Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäre – Lügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Comments

Comment by Christina on 2016-03-26 22:22:28 +0100

Ich denke mal, Frau Petry dachte bei ihrer Aussage an Szenen wie diese hier. Ich weiß nicht, ob du das schon mal gesehen hast. Auch von Flüchtlingen geht an der Grenze durchaus manchmal Gewalt aus.

https://www.youtube.com/watch?v=yydIHQi8Nh0

(Und Schusswaffen einzusetzen, bedeutet in meinen Augen auch nicht zwangsläufig unbedingt Jemanden zu erschießen, da gibt es z. B. Warnschüsse oder dgl. Oft reicht das wahrscheinlich schon, Menschen wieder zur Vernunft zu bringen.)

 

Comment by Christina on 2016-03-26 22:23:44 +0100

Noch was: Hier wird von seiten der Flüchtlinge mit Klamotten geschmissen: https://www.youtube.com/watch?v=9rZQMOMRf0k

Comment by Christina on 2016-03-26 22:27:52 +0100

Hier habe ich noch was Schönes für dich: https://www.youtube.com/watch?v=tlBS0O0VuBM

Comment by De Benny on 2016-03-27 08:16:21 +0100

Erst mal frohe Ostern 😀

Auch von Flüchtlingen geht an der Grenze durchaus manchmal Gewalt aus.

Hätte Petry von gewalttätigen Flüchtlingen gesprochen, die unter Kontrolle gebracht werden müssen, hätte keiner ein Wort verloren. Sie sprach aber davon, der Grenzübertritt (!) mit der Schußwaffe zu verhindern.

Und Schusswaffen einzusetzen, bedeutet in meinen Augen auch nicht zwangsläufig unbedingt Jemanden zu erschießen, da gibt es z. B. Warnschüsse oder dgl.

Aus Petrys Antworten geht klar hervor: Ziel ist es, den Grenzübertritt zu verhindern – mit allen nötigen Mitteln. Und wenn Warnschüsse nicht helfen?

Gresetzesmäßig wäre es so, daß man die Flüchtlinge festnimmt und dann nach Gesetz mit ihnen verfährt. In der Regel bedeutet das: Sie stellen einen Asylantrag und darüber wird befunden. Petry will es so weit gar nicht kommen lassen. Sie will schon den Grenzübertritt verhindern. Wenn Du mal genau nachdenkst, läuft das am Ende im Extremfall immer (!) darauf hinaus, daß auf die Flüchtlinge geschossen wird, während sie sich noch im Nachbarland befinden (ob die Österreicher das so prickelnd finden, wenn deutsche Grenzbeamte auf ihr Terrororium schießen, sei mal dahin gestellt.).

 

Comment by Christina on 2016-03-27 17:01:21 +0100

DANKE. 🙂 Auch dir und der Familie ein GESEGNETES OSTERFEST !!! (was davon noch übrig ist)

Hätte Petry von gewalttätigen Flüchtlingen gesprochen, die unter Kontrolle gebracht werden müssen, hätte keiner ein Wort verloren.

Ach so?

Sie sprach aber davon, der Grenzübertritt (!) mit der Schußwaffe zu verhindern.

Wenn ich zu jemandem freundlich sage, du kommst hier nicht durch und der hält sich daran, brauche ich doch gar keine Schußwaffe zu erwähnen, weil er macht ja dann freiwillig das, was ich will.  Ist doch logisch, dass es bei Petry’s Aussage um nichts anderes als einen mit Gewalt erzwungenen Übertritt geht. Das muß sie nicht extra erwähnen, weil es logisch ist. Alles andere würde nämlich in dem Fall überhaupt gar keinen Sinn ergeben. Wenn die Flüchtlinge das tun, was ich sage, brauche ich keine Schußwaffe oder Tränengas oder Wasserwerfer oder sonst was. Kann ich nicht nachvollziehen, wie man auf so eine Idee wie du kommt, dass Frau Petry oder sonst irgend jemand friedliche Flüchtlinge mit der Waffe bedrohen will, weil bei friedlichen Flüchtlingen ist das alles überflüssig. Da die Flüchtlinge nun aber mal nicht immer friedlich sind, brauchen die Grenzer etwas, womit sie sich wehren können.

Gerade bei dem ersten Video mußte ich an Pastor Tscharntkes Aussage von den „einfallenden Horden“ denken, über die du dich damals auch so erregt hast. Aber, sorry, wenn ich mir diese Bilder anschaue, trifft seine Aussage diesbezüglich doch wie die Faust aufs Auge zu.

 

Comment by De Benny on 2016-03-28 21:33:45 +0100

Ist doch logisch, dass es bei Petry’s Aussage um nichts anderes als einen mit Gewalt erzwungenen Übertritt geht.

Nein, ist es nicht, und selbst dann ist Waffengewalt noch nicht verhältnismäßig. Wenn jemand um sich schlägt, dann reichen einem gut ausgebildeten Polizisten die Hände, um sich durchzusetzen. Im Zweifel ein Schlagstock. Grundsätzlich aber immer so wenig Gewalt wie möglich. Gleich Schußwaffen, das ist wie mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und das ist nicht nur dumm, sondern eben auch illegal. Das darf die Polizei nicht. Schon alleine wegen der Verletzungsgefahr, übrigens auch für die Beamten selbst.

Und dann hat Petry eben nicht von gewalttätigen Flüchtlingen gesprochen. Die einzige „Gewalt“, die sie nennt ist, daß jemand einen Grenzzaun überklettert. Sie betont ja, daß der Flüchtling nicht einmal den Fuß auf deutschen Boden setzen soll. Sie will es also gar nicht so weit kommen lassen, daß die Polizei den illegalen Grenzübertreter festnimmt, sie will Schußwaffengebrauch, bevor die Grenze überschritten ist.

Und klar, ultima ratio. Aber nehmen wir mal den Extremfall, daß wirklich geschossen wird, weil der Fuß des Flüchtlings nur noch ein Zentimeter vom „deutschen Boden“ entfernt ist. Dann schießt der Grenzbeamte, und wo geht die Kugel hin? Unweigerlich nach Österreich. Was meinst Du, wie die das finden, wenn unsere Grenzbeamten auf deren Territorium schießen?

Kann ich nicht nachvollziehen, wie man auf so eine Idee wie du kommt, dass Frau Petry oder sonst irgend jemand friedliche Flüchtlinge mit der Waffe bedrohen will, weil bei friedlichen Flüchtlingen ist das alles überflüssig.

Petry unterscheidet nicht zwischen friedlich oder nicht, für sie sollniemand illegal seinen Fuß auf deutschen Boden setzen können. Um das durchzusetzen,will sie den Schußwaffengebrauch. Wenneiner friedlichüber den Zaun klettert, riskiert er sein Leben genau so wie wenn er mit ner MG im Anschlag auf ne Polizeiwache zurennt und losballert… ist das Deiner Meinung nach verhältnismäßig?

Und dann noch von Storch, die präzisiert, daß das auch bei Frauen und Kindern gelten soll!

Sorry, aber Du mußt Dir die Welt schon arg zurechtbiegen, um das noch gut zu finden, oder?

Aber, sorry, wenn ich mir diese Bilder anschaue, trifft seine Aussage diesbezüglich doch wie die Faust aufs Auge zu.

Wenn ich mir ansehe, wie Hooligans in Brüssel die Trauerfeier für die Anschlagsopfer stören, brauch ich nicht bei Syrern nach Bildern für „Horden“ suchen!

Comment by Christina on 2016-03-29 19:13:20 +0100

Wenn ich mir ansehe, wie Hooligans in Brüssel die Trauerfeier für die Anschlagsopfer stören, brauch ich nicht bei Syrern nach Bildern für „Horden“ suchen!

Schön, damit gibst du jetzt indirekt (wenn sicher auch sehr ungern) zu, dass  Tscharntkes Aussage von damals  (über die du dich so sehr mokiert hast) wohl zutraf.  😉 Dass es auch woanders  „Horden“ gibt steht doch auf einem ganz anderen Blatt.

Comment by Christina on 2016-03-30 07:51:49 +0100

PS: Im übrigen wird der Begriff „Horde“ häufig auch für eine große Ansammlung von Menschen oder auch Tieren verwendet. Eine „Horde“ ist zwangsläufig nicht immer gewalttätig, sondern einfach eine große Menschenmenge. (z. B. „Guck mal, da kommt eine ganze Horde Jugendlicher.“ Kennst du sicher, solcherart Ausdruck.) Aber wenn man schon Vorurteile gegen Jemanden hat, dann interpretiert man natürlich gerne in einen Satz etwas hinein (natürlich negativ), was dieser nicht unbedingt hergibt. Ist im Falle Tscharntke so wie im Falle Petry. 🙂

Comment by De Benny on 2016-03-30 11:37:12 +0100

Schön, damit gibst du jetzt indirekt (wenn sicher auch sehr ungern) zu, dass  Tscharntkes Aussage von damals  (über die du dich so sehr mokiert hast) wohl zutraf.

Nein, sie traf nicht zu. Nur weil es in Brüssel europäische Horden gab, die nicht einmal den Anstand haben, die Hinterbliebenen des Terrors trauern zu lassen, ohne ihre Haß zu verbreiten, heißt das nicht, daß man Syrer und Afghanen, die vor eben diesem Terror fliehen, als Horde bezeichnen kann.

Übrigens: Wenn das in Deinem Youtube-Video eine Horde ist, dann waren die DDR Bürger 1989 auch eine Horde, dann sind die Pegidaleute erst recht eine Horde.

Alles, was die Flüchtlinge wollen, ist leben – und nicht nur vegetieren. In Griechendland gibt es für sie keine Arbeit, keine Krankenfürsorge, nichts. Sie können vielleicht da bleiben, aber ohne Kriminalität können sie auf Dauer nicht überleben. Die Griechen haben ja selbst kaum etwas. In Westeuropa haben sie Familie, da gibt es syrische Gemeinden, wo sie unabhängig vom Staat schon Unterstützung erhalten.

Aber wenn sie versuchen, für sich und ihre Kinder so sorgen, nennst Du sie „Horden“. Weißt Du, wie abwertend und lieblos das ist?

Im übrigen wird der Begriff „Horde“ häufig auch für eine große Ansammlung von Menschen oder auch Tieren verwendet. Eine „Horde“ ist zwangsläufig nicht immer gewalttätig, sondern einfach eine große Menschenmenge. (z. B. „Guck mal, da kommt eine ganze Horde Jugendlicher.“ Kennst du sicher, solcherart Ausdruck.)

Ich kenne jedoch keinen Fall, in dem „Horde“ neutral oder positiv gemeint wäre. Auch die Horde Jugendlicher ist gegenüber der Gruppe Jugendlicher deutlich abwertender gemeint.

Und so wie Tscharndtke den Begriff gebraucht hat, das erschließt sich auch daraus, was er sonst noch so sagt, war er definitiv nicht neutral oder gar positiv gemeint.

Aber wenn man schon Vorurteile gegen Jemanden hat, dann interpretiert man natürlich gerne in einen Satz etwas hinein

Das kann sicherlich passieren, aber bei Tscharndtke oder Petry ist eigentlich ganz klar, was die mit ihren Aussagen meinen. Da hast eher Du das Vorurteil, daß das nette Menschen mit unbedenktlichen Aussagen wären. Deshalb interpretierst Du alles mögliche um, nimmst nicht zur Kenntnis, daß Petry schießen lassen will und daß das gegen das Gesetz verstößt, und daß Tscharndtke den Begriff „Horde“ (sowie Du weiter oben übrigens auch) abwertend meint.