Gesellschaft, Politik

Grenzkontrollen

Immer wieder les ich davon, daß die Grenze geschlossen werden sollte, daß das billiger wäre als die Flüchtlinge aufzunehmen, und (ja, immer noch) daß es deutsches Recht wäre, den Grenzübertritt mit Waffengewalt zu unterbinden.

Letzteres ist natürlich völliger Unsinn, denn der Polizist oder Grenzschützer, der auf Flüchtlinge feuert, die die Grenze übertreten, macht sich außer in ganz wenigen Ausnahmefällen strafbar. Da das anderswo gut und ausführlich erklärt wird, schreib ich dazu jetzt nichts mehr.

Was mich hier interessiert ist die Frage, ob und inwiefern es sinnvoll und durchführbar ist, durch Grenzkontrollen oder Stacheldrahtzäune den Grenzübertritt zu verhindern.

Es steht ja die Behauptung im Raum, daß wir uns der ganzen Krise entledigen könnten, indem wir einfach die Grenzen schließen.

Nun sind Grenzen keine Schleusen oder Ventile, die man zudrehen kann und schluß im Bus. Grenzen sind abstrakte Linien, die durch Geschichte und Politik in der Landschaft gezogen wurden, um Hoheitsbereiche voneinander abzugrenzen. Eine Grenze existiert nicht an sich, sondern nur deshalb, weil hinreichend viele Menschen sich an diese Grenze halten und sich so VERhalten, als wäre da eine Grenze.

Glauben die Menschen nciht mehr an Grenzen, oder sind sie ihnen egal, dann verschwinden die Grenzen auch ganz schnell. Das beste Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die DDR.

Die Grenze der DDR zur BRD war stark gesichert mit Stacheldraht, Soldaten, Schießbefehl, Hundebahnen, was es damals so gab. Es spielt dabei übrigens keine Rolle, wer wen am Grenzübertritt hindern wollte, denn es gab auch hier eine Gruppe, die ein Interesse daran hatte, den Grenzübertritt zu verhindern (damals das SED Regime, heute die AfD und andere Rechtspopulisten und Nazis) und eine Gruppe, die ein Interesse daran hatte, die Grenze zu überqueren (damals die freiheitsliebenden Ostdeutschen, heute die friedenssuchenden Flüchtlinge).

Die Grenze hatte lange Bestand, auch wenn sie nie ganz dicht war. Denn immer wieder gelang es einzelnen Menschen oder kleinen Gruppen, die Grenze zu durchbrechen und in den Westen zu kommen, andere kamen beim Versuch um – auch hier ist es heute nicht anders: Viele Flüchtlinge sterben auf ihrem Weg. Und noch eine Sache fällt auf: Auch damals gab es Republikflüchtlinge, die mit der ganzen Familie flohen, also auch Frauen und Kindern. Wer sich darüber aufregt, daß die heutigen Flüchtlinge ihre Kinder in eine solche Gefahr versetzen, erinnere sich daran, daß wir das gleiche Verhalten bei den damaligen Republikflüchtlingen nicht kritisierten, sondern die Schuld immer (zu Recht!) beim DDR Regime suchten. Nur heute, wo wir unsere Grenzen schützen wollen, suchen wir die Schuld fü die Opfer der Grenzsicherung nicht bei uns!

Man bedenke, daß ein Flüchtling, der hier Asyl bekommen will, gar keine andere Chance hat, als illegal (also meist mit Schleppern) über die Grenze zu kommen und DANN Asyl zu beantragen. Es gibt keine andere Chance, in die EU zu kommen. Und jetzt, wo der Familiennachzug reduziert wird, werden nicht nur die jungen Männer den Weg auf sich nehmen und die Familie nachholen, sondern die ganze Familie wird sich auf den Weg machen, was in mehr Toten resultieren wird. Und wir müssen uns die Frage stellen, wer an diesen Toten die Schuld trägt, wenn nicht die, die den Grenzübertritt verhindern wollen. Nebenbei: Früher hießen die Schlepper Fluchthelfer und hatten keinen so schlechten Ruf.

Und wie war das in der DDR? Wann war die Mauer weg? Als Schabowski sich verplapperte und die Menschen ihm glaubten. Unabhängig davon, was in den Gesetzesbüchern stand. Die Menschen kamen an die Grenze mit dem Bewußtsein, daß die Mauer gefallen, die Grenze offen ist. Und es wurden immer mehr. Die DDR Grenzer hätten durchaus schießen können. Waffen waren da. Es hätte jedoch nur zu einem Massaker geführt in dem die Grenzer wohl selbst alle umgekommen wären – so viele Menschen waren auf der Straße.

Insofern sind Grenzen sehr demokratische Einrichtungen. Wenn genug Leute sagen oder denken „das ist für mich keine Grenze, ich mach da nicht halt“, dann ist das so. Wenn an einem Punkt sehr viele Menschen kommen und rüber wollen, dann können die nur mit sehr sehr viel Gewalt aufgehalten werden. Und es braucht hinreichend Staatsgewalt vor Ort, um das durchzusetzen.

Und jetzt betrachten wir die Grenze Deutschlands. Meinetwegen nur die Grenze zu Österreich, um die es vor allem geht. Diese Grenze mißt 815 km, also 815.000 Meter. Das bedeutet, wenn wir alle 100m einen Beamten aufstellen wollen, bräuchten wir dazu schon 8.150 Beamte pro Schicht, wahrscheinlich drei Schichten pro Tag, also 24.250 Beamte pro Tag, und da ist noch nicht bedacht, daß die Beamten auch Urlaub haben und mal krank werden. Das wäre schon über die Hälfte aller Bundespolizisten (insgesamt etwas über 40.000), die nebenher noch andere Aufgaben zu haben, als die Grenze zu schützen.

Oder rechnen wir einmal anders: 24.250 Beamte pro Tag, die nur an der Grenze stehen und aufpassen,daß keiner kommt, das kostet ja auch Geld. Bei den angenommenen 8 Stunden Schichten sind das beim Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde (Beamte kosten mehr, schon alleine wegen der Versorgung, die ja über das Dienstzeitende besteht), sind das 1.662.600 € pro Tag – wie gesagt mit dem zu niedrig angesetzten Lohn, ohne die Versorgung, ohne die dazugehörige Logistik und Ausrüstung bzw deren Wartung (ja, Stacheldraht rostet und muß ausgewechselt werden, wieder Kosten, die anfallen).

Das wären dann pro Jahr fast 607 Mio. €. Aber da stehen sie nur alle 100m. Das reicht vielleicht, um zu sehen, ob jemand kommt, aber wenn an einem bestimmten Punkt viele Flüchtlinge auf einmal kommen, reicht das bei weitem nicht, um sie aufzuhalten. Auch nicht mit Schußwaffen, weil auf die Entfernung trifft man nicht so leicht, und schon gar nicht auf bewegliche Ziele, die dann ja auch in Deckung gehen würden.

Also müßte man mehr Beamte aufstellen, was auch mehr Kosten bedeuten würde. Will man alle 50m jemanden aufstellen, sind wir schon bei rund 1,2 Mrd im Jahr. Aber selbst wenn wir jeden Meter einen Beamten aufstellen (607 Mrd. – wir kommen in den Bereich, den die Bankenrettung gekostet hat) wird man bei einer Millione Flüchtlinge Probleme bekommen, das im Griff zu haben (obwohl man fast so viele Beamte an der Grenze hätte – die Beamten wären ja auch die ganzen 815 km verteilt, während die Flüchtlinge nur an bestimmten Punkten die Grenze zu mehreren überqueren.).

Sicherlich kann man da einiges mit Technik machen (was die Kosten noch weiter ansteigen ließe – bei rund einer Mio. Beamten vor Ort steigen ja auch die Kosten für die Logistik, die Verwaltung, die Ausrüstung und Wartung etc. – wir kommen da also locker in den Billionenbereich pro Jahr, ohne daß die Grenzen dicht wären – wie lange können wir uns das wohl leisten?), aber alle aufhalten? Schon die stark bewachten und im Vergleich relativ kurzen Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind nicht ganz undurchlässig. Man müßte mit Tunneln und dergleichen rechnen (auch das gab es schon) und der Aufwand würde wahnwitzig werden.

Und wozu das alles? Nur um ein paar Millionen Flüchtlinge davon abzuhalten, hier bei uns ihr Glück zu finden und ihre Arbeitskraft in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen, statt in den Dienst ihrer Herkunftsgesellschaften, wo sie derart bedrängt wurden, daß sie sich auf den lange und gefährlichen Weg machen.

Den Flüchtlingen wird es im Prinzip egal sein, ob sie über die Balkanroute oder über Malta und Italien oder über Spanien kommen. Sie suchen nicht nach landschaftlich schönen Strecken, sie suchen nach möglichst sicheren Wegen, um ihrem Elend zu entfliehen und eine bessere Zukunft zu finden. Damals, bei den Ostdeutschen, die zu uns in den Westen flüchteten fanden wir das noch positiv und vielleicht sogar heldenhaft – sich dem Regime widersetzen, das einen sein Leben lang unterdrückt hat und eine neue Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung im Westen suchen. Und bei den Flüchtlingen rümpfen wir nur die Nase und reden von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Waren das die DDR Flüchtlinge nicht auch? Sahen wir nicht auch die wirtschaftliche Selbstverwirklichung als Teil unserer Freiheit an? Können wir es anderen dann verdenken, wenn sie unsere Träume mitdenken? In ihren Herkunftsländern wird ihnen der Traum verwehrt, wie damals den Bürgern der DDR. Manche sagen: Die könnten auch in ihren Ländern bleiben. Mag sein, aber gilt nicht auch das für die Bürger der DDR, die ihrem Staat den Rücken gekehrt hatten? In der DDR war auch kein Krieg. Man konnte, wenn man das Maul hielt und nicht aufmuckte, sogar manchmal ein recht beschauliches Leben führen. Aber war das nicht das, was wir früher immer so schlimm fanden, daß man eben nicht sagen kann, was man dachte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? Die Konsequenzen sind in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, oftmals noch viel schwerer als damals in der DDR. Schon vor dem Bürgerkrieg war Assad ein Diktator it allem, was dazugehört. Und auch im Irak und in Afghanistan sieht die Lage nicht zwingend anders aus.

Und deshalb werden sie weiter kommen, egal ob uns das nun gefällt. Und viel dagegen tun können wir nicht, außer ihnen die „Anreize“ zu nehmen.

Diese Anreize bestehen aber nicht wie so oft gemutmaßt wird vor allem aus den Segnungen des Sozialstaates (bzw was davon übrig ist). Die Segnungen bestehen für Menschen, die aus Diktaturen kommen darin, daß man hier seine Meinung sagen kann, daß man die Religion selbst wählen kann, kurz: Daß man hier frei ist. Über die Sozialleistungen ist vielleicht keiner böse, aber ich denke, die große Mehrheit würde lieber selbst arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, so wie sie es immer tun mußten – weil viele so etwas wie ein Sozialsystem gar nicht kannten.

Wenn wir aber diese Anreize, die wirklich ziehen, abschaffen wollen, dann müssen wir wirklich AfD wählen, oder noch weiter rechts. Dann müssen wir unseren Rechtsstaat abschaffen, dann müssen wir Polizeiwillkür fördern, Korruption und Unrecht. Wenn wir das wollen ist es auch förderlich, an der Grenze oder auch anderswo im Staat willkürlich auf Menschen zu schießen, denn sowas wie ein Gewissen wäre uns bei der Verfolgung dieses Zieles nur hinderlich. Dann müssen wir tatsächlich unsere Kultur vernichten und selbst die Konsequenzen tragen. Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem zweiten Afghanisten, zu einem zweiten Syrien oder einem zweiten Irak zu machen, dann wird keiner mehr kommen wollen, dann hat die AfD ihr Ziel erreicht.

Die Frage ist: Wollen wir das?

Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Die wirklichen Lügner

Im Umfeld von AfD und Pegida Sympathisanten spricht man ja gerne von der Lügenpresse, die angeblich alles verdreht und „uns“ (wer auch immer damit gemeint ist) an irgendwelche bösen Mächte (wer auch immer damit gemeint ist) verkauft.

Nun stieß ich bei Twitter vor ein paar Tagen auf einen Tweet aus eben demselben rechtspopulistischen Umfeld:

Nach etwas Recherche fand ich das Bild, das von Árpád Kurucz am 1. September 2015 im Keleti Bahnhof in Budapest aufgenommen wurde. Daß es sich bei der bonden  Person in der Mitte nicht um eie Frau handelt, erkennt man, wenn man auf der Fundseite nach links blättert zu diesem Bild, wo die Person mit dem weißen Oberteil und den langen blonden Haaren (man achte auch auf den weißen Gürtel) offensichtlich keine Frau ist und wahrschienlich auch nicht deutsch (was freilich unerheblich ist – ich betone das,w as es im Tweet betont wurde).

Um sicher zu sein habe ich den Fotografen über dessen Homepage kontaktiert und heute hat er geantwortet. Es habe dort einen kleine Kampf zwischen Afghanen und Syrern gegeben und die Syrer hätten behauptet, der Mann mit dem weißen Oberteil hätte ein oder mehrere Kinder mißbraucht.

Da braucht man kein Syrer oder Muslim zu sein, um da handgreiflich zu werden. Freilich, was da genau passiert ist und ob an den Vorwürfen etwas dran ist, kann keiner sagen. In solchen Situationen – auf der Flucht – hilft keine Polizei und kann auch nicht helfen, weil die Menschen auf der Durchreise sind, nirgends registriert, ohne Dach über dem Kopf.

Helfen kann da nur, die Flucht zu beenden, indem man die Menschen aufnimmt und ihnen Wohnraum und eine Perspektive gibt, indem man ihnen zeigt, daß die Behörden bei uns zu ihrem Schutz da sind und zum Schutz ihrer Kinder.

Ein Bild zu benutzen, um aus niederen Instikten (Fremdenhaß) Stimmung gegen diese Menschen zu machen, um bei ihnen das Gefühl von Beschütztsein gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist da schon eine himmelschreiende Schweinerei und gibt Zeugnis von den Zielen der Urheber: Nicht um Warnung geht es, nicht um Korrektur der angeblichen Lügenpresse, sondern um Verbreitung der eigenen Propaganda auf Kosten Schwächerer und unter Inkaufnahme übelster Lügen.

Ich weiß, daß dieser Blogbeitrag daran nichts ändern wird. Aber vielleicht ist es für andere Menschen, die auch auf das Bild stoßen und genau wissen wollen, was da zu sehen ist, auffindbar und sie sehen, wer die wirklichen Lügner sind.