Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:
ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente
Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?
Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:
und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).