Jean-Claude Junker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe hat heute interessantes gesagt. Es ist die Rede von einer Einschränkung der Soveränität Griechenlands.

Moment – durchatem- setzenlassen. Einschränkung der Souveränität! Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen. Das heißt, es geschieht nichts anderes, als daß im Mutterland der Demokratie die Demokratie abgeschafft wird. Der Demos wird entmachtet, an seine Stelle treten Verwaltungen in Brüssel, Straßburg, Luxemburg oder sonstwo.

Und warum das Ganze? Um des schnöden Mammons Willen. Weil die Griechen, bzw ihre demokratisch gewählten Regierungen, schlecht gewirtschaftet haben, werden sie nn entmachtet. Wer kein Geld hat, ja Geld benötigt, ist nicht mehr auf Augenhöhe in der Europäischen Union. Da können auch schon einmal grundsätzliche Bürgerrechte über Bord gehen.

Das Recht eines Volkes, die Geschicke seines Staates selbst zu lenken, war bisher allgemein anerkannt im freien Europa. Seit Junckers Äußerung weiß ich nun, daß dies nicht mehr gilt. Statt dessen kann zukünftig nur noch derjenige Rechte geltend machen, der über genügend Barmittel verfügt. Das Kapital hat das Recht abgelöst als Orientierungsgröße!

Nun fällt mir ein: War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott? Und damit wären dann wir Resteuropäer betroffen, und zwar (zumindest in erster Linie) nicht, weil unsere Politiker falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der private Bankensektor Geld in ein Land gepumpt hat, das nicht kreditwürdig war.

Klartext: Wir in Deutschland (und anderen Staaten der EU) haben Regierungen gewählt, die die Banken nicht dahingehend reguliert haben, daß diese keine Kredite an nicht kreditwürdige Großgläubiger (etwa Griechenland) vergeben. Daher haben die Banken diese Kredite vergeben. Da sie „too big to fail“ waren, konnten sie sich immer darauf verlassen, daß der Steuerzahler sie raushaut. Das hat bisher geklappt und klappt auch weiterhin. Allerdings stellt der Steuerzahler irgendwann Fragen und will Schuldige sehen. Und schuldig sind erst mal die, die das Geld durchgebracht haben: die Griechen. Und die sollen jetzt bezahlen, wenn nciht mit Geld, dann eben mit Abgabe der Souveränität.

Nur: Was haben die Griechen anderes gemacht als wir? Sie haben Regierungen gewählt, die Geld verschleudert haben. Und wir? Wir haben Regierungen gewählt, die wegen neoliberaler Dogmatik sich in die Lage brachten, Geld verschledern zu müssen.

Und gelöst werden soll es dadurch, daß nun unsere Politiker in Griechenland mehr, und die Griechen im eigenen Land weniger zu sagen haben (früher sprach man da von Kolonialismus).

Wie wäre es mit einer anderen Lösung? Die Banken an die Leine nehmen, so daß der Untergang einiger schlecht geführter Banken nicht mehr den Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums bedeutet? Oder wir lassen Griechenland eben gegen die Wand fahren und stürzen uns damit selbst in die Krise: Da wären die Lasten wenigstens gleich verteilt!

Was ich jedenfalls überhaupt nicht kapiere ist, wieso diejenigen, die ihre Banken nicht kontrolliert kriegen, nun auch noch Griechenland kontrollieren sollten.

Comments

Comment by madove on 2011-07-04 04:59:12 +0100

Volle Zustimmung.

Comment by ingo1971 on 2011-07-04 15:01:18 +0100

Wegen der Schulden soll also das Volk entmachtet werden, und die Souveränität in Teilen an europäische Institutionen übergehen.

Doch lediglich über die zur Verfügung gestellten Gelder.

War es nicht so, daß Griechenland vor allem gestützt wird, weil eropäische Banken Kredite gewährt haben und diese nun auf ihrem Geld sitzen bleiben würden, ginge Griechenland bankrott?

Nahezu alle Im- und Export-Geschäfte laufen über Kredite. Deswegen müssen die Griechen um überhaupt noch ansatzweise ihren Haushalt repariert zu bekommen kreditwürdig bleiben.

Vor allem ist so eine Zwangsregulierung von Außen für die dortigen Parteien wesentlich besser weil sie so die Schuld für Sparmaßnahmen auf die EU schieben können. Ansonsten würde sich doch, wie schon beim letzten mal, aus Angst vor der Quote niemand trauen etwas zu unternehmen.

Comment by bundesbedenkentraeger on 2011-07-04 20:20:49 +0100

Doch lediglich über die zur Verfügung gestellten Gelder.

Ich hab leider nichts gefunden, wo mal Junckers Äußerung im Zusammenhang präsentiert würde. Wenn es lediglich um Kreditbedingungen geht, ist das weniger als eine Einschränkung der Souveränität als Erpressung. Die ist zwar auch nicht nett, aber da kann man noch drauf reagieren.

Deswegen müssen die Griechen um überhaupt noch ansatzweise ihren Haushalt repariert zu bekommen kreditwürdig bleiben.

Schon klar. Aber aus wessen Sicht?

Vor allem ist so eine Zwangsregulierung von Außen für die dortigen Parteien wesentlich besser weil sie so die Schuld für Sparmaßnahmen auf die EU schieben können.

Ich frag halt nur, wo da die Demokratie bleibt, wenn nach dem Besser oder Schlechter für die Parteien gefragt wird. Eigentlich sollte die Macht vom Volke ausgehen, und nicht von der Partei oder meinetwegen mehreren Parteien. Und wenn das Volk scheiße baut, dann ist es erst einmal das Volk, das scheiße gebaut hat (bzw konkret dann diejenigen, die von Volk das Mandat erhielten). Und das Volk muß dann sehen, wie es da raus kommt (bzw eben die vom Volk Mandatierten).
Ich sehe aber nicht, wo es da die Möglichkeit geben sollte, dem Volk irgend etwas aufzuzwingen qua Entmachtung, in patriarchalischer Manier im Sinne von: Komm mal mein Jung, Papi weiß was gut ist für Dich.

Comment by ingo1971 on 2011-07-05 13:04:39 +0100

Wenn es lediglich um Kreditbedingungen geht, ist das weniger als eine Einschränkung der Souveränität als Erpressung.

Also Kredite sind quasi immer an Bedingungen geknüpft.

Ich sehe aber nicht, wo es da die Möglichkeit geben sollte, dem Volk irgend etwas aufzuzwingen qua Entmachtung, in patriarchalischer Manier im Sinne von: Komm mal mein Jung, Papi weiß was gut ist für Dich.

Mit ihrem eigenen Geld könnten die Griechen mMn machen was sie wollen. Aber wenn sie nun quasi zinslose Milliarden-Kredite bekommen?
Es ist ja nicht so als bekäme man eine Mehrheit bei den Geldgebern. Da wird auch nicht nach Demokratie gefragt. 😉

Comment by Bundesbedenkenträger on 2011-07-05 20:20:32 +0100

Nochmal: Es geht mir nicht darum, daß es Bedingungen für nen Kredit gibt. Bei Jncker hatte sich das für mich so angehört, als ob, unabhängig von den Krediten, die Griechen nn entmündigt werden, damit die Finanzgeschäfte wieder in genehme Bahnen gelenkt werden. Leider wrde Juncker überall ein wenig anders zusammengefasst, und die Originalassage im Zusammenhang hab ich nicht gefunden. Möglicherweise hab ich deshalb auch etwas falsch verstanden. Allerdings bin ich nicht der Meinung, daß es ein Eingriff in die griechische Souveränität ist, wenn Kredite unter Bedingungen vergeben werden. Griechenland könnte sich ja auch dagegen entscheiden und uns den Stinkefinger zeigen…