Treibgut aus dem Netz

Netzfunde am Mittwoch, den 16. Mai 2012

Den Auftakt macht Ralpe mit einem Artikel über google, Selbstzensur aus Abmahnangst und der Verantwortng der Schmaschinenbetreiber. Das hat mich zur Frage gebracht, ob man nicht die öffentlich-rechtlichen Sender umgestalten sollte, so daß die Informationspflicht für die Bürger weniger durch heute und Tagesschau nachgekommen wird, sondern durch eine Bundessuchmaschine. Unabhängig von Wirtschaftlichkeitsstreben der großen Firmen. Betreibt der Staat nicht sonst auch Infrastruktur? Vielleicht liest hier ja ein Pirat mit, der das mal weiterdenken kann, ich hab grad wenig Zeit dafür…

Bei sojourners gibts mal wieder nen Artikel über einen Film, der wohl auch bei uns nie erscheinen wird (die haben das öfter). Manchmal wünscht man sich ja, asländische Filme wären einfacher zu bekommen, unabhängig von den Marketingentscheidngen der Vertriebsgesellschaften, aber das ist ein müßiges Thema, jedenfalls bis die Piraten den Kanzler stellen oder die SPD kapiert hat, daß der Erfolg der Piraten nicht am Vorhandensein von Faebookseiten dn Twitteracounts liegt.

René Brandstädter hat was zum Bildungssystem in Deutschland geschrieben. Und während ich ihm teilweise Recht gebe, daß die Schüler auch den Umgang mit digitalen Medien erlernen müssen, bin ich nicht der Meinung, daß man auf Tafel, Kreide und Frontalunterricht ganz verzichten sollte. Etwas jemandem zu erklären geht beim ersten Mal am Besten frontal, daß Nachfragen dann natürlich möglich sein müssen war auch schon bei unseren Großeltern normal.

Medienkompetenz in dem Sinn, daß man den „Qualitätsjournalismus“ vom Weizen trennen kann, geht auch mit Printprodukten. Folgeerscheinungen der Digitalisierung wie shitstrom und dergleichen kann man prinzipiell auch ohne Netz besprechen. Jedoch sind eigene Erfahrungen im Netz sicherlich hilfreich dabei, nd da kommt dann der Teil, vo ich René Recht gebe. Allgemein bin ich der Ansicht, daß Schüler in Schulen weniger geupdated werden sollen, sondern den Updatemechanismus erlernen sollen, um die gleiche Terminologie zu verwenden. Dazu ist nicht ganz so viel Netz notwendig, wie für das eigentliche „Update“. (auch heute lernt man an Unis noch viel aus analogen Büchern – oder geht das nur uns Theologen so?)

Der Herr Alipius hat in nem Artikel ein Zeugnis geschrieben von seiner Priesterberufung, nd inwieweit das mit dem Katholikentag (nicht) zusammenhängt. Lesenswert und nachvollziehbar, auch wenn ich theologisch wo ganz anders stehe (so sehr dann vielleicht doch nicht). Ach ja, und natürlich gibts ne neue Schwester Robusta.

Einen mit moderneren Strömungen (und dem Katholikentag) versöhnlicheren Ton hat wieder Ameleo. Mir kommt es ja so vor, als ob beide durchaus nen Punkt haben und das Ideal dort ist, wo beide zusammenkommen, Ernsthaftigkeit im Glauben und Form und Wahrnehmng der aktellen Probleme als aktuelle Probleme. Wir haben ja ähnlich widerstrebende Strömngen im Protestantismus. Es gibt nichts Neues unter der Sonne.

Alexander Ebel schreibt über nen Weltrekord. Rekordhalter: Paedophryne amauensis, das (bisher) kleinste Wirbeltier der Welt, wohnhaft in Papua-Neuguinea.

Bobby Ross von getReligion wundert sich über nen Artikel über eine Nonne, in der die Rede von Kleiderlängen und Alkoholverbot ist, aber der Glaube quasi nicht vorkommt.

Die 70% Idee vom Relicamp hat es zu nem eigenen Artikel bei evangelisch.de geschafft. Das scheint ja ne ganz nette Resonanz zu haben.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Karfreitag, 6. April 2012

Antje Schrupp befasst sich auf ihrem Blog mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Frage, wer dann die Drecksarbeit macht. Der Artikel wirft eine wichtige Frage auf, auch wenn mich als Mann die Suggestion, die „Dreckarbeit“ würde vor allem an den Frauen hängen bleiben, annervt, aber das ist ne andere Diskussion. Ich würde ja die weitergehende Frage stellen, was die Folge wäre, wenn die Drecksarbeit nicht erledigt würde. Riefe man nicht nach dem Staat? Es könnte auf Steuerfinanzierung rauslaufen…

Thomas hat einen Artikel über Zombie-Filme geschrieben, und der ist interessanter, als es sich anhört. Vielleicht gerade auch für diejenigen, die nicht zu den Fans des Genres gehören. Beim Lesen kam mir der Gedanke, ob man wohl auch die Passion als Zombie-Film drehen könnte, oder als Monster-Film mit Zombies, Vampiren, Mumien und Werwölfen, wobei mir noch nicht ganz klar ist, wer für was steht.

Mandy schrieb, passend zur kommenden Osterzeit, über Jonathans Ei. Dabei geht es um einen Jungen mit Behinderung, der eine Regelschule besucht. Und das ist jetzt die Überleitung zu einem Bloghinweis, den ich schon länger unterbringen wollte, der aber nei richtig reinpasste: Der Blog Inklusion ist Menschenrecht. Es ist ja in der Tat so, daß die BRD ein UNO Papier ratifiziert hat, das sich für die Inklusion in der Schue ausspricht. Die Aufnahme in Regelschulen ist also Bundesrecht und muß umgesetzt werden. Insofern ist eine Auseinandersetzung mit der Thematik sicherlich nicht verkehrt.

Gerd Häfner stellt anhand der Frage nach dem Todestag Jesu dar, auf welchen Ebenen man einen Bibeltext lesen kann, und wieso das Nebeneinander von vier Evangelien in der Bibel durchaus sinnvoll ist.

Alien59 schreibt Bedrückendes über Wegwerfmenschen. Am Ende stellt sie die Frage nach dem Menschenbild. Ich meine, daß in diesen Fällen der Mensch nicht als Mensch, sondern als Produkt, als Gegenstand betrachtet wird, der eintauschbar ist bei Nichtgefallen oder Defekt. Eigentlich ein krasser Verstoß gegen Art. 1 GG. Und auch bei Peter scheint mir der Gedanke vom Menschen als Produkt im Hintergrund zu stehen, wenn er von der neuen Scham schreibt, die sich nicht auf die Nacktheit bezieht, sondern auf Armut und Unattraktivität.

Und ein dritter Artikel zum Thema, mit dem Titel „Das Weib als Volkseigentum“ ist bei Geiernotitzen zu lesen, mit einer bedenkenswerten und kreativen Ausdeutung des Ehebruchs.

Beim Hellbound-Blog kommen immer wieder recht gute Artikel, ich dachte ja erst, da würde nur der Film beworben. Weit gefehlt. So gibt es da den Artikel zur Frage, wie es denn nun ist mit der Liebe im Christentum, und wie mit den Werken.

Um Liebe in Form von gegenseitigem Dienst (Fußwaschung!) geht es auch in der Gründonnerstagspredigt von Nick Baines, und die Bemerkung, daß er in dem Jahr, wo er jetzt Bischof von Bradford ist, viele Leute getroffen habe, die gute Arbeit in der Diözese leisteten, dachte ich ein wenig an Heikos Artikel bei evangelisch.de. Dort geht es um die Facebook Seite des bayrischen Landesbischofs, der ja durchaus auch Projekte in seiner Kirche (und anderswo) besucht, die hoffentlich auch alle gute Arbeit leisten. Ne entsprechende Medienpräsenz der „Reisen des Bischofs“ (der Name ist verbesserungsfähig), auf der die guten Projekte in der Kirche kurz umrissen werden (evtl. mit Link zur Projektseite im Internet), vllt. vom Bischöf persönlich in ein paar kuren Worten, würde diesen Besuchen nicht nur den Aspekt des „die Landeskirche nimmt die gute Arbeit hier wahr und schätzt sie“ für die dort arbeitenden geben, sondern sie ebenfalls in Bezug auf „Außenwerbung“ erschließen. Wo jemand sagen würde „Die Kirche macht eh nix für die Menschen“ könnte man beiläufig auf die Internetpräsenz des Bischofs (oder Kirchenpräsidenten oder Präses oder oder) verweisen…

Über den Facebook-Gottesdinest aus dem Maternushaus Köln gibt es einen Artikel bei FrischFischen. Dabei wird auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der Ministranten aufgeworfen.

Andrea hat einen Artikel zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Diese läuft in Österreich im Gegensatz zu Deutschland seit letztem Jahr. Interessant fand ich, daß die evangelische Kirche in Österreich klar Stellung dazu bezogen hat (die EKD war mein ich eher verschwiegen, oder hab ich was übersehen?), gerade auch wegen der Seelsorge. Wären die Piraten, die sich ja hierzuland den Kampf gegen die VDS auf die Fahnen geschrieben haben, nicht so religionsskeptisch eingestellt, hätten sie hiermit vielleicht ein Argument, das sogar einen gestandenen CSUler vom Schaden dr VDS überzeugt. Aber da gibt es wohl leider ideologische Grenzen.

Zu den Piraten hat auch Muriel geschrieben. Lesenswert.

Euch allen einen gesegneten Karfreitag.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Dienstag, 27. März 2012

Mandy hat sich Gedanken dazu gemacht, ob Tiere eigentlich in den Himmel kommen. Und dann hat sie noch einen wunderbaren Artikel zu Behinderungen geschrieben. Ich hab mal den Satz afgeschnappt: Behindert ist man nicht, behindert wird man. Ich denke das kommt in ihrem Text gut raus. Einschränkungen hat jeder af die ein oder andere Art, aber zur Behinderung werden sie erst, wenn andere darauf keine Rücksicht nehmen.

Ich bin auf ein tolles Video von Joshua Tongol gestoßen (via):

Es geht um die Frage, was der Kreuzestod Jesu bedeutet,also ob Gott seinen Sohn ermordete, weil er Blut sehen mußte, oder ob es noch andere Deutungen gibt. Sehr sehenswert, leider in Englisch.

Über die scoop.it Seite von Kirche 2.0 fand ich ein paar interessante Artikel: Ralpe schreibt zu Luthers „pecca fortiter“ und Bentzerfreundlichkeit, bei RTL gibt’s ein Video zu QR Codes auf Grabsteinen und überhaupt, Keith Anderson schreibt über das Problem, daß Erfolg auch bei Kirchens in Zahlen gemessen werden soll und erinnert mich damit ein wenig an den Reformprozess der EKD, mit seiner Fixierung auf Taufzahlen et al und Jörn Brien schreibt über den Umgang mit dem Tod im Social Web.

Bei idea wird gemeldet, daß der Arabische Frühling auch zu einem Anstieg der Zahl der Neuchristen im arabischen Raum geführt hätte. Im Libanon hätten die Missionare dabei mehr Probleme mit den traditionellen Christen wie Maroniten als mit den Muslimen. Wenn man jetzt schon öfters mal was aus diesem Missionsgebiet gelesen hat wundert das nicht. Mir ist es schon mehrfach begegnet, daß die Konversion von traditionellen Christen zu evangelikalen Gruppen als Missionserfolg verbucht wurde und von Neuchristen gesprochen wird. Allerdings ist auch die Rede davon, daß es sich diesmal bei den Neuchristen vorwiegend um ehemalige Muslime handelt…

Ich hab noch ein Video, auch Englisch, aber etwas schwerer, weil irisches Mädchen:

[Das Video ist auf Youtube leider nicht mehr verfügbar]

Gefunden bei peregrinatio. Es geht um St. Patrick. Ebenfalls bei peregrinatio gibt es einen Artikel zum Führungsstil des scheidenden Erzbischofs von Canterbury.

Und noch was britisches: Ein Artikel von Bischof Nick Baines über die Deutschen und die Rolle, die das 3. Reich noch in unserem Denken spielt.

Herrmann Aichele hat einen Artikel über „Glauben“ geschrieben und das Problem, wenn man den Begriff erkenntnistheoretisch einengt. Dürfte für Atheisten interessant sein, die den (religiösen oder christlichen) Glauben wirklich verstehen wollen.

Ne neue Runde lusitge Kirchenschilder gibts bei sojo.net.

Bei geiernotizen lernt man die neuesten Schutzzauber gegen Nazis und deren Gedankengut kennen.

Und dann natürlich der Aufreger des Wahlabends. Die Piraten sind ins Saarbrücker Parlament eingezogen und Patrick Döring von der grandios gescheiterten FDP ließ sich dazu hinreißen, von einer Tyrannei der Masse zu sprechen und einen Klarnamenzwang zu fordern. Das gibt es auch als Video:

[Der entsprechende Youtube Kanal wurde inzwischen gelöscht]

Dazu passt dann wunderbar der Artikel über Kritik und Bashing von Michael Blume, in dem er die Piraten als positives Beispiel für Politikkritik hervorhebt und (meiner Meinung nach treffend) Fußball-Hooligans mit Bashern vergleicht.

Dann hab ich noch ne Horrormeldung: Google will nun auch die Hintergrundgeräsche bei Telefongesprächen zur besseren Werbeplatzierung erschließen. Prost Mahlzeit, die werden dann natürlich mit den Suchanfragen, den E-Mails und den youtube-Videos, die man so guckt gekoppelt und ras kommt… ich will es mir nicht vorstellen.

Und weil wir es von youtube hatten, noch ein Video (via).

Ich bin ja echt versucht, den „netten Nazi“ als armes Opfer anzusehen. Freilich, er hat ein politisches Mandat und nutzt es im Sinne der NPD, aber ich denke das Problem liegt hier weniger darin, daß es sich um einen gemeingefährlichen Menschen handelt (er wird ja von allen als „nett“ bezeichnet), sondern daß er einfach zu dumm (sorry, aber ist doch so) ist um zu begreifen, wo er da mitmacht. Er liest nur noch die eine Zeitung und hält sich daran, was da drin steht. Und nur, weil es nicht die BILD ist, ist sein unreflektiertes Wiederholen der Parolen nicht mehrheits- und gesellschaftstauglich.

Eigentlich müßte man sich mit dem Mann einmal befassen. Zeit mit ihm verbringen, mit ihm reden, ihm andere Möglichkeiten erschließen, die Welt zu sehen. Auf mich jedenfalls macht der Herr den Eindruck, den auch viele Sektenmitglieder machen: Allein und ohne die Sekte auch orientierungslos. Aber nimmt man sich die Zeit und bietet eine Alternativorientierung an, dürften die Chancen gut stehen, ihn aus dem Sumpf rauszuholen. Das macht seine Partei und deren Parolen freilich nicht weniger gefährlich, aber so könnte man ihnen vielleicht wirklich das Wasser abgraben, indem man sich Zeit nimmt für die Menschen.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom 24.03.2012

Bei der Albert Schweizer Stiftung gibt es eine Petition gegen Massentierhaltung.

Wolfgang Voegele schreibt über Rafik Schami und das Verkaufen von Großvätern, zu zu wenig erzählen.

Ameleo stellt ein paar Blogs zum Thema Down-Syndrom vor. Am interessantesten finde ich persönlich Carinas Blog, weil hier eine Betroffene selbst schreibt, und nicht die Mutter eines Betroffenen. Trotzdem ist jeder einzelne dieser Blogs ein Argument gegen den Irrsinn, Kinder mit Trisomie-21 lieber abzutreiben.

Bei Geiers Notizen geht es um Schirft und Geschriebenes. Ich finde die Differenzierung, die er macht, gut und auch wichtig. Ich bin auch schon länger der Meinung, man sollte nicht sagen, die Bibel sei Gottes Wort, sondern sie enthält Gottes Wort. Wobei das wahrscheinlich nochmal eine ganz andere Differenzierung ist.

Bei queer.de hab ich gelesen, daß einer der Piraten-Kandidaten für die NRW Wahl ein Evangelikaler ist. Natürlich wird das dort nicht so gerne gesehen, aufgrund seiner Haltung zur Homosexualität (Da komm ich wohl auch nicht mit ihm zusammen). Er heißt übrigens Rainer Klute, hat auch nen Blog und sich dort vor längerem schon mit dem Thema Piraten und Religion befasst. Bei dem Thema kommen wir dann schon eher zusammen.

Ach ja: Medizynikus‘ Urlaub ist fast rum. Schade für ihn, gut für uns, weil es dann wohl wieder häufiger was zu löesen geben wird bei ihm.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde Donnerstag, 22. März 2012

Melissa hat nach einer längeren Pause und einem mzug von Kanada nach USA wieder etwas geschrieben. Es geht um Schönheitsideale, die Liebe zum eigenen Körper und Kindererziehung.

Ameleo hat in zwei Artikeln gestern und heute dargelegt, warum sie lieber in der Katholischen Kirche Kritik übt als in eine andere Kirche zu konvertieren.

Alex Schnapper hat über die OB Wahl in Frankfurt geschrieben und einen Fragebogen der Piraten verlinkt, der beiden Stichwahl Kandidaten zuging aber nur vom SPD Mann beantwortet wurde (in den Kommentaren ist die Rede von „nach dem Mund reden“).

Bei Peregrinatio gibt’s nen Artikel, der kurz die von Alberto Giublini und Francesca Minerva zur Debatte gestellte postnatale Abtreibung (vulgo: Mord – die beiden stellen die These auf, es sei in Ordnung Neugeborene unter den Umständen zu töten, die auch Abtreibungen zulassen) anreißt, um dann zur gezielten Abtreibung von Mädchen zu kommen.

So gibt es Hinweise darauf, daß nicht archaische Religionen am Femizid in Ländern wie Indien und China (aber wohl auch Albanien, Georgien und Armenien) schld sind, sondern die moderne, säkulare Kultur. Das Ideal heißt Kleinfamilie mit Haus, die ideale Kinderzahl ist eins, und das muß der Stammhalter sein.

Beim Lesen des Artikels zur postnatalen Abtreibung kam mir ein ganz anderer Gedanke: Es stimmt einfach nicht, daß es in bioethischen Fragen keinen Dammbruch gäbe. Erst wurde die Abtreibung ermöglicht (in Deutschland ist sie zwar verboten, abe straffrei), was dazu führte, daß dies als Argument für die Zulassung von PID führte. Nun stützen sich Gublini und Minerva ebenfalls auf die Abtreibung, wenn sie die Grenze ein Stück weiter verschieben wollen, um den Infantizid wieder zu ermöglichen. Man darf gespannt sein, was der nächste Schritt sein wird.

Jedenfalls läßt bestärkt mich das Ganze in meinem Zweifel daran, daß alles Unmenschliche nd Barbarische von den Religionen, und alles Menschliche von einem modern-religionslosen Denken kommt. Sowohl beim Kindermord als auch bei den Abtreibungen von Mädchen stehen Christentum und andere Religionen auf Seiten der Opfer. Von religionslosen Abtreibungsgegnern hab ich noch nichts gehört.

Das war’s für heute von den Netzfunden. Bis zum nächsten Mal.

Allgemein

Zeichen und Wunder

Daß ein Christ nicht unbedingt Unionswähler ist mag einige überraschen (manche Vorurteile sind nicht totzukriegen), ist für Christen und Nichtunionswähler wie mich aber Normalzustand. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen an die Union auch recht gering, das C scheint eher Marketinggag als ernst gemeint zu sein.

Dementsprechend überrascht war ich, als ich nen Blogartikel von nem Unionsmitglied las, thematisch zu Hevelings Auslassungen im Handelsblatt, den ich als durchaus vernünftig bezeichnen würde.

Darin verlinkt hat der Autor auf die Webseite einer Initiative Faires Urheberrecht. Das lässt erst einmal Alarmglocken schrillen. Schnell kommen Assotiationsketten auf in Verbindung zur Initative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Slogan „sozial ist, was Arbeit schafft“, der dem Lohndumping nen positiven Anstrich verpassen wollte.

Doch bei erster Durchsicht der Webseite scheint sie mir inhaltlich in die richtige Richtung zu gehen. Freilich, es gibt keine Kommentarfunktion, trotzdem wird auf eine „spannende Diskussion“ gehofft und die dann wohl doch eher konservativ-altmodisch individuell und nicht öffentlich im Netz geschehen soll. Auch das Blog (ebenfalls keine Kommentarfunktion!) hat lediglich einen Eintrag, der die Inhalte er restlichen Seite zusammenfasst und eine pdf verlinkt, die das Ganze nochmal zum besseren Ausdrucken enthält (dem ein oder anderen vielleicht etwas viel Redundanz, aber erstens ist repetitio mater studiorum und andererseits ist es ne Initiative von Unionsmitgliedern, die müssen auch mit ihren Partei.. [ähm, sagt man da auch Parteigenossen?] kommunizieren, die das Internet noch ausdrucken ;)).

Aber lassen wir mal die Unbeholfenheit des hübschen aber unkommunikativen Webauftritts bei Seite und sehen auf die Inhalte, so sieht man, daß es möglicherweise bei der Union wirklich Menschen gibt, die das Problem erkannt haben und wichtige Punkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht nennen:

und, was etwas weniger mit dem Urheberrecht zu tun hat:

  • Keine Sperrung von Internetzugängen als Sanktion für Rechtsbrüche

Der letzte Punkt wird verwirrenderweise unter „Keine Netzsperren“ geführt. Jemand sollte den Initiatoren nochmal den Unterschied zwischen Sarkozys Three-Strikes und von der Leyens DNS-Stoppschild erklären. Stoppschilder scheinen bei der Union übrigens zum Standardrepertoire zu gehören, auch Alexander Kurz, der Autor des schon genannten einzelnen Blogartikels schreibt:

Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.

Wenn er es so ausdrücken will, okay. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß man solche Unionspolitiker beim Wort nehmen sollte um an den Punkten, die sie nennen, anzuknüpfen und somit das Thema auch bei den etablierten Parteien zu verankern. Sicher kann es noch massig Dissens im Detail geben, aber dazu muß die Diskussion erst einmal einsetzen. Und wenn sie nicht auf der Initiativenhomepage stattfinden kann, dann halt anderswo.

Jedenfalls finde ich es ermutigend, daß dieses Thema, mit der meist die Piratenpartei verbunden wird, nun auch bei der Union Anklang findet, wenn auch nur bei einer kleinen Gruppe. Die Grünen gab es auch rund 30 Jahre, bevor eine Unionskanzlerin Nuklearenergie doof fand. Vielleicht dauert es diesmal ja nicht so lange, bis die Union zur Vernunft kommt. Und in 30 Jahren sind die Piraten vielleicht auch so stark, daß sie mit der Union allein das Urheberrecht ändern können, und ein Umdenken bei SPD und Grünen nicht mehr nötig wird.

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Transparenz

Nachdem ich vor ein paar Tagen was zum Piraten-Thema der direkten Demokratie geschrieben hab, nun auch mal was zur Transparenz. Ich hab jetzt beim schnellen Überfliegen der Piratenpads etc der Piratenfraktion (audio geht bei mir grad nicht) das nicht gleich gefunden, aber im Freitag ist die Rede davon, daß es scheinbar zu einem Disput darüber kam, was alles öffentlich sein sollte.

Ich finde es besonders wichtig dabei, sich in Erinnerung zu rufen, daß Deutschland, ob man das nun mag oder nicht, eine repräsentative Demokratie ist und keine Räterepubik (dieser Begriff impliziert hier keine Abwertung).

In der Räterepublik konnten Delegierte sofort abgerufen werden, wenn sie nicht die Ansicht der Mehrheit ihrer Basis repräsentierten. In Deutschland hingegen ist der Parlamentarier an Weisungen nich gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. Das bedeutet, daß er prinzipiell auch anderer Ansicht sein kann und prinzipiell auch alleine agieren kann, ohne auf seine Partei Rücksicht nehmen zu wollen.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß ein Parlamentarier auch eine Privatperson ist in gewissem Umfang. Er wurde mit seiner Ansicht gewählt, damit sitzt auch immer ein Stück weit die Privatperson mit im Parlament.

Das alles ist so von der Verfassung gewollt, also denke ich, die Piratenpartei täte gut daran, als Grundgesetzpartei die sie sein will (und imho weitgehend ist), das zru Kenntnis zu nehmen.

Zurück zur Transparenz. Grund für die Transparenz ist es doch, daß der Bürger, also vor allem ich (und natürlich genau so Ihr alle anderen auch) nachvollziehen können, welche Gründe für eine Entscheidung eines Parlamentariers ausschlaggebend waren. Dies kann dann als Kriterium herangezgen werden, was man selbst von der Arbeit des jeweiligen Parlamentariers hält.

Nehmen wir mal zum Beispiel zwei Parlamentarier als Beispiel:

Parlamentarier 1 trifft sich in dunklen Kammern mit Unionspolitikern und Lobbyisten und kriegt viele Milliarden versprochen, um VDS, Zensur und Realnamenpflicht im Netz zuzustimmen.

Der fragliche Parlamentarier wird nicht bei der Klüngelei überführt werden können, da sich diese in seinem Privatbereich abspielt. Er wird aber fürall diese Punkte werben und irgendwelche Gründe anführen, die er im Zweifel selbst nicht teilt. Die Transparenz sorgt dafür, daß er in den Fraktionssitzungen bei Besprechungen zum Thema dumm rüberkommt. Das wird seine Wiederwahl gefährden. Loswerden kann man ihn jedoch nicht (höchstens vielleicht aus der Fraktion schmeißen).

Parlamentarier 2 macht sein ganzes Leben öffentlich, um ja alles transparent zu machen. Es könnte ja auch ein Gespräch am Gartenzaun sein, das ihn zu einer wichtigen Einsicht brachte. Er wird folglich eher überzeugt auftreten können in öffentlichen Fraktionssitzungen und wahrscheinlich auch überzeugen. Das strikte Einhalten der Transparenzforderung und die bessere Argumentation (besser, weil er glaubt was er sagt) wird ihm die Wiederwahl einfacher machen, da ja genau das gefordert wird.

Parlamentarier 3 legt Wert darauf, seine Privatsphäre zu schützen, auch wenn er „im Job“ alles öffentlich machen will. Er schützt die Privatsphäre seines Nachbarn, der ihm gute Ideen steckt. Ebenso schützt er die Privatsphäre derjenigen Politiker der Konkurrenz, die ihm vielleicht auch das eine oder andere stecken (wie war das nochmal mit Whistleblower-Schutz?). Er wird icht für jede seiner Ansichten genau darlegen können, von wem er diese hat, er wird aber ebensogut argumentieren können. Trotzdem wird er tandenziell größere Probleme mit der Wiederwahl haben, weil er nicht so radikal ist wie Parlamentarier 2.

Ich meine nun, der Idealfall ist aber eben dieser letzte Parlamentarier. Nr 1 macht Hinterzimmerpolitik. Das soll nicht sein. Nr 2 zwingt aber alle anderen zur Offenlegung. Das Argument, daß man ja offen sein könne, wenn man nichts im Schilde führe wäre auch nichts anderes als das Gewäsch der Konservativen in Bezug auf Massenüberwachung etc.

Daher halte ich es für die Transparenz für ausreichend, wenn ein Parlamentarier – in welcher Form auch immer – seine jeweilige Position begründet darlegt und seine Wissensquellen (Statistiken, Studien, etc) offenlegt. Das ist für mich die Quintessenz der Transparenz. Im Idealfall macht er die Quellen auch noch als Link in seiner Begründung für eine Entscheidung direkt verfügbar, daß man nicht lange suchen muß. Da brauche ich auch keine öffentlichen Fraktionssitzungen. Wobei natürlich diese Fraktionssitzungen selbst als Erkenntnisquellen dienen können, was wiederum bedeutet, daß ein allgemeiner Zugriff sinnvoll wäre.

Ein Hinterzimmergespräch mag nicht schön sein, aber Argumente, die dort ausgetauscht werden, dürften auch in der Öffentlichkeit unter Schutz derjenigen, die sie zuerst nannten, überzeugen. Daher habe ich nichts gegen „geheime Gespräche“, allerdings möchte ich dann, wenn es zu Entscheidungen kommt, diese begründet haben, um mir selbst ein Bild machen zu können. Ich bin immerhin etwa ein 80-Millionstel Souverän dieses Staates, insofern sollte ich wissen, was diejenigen umtreibt, die auch mir im Parlament dienen.

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Entpolitisierung

Philipp Mißfelder, Chef der Jugendorganisation jener Partei, die sich gestern dafür gratulierte, Rot-Rot in Berlin zu Fall gebracht zu haben (wobei die Zuwächse der CDU nicht mal die Verluste der FDP aufwiegen, an der Union liegt die Abwahl von Rot-Rot also wohl nicht), hat sich im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei (der wohl eher etwas mit dem Ende von Rot-Rot zu tun hat, wie auch der große Erfolg der Grünen) eine Aussage über die „Entpolitisierung“ gemacht, er meint nämlich die Piraten seien:

ein Beitrag zur besorgniserregenden Entpolitisierung der Parlamente

Besorgniserregend finde ich da vor allem Mißfelder. Inwieweit ist der demokratische Erfolg einer demokratischen Partei ein Beitrag zur Entpolitisierung (zumal für den Wahlerfolg der Piraten laut tagesschau.de vor allem inhaltliche Punkte wichtig waren)? Wie kann es sein, daß eine Partei, die es schafft, auch bisherige Nichtwähler wieder an die Wahlurne zu bringen – trotz schlechten Wetters – ein Beitrag zur Entpolitisierung ist?

Zur Entpolitisierung trägt nach meiner Meinung eher bei, wenn groß Ängste geschürt werden, so wie Mißfeder es für die Zukunft auch wieder anmahnt:

Wenn sich die Union auf ihre Kernthemen konzentriert – Wirtschaftspolitik, Sicherheit als Beispiel – kann sie auch Erfolg haben.

und dann alle Parteien zu „alternativlosen“ Aktionen übergehen: Wenn das Handeln alternativlos ist, braucht es auch keine Politik und keine Parteien mehr. Das ist Entpolitisierung, die kommt aber weniger von den Piraten als vie mehr von den Etablierten, leider auch links der Mitte (Von der Union und der Spaßpartei FDP – wobei den Spaß hier wohl nur wenige wie Mövenpick haben – erwarte ich ja gar keine positiven Entwicklungen mehr, mir würde es schon reichen, wenn sie sich mit dem Grundgesetz abfänden…).

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Direkte Demokratie

Die Piraten scheinen ja ganz gute Chancen zu haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Während ich viele der Programmpunkte der Piraten mindestens interessant finde, hatte ich bisher eine ziemlich negative Meinung von der von ihnen geforderten direkten Demokratie (außerdem passen mir die laizistischen Tendenzen nicht, die einige in der Partei kultivieren ohne zu begreifen, daß der Laizismus eigentlich der Freiheitsidee widerspricht – aber das ist ein anderes Thema).

Nun habe ich durchaus nichts gegen eine größere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Ich habe nur Zweifel, ob die Bürger wirklich die Muse haben, sich eingehend mit Themen zu befassen, bevor sie abstimmen, oder ob sie vielleicht hinreichend von einzelnen wenigen Printmedien beeinflussen lassen…

Negatives Beispiel für mich ist nach wie vor das Verbot der Minarette in der Schweiz. Ich habe damals in der Schweiz gewohnt und mitgekriegt, daß viele nicht zur Abstimmung gegangen sind, weil sie dachten, diese Initiative hätte sowieso keine Mehrheit. Das war falsch. Wäre es nur das würde ich sagen: So ist halt die Demokratie, wir müssen ja auch mit Merkel leben…

Ein anderes Problem ist meiner Meinung nach, daß das Verbot von Gebäuden für eine religiöse Gruppe nicht mit den Prinzipien eines freiheitlichen Staates in Einklang zu bringen ist, wie ich damals auch schrieb.

Nötig für die Implemetierung von Bürgerentscheiden (oder wie man es auch immer nennen will) auf Bundesebene wäre jedenfalls eine Prüfung der Forderungen auf Konformität mit dem Grundgesetz, und wo es um Grundgesetzänderungen geht, um Prüfung auf Konformität mit internationalen Rechtswerken wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Prüfung sollte dann eher durch das Verfassungsgericht als durch ein Amtsgericht erfolgen. Interessant wäre auch zu analysieren, warum in der Schweiz die Minarettverbotsinitiative überhaupt zur Abstimmung kam und nicht vorher von den zuständigen Stellen kassiert wurde. Bei Grundgesetzänderungen wär ich auch im Falle von Direktabstimmungen unter den Bürgern der Meinung, daß eine einfache Mehrheit nicht ausreichen sollte.

Das andere Problem war das „stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin“ Problem. Ich halte eine Mindestwahlbeteiligung hier für sinnvoll. Bei jedem Gremium, Ausschuß oder sonstiger Vertretung wird bei einem Zusammenkommen die Beschlußfähigkeit festgestellt. Ist diese nicht gegeben, so ist die Versammlung nicht beschlußfähig und das Abstimmungsergebnis irrelevant.

Damit müßten diejenigen, die neue Gesetze wollen, auch tatsächlich die Massen mobilisieren. Bei wie viel Prozent man die Beschlußfähigkeit festsetzt ist dabei erst einmal zweitrangig. Diese Frage müßte eigens erörtert werden.

Man sollte dabei auch aufpassen, daß man nicht den Bürgerentscheid mit einer Parlamentswahl gleichsetzt. Denn ich kann mir vorstellen, daß nun jemand auf die Idee kommt, auch Bundestagswahlen mit einer Mindestbeteiligung zu versehen.

Die würde dann im Zweifel aber bedeuten, daß kein neuer Bundestag gewählt wäre. Bliebe der alte bestehen? Oder hätten wir am Ende gar keinen? Um dieses Problem zu umgehen solten Parlamentswahlen weiterhin frei sein von Beteiligungsquoten.

Was aber durchaus denkbar ist, ist die Quote für die Bürgerentscheide an die Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl zu knüpfen. So wäre bei einer Wahlbeteiligung von 60% als Grundlage für die Mindestquote (nehmen wir mal 20% der Wahlbeteiligung an) eine Bürgerentscheid schon gültig, wenn 12% der Wahlberechtigten abstimmen würden (oder hab ich mich jetzt verrechnet?).

Nehmen wir 1.000.000 Wahlberechitgte an, von denen 600.000 zur Parlamentswahl gingen: In diesem Fall wäre ein Bürgerentscheid gültig, falls mindestens 120.000 Wahlberechtigte teilnähmen und davon 60.001 für die abzustimmende Initiative stimmen würden.

Bei rund 62 Mio Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von rund 70% wie bei der letzten Bundestagswahl bräuchte man eine Beteiligung an einem Bürgerentscheid von 8,68 Mio. Ein Erfolg wäre damit schon bei etwas unter 4,5 Mio Befürwortern möglich.

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Piraten und der „Laizismus“

Zur Zeit findet gerade der erste Programmparteitag der Piratenpartei in Chemnitz statt, und man hat sich entschlossen, das Programm zu erweitern. Zwei Anträge sind mir dabei besonders ins Auge gefallen (auch wenn sie sicherlich ein Nebenschauplatz sind): Die Forderung nach einem einheitlichen Lebenskundeunterricht und die … ja, mir ist es nicht ganz klar, was da genau gefordert werden soll, weil einiges und nichts genannt wird, jedenfalls wird der Begriff Laizismus verwendet, Staat und Kirche sollen getrennt werden (was sie ja eigentlich schon sind).

Die Forderung nach dem Einheitsnterricht in Lebenskunde halte ich für rundum überflüssig:

  1. „[S]ollen Schüler darauf vorbereitet werden, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich individuell gestalten zu können.“ Ich verstand dies immer als Auftrag des Schulunterrichts allgemein. Wieso soll ein Fach eingeführt werden, das die anderen Fächer quasi doppelt? Ich bin hier für das KISS Prinzip und gegen unnötige Redundanzen.
  2. „Dazu soll der Unterricht unter anderem Wissen über Geschichte, Soziologie, Philosophie, Ethik und Psychologie anhand von aktuellen Themen der Gesellschaft und individuellen „Geschichten“ vermitteln.“ Mir war so als würde das Geforderte weitestgehend von den bestehenden Gemeinschaftskundefächern abgedeckt. Jedenfalls scheint es mir in meiner Schlzeit so gewesen zu sein, und damals hatten wir keine Lebenskunde.
  3. Folgendes finde ich besonders problematisch: Nach dem Antrag „ist eine bewusste Wertevermittlung mit dem Ziel eigenverantwortlichen, selbstständigen Handelns von Kindern und Jugendlichen nötig.“ Der Staat soll also selbst bewußt Werte vermitteln? Natürlich mit gutem Ziel, was auch sonst. Die CxU will uns ja auch nur vor Terroristen und Raubmordkopierern schützen. Die Idee eines staatlich vorgegebenen Wertekanons, der den Schülern „vermittelt“ werden soll, lässt bei mir (nur bei mir?) alle Alarmglocken schrillen. Wie kann eine Partei, die so großen Wert auf Freiheit legt, in die Richtung eines durch den Staat für alle Bürger vorgegebenen Wertekanon denken? So weit traut sich nicht mal die CxU vor in Richtung Obrigkeitsstaatlichkeit (Leitkultur war da das höchste der Gefühle).

Kurz gesagt, aufgrund der einerseits weitgehend vorhandenen Abdeckung des Stoffes durch die existierenden Fächer, sowie die Gefahr für Staat und Gesellschaft, bei einem staatlich vorgegebenen Wertekanon, sehe ich keinen Vorteil bei diesem Vorschlag. Dies bedeutet nicht, daß nicht unter Umständen verschiedene Fächer den aktuellen Bedürfnissen besser angepaßt werden sollen, es liegt da sicherlich auch einiges im Argen. Nur welche Inhalte bisher nicht vermittelt werden, muß erst ermittelt werden (klar ermittelt, nicht mit Worthülsen benannt wie im Antrag). Dann kann man sich Gedanken machen, in welchen Lehrplan welches Faches man diese Inhalte sinnvoll einbauen kann, oder ob es tatsächlich ein neues Fach dafür braucht. Eine Wertevermittlung durch den Staat allerdings darf so nicht etabliert werden, denn ermöglicht der Regierung einen weiteren Kanal zu nutzen, um ihre Politik als Positiv zu verkaufen.

Beim Antrag zur Trennung von Kirche und Staat bin ich auch eher ablehnend eingestellt, aber nicht nur. Was fordert der Antrag? Der Antrag „setzt sich für die vollständige Trennung von Kirche und Staat, also einen laizistischen Staat, ein.“ Das ist erst einmal eine weitere Worthülse. Wichtig ist, wie diese nun mit Inhalt gefüllt wird, was also die Antragsbefürworter nter „Laizismus“ verstehen:

„Hierzu sollen die kirchlichen Finanzen komplett vom Staat gelöst und ein religiöse Neutralität in öffentlichen Einrichtungen gewährleistet werden, außerdem soll bevorzugter kirchlicher Einfluss aus Bildung, Medien und Gesetzgebung verschwinden.“

Außerdem soll noch der Religionsbezug aus allen Landesverfassungen verschwinden. Fangen wir damit an:

Kein Religionsbezug in Landesverfassungen

„Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig von ihren religiösen Ansichten.“

Dem stimme ich zu. Keiner soll aufgrund seines Glabens oder Nichtglaubens benachteiligt werden.

„Wir fordern ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten, auf denen die Gesellschaft aufbaut, statt des spezifischen Religionsbezugs.“

Ich bin skeptisch, ob es die „allgemeingültigen Werte“ wirklich gibt. Welcher Wert ist schon allgemein gültig? Es wird immer darauf hinauslaufen, daß möglichst große Mehrheiten gefunden werden. Aber prinzipiell habe ich kein Problem damit, wenn Gott aus den Verfassungstexten fliegt. Ich weiß als gläubiger Mensch trotzdem, daß ich alles Ihm verdanke, auch die hießige freiheitliche Demokratie, denn alles liegt in Seiner Hand. Das muß aber nicht allgemeinverbindlich in Verfassungstexten stehen, die von allen Menschen anerkannt werden sollen.

Lösung der kirchlichen Finanzen vom Staat

Die Antragsteller behaupten „ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden“. Ein Argument konnte ich nicht finden. Tatsächlich ist es ja so, daß die Kirchen den Staat für diese Dienstleistungen bezahlen, und auch alle anderen Religionsgemeinschaften der Weg offen steht, auch die „Mitgliedsbeiträge“ über den Staat erheben zu lassen. Was ich als Argument gelten lassen würde wäre, wenn gezeigt wird, daß der Staat bei dieser Dienstleistung draufzahlt. Dann wäre eine Neuberechnung der durch die Kirchen an den Staat zu entrichtenden Gebühren notwendig und müßte mgehend durchgesetzt werden. Falls dies der Knackpunkt ist, kann man das konkreter formulieren, dann weiß auch jeder, um was es geht.

Des weiteren ist die Rede von „finanzieller Alimentierung“. Ich weiß nicht genau, was damit gemeint ist, ich mutmaße inemal, es geht um die Staatsleistungen (hätte man in dem Fall genauer benennen können). Diese sollen ja schon laut der Weimarer Reichsverfassung abgelöst werden. Eine Initiative der Piraten in diese Richtung wäre durchaus zu begrüßen, damit staatlicherseits endlich auf die Kirchen zugegangen und über die Ablösng der Zahlungen, etwa drch eine Einmalzahlung, verhandelt wird. Sollte aber eine Einstellung der Zahlungen von jetzt auf gleich angestrebt werden, halte ich das für gefährlich, denn es muß eine Rechtssicherheit geben. Die Verträge zwischen Staat und Kirche bestehen und snd rechtskräftig (falls man dies anzweifelt, habe ich kein Problem damit, wenn die Piratenpartei sich einen Anwalt nimmt und eine Klage anstrengt, damit käme sie auch wieder stärker in die Medien). Als rechtkräftige Verträge müssen sie auch erfüllt werden, oder eben in beiderseitigem Einverständnis abgelöst. Die Rechtssicherheit im freiheitlichen Staat ist übrigens eine der Stützen der Freiheit.

Religiöse Neutralität in öffentlichen Einrichtungen

Ach hier wird nicht gleich erkenntlich, um was es genau geht. Es ist die Rede vom Betrieb sozialer und anderer Einrichtungen drch die Kirche. Es geht hier um das Subsidiaritätsprinzip:

„Aufgrund der vereinbarten Subsidiarität tritt der Staat als Anbieter gesellschaftlicher Dienstleistungen (von der Kinderbetreuung über die Krankenversorgung bis zur Sterbebegleitung) hinter die Angebote religiös bzw. weltanschaulich fundierter Träger (nur teilweise auch laizistischer Träger – Rotes Kreuz) zurück.
In diesem Spannungsfeld entstehen Formen religiöser Bevormundung, wenn etwa aufgrund regionaler politischer Priorisierung religions- und konfessionsfreie Angebote gar nicht unterbreitet werden. Das kann auch Ausdruck gezielter politischer Diskriminierung sein – zum Beispiel im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung.“

Das Problem, im ländlichen Raum als Atheist nur kirchliche Anbieter zu finden, ist durchaus als nicht hinnehmbar zu bezeichnen, und der Staat hat hier nach meiner Meinung durchaus die Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. Die Antragsteller wollen hier nun den Weg beschreiten, das Subsidiaritätsprinzip komplett abzuschaffen (oder nur für kirchliche Träger und damit nichtklirchliche Träger einseitig bevorzgen?). Bei einer kompletten Abschaffung des Sbsidiaritätsprinzips müßte der Staat auf einen Schlag plötzlich alle diese Einrichtungen übernehmen, die nebenbei auch ihre geringen, aber in der Masse doch erheblichen, Finanzspritzen von den Kirchen einbüßen würden. Der Staat würde wieder ein Stück mächtiger, weil nun sämtliche Einrichtungen aus einer Hand kämen, und nicht mehr aus vielen verschiedenen Händen, die auch unterienander in Konkurrenz stehen, was sich durchaus auch positiv auf das ganze System auswirkt. Im Sinne einer Beschneidung der Staatsmacht und damit im Sinne der Freiheit wäre die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzip also nicht.

Ich denke, man kann auch in die andere Richtung gehen: Wieso nicht einen Antrag formulieren, der den Staat dazu verpflichtet, überall wo dies gewünscht wird, entsprechende konfessionsfreie Einrichtungen bereitzustellen? In diesem Fall könnte die Vielfalt gewahrt bleiben, die katholische ungewollt Schwangere könnte ohne Mehrkosten z einer katholischen Beratungsstelle gehen, und trotzdem könnten Atheistenkinder in religionsnetralen staatlichen Kindergärten die Vorschulzeit verbringen.

Gleiches gilt auch für Schulen und andere derartige Einrichtungen.

Militär- und Polizeiseelsorge

Der Antrag nennt nr die Militärseelsorge, doch dürfte die Polizeiseelsorge implizit mitgemeint sein. Gerade beim Militär ist es jedoch der Fall, daß die Soldaten große Freiheiten aufgeben, um ihres Berufes Willen. Bis vor kurzen wurde sogar die Wehrpflicht noch durchgesetzt, so daß junge Männer gezwungen sich in den Kasernen afhalten mußten. In dieser Zwangssituation ist es von enormer Wichtigkeit, daß alle Freiheiten, die irgendwie ermöglicht werden können, weiterhin ermöglicht werden. Dazu gehört etwa die positive Religionsfreiheit. Wer gläubig ist und längere Zeit sich in der Kaserne oder gar im Aslandseinsatz befindet, muß Zugang zu einem Geistlichen seiner Religion haben, um seine positive Religionsfreiheit garantieren zu können. Der Staat kommt dem nach, indem er Militärgeistliche in Kasernen im Ausland bereithält.

Bei der Polizei ist es nicht ganz so extrem, jedoch ist es möglich, daß im Schichtdienst mehrmals sonntags der Gottesdienst nicht besucht werden kann und auch sonst der Besuch regelmäßiger Angebote in der Gemeinde. Auch hier gibt es deshalb Seelsorger für die Polizisten, so daß die Polizisten vor Ort bei der Arbeit einen Ansprechpartner haben. Hierbei geht es nicht nur um Dinge, die mit Polizeipsychologen geklärt werden können, sondern um das religiöse Leben, durchaus auch zugeschnitten auf den jeweiligen Beruf.

Bei Gefängnisinsassen ist es am ehesten evident, daß sie an keinem geregelten religiösen Leben teilnehmen könnten, ohne Gefängnisseelsorger. Daher hat der Staat, der den Gefangenen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt hat, nun die Aufgabe, wenigsten die anderen Recht, inklusive positive Religionsfreiheit zu gewährleisten. Dies geschieht durch die Gefängnisseelsorger. Und auch hier zeigt sich, daß es im Interesse der Freiheit ist, diese Einrichtungen so zu belassen, wie sie sind. Jedenfalls würde ich mir von einer Initiative, die die Abschaffung fordert, einen Vorschlag wünschen, wie die positive Religionsfreiheit der Betroffenen gewährleistet werden kann.

Kirchlicher Einfluß auf Gesetzgebung

Hier verstehe ich nicht, was gemeint ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Piraten fordern, daß nter all den gesellschaftlichen Gruppen, die es in der BRD gibt, ausgerechnet die Religionsgemeinscheften (oder nur die Kirchen?) einen Maulkorb verpaßt bekommen sollen und sich zur Politik nicht mehr äußern dürfen sollen. Als Teil der Gesellschaft beeinflußt die Kirche auch die Gesellschaft, auch indem sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die eigene Meinung zu bestimmten Themen frei vertritt. Ein Verbot dessen käme einem Verbot de Meinungsäußerung gleich, das kann nicht gemeint sein. Ich sehe allerdings ach nicht, was die Antragsteller sonst meinen könnten.

Kirchlicher Einfluß auf Medien

Hier gilt das gleiche, wie bei der Gesetzgebung. Die Kirchen haben das Recht wie alle anderen, ihre Meinung zu äußern, und die Medien haben das Recht, dies zu rezipieren und zu berichten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Piraten hier ein Problem haben könnten. Oder ist hier Rundfunkrat und Fernsehrat der öffentlich rechtlichen Sender gemeint? Ja, hier haben die Kirchen Plätze. Dies ist jedoch daraf zurückzuführen, daß diese Räte einen Durchschnitt durch die Bevölkerung darstellen sollen, deshalb sind gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten. Eine Diskussion darüber, wie dieser Querschnitt durch die Bevölkerung ermittelt werden kann, ist sicherlich nie verkehrt, und falls es einen besseren Querschnitt gibt, bei dem die Kirchen nicht mehr vorkommen, solles mir Recht sein. Aber das Rausschmeißen der Kirchen, ohne das Prinzip zu ändern halte ich für falsch. Denn das System baut darauf auf, daß es sich um einen Querschnitt durch die Bevölkerung handelt, wird hier einfach eine Gruppe rausgeworfen, ohne das System zu ändern, beschädigt dies das System als Ganzes und niemand hat etwas davon.

 

Ich habe sicherlich auch Punkte vergessen, viele konnte ich vielleicht nicht ansprechen, aufgrund der manchmal vagen Ausdrucksweise des Antrags. Konkretere Formulierungen würden dies erleichtern. Positiv fiel mir auf, daß der antireligiöse Ton sehr gemäßigt ist, jedenfalls kann ich hier eher den Wunsch nach einer Lösung bestehender Probleme erkennen, als etwa bei den Grundsätzen der Laizisten in der SPD. Meine Hoffnng ist, daß der Antrag auf dem Parteitag nicht angenommen wird, und man sich statt dessen genaere Gedanken dazu macht, was die eigentlichen Mißstände sind, die man meint, und wie man diese direkt ändern könnte, ohne gleich das ganze System (und damit auch viele positive Errungenschaften) umzuschmeißen. Hat auch was von Windows vs Linux: Bei Windows schmeißt man das alte System runter, wenn etwas schief läuft, und setzt ein nees System auf. Wenn bei Linux etwas nicht läuft, installiert man nicht neu, sondern sucht den Fehler und behebt ihn. Ich hoffe, die Piraten wählen als „Nerd-Partei“ den Linux-Weg.