Gesellschaft, Politik

Das RL darf kein rechtsfreier Raum sein!

In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, den Datenverkehr im Internet zu reglementieren und zu überwachen, um Rechtsverletzungen nachvollziehen und bestrafen zu können. Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Störerhaftung: Gesetze müssen sein und Recht und Ordnung müssen im Internet durchgesetzt werden!

Aber wieso eigentlich nur das Internet? Nachdem Regierung und Parlament nun seit Jahren daran gearbeitet haben, das Internet sicherer zu machen, ist es nun auch Zeit, im RL (real life = richtiges Leben/Kohlenstoffleben) nachzubessern.

Das RL darf kein rechtsfreier Raum sein!!!!!11!!!1!!!11!!!!einself!!!!!!!!!

Leider gibtes im RL keine Provider, die jegliche Kommunikation protokollieren können. Daher möchte ich anregen, daß in jedem Geschäft und in jeder Wohnung eineListe geführt wirdvon den Leuten, die dort hin kommen: Ankunftszeit, Aufenthaltsdauer und Persokopie sollte vorerst reichen. Im Zweifel kann man um weitere Angaben erweitern, etwa eine kurze Zusammenfassung etwaiger Gespräche oder eine Liste der Einkäufe… Da dies zu einem Wust an Dokumenten führen dürfte, wäre es vielleicht auch nachdenkenswert, die Bürger einfach mit Fußfesseln auszustatten. So kann leicht nachvollzogen werden, wer sich wann wo wie lange aufhielt. Durch Abgleich aller Daten kann man dann auch nachvollziehen, wer sich wo traf und womöglich gar terroristische Anschläge geplant hat. Ob nun analog per Papier oder digital per Fußfessel: Manipulationen solltenempfindlich bestraft werden, immerhin geht es um den Schutz vor Terrorismus (ist das überhaupt noch der aktuelle Grund für Einschränkungen der Freiheitsrechte, oder ist das nicht schon zu abgelutscht?).

So könnte man die Segnungen der Vorratsdatenspeicherung auf das Kohlenstoffleben übertragen. Ich bin mir sicher, daß so auch die Effizienz der Ermittlung von Verbrechern mittels Vorratsdatenspeicherung enorm gesteigert werden kann. Bisher soll die ja nicht so toll gewesen sein.

Sobald diese Maßnahme europaweit durchgesetzt ist, kann man sich an die Durchsetzung der Störerhaftung machen. Wieviele Straftäter werden bei ihren Taten durch unachtsame Mitbrürger tatkräftig unterstützt? Damit muß Schluß sein: Wer Strukturen zur Verfügung stellt, die Straftaten ermöglichen, muß auch im Kohlenstoffleben mit Konsequenzen rechnen. So waren im letzten Jahr weit über 99% der Straftäter bekleidet. Wer Kleidung an potentielle Straftäter verkauft, darf nciht ungeschoren davonkommen. Die wenigsten Bankräuber würden die Bank nackt ausrauben. Auch Wirtschaftskriminelle würden nicht nackt ins Büro gehen. Auf diese Weise könnten viele Straftaten schon alleine durch die Scham der potentiellen Täter gemindert werden.

Oder man denke an das Fluchtauto! Autokonzerne oder Autohäuser (aber auch Privatpersonen), die Automobile oder andere Fortbewegungsmittel an spätere Straftäter verkauft haben, dürfen nicht straffrei davon kommen! Auch Besitzer von Fortbewegungsmitteln müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, die den Diebstahl der Fahrzeuge verhindern, sonst machen sie sich mit strafbar – so wie diejenigen, die ihr WLAN nicht verschlüsseln.

Dies wird anfangs vielleicht für etwas Unmut sorgen, doch sollte im Autoland Deutschland eine entsprechende Umrüstung der Autos etc. durchführbar sein. Auch bei Kleidung und anderen Konsumgütern (100% der Straftäter essen und trinken, um am Leben zu bleiben) dürfte sich letztendlich die Vernunft durchsetzen, daß Straftätern kein Freifahrtschein gegeben werden darf und daß diese Regelung schließlich dem Schutz aller dient.

Am heikelsten dürfte es sein, die Bundestrojaner auf die Kohlenstoffwelt zu übertragen. Das Anbringen von Mikrophonen und Kameras in den Privatwohungen der Bürger könnte bei historisch interessierten Personen Erinnerungen an schlimme Zeiten wecken. Daher sollte diese Maßnahme begleitet werden durch eine vorurteilsfreie Neubewertung der „schlimmen Zeit“. Hatte die Überwachung der Bürger durch das Ministerium für Staatssicherheit nich auch Vorteile? Immerhin konnten so auch Verbrechen aufgeklärt werden. In manchen Fällen führten diese Überwachungen sogar zur Ausbürgerung: Die Überwachten durften schließlich in den Westen auswandern! Viele DDR Bürger hätten sehr viel dafür gegeben…

Bei der Neubewertung ist auch unbedingt darauf zu achten und auch herauszuheben, daß die DDR ein Unrechtsregime war und alles Unrecht seine Wurzel darin – und nicht in den Methoden des Staates – hatte. Wenn eine lupenreine Demokratie wie die BRD dieselben Methoden anwendet bedeutet das deshalb kein Unrecht, weil die BRD im Gegensatz zur DDR eben kein Unrechtsstaat ist, sondern ein Rechtsstaat. Und wer nichts zu verbergen hat, muß auch nichts befürchten.

Diese drei Maßnahmen würden nach meiner Einschätzung massiv dazu beitragen, die Sicherheit hierzuland und in ganz Europa erheblich zu steigern. Sicher gehen damit ein paar „Freiheiten“ verloren, aber es kann nicht immer alles frei sein und unverbindlich. Unsere Gesellschaft braucht mehr Verbindlichkeit, mehr Freiheit geht nur auf Kosten der Sicherheit. Wenn mansich das bewußt macht, sollte doch jedem vernünftigen Bürger klar sein, wo er die Prioritäten setzt!

Uncategorized

Aber irgend etwas muß man doch tun…

… und wenn es mehr schadet als nützt. Der Mensch hat ja prinzipiell Probleme, Spannungen auszuhalten, will Schuldige finden und bestrafen, auch wenn derjenige nicht schuld ist und das ganze Bestrafen mehr Schaden anrichtet als nützt. Aber so ist der Mensch halt, er will sein wie Gott und über alles die Kontrolle haben. Das ist die Ursünde, man spricht auch von der Erbsünde.

Aber um Theologie soll es gar nicht gehen, sondern um Politik. Um Netzpolitik, genauer, die Netzsperren, die vor einer Weile unter dem Stichwort Zensursula für etwas Aufregung gesorgt hatten.

Die Zeit Online meldet nämlich, daß die Sperrgesetze nun doch nicht umgesetzt werden sollen. Komischerweise war das Letzte, woran ich mich erinnerte, daß Köhler das Gesetz unterschrieben hatte. Ich frag mich jetzt, muß eine Regierung ein bestehendes Gesetz nicht umsetzen? Aber egal, scheinbar will man das Ganze jetzt nicht mehr. Vielleicht hat man auch Angst. Die FDP droht Stimmen zu verlieren, denn die Umfragewerte gingen seit der Bundestagswahl doch ziemlich runter. Auch das Geplärre unseres Vizekanzlers scheint daran nicht besonders viel zu ändern. Und dann ist ja bald Wahl in NRW und die Piraten… ja, die könnten das Zensursula Gesetz ja wieder zum Thema machen und der FDP damit Stimmen klauen… Vielleicht liegt darin der Grund, Zensursula vom Tisch zu nehmen.

Der Artikel brachte mich aber noch auf eine ganz andere Fährte. Es wurde einmal wieder darauf abgehoben, daß Recht doch nun einmal Recht sein muß, auch im Internet, und daß sich nun mit dem Plan: Löschen statt Sperren nichts zur vorherigen Situation ändert. Wir erinnern uns: Das Netz ist ja voll von Kinderpornografie, die springt den Netznutzer ja von jeder Ecke aus an und fixt ihn an, so daß er nun auch ganz ausgeliefert ist und nur noch Kinderpornos konsumieren kann, die er für viel Geld von einer der Millionen Webseiten bezieht, die alle auf Servern in Indien Somalia stehen, wo keine Polizei etwas ändern kann… (also wenn ich jetzt skrupellos wäre, würde ich von so einem Server einen großangelegte Phishing-Aktion auf die Großbanken starten. Weil man kann mich da ja nicht zurück verfolgen, ich speicher die Daten auf eine CD, verkauf die an die entsprechenden Staaten, und dann überweis ich mir das Geld auf ein Konto auf den Cayman- oder Kanalinseln, Schweiz ist ja schon etwas heikel zur Zeit – das perfekte Verbrechen und wenn es stimmt, was Medien und Regierung so verbreiten, kann keiner mich stoppen).

Jedenfalls wollen wir das ja alles nicht: Ein gesetzloses Internet. Und deshalb fordert die Zeit, daß im Notfall auch im Netz das Recht durchgsetzt wird durch den Staat (irgendwie hab ich das Gefühl, daß ich, wenn ich jetzt auch nur einen Satz des Zeit Artikels wörtlich zitiere, sofort Post von der Rechtsabteilung der Zeit bekomme, aber vielleicht kann man solche groben Rechtsverletzungen ja doch noch riskieren). Bei genauerem Hinsehen geht es der Zeit um das Schützen geistigen Eigentums (ach, besser doch nicht zitieren) und den Mißbrauch von Daten zu unterbinden (hat da wer Angst auf Schweizer CDs aufzutauchen?). Ach, und die Oligopole (Google, Apple) müssen kontrolliert werden. Versucht man mit platten Parolen zu verscheiern, daß es doch nur um Kontrolle des Netzes geht (ist ja auch doof wenn die Amis besser kontrollieren als die Deutschen)?

Aber ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus (wenn man sich erst einmal auf in Thema eingeschossen hat):

Es soll wohl das Gefühl erzeugt werden, daß nun eben doch nichts geschieht in Bezug auf Netzkriminalität. Und geschehen muß doch etwas. Man kann das doch nicht so belassen wie es ist.

Und da würde es mich nicht wundern, wenn demnächst die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als das Mittel zum Zweck präsentiert wird. Denn da wird ja etwas gemacht. Da herrscht dann vielleicht auch Ordnung im Deutschen Internet. Wenn nicht, wird man sicher mit neuen Gesetzen schnell bei der Hand sein. Denn wie gesagt: Irgend etwas muß man doch tun…