ansicht der CSU zur Familie sucht, dann stößt er mitunter auf dieses Zitat von Horst Seehofer: Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen. Außerdem steht da folgende Ausführung: Die Familie muss im Zentrum stehen. Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung....

Vor nicht ganz zwei Jahren (so lange ertrinken schon Menschen im Mittelmeer, ohne daß man in Europa irgend etwas getan hätte um dieses Problem wirksam zu lösen!) stellte ich eine Beispielrechnung an, daß es vom Platz her durchaus möglich wäre, ganz Afrika in der EU aufzunehmen, ohne daß wir große Probleme zu erwarten hätten. Da ich damals nur auf Wikipedia verwiesen hatte, hier noch einmal die Zahlen: Die EU hat eine Fläche von 4....

als nächstes schaffen wir die BRD ab und treten aus der EU aus. Alles für’s Arsch. Was zu viel ist, ist zu viel. Menschen, die froh sein können, die Gott danken sollten, daß sie einen deutschen Paß haben, Menschen die nicht hier geboren sind, sondern in unsere Sozialsysteme eingewandert, diese Menschen, und ihre Nachkommen, zeigen mehr und mehr, das sie zum Großteil aus gewaltbereiten Chaoten bestehen. Wieso schieben wir sie nicht einfach ab....

Ich halt ja allgemein recht wenig von den Linken, aber das hier find ich gar nicht mal so schlecht… Comments Comment by Thomas Jakob on 2015-04-19 20:55:44 +0100 Ich habe nur ein paar von den Argumentationsketten gelesen, aber die gefallen mir vom Inhalt und von der Art der Präsentation gut. Das ganze Poster wird für mich entwertet durch das Banner unten „Dein Problem heißt Rassismus“. Das wird zwar immer mal wieder so verwendet, ist aber einfach nur doof....

Dieses Meme begegnete mir gerade in meinem Stream bei RedMatrix. Um was es geht, sollte ziemlich klar sein: Die Frau ist offenbar mit den „Diensten“ der Regierung nicht zufrieden und möchte daher austreten, nicht mehr davon erfasst werden und/oder nicht mehr dafür zahlen. In Zeiten zunehmender Sensibilität was Überwachung, Polizeigewalt und dergleichen angeht, eine verständliche Reaktion. Man will keinen Anteil an dem haben, was man nicht unterstützt. Und wenn die Regierung bestimmte Handlungen oder Positionen unterstützt, die man ablehnt, ist der Affekt, nach einem Ausgang zu suchen, nachvollziehbar....

Ich habe lange überlegt, ob ich auf eine Demonstration gegen Pegida gehen soll. Mir geht die (mindestens) latente Ausländerfeindlichkeit von Teilen dieser Spaziergänger gehörig gegen den Strich. Nicht weniger gegen den Strich geht es mir, wenn (wie in einer ZDF-Dokumentation gesehen) Menschen dafür sind, Ausländer auszuweisen mit dem Hinweis, sie hätten ja selbst kaum genug Geld, um über die Runden zu kommen. Es kotzt mich an, wenn Sozialneid oder meinetwegen auch Angst um die eigene Versorgung dazu führt, dass Menschen dermaßen kaltherzig werden....

Wenn die Demonstranten mit Medien wie „Russia Today“ oder „Al Dschasira“ sprächen, aber lokale und überregionale Medien als „Lügenpresse“ und „Mainstreammedien“ beschimpften, „dann werden rote Linien überschritten“, betonte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung.Vielen Anhängern der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sei offenbar nicht klar, dass es in Deutschland keine Staatspresse gibt, betonte Krüger. Stattdessen gebe es eine „freie Presse, die das was geschieht, aus konkurrierenden Perspektiven betrachtet, diskutiert und damit die öffentliche Meinungsbildung konfrontiert“....

Ravenbird hat bei Diaspora* dieses Bild gepostet. Dazu hat er noch einen Text geschrieben und das ganze hat ein paar Diskussionen nach sich gezogen. Ich gebe zu ich habe anfangs den Text nur überflogen, denn die Grafik erschien mir schon aussagekräftig genug. Hier möchte ich nochmal meine Gedanken festhalten. In meinem letzten Kommentar dort schrieb ich: Ich verstehe das so, daß man seine bestehenden Ansichten radikaler vertreten soll, also mehr eigene Meinung durchzusetzen versuchen, weniger auf andere zugehen....