Staat & Politik

Ein wenig Blockupy zur Nacht

Ich bin mir ja immer noch nicht so ganz sicher mit meiner Berteilung der Vorgänge in Frankfurt. Seit ich nicht mehr bei Twitter und Facebook bin, bin ich von recht potenten Informationskanälen abgeschnitten. Bisher nehme ich weitgehend wahr, nd was ich wahrnehme, gefällt mir nicht wirklich.

Was mir bisher noch unklar ist, ist welche Demonstrationen mit welcher Begründung verboten wrden, und ob schon das Verfassungsgericht sich mit der Materie befasst hat. In persönlichen Gesprächen hab ich da Widersprüchliches gehört…

Was ich inzwischen gelesen hab sind unter anderem zwei Stellungnahmen. Was mir als erstes auffällt, ist, daß die Quellen recht weit links im politischen Spektrum zu vermuten sind, was natürlich ein Grund zu Vorsicht beim Lesen ist. Die Grundeinstellung ist bei derartigen Gruppen oftmals schon derart gegen alles Staatliche gerichtet, daß es sich auch nur um das gewöhnliche Hintergrundrauschen handeln könnte (ich studier schon zu lange und hab zu viele Asten erlebt, um alles ernst zu nehmen, was aus der extrem linken Ecke kommt).

Nichts desto trotz sind die Vorwürfe, die da erhoben werden, ordentlich gepfeffert. Und der Scan einer der verschickten Verfügungen (ja, ich weiß, indymedia, aber ich vermute mal, das ist keine Fälschung) bestätigt die meisten Punkte zumindest nach einem ersten Durchlesen.

Es sieht in der tat so aus, als habe die Polizei einfach mal auf ne Adressdatenbank zugegriffen und frei Schnaze Platzverweise ausgesprochen. Für Frankfurter, die im verbotenen Bereich wohnen, bedeutet dies Hausarrest bis Sonntag nacht. Wohlgemerkt ohne, daß es irgend einen Beweis gäbe, daß sie sich etwas zu Schulden kommen haben lassen. Einziger Grund: Die Polizei hat ihre Adresse (ich überleg mir schon, ob ich das Recht habe, die Herausgabe meiner Adresse zu verweigern, um nciht auch irgendwann für ein verlängertes Wochenende eingesperrt zu werden).

Wie dem auch sei, ich habe das Gefühl, daß uns die Sache weiter beschäftigen wird, und daß auch die größeren Medienhäuser sich irgendwann damit befassen werden müssen.

Unabhängig davon sind mir zwei Gedanken gekommen, die vielleicht nicht ganz so auffällig waren: Einerseits, daß der Frankfurter Hauptbahnhof im gesperrten Bereich liegt. Das heißt, daß jemand, der im März bei der Demo kontrolliert wurde, nun nicht nach Frankfurt zur Demo wollte, aber eine Bahnreise geplant hatte, die ein Umsteigen in Frankfurt Hauptbahnhof enthält, diese Reise nicht antreten kann, weil ihn der Aufenthalt am hauptbahnhof 2000€ kostet. Da wird nicht nur das Versammlungsrecht tangiert, sondern auch die Freizügigkeit, also das Recht, sich frei zu bewegen, auch wenn man gar nciht nach Frankfurt will.

Das andere ist der Stadtplan in der eingescannten Verfügung. Der sieht mir verdammt nach nem eingescannten Falk Stadtplan aus. Da stell ich mir die Frage, ob es sich da nicht um ne Urheberrechtsverletzung handelt. Die Rechteinhaber werden wahrscheinlich den Teufel tun, gegen die Polizei zu klagen, das macht den Rechtsbruch aber nicht legal…

Alles in allem sieht die ganze Sache übel aus. Wenn jemand von Euch weitergehende Informationen hat (vor allem Gegenpositionen würden mich interessieren, die nicht von Focus, Welt oder Bild stammen), immer her damit.

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Norwegen

Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.

Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident, zitiert nach Mathias Richel.

Der christliche Fundamentalist

Es ist schon vieles gesagt zum Mörder Breivik.Eine der ersten Aussagen, die ich hörte war, daß es sich um einen christlichen Fundamentalisten handele (ja, ich hab kein Fernsehn, deshalb ging die „das war sicher ein Islamist“ Nummer erst einmal an mir vorbei, das hab ich erst später aus zweiter Hand erfahren).

Wenn man den Begriff hört, denkt man wahrscheinlich zuallererst an einen fundamentalistischen Terroristen à la Al Quaida: Ausgerüstet mit dem Willen selbst zu sterben, ohne großes Interesse daran, wer eigentlich bei den Anschlägen stirbt (die meisten Opfer von Al Quaida sind Muslime!) verübt er eine Terrortat, um einen Gottesstaat zu errichten.

Breivik macht jedoch nicht den Eindruck, als ob er einen Gottesstaat errichten wollte. Vielmehr scheint die Angst vor dem islamischen Gottesstaat in Europa ihn angetrieben zu haben. Das eigene Sterben hat er zumindest nicht gesucht, jedenfalls war allenthalben die Rede davon, daß er nach Eintreffen der Polizei keinen Widerstand mehr leistete. Auch seine Opfer hat er sich gezielt ausgesucht: Das Regierungsviertel und die Jugendorganisation der regierenden Partei, die er für den Multikulturalismus verantwortlich macht.

Eine Gemeinsamkeit hat er dann aber doch mit den Islamisten: Er will durch sein Morden Aufmerksamkeit erregen. Für sein Manifest, in dem es unter anderem heißt:

Eine Mehrheit der so genannten Agnostiker und Atheisten in Europa sind kulturelle konservative Christen, ohne es selbst zu wissen. Was also ist der Unterschied zwischen kulturellen Christen und religiösen Christen? Wenn man eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus und Gott hat, dann ist mein ein religiöser Christ. Ich und viele andere wie ich haben nicht notwendigerweise eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus und Gott. Wir glauben aber an das Christentum als kulturelle, soziale und moralische Plattform. Das macht uns zu Christen.

Er hat also einen recht eigenwilligen Christentumsbegriff. Es ist ein kultureller Begriff: Weil er aus einer vom Christentum (und nicht vom Islam) geprägten Kultur kommt, ist er Christ. Nicht, weil er religiös wäre. Es erinnert an das 19. Jahrhundert, als in der evangelischen Theologie die These herrschte, die Kirche müsse sich in der Kultur auflösen. Wundergeschichten, Exorzismen, Auferstehung galten als Relikte eines unafgeklärten Glaubens, als Kern des Christentums wurde nicht mehr die Vergebung der Sünde angesehen, sondern die sittlichen Lehren Jesu, Ethik und Kultur. Auf dem bei Youtube kursierenden Video (Link könnte kaputt sein, youtube löscht es, aber es wurde von einigen Leuten hochgeladen) nennt er das Christentum vor der Aufklärung (~ Min. 11) als eine imperialistische Ideologie, von solchen Ideologien distanziert er sich jedoch.

Die Angst des Antiislamismus

Diese seine Kultur, die er „kulturell konservatives Christentum“ nennt, sieht er in Gefahr, durch „Überfremdung“, durch den Zuzug von Muslimen nach Europa und Norwegen. Und deshalb mordet er, hält seine Taten für „furchtbar aber notwendig“, um eben mittels Verbreitung seines Manifestes (das ich erst mal suchte, um es runterzuladen und mir ein genaueres Bild zu machen und hier als zu Beleg verlinken, dann aber Abstand davon nahm, als ich laß, das sich darin Bombenbauanleitungen finden) dafür zu sorgen, daß die Zuwanderung gestoppt wird.

Er handelte aus Angst. Er war sich seiner Identität derart unsicher, daß er andere Identitäten in seinem Umfeld nicht dulden will und kann. Darin unterscheidet er sich wenig von anderen Protagonisten des Antiislamisms (zur Verdeutlichung: Das -ismus bezieht sich nicht auf Islam, sondern auf Antiislam) wie Sarrazin und Broder.

Es war auch zu lesen, daß man Breivik weniger als Nazi denn als antimuslimisch bezeichnen muß. Der Unterschied liegt in der Motivation und dem Ziel des Haßes: Der Nazi haßt den Ausländer aufgrund von dessen „Rasse“, der Antiislamist hasst den Muslim aufgrund der abweichenden Kultur. Das macht sich dann an Kopftüchern und Bärten fest, gemeinsame tatsächliche Werte wie Ablehnung von Gewalt etc spielen weniger eine Rolle. Das wird im Zweifel großflächig ignoriert.

Reaktionen

Bei der Reaktion auf die Anschläge sind natürlich die üblichen Reflexe schnell zur Stelle: Mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Polizeistaat. Mir ist jedoch nicht klar, was VDS bringen würde, außer vielleicht eine Untersuchung, wie genau er die Tat vorbereitet hat, und zwar im Nachhinein, nachdem man wüßte, nach wem man in dem Datenwust suchen muß. Das hätte keins der Opfer gerettet. Auch eine Videokamera auf der Insel hätte Breivik keinen Einhalt geboten. Selbst 100 Kameras nicht!

Insofern ist es angenehm zu hören, daß der norwegische Ministerpräsident als Reaktion eben mehr Offenheit und Demokratie will und nicht die Etablierung eines Sicherheitsstaates.

Ansonsten liest man von Aufrufen, den Anfängen zu wehren und auch die Brandstifter nciht aus dem Blick zu verlieren.

All das ist gut und wichtig und die TITANIC hat das auch schon entsprechend kommentiert.

Wie kann es besser werden?

Einen darüber hinaus wichtigen Gedanken habe ich Alipius zu verdanken, der mich dann auch dazu führte, diesen Artikel zu schreiben:

Dieses Potential nicht ernst zu nehmen, sondern es weiterhin fleißig in die Schubladen „Stammtisch“, „Irrationaler Fremdenhaß“ oder „Christlicher Fundamentalismus“ zu schaufeln, kann uns teuer zu stehen kommen.

Was auch immer die Beweggründe dafür sind, daß Broder, Sarrazin und Geert Wilders Zulauf bekommen, sie zu ignorieren wird die angestauten Emotionen nicht abbauen. Diese Emotionen sind da, und wie ich weiter oben schon schrieb, denke ich, daß Unsicherheit in Bezug auf die eigene Identität und eine daraus sich nährende Angst vor allem Fremden eine der Hauptursachen ist.

Die Frage wäre dann, wie man den Stammtischmenschen (um auch mal ein Wort zu schöpfen wie Sarrazin mit seinen „Kopftuchmädchen“) die Angst nimmt, wie man ihnen Sicherheit bezüglich ihrer Identität vermittelt, so daß sie es nicht mehr nötig haben, Unsicherheiten und Minderwertigkeitsgefühle bezüglich der eigenen Identität durch radikales und gewalttätiges Überbetonen derselben zu kompensieren.