Politik

Die Grenzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates?

Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja schonmal gesagt.

Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt.

Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen. Forderungen nach mehr Ordnung.

Und dabei denke ich nicht in erster Linie an die Forderungen von AfD, Union, Schill Partei und NPD und wie sie alle heißen, also nichts vom rechten Spektrum der Politik, sondern eher von links, bis hin zum linken Rand.

Da wird gefordert, daß Ursula von der Leyen bestraft wird für Zugänglichmachung von Kinderpornographie (erinnert sich noch wer?), da wird gefordert, daß es Konsequenzen gibt für diejenigen, die Soldaten in die Ukraine schickten ohne Bundestagsmandat und ohne OSZE Auftrag, wie es momentan aussieht (wieder die Flinten-Uschi), daß die Regierung sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika angriffslustiger zeigt und viele viele andere Beispiele, die mir gerade nicht einfallen.

In den letzten Tagen und Wochen kam mir dabei ein Gedanke, der vielleicht das ganze erklärt. Die Demokratie hatte ja nie den Zweck, die beste Regierung zu finden. Wer kann da schon für alle entscheiden, was am Besten ist? Und wie sollte man per Stimmabgabe zu einem Optimum kommen, man kann damit nur einen Mittelwert erreichen.

Nein, die Demokratie (und auch die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung) dient dem Zweck der Machtbegrenzung. Wenn alle vier Jahre gewählt wird, kann nicht ein Diktator bis zum Lebensende alles vorgeben. Wenn mehrere Parteien existieren, kann sich nicht eine Clique einrichten, die den Staat komplett übernimmt und mit ihrer Ideologie alleine prägt. Wenn Gesetze gleichermaßen für alle Bürger gelten, und nicht einige über dem Gesetz stehen, erläßt keiner Gesetze, an die er sich selbst nicht halten will und so weiter.

Natürlich gibt es bei alledem Abstriche. Diejenigen, die an der Macht sind, finden Wege, um sich einzurichten. Das ist menschlich, wenn es auch kritisch beachtet werden und im Notfall Abhilfe geschaffen werden muß.

Worauf ich aber hinaus will, ist etwas anderes: Das ganze System läuft darauf hinaus, lieber etwas Chaos zuzulassen, lieber den Staat etwas zu schwach zu machen, als ihn zu stark zu haben.

Jetzt sind wir in einer Situation, in der einige offenbar die Meinung vertreten, daß der Staat stärker durchgreifen müßte, vor allem gegen diejenigen an seiner Spitze. Da kann Demokratie und Rechtstaatlichkeit aber wenig helfen, denn da geht es ja darum, nicht zu viel Druck ausüben zu können.

Im Ideal gibt es eine gut informierte und politisch interessierte Öffentlichkeit, die den nötigen Druck aufbaut, um zu große Mißstände zu verhindern. Auch das findet offenbar nicht in dem Maße statt, wie man sich das wünschen würde.

Hier ist unser Staat an einer Grenze. Er kann sich nicht selbst erhalten, und wenn es die Bürger nicht tun oder nicht tun können, weil sie schlecht informiert werden und zu viel andere Dinge um die Ohren haben, um sich auch noch darum zu kümmern, fallen sie als Garanten auch aus.

Die Frage ist nur: Was kann man tun? Zurück zum Obrigkeitsstaat? Das kann keiner wollen, zumal wir ja wissen, daß das schon einmal nicht funktioniert hat. Demokratischer als demokratisch können wir auch nicht mehr werden. Zwar könnte mit direkter Demokratie mehr Druck aufgebaut werden, aber dieses Druckmittel läge dann wieder zuerst und vor allem in den Händen derjenigen, die die öffentliche Debatte bestimmen, und wie gesagt: Alle kriegt man eh nicht über einen Kamm, auch so kriegt man nur irgend einen Mittelwert.

Das Problem ist allerdings, daß der demokratische Rechtsstaat auch ausgehöhlt werden kann, wenn ihn niemand verteidigt. Und dann kommen doch wieder restriktivere Systeme, die auf dem Papier vielleicht noch demokratisch und rechtsstaatlich heißen (DDR anyone?), es aber nicht mehr sind.

Wir stecken also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir, daß bestimmte Dinge erledigt werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Der schwächt aber gerade den Staat und macht die Bürger stark. Auch in der Hinsicht, daß sie sich gegen den Staat wenden können, indem sie etwa Steuern hinterziehen oder dergleichen.

Es ist und bleibt ein Balanceakt.

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Der nächste Anlauf zur Zensur

Letzten Sommer war ein Thema ziemlich beherrschend in den Medien, naja, zumindest bei diversen Blogs, nämlich die Debatte um die Internetzensur bzw. das Zugangserschwerungsgesetz.

Nach längerer Abstinenz vom Thema (das zu Anfangszeiten dieses Blogs häufig aufgenommen wurde) bin ich heute wieder über zwei Artikel dazu gestolpert. Eingehen möchte ich hier auf den längeren Artikel bei Welt online.

Das BKA hat eine interne Studie vorgelegt (wer weiß ob und wo die von Ottonormalbürger einsehbar ist, möge bitte einen Kommentar hinterlassen), nach der die Löschung von Seiten mit dokumentiertem Kindesmißbrauch schlecht funktioniert, so seien nach einer Woche noch 40% der Inhalte abrufbar.

Beim Lesen des Welt Artikels stellen sich mir mehrere Fragen:

  1. Wie glaubwürdig ist es, wenn das BKA selbst eine solche Studie in Auftrag gibt? Kann hier von einer neutralen Vorgehensweise ausgegangen werden?
  2. Spielt es eine Rolle, daß diese Studie in diesen Tagen herauskommt? Laut Welt online kam man am 24.10.2009 im Koalitionsvertrag überein, für ein Jahr keine Internetzensur durchzuführen. Das war Mitte Oktober, nun haben wir Mitte Juli, es sind 3 Monate übrig und davon abzuziehen sind die Sommerferien. Es könnte also für gewisse Teilnehmer am Spiel höchste Zeit gewesen sein, die Debatte neu anzuschieben.
  3. Welche Gründe können genannt werden für das Nichtlöschen der Seiten im Ausland? Andere Gesetzeslage? Verschleppung?
  4. Wieso ist von „Löschbestätigungen“ die Rede? Hat das BKA keinen eigenen Internet Zugang, um selbst nachzusehen?
  5. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Anzeige? Und von wann ab gilt der Zeitraum der Woche, nach der noch 40% abrufbar seien? Ich meine, wenn die Bearbeitung 5 Tage dauern sollte…
  6. Wieso bereitet es Schwierigkeiten, die Umleitungen und Weiterleitungen ins Ausland zu verfolgen? Fehlt eine entsprechende Ausbildung der Fahnder?
  7. Wenn es Kritik an der Zusammenarbeit mit anderen Staaten gibt, wieso wird das nicht angegangen von der Politik, anstatt sich auf die fragliche Internetzensur festzulegen?
  8. Wieso ist Kritik am BKA keine Antwort, Herr Bosbach, wenn es doch Aufgabe des BKA ist, für die Löschung zu sorgen?
  9. Um welche Inhalte handelt es sich konkret bei den nichtgelöschten Seiten? Wird da die Vergewaltigung von Kleinkindern gezeigt (um mal in Kategorien einer Zensursula zu sprechen), oder handelt es sich um Bilder von Frauen, die für nicht volljährig gehalten werden könnten (habe letztes Jahr gehört solche Bilder seien in Deutschland auch illegal, unabhängig vom tatsächlichen Alter des oder der Abgebildeten)?
  10. Welche genauen Schritte hat das BKA in jedem dieser nicht oder zu spät gelöschten Fälle eingeleitet? Wie wurde vorgegangen? Auf welche Art, wie oft und in welchen Zeitabständen nachgehakt?
  11. Ist die Behörde personell unterbesetzt wie Leuthhäuser-Schnarrenberger anzudeuten scheint?
  12. Wieso funktioniert die Löschung von Phishing Seiten international ohne Probleme?

Gerade angesichts der Tatsache, daß im letzten Jahr durch Privatpersonen durchaus Löschungen von Internetseiten erreicht werden konnten, stellt sich die Frage, warum eine Bundesbehörde ein Jahr später damit scheinbar so immense Probleme hat. Die „Kunden“ des dokumentierten Kindesmißbrauchs werden jedenfalls versuchen, auch Sperren zu umgehen. nd sie werden erfolgreich sein, spätestens wenn sie sich per Modem im Ausland ins Internet einwählen…

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Aber irgend etwas muß man doch tun…

… und wenn es mehr schadet als nützt. Der Mensch hat ja prinzipiell Probleme, Spannungen auszuhalten, will Schuldige finden und bestrafen, auch wenn derjenige nicht schuld ist und das ganze Bestrafen mehr Schaden anrichtet als nützt. Aber so ist der Mensch halt, er will sein wie Gott und über alles die Kontrolle haben. Das ist die Ursünde, man spricht auch von der Erbsünde.

Aber um Theologie soll es gar nicht gehen, sondern um Politik. Um Netzpolitik, genauer, die Netzsperren, die vor einer Weile unter dem Stichwort Zensursula für etwas Aufregung gesorgt hatten.

Die Zeit Online meldet nämlich, daß die Sperrgesetze nun doch nicht umgesetzt werden sollen. Komischerweise war das Letzte, woran ich mich erinnerte, daß Köhler das Gesetz unterschrieben hatte. Ich frag mich jetzt, muß eine Regierung ein bestehendes Gesetz nicht umsetzen? Aber egal, scheinbar will man das Ganze jetzt nicht mehr. Vielleicht hat man auch Angst. Die FDP droht Stimmen zu verlieren, denn die Umfragewerte gingen seit der Bundestagswahl doch ziemlich runter. Auch das Geplärre unseres Vizekanzlers scheint daran nicht besonders viel zu ändern. Und dann ist ja bald Wahl in NRW und die Piraten… ja, die könnten das Zensursula Gesetz ja wieder zum Thema machen und der FDP damit Stimmen klauen… Vielleicht liegt darin der Grund, Zensursula vom Tisch zu nehmen.

Der Artikel brachte mich aber noch auf eine ganz andere Fährte. Es wurde einmal wieder darauf abgehoben, daß Recht doch nun einmal Recht sein muß, auch im Internet, und daß sich nun mit dem Plan: Löschen statt Sperren nichts zur vorherigen Situation ändert. Wir erinnern uns: Das Netz ist ja voll von Kinderpornografie, die springt den Netznutzer ja von jeder Ecke aus an und fixt ihn an, so daß er nun auch ganz ausgeliefert ist und nur noch Kinderpornos konsumieren kann, die er für viel Geld von einer der Millionen Webseiten bezieht, die alle auf Servern in Indien Somalia stehen, wo keine Polizei etwas ändern kann… (also wenn ich jetzt skrupellos wäre, würde ich von so einem Server einen großangelegte Phishing-Aktion auf die Großbanken starten. Weil man kann mich da ja nicht zurück verfolgen, ich speicher die Daten auf eine CD, verkauf die an die entsprechenden Staaten, und dann überweis ich mir das Geld auf ein Konto auf den Cayman- oder Kanalinseln, Schweiz ist ja schon etwas heikel zur Zeit – das perfekte Verbrechen und wenn es stimmt, was Medien und Regierung so verbreiten, kann keiner mich stoppen).

Jedenfalls wollen wir das ja alles nicht: Ein gesetzloses Internet. Und deshalb fordert die Zeit, daß im Notfall auch im Netz das Recht durchgsetzt wird durch den Staat (irgendwie hab ich das Gefühl, daß ich, wenn ich jetzt auch nur einen Satz des Zeit Artikels wörtlich zitiere, sofort Post von der Rechtsabteilung der Zeit bekomme, aber vielleicht kann man solche groben Rechtsverletzungen ja doch noch riskieren). Bei genauerem Hinsehen geht es der Zeit um das Schützen geistigen Eigentums (ach, besser doch nicht zitieren) und den Mißbrauch von Daten zu unterbinden (hat da wer Angst auf Schweizer CDs aufzutauchen?). Ach, und die Oligopole (Google, Apple) müssen kontrolliert werden. Versucht man mit platten Parolen zu verscheiern, daß es doch nur um Kontrolle des Netzes geht (ist ja auch doof wenn die Amis besser kontrollieren als die Deutschen)?

Aber ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus (wenn man sich erst einmal auf in Thema eingeschossen hat):

Es soll wohl das Gefühl erzeugt werden, daß nun eben doch nichts geschieht in Bezug auf Netzkriminalität. Und geschehen muß doch etwas. Man kann das doch nicht so belassen wie es ist.

Und da würde es mich nicht wundern, wenn demnächst die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als das Mittel zum Zweck präsentiert wird. Denn da wird ja etwas gemacht. Da herrscht dann vielleicht auch Ordnung im Deutschen Internet. Wenn nicht, wird man sicher mit neuen Gesetzen schnell bei der Hand sein. Denn wie gesagt: Irgend etwas muß man doch tun…

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Widerstand

Vor nicht ganz 10 Jahren wurde ich vom deutschen Staat mehr oder weniger genötigt, ein Gelöbnis zu leisten. Damals sah ich es kritisch, heute finde ich, dieses Gelöbnis drückt genau das aus, was ich heute für richtig halte. Folglich binde ich mich gerne daran:

„Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Recht nd die Freiheit des deutschen Volkes angreift. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Polizei, und sie alleine, entscheidet, welche Internetdienste weiterhin zugänglich sind, und welche nicht mehr. Innerhalb Europas ist die Polizei zwar angehalten, zuerst eine Löschung der Inhalte zu erreichen, aber nur, wenn sie sich einen Erfolg verspricht. Ob es erfolgsversprechend ist, entscheidet wohl die Polizei.

Außerhalb Europas sieht es so ähnlich aus: Wenn sie meinen, es würde nicht gelöscht werden, dann können sie sperren.

Niemand hat Einsicht in die Sperrlisten. Es gibt keine vorherige Prüfung der Sperrkandidaten durch eine unabhängige Instanz.

  • Das Gesetz hebt die Gewaltenteilung auf, ein Grundsatz, auf dem unsere Freiheit aufbaut.
  • Es zentralisiert Macht beim Bundeskriminalamt in einem Bereich, der eigentlich Ländersache ist (Prävention von Straftaten). Im übrigen war ganz Deutschland in seiner Geschichte nur einmal und 12 Jahre lang zentralisiert: Von 33 bis 45. Im Osten dann nochmal von 49 bis 89…
  • Es verstößt gegen die Informationsfreiheit (Art. 5 GG, siehe dazu auch BVerfGE27, 71) und richtet eine Zensrinfrastruktur auf, die auch gegen weitere Inhalte neben der Kinderpornografie (denn das ist der vorgeschobene Grund) genutzt werden kann, und dies ohne parlamentarische Konrtrolle.
  • Bei der Beschlußfassung wurden fast alle Expertenmeinungen überhört, sowie die bisher erfolgreichste Petition an den Bundestag in der Geschichte der BRD.

Das Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, falls keine andere Abhilfe möglich ist. Im Moment bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht das Zensurgesetz stoppen wird. Falls diese letzte Hürde fällt, liegt es an uns.

Dies ist kein Aufruf zur Gewalt oder sonstigen illegalen Handlungen. Es sollen DNS Sperren eingerichtet werden, die relativ leicht zu umgehen sind. Es gibt viele freie DNS Server im Internet, die man nutzen kann, und so ganz legal am Gesetz und den Sperren vorbeikommt.

Die Einrichtung einer solchen Umgehung muß publik gemacht werden, um die Nutzlosigkeit zu zeigen. Das Gesetz ermöglicht, wie ich es sehe, auch tiefer greifende Blockierungen, und die Regierung soll gezwungen werden, diese stärkeren Sperren auch umzusetzen, um aufzuzeigen, was wirklich dahinter steht.

Des weiteren sind weite Teile der Bevölkerung ahnungslos, und fallen auf die Propaganda der Regierung (des Regimes?) rein, indem sie immer noch eine Regelng zum Schutz der Kinder dahinter vermuten. Es wird durch eine Sperre kein Kind gerettet.

Schreibt an Eure Zeitungen, Fernsehredaktionen, macht nen Blog, sagt es Euren Nachbarn. Dies ist ein Schritt in Richtung Diktatur, der hier gegangen wird. Wehrt Euch! Laßt es nicht so weit kommen, daß Eure Kinder einies Tages fragen, warum Ihr nichts getan habt.

Hier ist eine Liste mit freien DNS Servern, verbreitet sie:

http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de

Hier ist ein Video, das zeigt, wie man mit Windows die Sperren umgeht:

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Habt Ihr weitere Ideen? Her damit!

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Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.