Gesellschaft, Politik

Die Demokratie: Herrschaftsform oder Kontrollmittel?

Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen.

Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt. Damit meinte ich, daß die Gesetze für alle in gleicher Weise gelten müssen und nicht Gesetze bestehen dürfen, die bestimmte Gruppen vor anderen Gruppen bevorzugen. Also keine Diskriminierung per Mehrheitsbeschluß. Dafür hielt ich das Minarettverbot in der Schweiz, und denke heute noch so. Analog halte ich auch nichts von Kopftuchverbot oder Verbot von Gebeten in der Pause.

Heute geht es mir, angeregt durch eine Unterhaltung mit Nordlicht, um die Frage, ob man unter Demokratie nicht verschiedene Funktionen verstehen kann.

Herrschaft

Ich denke dabei einerseits um Demokratie als Herrschaftsform. Damit meine ich das, was früher die Piraten forderten, und was jetzt die AfD lauthals bewirbt: Volksentscheide zu allen möglichen Themen.

Ich habe in dem oben genannten Artikel von 2009 (über das Minarettverbot) schon beschrieben, wo ich da die Probleme sehe, nämlich in einer Mehrheitsdiktatur. Das war neben ihrer „Kirchenkritik“ ein Punkt bei den Piraten, den ich eher ablehnte.

Früher war ich mir nicht sicher, ob nicht vielleicht das Volk irgendwann in der Lage wäre, von sich aus zu begreifen, wie gefährlich es ist, bei solchen Entscheidungen einfach mal Protest zu wählen, daß also prinzipiell vielleicht direkte Demokratie doch funktionieren könnte. Mittlerweile denke ich, daß sie wahrscheinlich über kurz oder lang immer scheitern muß.

Denn wie gesagt, es handelt sich um die direkte Herrschaft, die direkte Machtausübung des Volkes. Parlamentarier würden quasi überflüssig, wo man das Volk zu allen relevanten Fragen befragen könnte. Nur für die Regierung bräuchte man noch Politiker. Opposition? Braucht man nicht, man hat ja das Volk.

Offenbar ist nicht einmal die Schweiz so radikal, denn auch dort gibt es noch Parlamente. Trotzdem gibt man mit dem Instrument der direkten Demokratie viel Macht in die Hand… ja, wessen Hand denn? Oberflächlich ist es die Hand des Volkes. Aber einmal im Ernst: Politiker tun das was sie tun hauptberuflich. Die haben jede Menge Zeit, um sich in die Gesetzestexte, die beschlossen werden sollen, einzulesen. Dann können sie im Idealfall informiert abstimmen. Aber wie ist es, wenn das Volk über eine Sachfrage abstimmt? Wer hat schon genug Zeit und Ressourcen (Privatleute haben eher keine Sekretariate und weitere Einrichtungen, die ihnen zuarbeiten), sich wirklich tiefgreifend zu informieren?

Wenn wir ehrlich sind, sind wir doch in jedem Fall auf die Berichtserstattung in der Presse angewiesen, um uns ein Bild zu machen, weil dort die Fragen zusammengefasst werden, so daß man sie schnell erfassen und bewerten kann.

Es kommt also auf die Berichterstattung in der Presse an, wie am Ende abgestimmt wird. Die Macht wird also keineswegs von den Parlamenten auf das Volk übertragen, sondern auf die Redaktionen.

Nur ist die Presse ja nicht neutral. Egal, ob es sich um die öffentlich rechtlichen Medien, Russia Today oder Fox News handelt. Manche reden von der „Lügenpresse“, um die ihren Ansichten widersprechenden Medien abzuwerten, aber im Grunde hat jedes Medium eine Tendenz, weil hinter jedem Medium Menschen stehen, die nicht neutral sein können, auch wenn sie sich bemühen.

Und nun ist es leider so, daß diejenigen, die das meiste Geld haben tendentiell auch die meisten Menschen von ihren Ansichten überzeugen können, weil sie die größte Reichweite haben, sich Psychologen leisten können die überlegen, wie die eigenen Ansichten am Besten darzustellen sind, um Zustimmung zu erhalten etc.

Demokratie als Herrschaftsform würde also bedeuten, daß die Parlamente (und damit womöglich doch auch das Volk) entmachtet werden zu Gunsten von großen Medienbetrieben, die als Unternehmen vor allem die eigenen Einnahmen betrachten müssen – und nicht das Wohl der Gesellschaft.

Kontrolle

Dagegen scheint mir unsere Form der Demokratie, bei der wir alle 4-5 Jahre ein oder mehrere Kreuze machen, eher so etwas zu sein wie eine Kontrollfunktion. Wir geben bestimmten Politikern unser Vertrauen – und können uns nach der gesetzen Frist anders entscheiden, was zum Jobverlust derjenigen führt, denen man nicht mehr vertraut.

Während man mit der Demokratie als Herrschaftsform ziemlich klar und direkt Inhalte durchsetzen kann, ist dies mit der Demokratie als Kontrollfunktion nicht der Fall. Die Politiker machen erst einmal, was sie wollen, und nur die Furcht vor der Abwahl soll dazu führen, daß sie sich am Volkswillen orientieren.

Auch hier spielt die Presse eine gewisse Rolle, aber bei weitem nicht so unmittelbar wie in der direkten Demokratie. Ihre Machtposition ist gegeben, aber nicht so stark.

Auch hier stellt sich das Problem, daß die finanzielle Macht der Medien Einfluß nimmt auf die Politik, aber bei weitem nicht in dem Maße, wie bei der direkten Demokratie. Auch dauern Veränderungen tendenziell länger, weil man Zeit hat, bestimmte Vorhaben durchzubringen und auch vorzubereiten.

Die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips ist übrigens nicht gebannt, wie man beispielsweise in Polen sehen kann, wo die Regierung grad dabei ist die Gerichte zu entmachten. Da es aber etwas länger dauert, haben die Gerichte vielleicht eher eine Chance, entgegenzuwirken.

Alles in allem halte ich es für einen Segen, daß unser Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit verändert werden kann – und auch erst ab Art. 21. Bei manchem politischen Akteur heutzutage habe ich die Befürchtung, daß man auch an den ein oder anderen der ersten 20 Artikel rangehen würde, wenn man die entsprechende Mehrheit im Parlament hätte…

Freiheit

Am Ende sollte nach meinem Dafürhalten das Zeil stehen, die Freiheit zu erhalten. Nur ist Freiheit so ein ambivalenter Begriff. Die Freiheit des einen schränkt die Freiheit des anderen ein. Meine Freiheit, zu sagen was ich will, stört womöglich die Freiheit anderer, das nicht hören zu müssen. Es gilt, einen Mittelweg zu finden, der alle berücksichtigt.

Ich denke dabei an Martin Luther King, der in seinem Letter from Birmingham Jail davon spricht, daß gerechte Gesetze sameness made legal sind, während ungerechte Gesetze difference made legal wären.

Difference wäre, wenn eine Seite übermäßig viele Freiheiten zu Lasten einer anderen Seite zugestanden bekäme.

Zugestanden deshalb, weil die Möglichkeiten dazu womöglich schon vorliegen. Wer eine Waffe hat, kann sich leicht gegen denjenigen ohne Waffe durchsetzen, kann sich Freiheiten rausnehmen, die den anderen einschränken. Wenn aber die Staatsgewalt ins Spiel kommt, kann diese die Situation neutralisieren, so daß es so ist, als ob keiner von beiden ne Waffe hätte, indem sie die Freiheit dessen mit der Waffe einschränkt. Etwa, indem sie ihm die Waffe abnimmt oder dafür sorgt, daß er empfindlich bestrafte wird, wenn er seine Waffe einsetzt.

Diese Staatsgewalt gilt es zu kontrollieren, weil sie sonst die Grenzen der Freiheit so zieht, wie es ihren Trägern zu Gute kommt.

Wenn die Staatsmacht nicht kontrolliert wird, dann arbeitet sie für sich selbst bzw. für die Menschen, die die Staatsmacht inne haben – seien es Militärführer oder Politiker.

Nochmal Kontrolle

Wir kontrollieren unsere Staatsmacht, indem wir die Parlamente wählen, die die Regierung kontrollieren, die die Polizei kontrolliert, die die Staatsmacht ausübt.

Wie gesagt haben die Medien und die Besitzer der Medienunternehmen einen gewissen Einfluß.

Je näher wir die Bürger an die Staatsmacht bringen, desto weniger Menschen und Institutionen sind involviert, desto weniger Kontrolle kann stattfinden. Desto schneller kommt es dazu, daß die Grenzen der Freiheiten Einzelner über die Maßen ausgeweitet werden.

Geld

Im Endeffekt spielt es keine geringe Rolle, wie viel Geld jemand hat, der Einfluß ausüben möchte. Je mehr Geld ich habe, desto leichter fällt es mir, ein Medienunternehmen zu gründen oder zu kaufen, und darüber die Meinung zu beeinflussen.

Ich würde dann zuerst dahingehend agieren, daß ich Volksentscheide ermögliche, um mir einen direkteren Einfluß zu sichern. Dann würde ich Schritt für Schritt Volksentscheide anleihern, die meine Position stärken.

Aufteilung der Macht

Wie also kann man etwas ändern? Es wird immer jeder danach streben, seinen Einfluß auszuweiten. Womöglich wäre es hilfreich, wenn man die Mittel begrenzt, die jedem zur Verfügung stehen. Ich hatte vor Jahren einmal die Idee eines Höchsteinkommens entwickelt. Dahinter steckt eine radikale Form der Umverteilung von den tüchtigen oder glücklichen (denen, die aus welchen Gründen auch immer mehr Geld haben) zu den weniger glücklichen oder weniger tüchtigen.

Es geht mir dabei nicht um irgend eine Form von Gerechtigkeit, etwa nach dem Motto daß „Arbeit sich wieder lohnen muß“, oder daß alle das Gleiche bekommen sollen. Mir geht es schlicht um die Begrenzung der gegebenen Freiheiten der Starken zur entsprechenden Entgrenzung der Freiheitden der Schwachen.

Insofern eine solche Änderung demokratisch legitimiert werden müßte, wäre es eine Selbstbegrenzung der Starken zu Wohle der Schwachen. Das hat etwas von Verzicht, was gut in die Passionszeit passt und Christen allgemein gut ansteht, um dem Oberthema des Blogs noch die Religion in das Thema zu holen.

Dann wären die Möglichkeiten der einzelnen Medienunternehmen, die ja auch dem Höchsteinkommen unterliegen würden, ebenfalls begrenzt, was zu weniger Einfluß führen müßte und damit zur Verteilung des Einflusses auf mehrere Schultern, die einander im Idealfall neutralisieren würden.

Wahrscheinlich wären noch mehr Kontrollinstanzen nötig, um vielleicht auch ohne größeren Schaden die direkte Demokratie auszuprobieren. Vielleicht eine Mindestwahlbeteiligung?

Allgemein

Geldverteilungen

Heute morgen habe ich diesen Artikel gelesen und mich wieder mal über die Europapolitik bei den Flüchtlingen geärgert. Es werden in der Flüchtlingspolitik Milliarden in die Hand genommen. Finde ich ja prinzipiell gut. Doch schon die folgende Formulierung ließ mich aufhorchen: „Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.“ Nun kann man sicher darüber streiten, ob die Reihenfolge in einer Aufzählung Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Aufgezählten erlaubt. Ich fürchtete jedoch, dass in diesem Fall die Reihenfolge (1. Grenzen sichern, 2. schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen) genau die Prioritätenreihenfolge wiedergab, die in der gegenwärtigen Europapolitik bestimmend ist. Die weitere Lektüre des Textes zeigte folgendes:

  • eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens
  • Aufstockung der Flüchtlingshilfe für die Türkei für dieses und das kommende Jahr auf eine Milliarde Euro
  • 1,8 Milliarden Euro für afrikanische Länder

Insgesamt wird hier also von 3,8 Millionen gesprochen, unklar ist mir noch, zu welchem Betrag die eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge dazu kommen soll. Weiß jemand zufällig etwas über die Höhe des vorigen Betrags?

Unmittelbar nach dem Hinweis auf die 1,8 Millarden Euro dann eine interessante Detaillosigkeit hinsichtlich eines Geldbetrags: „Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld. “  Warum wird hier keine genaue Zahl des Geldbetrags angegeben? So erhält nämlich nämlich diese Aussage „Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.“  einen – in meinen Augen – sehr bitteren Beigeschmack, zumindest, solange keine Zahlen geliefert werden, auf wieviel Milliarden sich die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Ausland vor der zusätzlichen Milliarde belief.

Denn nur anhand der Zahlen in diesem Artikel ergibt sich, dass 3,8 Milliarden für Flüchtlinge bereitgestellt wurden. Zieht man diese 3,8 Milliarden von den insgesamt 9,2 Milliarden Euro ab, kommt man auf 5,4 Millionen Euro. Ist das nun der Betrag, den die EU-Politiker Frontex zugedacht haben? Sollte das der Fall sein, wird meine Skepsis hinsichtlich der Aufzählung (1. Grenzen sichern 2. Flüchtlingen helfen), die ich zu Anfang äußerte, voll und ganz bestätigt. Hat zufällig irgendjemand andere Zahlen, die mir zeigen, dass die EU-Politiker nicht der Abschottung vor Flüchtlingen Vorrang geben vor der Hilfe für Flüchtlinge? Denn sonst hat sich nur zu deutlich in diesem Artikel gezeigt, dass die EU-Politik gegenüber den Flüchtlingen stärker von menschenfeindlicher Abschottung als von Solidarität geprägt ist.

Gesellschaft, Politik

Wir können doch nicht alle aufnehmen!

Vor nicht ganz zwei Jahren (so lange ertrinken schon Menschen im Mittelmeer, ohne daß man in Europa irgend etwas getan hätte um dieses Problem wirksam zu lösen!) stellte ich eine Beispielrechnung an, daß es vom Platz her durchaus möglich wäre, ganz Afrika in der EU aufzunehmen, ohne daß wir große Probleme zu erwarten hätten.

Da ich damals nur auf Wikipedia verwiesen hatte, hier noch einmal die Zahlen:

Die EU hat eine Fläche von 4.381.324 km² und Eurostat geht vom 508.191.116 Einwohnern am 1. Januar 2015 aus.  Das ergibt eine Bevölkerungsdichte von 115,99 pro km², was dem bei Wikipedia angegebenen Wert 116 pro km² in etwa entspricht.

Rechnet man zu den knapp 4,4 Millionen Einwohnern der EU noch die 1,171 Mrd. Einwohner Afrikas hinzu, kommt man auf 1.679.191.116 Einwohner von Afrika und der Europäischen Union zusammengenommen. Daß die Zahlen für Afrika von Mitta 2014 und die zur EU von 1. Januar 2015 stammen, lassen wir außer Acht, so groß ist der zeitliche Unterschied nicht.

Lebten alle diese Menschen auf dem Gebiet der EU, so ergäbe dies eine Bevölkerungsdichte von 383,26 Einwohnern pro km².

Zum Vergleich: Belgien hat eine Bevölkerungsdichte von 364 Einwohnern pro km², wir wären also etwas dichter besiedelt als Belgien. Ich denke, was den Platz angeht, wäre das auszuhalten (Das Land Berlin hat übrigens eine Bevölkerungsdichte von 3.838 Einwohnern pro km² und trotzdem noch weitläufige Grünflächen und Seen). Zumal nicht ganz Afrika bis auf den letzten Menschen hierherkommen wird. Aber es wäre ohne größere Platzprobleme (wie gesagt, ich rede nicht vom Geld) möglich.

Nun habe ich in den letzten Tagen die Befürchtung gehört, Deutshcland (und nicht die EU) müßte die ganze Welt aufnehmen, und dafür wäre kein Platz (!) da.

Nun, die BRD hat eine Fläche von 357.340 km², die Weltbevölkerung liegt nach der Stiftung Weltbevölkerung bei 7.284.283.000 (Jahreswechsel 2014/15). Lebten alle Menschen auf der Fläche der BRD, so hätten wir hier eine Bevölkerungsdichte von 20.384,61 Einwohnern pro km².

Das ist eine ganze Menge!

Um sich das Ganze vorstellen zu können, ein paar Vergleichszahlen. Manhattan hat eine Bevölkerungsdichte von 27.475,5 Einwohnern pro km², trotz des großen Central Parks. Also auch hier gibt es noch Optionen für Grün. Doch so weit muß man gar nicht gehen. Das Wiesbadener Westend hat auch eine Bevölkerungsdichte von 26.000 Einwohnern pro km². In etwa der errechneten Bevölkerungsdichte entspricht die von Macau, nämlich 20.997 Einwohner pro km². Hong Kong hat insgesamt nur 6429 Einwohner pro km², was aber daran liegt, daß nicht überall diese riesigen Hochhäuser stehen. Sieht man sich die Bevölkerungsdichte in einem der zentralen Stadtteile wie Kowloon an, dann liegt die Zahl bei 43.032,9 Einwohner pro km².

Grob überschlagen ist also die Bevölkerungsdichte nur halb so groß wie in den Hochhausgebieten Hong Kongs, wenn alle Menschen der Welt nach Deutschland kämen!

So, das jetzt erst einmal wahrnehmen und sacken lassen!

Freilich wäre dann das ganze Land von Oberstdorf bis Flensburg und von Aachen bis Frankfurt/Oder ziemlich dicht besiedelt, mit dem ein oder anderen „Central Park“ dazwischen. Aber es handelt sich ja nur um eine fiktive Rechnung. Man muß auch bedenken, daß dann die ganze restliche Welt vollkommen menschenleer wäre.

Die ganze Welt wird nicht kommen. Wozu auch, andernorts ist es auch schön. Aber anmanchen Orten eben nicht. Deshalb werden läppische 800.000 erwartet für dieses Jahr und vielleicht auch ein paar Jahre darüber hinaus. Es gab Zeiten in unserer jüngeren Vergangenheit, da mußten mehr Flüchtliinge aufgenommen werden und wir hatten das auch geschafft. Wenn jetzt die nächsten zehn Jahre jedes Jahr diese Zahl an Flüchtlingen kämen, dann wären das 8 Millionen oder etwas mehr als 1 Promille (!) der Weltbevölkerung. Damit es ein Prozent werden würde (und etwa unserer Einwohnerzahl entsprechen), müßten über 100 Jahre (!) so große Flüchtlingsmassen nach Deutschland kommen! Sowas gab es nie und es ist auch nicht zu befürchten.

Das Problem, das diejenigen, die sagen, wir könnten nicht die ganze Welt aufnehmen, wirklic haben, ist wohl weniger der Platz, sondern vielmehr eine unbestimmte Angst, etwas zu verlieren, selbst zu kurz zu kommen.

Liebe Leute, Euer Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern Eure Wahlentscheidungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Wenn der Sozialstaat Euch nicht angemessen unterstützt, dann ist das so, weil die entsprechenden Politiker gewählt wurden. Das sind übrigens in vielen Fällen genau die Politiker, die jetzt auch sagen, daß wir so viele Flüchtlinge nicht aufnehmen könnten. Das sind die Politiker, die seit 2 Jahren Flüchtlinge im Meer ersaufen sehen und bisher noch keine funktionierende Lösung für dieses Elend gefunden haben. Das sind die selben Politiker, die Rüstungsdeals einfädeln, die am Ende die Konflikte befeuern, die ursächlich sind für die aktuelle Flüchtlinigswelle. Und diese Politiker sind an der Macht, weil Ihr sie gewählt habt. Nicht jeder Einzelne von Euch, aber die Mehrheit von uns Wahlberechtigten.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge. Die könnten eher eine Lösung sein. Das Geld, das sie kriegen, bleibt ja nicht in ihren Taschen, sondern sie geben es aus für Essen und Kleidung und meinetwegen vielleicht auch mal für Handys. Und dann ist das Geld bei den Supermärkten dieses Landes und geht seinen Weg im Geldkreislauf. Das Paradoxe ist ja, daß Geld seinen Wert nicht dadurch erhält, daß es auf einem Haufen liegt, sondern dadurch, daß es benutzt, ausgegeben wird.

Wenn 100 Flüchtlinge in Heidenau 100 Euro kriegen und sich davn zu Essen kaufen, dann haben die Supermärkte 10.000 € (!) mehr Umsatz. Und wenn die Flüchtlinge im nächsten Monat wieder etwas essen, sind es aufs Jahr gerechnet 120.000 €, die die Supermärkte mehr Umsatz haben. Das schafft doch Arbeitsplätze! Und davon werden Steuern gezahlt, von den Steuern können wieder neue Polizisten und Lehrer bezahlt werden. Denn klar, wo mehr Menschen sind, gibt es auch mehr Bedarf an Polizei, Lehrern etc, die dannja wieder in den Suprmarkt gehen un dort ihr Essen kaufen.

Und jetzt können wir noch bedenken, was passiert, wenn die Flüchtlinge, unter denen einige hoch gebildet sind, hier anfangen zu arbeiten, sich selbständig machen, Arbeitsplätze schaffen (ja, auch für Deutsche!). Dann kommt noch mehr Geld in Umlauf (bzw das im Umlauf befindliche Geld läuft noch schneller um) und ermöglicht noch mehr Menschen, ihr Leben zu leben, Jobs zu finden…

Sicher, am Anfang müssen wir erst einmal investieren. Auch in Wohnraum, aber da hatten wir ja sowieso schon einen Engpaß, wenn ich daran denke, wie schwierig es zu Studentenzeiten war, eine erschwingliche Wohnung zu finden.

Also habt keine Angst vor den Flüchtlingen, habt keine Angst, wegen ihnen zu kurz zu kommen. Seid lieber kritisch gegenüber der Politik, wenn dort keine Lösungen gefunden werden, die Euch wirklich helfen. Denn mal im Enrst: Wenn es Euch jetzt schon schlecht geht, dann wird sich das auch nicht ändern, wenn die Flüchtlinge nicht kommen. Die Grenzen dicht zu machen wird niemandes Job sichern oder wiederbringen. Vielmehr wird die Grenzsicherung noch mehr Milliarden schlucken, die an den Sozialleistungen (wo denn sonst?) gespart werden müssen, und Ihr seht wieder in die Röhre. Vor allem ist keine Grenzanlage dicht, nur werden dann die Flüchtlinge, die doch kommen, in die Illegalität gedrängt, und anstatt daß sie Arbeitsplätze für unsere Kinder schaffen, werden sich noch mehr Parallelkulturen bilden – wenn wir die Grenzen schließen.

Also laßt sie uns öffnen und alle willkommen heißen. Denn wie gesagt, so viele können nciht kommen, daß wir keinen Platz hätten!

PS: Eine Zahl hatte ich vergessen, und das ist die Bevölkerungsdichte der dichtest besiedelten Insel der Welt: Santa Cruz del Islote in der Karibik. Die dortige Bevölkerungsdichte beträgt 103.917 Einwohner pro km². Quasi das Fünffache von dem, wenn alle Welt nach Deutschland käme. Und offenbar sind die Menschen dort gar nicht mal so unglücklich.

Gesellschaft, Politik

Lügenpresse?

Foto von Caruso Pinguin Lizenz CC BY-NC 2.0
Foto von Caruso Pinguin Lizenz CC BY-NC 2.0

Wenn die Demonstranten mit Medien wie „Russia Today“ oder „Al Dschasira“ sprächen, aber lokale und überregionale Medien als „Lügenpresse“ und „Mainstreammedien“ beschimpften, „dann werden rote Linien überschritten“, betonte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung.Vielen Anhängern der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sei offenbar nicht klar, dass es in Deutschland keine Staatspresse gibt, betonte Krüger. Stattdessen gebe es eine „freie Presse, die das was geschieht, aus konkurrierenden Perspektiven betrachtet, diskutiert und damit die öffentliche Meinungsbildung konfrontiert“.

Gefunden habe ich diesen Textausschnitt hier. Krüger, Chef der bpb hat natürlich Recht. Eigentlich. Wir haben in Deutschland eine freie Presse, die sich in ihrer Gesamtheit vor Medien wie „Russia Today“ oder „Al Dschasira“ nicht verstecken muß. Eigentlich.

Und wir haben demokratisch gewählte Politiker. Politiker, die viel eher den Willen des Volkes repräsentieren, als beispielsweise der Politiker, der hinter „Russia Today“ steht: Putin.

Jetzt werden also sowohl Politiker als auch die Presse von den Pegida Leuten als Lügner angesehen und trauen ihnen nicht mehr, ja man traut nicht mal mehr den Statistikämtern, eigentlich niemandem mehr, der eine irgendwie andere Meinung als man selbst hat.

Jetzt kann man sich hinstellen und das bedauern, man kann dazu aufrufen, sich an Diskussionen zu beteiligen und Fakten anzuerkennen.

Alles richtig und gut, ohne miteinander zu reden wird es nicht besser werden. Allerdings sollte man sich selbst auch einmal genauer mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen, den die kommen nicht aus dem luftleeren Raum.

So hat Thomas in seinem Jahresrückblick auf Politikeraussagen des Jahres 2013 verwiesen, die sich in diesem Jahr schon als Unwahrheiten herausgestellt haben. Es dürfte weiter Konsens bestehen, daß noch viel mehr solcher Aussagen gefunden werden könnten. Die meisten unter uns würden wohl auch der Aussage zustimmen, daß dies eben zum Geschäft der Politik gehört, daß man als Politiker nicht einfach nur seinen Willen durchsetzen kann, sondern auch Kompromisse eingehen muß.

Allein: Wo ist der Politiker, der das auch mal offen eingesteht? Ein CDUler, der im Wahlkampf sagt, daß man womöglich auch mit der AfD könnte. Oder ein SPDler der sagt, daß man mit den Linken nicht möchte, aber vielleicht doch lieber als mit der Union? Oder daß man Rot-Grün anstrebt, daß mn aber auch ne große Koalition machen würde, wenn anders das Land führungslos bleiben müßte etc etc?

Die Bürger sind erwachsen, und es wäre

im Sinne unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens überhaupt, wenn Politiker (vor allem solche im Wahlkampf) sie auch so behandeln würden. Das kann bedeuten, daß man eine Wahl verliert. Aber der Schaden ist anders herum vielleicht noch viel größer. Eine Gelegenheit für Politiker, Größe zu zeigen, wenn sie das Allgemeinwohl vor das persönliche Wohl stellen, und uns gleich die Wahrheit sagen, anstatt auf den Effekt zu hoffen.

Von Populisten werden wir das nicht erwarten können, und das ist ein Problem, denn es würde ihnen vermutlich Vorteile beschaffen. Auf lange Sicht würde es aber – so denke ich – Populismus vorbeugen und unsere Gesellschaft insgesamt erwachsener machen.

Kommen wir also zur Presse, dem anderen Feindbild der Pegida Leute. Und da hat Michael in seinem tollen Artikel zur (nicht) drohenden Islamisierung (unterfüttert mit Daten zu den Geburtenraten) gleich auf zwei Falschinformationen eines großen deutschen – ja was eigentlich, Zeitung will ich es nicht nennen – hingewiesen. Persönlich fällt mir da noch der Fall Nikolaus Brender – Peter Frey ein. Allgemein habe ich in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, daß die Medien zunehmend voneinander abschreiben und Nachrichten kaum mehr geprüft oder recherchiert werden. So werden Fehler (auch intendierte Fehler) einfach reproduziert.

Auch hier kann man sagen: Alles verständlich. Die Presse arbeitet (abgesehen von den öffentlich-rechtlichen, aber da gibt es auch Kostendruck) nach kapitalistischen Maximen. Man hat zwar den Auftrag, zu informieren, auch zu recherchieren und kritisch zu hinterfragen, allerdings ist das teuer und kommt deshalb wohl nicht immer zum Zug. Auf der anderen Seite verschaffen Skandale, Horrormeldungen und dergleichen Auflage. Wenn der neue EKD Ratsvorsitzende also fordert,

nicht nur von IS-Terror, sondern dem friedlichen Zusammenleben von Christen und Muslimen zu berichten

dann kann er vielleicht auf die Kirchenmedien dementsprechenden Einfluß nehmen und auf eine finanzielle Absicherung trotz solcher schlechter veraufbaren Meldungen hinwirken. Allein, auch in der Kirche wird gespart.

Man muß sich also auch eingestehen, daß unsere Presse zumindest vom Markt nicht unabhängig ist. Und das ist ein Problem, für das ich keine Lösung weiß. Der Verwies auf Blogs und andere Online-Medien kommt immer einmal wieder, aber kaum ein Blogger hat die Zeit und die Kenntnisse, hinreichend zu recherchieren. Und wenn doch, dann betreibt er das Bloggen zumindest semiprofessionell und muß sich wieder it den Gesetzmäßigkeiten des Marktes auseinandersetzen.

Trotzdem denke ich, ist es wichtig, sich mit den Pegida Leuten auszutauschen. Dies wird erschwert durch die Verweigerung gegenüber den Medien (und die fehlende Homepage). Vielleicht muß man dann doch mal auf „Russia Today“ schalten, um deren Ansichten mitzukriegen.

Und im Laufe der Diskussion müssen die dann auch begreifen, daß sie villeicht nicht „das Volk“ sind und ihre Ansichten nicht durchsetzen können. Ein guter Ausgang solcher Gespräche wäre, wenn man einander ein wenig besser versteht und die Ängste kennt, die den jeweils anderen bewegen (am Ende geht es vielleicht um die eigene Altersarmut und nicht um Ausländerhaß). Dann könnte man vielleicht sogar überlegen, wie man diese Ängste beseitigt. Wer sich hier engagiert, auch politisch engagiert, kann für die Zukunft sicher viele Pluspunkte sammeln.

Gesellschaft

Kirche und Politik

Friedrich Wilhelm Graf, Professor der evangelischen Theologie in München, hat ein Interview gegeben, in dem er die Kirchen kritisiert hat. Diesmal ging es nicht um die Verweiblichung der Kirche oder einen Kuschelgott, sondern um die politischen Äußerungen von Kirchenleuten.

Der epd zitiert Graf folgendermaßen:

Das geistliche Amt macht keineswegs politisch klüger oder kompetenter als andere Rollen in der pluralistischen Gesellschaft.

Damit hat er Recht. Wo ich aber etwas stutze ist, wenn der epd ebenfalls schreibt, nach Graf sollten sich die Kirchen auf religiöse Sinndeutung und Riten zur heilsamen Unterbrechung des Alltags konzentrieren. Man müßte das ganze Interview mal lesen, aber ich habe es nicht zur Hand. So wie sich mir die Sache jetzt darstellt, bin ich ein wenig stutzig.

Es hört sich fast so an, als wolle Graf die Kirche auf ein wenig Eiapoppeia reduzieren, ein bißchen Opium fürs Volk, wenn man so will, damit das Volk sich gut fühlt.

In früheren Verlautbarungen (siehe Link) fand er das noch verkehrt, deshalb bin ich etwas zurückhaltend, ob ich ihn richtig verstehe.

Fakt ist doch, daß die Kirche zuerst und vor allem die Aufgabe hat, das Evangelium zu verkünden. Man kann das als geistliche Aufgabe verstehen, aber sie ist doch nicht unpolitisch! Die Gesellschaft, in der Jesus lebte, scheint mir das auch so verstanden zu haben, sonst wäre Er wohl kaum als politischer Aufrührer hingerichtet worden. Jedenfalls gab es diese Deutung recht bald, wie die Rede vom König der Juden in den Evangelien nahelegt.

Fakt ist aber auch, daß selbst wenn ein Bischof (oder auch ein Pfarrer) nicht politisch klüger ist als andere, er dennoch eine Verantwortung hat, mit der er umgehen muß. Und dazu gehört, nicht zu schweigen, wenn Probleme ausgemacht werden. Sicherlich können Bischof und Pfarrer sich irren, aber ebenso geht es doch auch Politikern, die mal eben in ganz andere Ressorts wechseln können, je nachdem, wo der Parteienproporz ihre Arbeit gerade benötigt. Oder wie ist es mit Journalisten, die zunehmend weniger Zeit haben, Artikel gründlich zu recherchieren udn die immer mehr den Eindruck vermitteln (wenigstens mir), daß vor allem voneinander abgeschrieben wird und man lediglich sich selbst verstärkt.

Nehmen wir als Beispiel die Flüchtlingsproblematik. Da sind Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Manche fliehen vor Krieg, manche hoffen auch eine wirtschaftlich bessere Zukunft und womöglich sind auch Abenteurer dabei. Wie dem auch sei: Viele dieser Menschen kommen bei dem Versuch um, die Küste Europas zu erreichen, und wenn sie doch herkommen, steht ihnen oftmals ein Leben eingepfercht im Lager auf Lampedusa bevor. Sicherlich besser als in irgend einem Bürgerkrieg zu verrecken, aber ist es wirklich gut? Wenn Kirchen hier den Finger in die Wunde legen und darauf aufmerksam machen, daß hier ein wirkliches und echtes und dramatisches Problem vorliegt, kann ich daran nichts Verkehrtes erkennen. Hat Amos zum Elend seiner Landsleute geschwiegen?

Gleiches gilt für den Aufreger vor ein paar Jahren, als Käßmann ihr „nichts ist gut in Afghanistan“ losließ. Hatte sie Unrecht? Hat das Militär die Situation tatsächlich verbessert? Fürchten wir nicht, daß die Taliban wieder die Macht übernehmen, wenn die internationalen Truppen abgezogen werden?

Probleme müssen angesprochen werden, wenn sie auftauchen. Und Kirchenleute haben oftmals eine gewisse Freiheit, die andere Akteure im politischen Feld nicht haben: Politiker wollen wiedergewählt werden, Journalisten wollen ihre Zeitungen verkaufen. Kirchenleute leben von der Kirchensteuer, sind beamtet und vom Broterwerb freigestellt. Sie können freier sagen, was sie denken, als andere, und sie haben die Bühne dazu. Dies nicht zu nutzen wäre IMHO viel schlimmer. Denn dann hätten sie etwas tun können und taten es nicht.

Freilich stellt sich die Problematik, daß Kirchenleute auch falsch liegen können. Manche vertreten auch ziemlich haarsträubenden Unsinn. Das ist die Kehrseite, nicht nur der herausgehobenen Stellung der Kirchenleute in der Gesellschaft, sondern von Redefreiheit und freiheitlicher Demokratie überhaupt.

Falsche Propheten erkennt man daran, daß das, was sie prophezeiten, nicht eintrat. Mehr hatten die Leute in biblischen Zeiten auch nicht. Uns geht es ebenso. Das Problem der falschen Propheten besteht fort.

Ein anderes Beispiel. USA, 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Während eineige Afroamerikaner nach mehr Rechten und Freiheiten strebten, gab es weiße Gemeinden, die dem zwar im Grunde positiv gegenüber standen, die aber Mäßigung einforderten und auch darauf hinwiesen, daß die Kirche nur das Geistliche betrifft. Dagegen haben Pfarrer, Martin Luther King Jr. ist in Deutschland wohl der Bekannteste, immer auch in ihren Predigten auf die Bürgerrechtsbewegung und ihre Ziele Bezug genommen wie umgekehrt bei Demonstrationen auch immer christlich-biblisch argumentiert.

Ich kann mir vorstellen, daß es damals Menschen gab, die sich unschlüssig waren, ob das nun okay so war, Gott für diese eigentlich politischen Ziele in Anspruch zu nehmen. Heute sind wir wohl mehrheitlich der Auffassung, daß King und seine Mitstreiter tatsächlich auch die Sache Gottes betrieben, daß die Gleichberechtigung eine Forderung Gottes ist die auch in den Kirchen nicht verschwiegen werden darf.

Man kann den Bogen noch weiter zurück spannen in die Nazizeit und den Kirchenkampf damals (gerade auch was Röm 13 angeht).

Wenn jemand Unsinn redet, so kann man sich damt auseinandersetzen. Man kann sagen, oder schreiben: Herr Schneider, Frau Käßmann, Herr Graf, da haben sie Unsinn geredet. Und dann kann man im konstruktiven Streit gemeinsam zu einer besseren Position kommen.

Wichtig ist jedoch auch, daß die Kirchenleute ihre politischen Aussagen im Evangelium verankern. Das geht gerne einmal unter, was auch an den Medien liegen kann. Trotzdem habe ich den Eindruck, man kann das Evangelium und seine Rolle aus einer Rede Kings viel schwieriger herauskürzen als aus aktuellen Stellungnahmen von Kirchenleuten. Allerdings könnte ich es auch nicht besser machen.

In diesem Sinne, ein glückliches und erfolgreiches 2014.