Am 23. Februar wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Am 21. Februar haben Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU Fraktion im 20. Deutschen Bundestag und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe ebenjener Fraktion, beide im Namen ihrer Fraktion, eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Die Beantwortung dieser Anfrage wird wohl der Diskontinuität anheim fallen.

In der Kleinen Anfrage werden Fragen, 551 an der Zahl, zu bestimmten zivilgesellschaftlichen Gruppen gestellt.

Viele der Gruppen haben sich öffentlich zu der Anfrage geäußert und Stellung bezogen. Hier sollen nun diese Stellungnahmen gesammelt werden, um dem geneigten Bürger zu ermöglichen sich selbst über die von der Unionsfraktion des letzten Bundestages Fragen zu informieren, da die aktuelle Regierung wohl nicht lange genug im Amt bleibt, um die Fragen zu beantworten.

Der Text der kleinen Anfrage findet sich hier.

Die Fragen beziehen sich auf folgende Gruppen. Stellungnahmen sind unter dem Gruppennamen verlinkt. In einigen Fällen konnte keine Stellungnahme gefunden werden, aber eine Seite mit Transparenzberichten. In solchen Fällen wurden diese Transparenzberichte verlinkt, da hieraus wohl auch Erkenntnisse bezüglich der Finanzierung und Gemeinnützigkeit gewonnen werden können.

Zum Schluss sei hier noch auf einen Artikel von Prof. Dr. Schönberger vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, die sich mit der Zulässigkeit der Anfrage beschäftigt.