Politik

Am 23. Februar wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Am 21. Februar haben Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU Fraktion im 20. Deutschen Bundestag und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe ebenjener Fraktion, beide im Namen ihrer Fraktion, eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Die Beantwortung dieser Anfrage wird wohl der Diskontinuität anheim fallen. In der Kleinen Anfrage werden Fragen, 551 an der Zahl, zu bestimmten zivilgesellschaftlichen Gruppen gestellt. Viele der Gruppen haben sich öffentlich zu der Anfrage geäußert und Stellung bezogen....

Zehn Namen. Zehn Mordopfer. Opfer einer Haßideologie, die vor noch nicht langer Zeit Europa in Schutt und Asche legte. Opfer einer Terrororganisation, die über ein Jahrzehnt agierte, ohne verfolgt zu werden. Opfer einer Terrororganisation, deren Verstrickung mit staatlichen Institutionen weiterhin im Dunkeln bleibt. Statt Aufarbeitung und Transparenz: Geschredderte Akten und Geheimhaltung für 120 Jahre. Ein „lebenslänglich“ kann nicht über das Staatsversagen hinwegtäuschen. Das Versagen meines Staates, dessen Souverän ich mit rund 80 Millionen Mitbürgern bin....

Ich hab grad nen interessanten Artikel gelesen. Ulf Buermeyer schreibt über die Alternative zu Groko, Neuwahl oder Minderheitsregierung der Union. Und zwar: Eine SPD geführte Minderheitsregierung. Ja! Der Artikel ist unbedingt lesenswert, ich wart‘ so lange, bis Ihr fertig seid. So, fertig? Ich fand es am Anfang ganz spannend, dann kam mir eine gar nicht so tolle Idee: Was, wenn sich die SPD zu schade für solchen „Klamauk“ ist? Die AfD ist es sicherlich nicht....

I wrote one article as answer to Agent X’s „Prophets of Consumerist Doom„, I wrote another one in which I tried to describe my approach towards the bible and now I shall write a third (and hopefully not last) one in which I try to bring the debate a bit further, addressing Agent X’s challenges to my answer. So here we go: In my experience, by far, most of my Christian brothers and sisters hardly bother with a Bible....

Braune trugen sie wohl nicht. In der heutigen Printausgabe des Pfälzer Tageblatts wird berichtet, daß in zwei (?) Wahllokalen im Kreis Germersheim Wahlhelfer offenbar eingeschüchtert wurden. Die AfD habe dazu aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und zu überprüfen, ob auch alles mit rechten (no pun intended) Dingen zugeht. An sich nichts Verwerfliches in einer Demokratie. Die praktische Umsetzung – so ein Zusammenhang mit dem Aufruf der AfD besteht – ist dann aber noch einmal etwas anderes....

Die Mutter einer Freundin in Kalifornien hat Blutkrebs. Es gäbe eine Stammzellenspenderin – ihre Schwester. Aber die lebt in Vietnam und ist Vietnamesin, während die Mutter der Freundin US Bürgerin ist und in Kaliformien lebt. Sie kamen in den 90ern in die Staaten, der Vater kämpfte auf Seiten der US Armee im Vietnamkrieg und wurde nach dessen Ende von den Kommunisten ins Lager gesteckt. Und jetzt sehen die US Behörden zu, wie seine Frau stirbt, denn die Schwester darf nicht in die kalifornische Klinik kommen....

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:Bild wurde hier entdeckt.Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber: Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet....

Man soll ja versuchen, andere zu verstehen, die Dinge aus ihrer Sicht zu sehen. Wenn ich nicht verstehe, was jemanden bedrückt, dann kann ich auch nicht verstehen, warum er dagegen aufbegehrt. Die Vertreter des Establishments, diejenigen, die ein System prägen, sind auch diejenigen, die die Nachteile am Wenigsten zu spüren bekommen. So soll die französische Königin Marie Antoinette, als die Bürger von Paris vor Hunger auf die Straßen gingen, gemeint haben:...

Gut so. Die Befreiung der unterdrückten Frauen muß vorangebracht werden – mit allen Mitteln. Burkaverbot, Quotenregelungen, da doch noch mehr zu machen sein! Deshalb fordern wir von „Die Nacht ist vorgedrungen“ (nämlich die Nacht der Frauenunterdrückung, der Tag der Befreiuung ist nicht mehr fern), die letzten Tabus fallen zu lassen: Wir Männer verlangen – und das ist immer noch gesellschaftlich etabliert – von unseren Frauen, daß sie putzen, kochen, bügeln, nähen – alles neben Karriere und Kindererziehung natürlich....

Eine offene Gesellschaft beruhe auf Austausch und Teilhabe am öffentlichen Leben. Hingegen signalisiere eine Vollverschleierung, dass sich jemand isoliere, abgrenze und den Blicken anderer entziehe, schreibt Spahn. Die Vollverschleierung signalisiert Abgrenzung nicht weniger wie sonstige Mode, die auf Individualität, also auf Abgrenzung von der Menge abzielt. Inwiefern es negativ ist, wenn eine Frau sich den Blicken anderer entziehen will, erschließt sich mir dabei nicht. Dessen ungeachtet kann eine verschleierte Frau durchaus in Austausch mit anderen treten und am öffentlichen Leben teilhaben....