… ist wohl nicht mehr nur Sache der Politik. Nachdem eine Petition gegen Internetsperren seit letzter Woche unglaublich erfolgreich läuft und von Seiten der Regierungspolitiker kritisiert wurde, melden sich nun weitere Stimmen.

Prof Dr. Meinel, seines Zeichens Chef des Hasso Plattner Instituts in Potsdam, meldet sich zum Beispiel zu Wort mit einem Vergleich mit den Printmedien:

Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat

Entschuldigen Sie, Herr Meinel, das ist Müll. Niemand will, daß „Strafbares … veröffentlicht werden darf“. Rufen wir uns in Erinnerung, wie die Petition begründet wurde:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Es geht also nicht darum, ob etwas erlaubt werden sol, was anderswo verboten ist. Was verboten ist, soll verboten bleiben. Und es soll verfolgt werden. Nur ist eine Ausblendung der Inhalte eben kein Vorgehen, sondern ein Wegsehen. Wenn die Politik etwas tun will, warum sorgt sie dann nicht dafür, daß die Server abgeschaltet werden und die Betreiber ins Zuchthaus kommen? Selbst wenn eine Sperre „die Schwelle für den Zugang deutlich erhöht“, wie Herr Meinel sagt, wird damit das Problem an sich nicht angegangen, denn die Server bleiben im Netz und sind weiterhin zugreifbar, denn die Klientel wird durch eine solche Schwelle nicht aufgehalten, das geschieht nur durch Abschalten der Server.
Es ist übrigens Unsinn, daß dies im weltweiten Netz unmöglich wäre. Die Server stehen in westlich geprägten Staaten, die ähnliche Moral- und Wertvorstellungen haben wie wir, und die deshalb auch entsprechende Gesetze haben. Wenn es möglich ist, daß die Polizei international zusammenarbeitet gegen eine handvoll Terroristen, dann sollte sie gegen die ungleich größere Zahl von Kinderschändern umso mehr zusammenarbeiten können. Aber das wird von der Politik wohl nicht gewollt. Die Politik will statt dessen, daß die Kinder weiter mißbraucht werden und die Bilder und Filme, die dies zeigen, weiter im Netz zugänglich sind. Denn daran ändert eine Sperre nicht das geringste. Daran würde nur das gezielte Vorgehen gegen die Serverbetreiber etwas bringen, aber davon redet niemand.

Es gibt neben der Politik noch eine andere Gruppe, die scheinbar weiterhin Kinderporno-Server im Netz haben will: Die Deutsche Kinderhilfe. Oder wie soll man deren Aufruf, Unterschriften gegen die Petition zu sammeln, verstehen?

Wenn die Petition gegen die Sperren „[d]as vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern … dabei absolut nicht in Frage [stellt]“, dann bedeutet eine Unterschrift gegen diese Petition wohl das Gegenteil, also die In-Frage-Stellung des Ziels, die Kinder zu schützen.

Nein, das wollen sie natürlich nicht, auch wenn sie sich so verhalten. Sie meinen aber, daß

„die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Internet ein wichtiges Signal an die Gesellschaft zur Ächtung dieses grausamen Verbrechens [ist]“.

Ächtung? Nun, machen Sie doch mal den Test: Gehen Sie auf die Straße, und fragen Sie einen willkürlich ausgewählten Passanten, ob er nicht auch Kinderpornografie ganz toll findet. Machen Sie nicht? Warum? Eben! Kinderpornografie ist hierzulande geächtet, und das zu Recht.

Gibt es sonst noch einen Grund für die Sperren? Ach ja:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Gibt es auch nicht. Das ist billiger Populismus. Naja, bei den Massen wird es ankommen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es gibt Gesetze, und wenn die Politik mal die Polizei entsprechend ausrüsten würde, um die Gesetze durchzusetzen, gäbe es keinen Grund, Sperren einzuführen. Und im Gegensatz zu den Sperren, wäre auch etwas getan, was den Kindern hilft, und nicht nur den Wahlergebnissen der Parteien. Aber im Wahljahr ist es wohl zu viel von den Politikern verlangt, an die Opfer zu denken…
Was war nochmal der Vergleichspunkt? Printmedien? Hatten wir das nicht schonmal? Richtig, Herr Meinel brachte den gleichen Vergleich. Besteht ein Zusammenhang? Man weiß es nicht. Jedenfalls wird die Deutsche Kinderhilfe wahrscheinlich etwas erfolgreicher sein, wenn sie ihre Aktion bei Bundesligaspielen starten können und die Listen dann den Politikern direkt übergeben.

Es lebe der Populismus, denn die Vernunft hat wohl ausgedient.