Daß es die Springer-Presse nicht so sehr mit unserem Rechtsstaat hat, hab ich ja schon immer geahnt. Doch daß jetzt Marcel Mund in der Welt online den Grünen vorwirft, keinen Rechtsbruch zu begehen, hat mich dann doch überrascht. So offen staatsfeindlich gibt man sich sonst selten im Hause Springer (wobei ich zugeben muß, daß ich die fraglichen Medien nicht zu oft konsumiere).
Es sieht wohl so aus, als würde man sich dort Steinewerfer für Stuttgart fordern, und das nachdem man Joschka Fischer damals genüßlich genau dieses Steine werfen noch vorgeworfen hat…
Vielleicht sorgt man sich auch einfach um die Schlagzeilen der Zukunft: Wenn die Grünen keine Steine mehr werfen gehen stories verloren, nd damit auch Auflage. Und das jetzt, wo es doch Sommer wird nd das Sommerloch sich anbahnt. Man möchte schon fast Mitleid haben mit Springer, weil die da so unter dem bösen Kapitalisms leiden…
Achso, hier nochmal der fragliche Abschnitt im Artikel zitiert:
Vor der Wahl in Baden-Württemberg hieß es seitens der Grünen, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit allen Mitteln verhindert werden soll. Jetzt als Landesregierung könnten sie von diesen Mitteln Gebrauch machen – wenn da die Bahn, geltendes Recht und die Realität nicht wären.
Comments
Comment by ingo1971 on 2011-06-20 22:24:56 +0100
Das ist kein Vorwurf gegenüber dem derzeitigen Handeln sondern gegen dass was man vor der Wahl suggeriert hat.
Noch im Interview redete Kretschmann etwas von Bürgerentscheid. Der ist aber im Fall von S21(bzw. bei einer rein finanziellen Frage) in Ba-Wü gar nicht erlaubt. Im Landtag wurde zumindest bis jetzt noch nicht mal darüber abgestimmt. Vorher müssten aber über eine 100.000 Unterschriften gesammelt werden.
Comment by Bundesbedenkenträger on 2011-06-20 22:49:09 +0100
Was spricht dagegen, eine rabstimmung z machen, an die sich dann die weitere Politik hält? Das muß nicht dem Bürgerentscheid der BW-Verfassung entsprechen und kann trotzdem Bürgerentscheid im Sinne des Wortes sein. Mir geht es ach weniger darum, welcher Politiker jetzt wen wieder verarscht hat, mir geht es um die Wortwahl von Springer, die explizit einem Ministerpräsidenten vorwerfen, daß er nicht zu illegalen Methoden greift. Ginge es darum zu sagen, er hätte die Wähler von Anfang an belogen, dann könnte Springer das so ausdrücken. Tun se aber nicht.
Comment by ingo1971 on 2011-06-20 23:30:10 +0100
Das zum Thema Rechtsstaat. 😉
Aber ist auch egal: Ob nun so ein Ausstieg kommt oder nach einer Volksabstimmung. Die Kosten für den Vertragsbruch müssen trotzdem gezahlt werden.
Comment by Bundesbedenkenträger on 2011-06-21 17:03:46 +0100
Wieso sollte es dem Rechtsstaat widersprechen, wenn die Regierng dem Volk in einer Frage eine Urabstimmung bietet? Das läuft dann bloß unter einer anderen Kategorie wie das Bürgerbegehren und ist sicherlich ach nicht so bindend wie das Bürgerbegehren, da es dazu kein Gesetz gibt. Wie der Wähler das findet kann er bei der nächsten Wahl kundtun. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid gegen die Abstimmung zu S21 zu machen, dann mit entsprechender Unterschriftenzahl und bindendem Ergebnis.
Comment by ichglaubsnicht on 2011-06-28 10:25:28 +0100
Man darf die SPD als Befürworter des Projekts nicht vergessen, die sitzen ebenfalls in der Regierung und beharren wohl auf dem Volksentschied nach Verfassungsvorgaben, eine Volksbefragung die ohne Verfassungsänderung möglich wäre möchte man da wohl nicht haben. Die Frage ist auch wen man abstimmen lässt, über was man abstimmen lässt(Neubaustrecke?), und wie das dann formuliert ist. Die Stuttgarter wollen z.B. mehrheitlich nur selbst abstimmen, von den Finanzmitteln her müsste man aber das ganze Land fragen. Ob die Taktik der Grünen aufgeht wird man noch sehen, der Widerstand gegen S21 geht aber auf jeden Fall weiter. Das Ergebnis des „Stresstests“ und dessen Interpretation wird auch noch interessant werden, verarschen lassen sich die S21-Gegner damit aber sicherlich nicht.