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Volkssouveränität

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:

Bild wurde hier entdeckt.

Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber:

Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Eine Quelle ist für das Zitat nicht angegeben. Auch eine schnelle Internetrecherche brachte mir hier keine weitergehende Auskunft, allerdings gibt es keinen Grund anzunehmen, Heinemann hätte das nicht gesagt. Die Aussage deckt sich grob mit dem, was man an Aussagen von einem Bundespräsidenten erwartet.

Inhaltlich ist ihr zuzustimmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, von daher stehen auch die Bürger, also die Angehörigen des Volkes, hier in der Verantwortung. Er kann durch öffentlichen Diskurs die Regierung zur Ordnung rufen, und das ist wichtig. Was der Bürger nicht kann, ist die Regierung bei Mißfallen direkt abzusetzen. Die Ordnung unseres Staates sieht vor, daß der Bürger per Wahl Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments, also der Legislative nimmt. Die Regierung bestimmt er so nur mittelbar über seinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und über den öffentlichen Diskurs, also das von Heinemann geforderte Zur-Ordnung-rufen.

Und ebenso, wie der Bürger natürlich in keinem Gehorsamsverhältnis zur Regierung steht, ist er natürlich zum Gesetzesgehorsam gegen die von der Legislative beschlossenen Gesetze verpflichtet – gerade dann auch, wenn er diesen nicht zustimmt.

Das ist nun die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite sehen wir den amtierenden Bundespräsidenten Gauck. Zu lesen ist dort:

Die Bevölkerung ist im Moment das Problem.

Mir fiel zuerst auf, dass dieser Satz im Gegensatz zu dem von Heinemann nicht in Anführungszeichen steht und fragte nach, ob Gauck das vielleicht gar nicht gesagt habe. Daraufhin schickte man mir folgendes Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6wEFa9MR2-A&feature=youtu.be

Gauck wird darin zu Europa befragt und zur Ablehnung der europäischen Idee durch viele Menschen. Es geht um die Frage, wie man in der Zivilgesellschaft für die europäische Idee wieder erfolgreich werben könnte. In diesem Zusammenhang sagt Gauck, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen (Plural!).

Dem kurzen Ausschnitt ist durchaus zu entnehmen, daß es nicht darum ging, das Volk in irgend einer Art und Weise zu bevormunden, sondern darum, zu problematisieren, wie ein gesellschaftlicher Diskurs zu gestalten wäre, der die europäische Idee stärkt.

Dass es gesellschaftliche Diskurse gibt und geben soll gehört zur Demokratie wie die Volkssouveränität. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs kann sich kein Bürger eine Meinung bilden und damit kann er auch kaum eine begründete Wahl treffen, da er uninformiert ist. Der uninformierte Bürger ist dann dazu gezwungen, sich an seine Vorurteile zu halten bei den Wahlen, da diese ohne Diskurs nicht hinterfragt werden können.

Das Perfide an dieser Bild-Zitat-Zusammenstellung ist vor allem, daß Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören. Es wird suggeriert, Gauck würde als Vertreter der Regierung mit seiner Aussage das tun, was Heinemann als undemokratisch kritisiert.

Nur ist der Bundespräsident weder ein Teil der Regierung, noch repräsentiert er sie. Er repräsentiert den deutschen Staat und es ist Teil seiner Aufgabe, zivilgesellschaftliche Diskurse zu führen und anzustoßen. Wenn er sich also Gedanken dazu macht, wie die europäische Idee wieder gestärkt werden kann und dabei problematisiert, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders angesprochen werden müssten, tut er genau das, was die Voraussetzung für Heinemanns Forderung ist. Denn wie gesagt: Ohne gesellschaftlichen Diskurs kommt es zur Entmündigung des Volkes und zur Stärkung von Vorurteilen, die ganz schnell auch in der Abschaffung der Demokratie enden kann.

All dies geht einher mit einer Mißdeutung des Begriffes „Problem“. Der Begriff wird abwertend verstanden, obwohl er diese Bedeutung per se nicht hat. Er bezeichnet lediglich den Ansatzpunkt für das intendierte Ziel: Hier die Stärkung des europäischen Gedankens. Und Gauck hat ja nicht Unrecht: die Eliten sehen die Vorteile Europas, in den Bevölkerungen ist dies weniger der Fall, wie das Ergebnis der Brexit-Abstimmung kurz nach dem Interview ja belegt.

Aber mir geht es noch um etwas anderes, nämlich die Frage, ob in der ganzen Thematik nicht andere als Gauck die Volkssouveränität untergraben.

So habe ich den Eindruck, daß durch Bilddateien wie die obige der Diskurs unterbunden werden soll, indem man denjenigen mit anderen Ansichten zu disqualifizieren sucht. Gaucks Aussagen werden durch Suggestion, er sei Teil der Regierung (hergestellt durch das Heinemannzitat, das Bürger und Regierung einander gegenüberstellt) und gezieltes Falschverstehen seiner Aussage in der Art, als verlange er Gehorsam und würde sich nicht am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen.

Eine Unterbindung des Diskurses hat jedoch, wie oben dargestellt, den Effekt, die Volkssouveränität tatsächlich durch Entmündigung der Bürger zu untergraben. Diejenigen, die sich durch Erstellen und unkritisches Verbreiten solcher Bilder als Verteidiger der Volkssouveränität inszenieren, machen mit bei ihrer Zerstörung. Soweit sie das unbewußt tun besteht Hoffnung, sie umstimmen zu können.

Tun sie das gezielt, gehören sie in die Reihen der populistischen Lügner, die vor nichts zurückschrecken, um ihre (sicherlich gar nicht demokratischen) Gesellschaftsideale umzusetzen.

Netzfunde

Netzfunde

Gestern war letzter Urlaubstag und ich hab nochmal die religiösen Blogs, die ich so lese, zum Thema Flüchtlinge durchsucht. Mir ist dabei sicher der eine oder andere durchgeschlüpft, aber ich fand es schon interessant, daß ich die meisten Artikel bei einem einzigen Blogger gefunden hab, nämlich bei Volker Schnitzler.

Er geht darauf ein, welchen Stellenwert die Flüchtlinge in der katholischen Blogoezese so haben und wie viel ausführlicher blonde Bikinischönheiten diskutiert werden.

Da scheint die Blogoezese kein gutes Bild abzugeben, aber wenn ich mir die christliche Bloggercommunity durchsehe, dann sind dort, mit Ausnahme der hier erschienenen Artikel, nur diese zwei zum Flüchtlingsthema in den letzten Tagen erschienen (liebe Mitblogger, da können wir doch mehr!):

Viktor nimmt Ps 12, 2 zum Anlaß, darüber nachzudenken, ob die Flüchtlinge immer nur als Problem oder Herausforderung gesehen werden müssen, oder ob wir sie nicht auch als Prüfung verstehen können.

Daniela schreibt im zweiten Artikel, daß Angst vorm Islam oder einer Islamisierung unbiblisch ist und, ja, sie hat Recht. Die Kirche (= Gemeinschaft der Heiligen) wird nicht überwunden werden, wenn Gott für uns ist, wer kann gegen uns sein. Wer Angst vorm Islam hat, kann sich schlecht zum christlichen Abendland zählen.

Was mich wieder zu Volker und seinem nächsten Artikel führt: Er zitiert Bischof Oster, und da der Text so wunderbar klar und eindeutig und richtig ist, den der Bischof da auf seine Facebook Seite geschrieben hat, zitier ich den gleich nochmal:

Im Blick auf Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge möchte ich sehr deutlich in Erinnerung rufen: Unser Glaube lässt keinerlei Möglichkeit, Fremdenfeindlichkeit auch nur irgendwie zu rechtfertigen! Schon gar nicht gegen Menschen in Not. Es gibt auch keinerlei Möglichkeit einer Allianz von christlichem Glauben und ausgrenzendem Nationalismus. Man darf sein Land lieben, selbstverständlich. Aber man darf aus seinem Land nicht fremde Menschen in Not vertreiben wollen und sich dabei womöglich noch auf die Erhaltung des „christlichen Abendlandes“ berufen. Das ist ein Widerspruch in sich!

Klar, deutlich, richtig und wahre Lehre. Hier wird deutlich, daß alle Christen ganz nah beieinander sind, auch wenn wir in eher nebensächlichen Fragen von Amt und Sexualethik verschiedener Meinung sind! Die Höchste ist die Liebe!

Und dann hat Volker, das paßt jetzt nicht ganz zur Flüchtlingsthematik, ganz gut zusammengefaßt, wie das Böse funktioniert. Könnte man hier von Satans Masterplan sprechen? Ich sehe diese Wirkweise auch überall. Und sie ist es, die wir bekämpfen müssen, wenn wir für das Gute eintreten.

Wolfgang hat, ja was ist das, ein Gedicht? Jedenfalls hat er es geschrieben, und er hat irgendwo Recht. Mit Nazis abgeben bringt (meist?) nichts. Allerdings, irgendwie muß man wohl reagieren. In seinem Update beschreibt er, wie das in seiner Nachbarschaft passiert, wo plötzlich Menschen ganz verschiedener politischer Richtungen an einem Strang ziehen.

Da kann Satan masterplanen, wie er will. Gott ist stärker, und muß am Ende der Sieger bleiben, wie Luther schon schrieb:

das Feld muß Er behalten / das Reich muß uns doch bleiben.

Und dann ist da noch der Artikel von Ralpe, bzw, er hat es rebloggt und noch zwei Links hinzugefügt. Es geht um Gottesdienste mit Flüchtlingen.

English, Technik

Etherpad lite install and error

Imagine you want to install Etherpad lite on your server. You go by certain install guides you find on the web and, all of a sudden, you get this on the command line:

Let’s put first things first: How did I get there? I wanted to get Etherpad Lite working on my server, because I think it’s a nice little programme. So I followed first this guide to get a recent node.js on my Ubuntu system. Then I followed this guide to install Etherpad Lite. And because I am not too experienced with the basic command line commands to add a new user, I used the code I found here:

This proved to be the wrong way, but I made some other mistakes. After having Etherpad Lite copied to my server I tried to run it like explained in the guide, and I got the error message I have written up there. The advice to run the command as root seemed a bit strange, but as there was not really anything at risk, I risked it. It didn’t help much, the problem persisted. Then I found this hint to just run

which I did, and I got some result in my browser. I could start a new pad, but then, I got this instead of a working pad:

So I sent this to the Etherpad Lite programmers (actually it was John McLear who answer the E-Mail, and like really quick I mut add. Thank you John).

I supplied John with the output of the command line while Etherpad Lite was running (with said error) in the browser:

John told me it looked like I just had to re-install Etherpad Lite following the install guide. So I did (taking into account that trying to run the whole thing as root might have broken something).

And what I got was… the error message I had right in the beginning. I don’t know how I finally came to the right answer to the question (it was early in the morning and I just can’t remember right), but it turned out the problem was that the nodejs user I added in the beginning had no home directory. The script to start Etherpad Lite seems to try to install the node.js package manager to a directory named .npm in the home directory. So I deleted the user node.js and added him again with the commands:

Having done so I tried to start Etherpad Lite again and, what shall I say? It finally worked!

I hope this rather lengthy Blogpost will be helpful for some of you. That’s why I put all the error messages in here and why I came to where I was.

Please note that this was written on April, 9th 2013. The system I worked on was Ubuntu 12.04.2 LTS, the Etherpad Lite Version was 1.2.91 and node.js was 0.10.3. Things might be different with other versions.