Heute ist Bundestagswahl, und daher will ich den Zeitpunkt nutzen, mal über ein Thema zu schreiben, das mich schon ne Weile beschäftigt: Wie christlich ist die Union.
Heute werde ich wohl nicht mehr all zu viele Leute erreichen, wenn überhaupt, und die nächste Wahl ist nie so weit weg wie am Wahltag, also ist heute wohl der Tag, um am unaufgeregtesten diese Frage stellen zu können. Es geht um nichts.
Es wird ja immer wieder davon gesprochen, daß die Union sich am christlichen Menschenbild orientiere nd daher das C zu Recht im Namen trage. Ich weiß jetzt nicht genau, wo definiert ist, was die Union unter einem christlichen Menschenbild versteht. Eine schnelle google Suche hat mich hierher gebracht:
Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte, das Verständnis des Menschen als ein Ebenbild Gottes sei der Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Der Mensch habe in jeder Situation seine eigene Würde, die ihm nicht zu nehmen sei; daraus folge, dass jede Politik die Maxime habe, mit dieser Würde umzugehen.
Ist ja schon einmal etwas um anzufangen. Allerdings ist mir das etwas einseitig, und vielleicht wird das in der nion wirklich so begrenzt gesehen, was mit ein Grund für die Punkte sein könnte, die ich zu kritisieren habe.
Meiner Meinung nach steht der Gottesebenbildlichkeit und der Würde des Menschen als Kind Gottes gegenüber, daß alle Menschen Sünder sind.
- Mose 8,21:
Und der HERR roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nicht mehr schlagen alles, was da lebt, wie ich getan habe.
Hiob 14,4:
Kann wohl ein Reiner kommen von Unreinen? Auch nicht einer!
Psalm 14,3:
Aber sie sind alle abgewichen und allesamt verdorben; da ist keiner, der Gutes tut, auch nicht „einer.“
Psalm 5,10:
Denn in ihrem Munde ist nichts Verlässliches; ihr Inneres ist Bosheit. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie.
Psalm 10, 7-11:
Sein Mund ist voll Fluchens, voll Lug und Trug; seine Zunge richtet Mühsal und Unheil an. Er sitzt und lauert in den Höfen, er mordet die Unschuldigen heimlich, seine Augen spähen nach den Armen. Er lauert im Verborgenen wie ein Löwe im Dickicht, er lauert, dass er den Elenden fange; er fängt ihn und zieht ihn in sein Netz. Er duckt sich, kauert nieder, und durch seine Gewalt fallen die Unglücklichen. Er spricht in seinem Herzen: »Gott hat’s vergessen, er hat sein Antlitz verborgen, er wird’s nimmermehr sehen.«
Psalm 140,4:
Sie haben scharfe Zungen wie Schlangen, Otterngift ist unter ihren Lippen.
Jesaja 59, 1-8:
Siehe, des HERRN Arm ist nicht zu kurz, dass er nicht helfen könnte, und seine Ohren sind nicht hart geworden, sodass er nicht hören könnte, sondern eure Verschuldungen scheiden euch von eurem Gott, und eure Sünden verbergen sein Angesicht vor euch, dass ihr nicht gehört werdet. Denn eure Hände sind mit Blut befleckt und eure Finger mit Verschuldung; eure Lippen reden Falsches, eure Zunge spricht Bosheit. Es ist niemand, der eine gerechte Sache vorbringt, und niemand, der redlich richtet. Man vertraut auf Nichtiges und redet Trug; mit Unheil sind sie schwanger und gebären Verderben. Sie brüten Natterneier und weben Spinnweben. Isst man von ihren Eiern, so muss man sterben, zertritt man sie aber, so fährt eine Schlange heraus. Ihre Gewebe taugen nicht zu Kleidern, und ihr Gespinst taugt nicht zur Decke. Ihre Werke sind Unheilswerke, an ihren Händen ist Frevel. Ihre Füße laufen zum Bösen, und sie sind schnell dabei, unschuldig Blut zu vergießen. Ihre Gedanken sind Unheilsgedanken, auf ihren Wegen wohnt Verderben und Schaden. Sie kennen den Weg des Friedens nicht, und Unrecht ist auf ihren Pfaden. Sie gehen auf krummen Wegen; wer auf ihnen geht, der hat keinen Frieden.
Römerbrief 3,23:
sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten,
Man sieht also, daß zumindest der Bibel das Sündersein des Menschen nicht fremd ist. Insofern sollte man, denke ich, wenn man von einem „christlichen“ Menschenbild redet, nicht nur die schönen Teile, Gottesebenbildlichkeit und Menschenwürde nennen, sondern ach den negativen Teil. Das wäre ehrlich. Wobei ich wie gesagt noch keine Definition seitens der Union gefunden habe. Vielleicht gibt es die ja und sie bedenken das Sündersein entsprechend. Was mir aber auffällt ist, daß die tatsächliche Politik der CDU/CSU dies nicht beachtet, zumindest nicht immer. Als Beispiel möchte ich den derzeitigen Bundesinnenminister mit einigen seiner Ideen nehmen, doch zuerst zu etwas Grundsätzlichem:
Der freie Rechtsstaat westlicher Prägung baut auf der Gewaltenteilung auf. Dies steht im Zusammenhang mit dem christlichen Menschenbild in der Art, daß unter der Prämisse des Sünderseins Macht an einer Stelle konzentriert Tür und Tor öffnet dafür, daß das Volk (oder neudeutsch. die Bevölkerung) unter den Verfehlungen eines Menschen oder einer kleinen homogenen Grppe leidet. Wo Macht kontrolliert und beschnitten ist, können die Verfehlungen eines oder weniger Sünder nicht alle in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist eine Aushöhlung der Gewaltenteilung aus christlicher Sicht nach meinem Dafürhalten schon scharf zu kritisieren. Nun zu Schäuble:
Da wäre zuerst einmal das Papier, das vor kurzem aus seinem Ministerium geleakt wurde. Auch wenn es nicht auf Schäuble direkt zurückgeht zeigt es doch an, in welche Richtung gedacht wird. Und zwar in Richtung Kontrolle. Und zwar Kontrolle des Staates über die Bürger. Damit etabliert man das, was man in der Informatik einen single point of failure nennt: Einen einzigen Punkt, an dem das ganze System ausgehebelt werden kann. In der Informatik gilt dies als schlechte Architektur, und auch in der Politik ist der Gedanke eigentlich unerträglich, daß nur der entsprechende Minister ein bißchen undemokratisch drauf sein muß, um sich große Gefahren einzuhandeln. Ich möchte Herrn Schäuble nichts unterstellen, aber bis heute abend ist noch vollkommen offen, ob nicht aufgrund der Wirtschaftskrise radikalere Kräfte an die Macht kommen. Oder wenn nicht jetzt, dann vielleicht bei den nächsten Wahlen. Dies ist aber alles erst mal nur Politik.
Den Bereich der Religion, in dem die Union mit dem C fischt wird aber berührt, wenn suggeriert wird, man könne, durch welche Maßnahmen auch immer, mehr Sicherheit schaffen. Sicherlich gibt es Maßnahmen, die mehr Sicherheit schaffen, aber wir können als fehlbare Menschen nie 100% Sicherheit schaffen. Und solange man nicht 100% erreicht hat, ist ein Mehr immer möglich, und es scheint mir so zu sein, als ob genau das das erklärte Ziel ist: Immer mehr Sicherheit, immer mehr Kontrolle.
Bei der ganzen Hatz der Sicherheit hinterher, angesichts jugendlicher S-Bahn Schläger und Amokläufer, fundamentalistischer Terroristen und Flugzeugentführer, verlieren wir aber etwas, nämlich Kontrolle über die Regierung, und auch Freiheit. Jemand, der sich des christlichen Menschenbildes als des Menschen als einem Sünder bewußt ist, der kann eigentlich nicht dafür sorgen, daß die Bürger einigen wenigen Menschen ausgeliefert sind, im Guten wie im Bösen.
Man könnte es auch anders formulieren, nämlich daß hier versucht wird, Gott nachzubilden. Die Regierung soll um der Sicherheit Willen immer mehr Macht erhalten, und weil es eine gute Regierung ist, soll sie annähernd die Macht erhalten, die auch der gute Gott hat: Alles wissen, alles können.
Es stimmt schon: Gott sieht alles, ist also der ultimative Big Brother. Nur hat Gott einen Vorteil gegenüber der Regierung: Er ist vertrauenswürdig. Er benutzt die Dinge die Er über uns weiß nicht gegen uns. Bei der Regierung kann ich davon nicht ausgehen, es handelt sich nun einmal um Menschen, wie gut ihre Absichten auch sein mögen.
Und wenn die Regierung nun wie Gott über Leben und Tod entscheiden will, indem sie Flugzeuge die mutmaßlich von Terroristen entführt wurden, zum Abschuß freigibt, oder wenn sie ein Überwachungssystem etabliert, das gegen uns genutzt werden kann, je nachdem, wer grad am Hebel sitzt, wenn sie weiterhin die Gewaltenteilung aushöhlt, indem Polizeibehörden ohne Kontrolle Listen von mutmaßlich illegalen Homepages erstellen und diese ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden, wenn die Macht der Staatsgewalt drch Bundeswehr im Innern und Aufhebung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt, dann sieht das für mich gewaltig danach aus, als ob jemand das Gottvertrauen verloren hat und es dadurch zu einem Ungleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen kommt. Da soll ein anderer Gott konstruiert werden, der dann vertrauenswürdiger ist als der Gott, dem man nicht mehr vertraut. Dieser neue Gott heißt Staat, und er ist ein Abgott.
Und spätestens da wird offensichtlich, wie dieses Konzept eigentlich im Widerspruch zum C steht. Sicherlich gibt es auch Fehlentwicklung in die andere Richtung, indem man so viel vertrat, daß man selbst keine Verantwortung mehr übernimmt. Wenn es einmal so weit kommen sollte, wer weiß, dann schreib ich dazu mal nen Text. Bisher sehe ich diese Gefahr aber noch nicht einmal im Ansatz.