Politik

Petition gegen Polizeigewalt

Was kann man tun, wenn man in Deutschland Opfer von Polizeigewalt wird? Viel, aber weniges ändert etwas, denn am Ende wird dem Polizisten meist mehr geglaubt als dem Opfer. Für Polizisten scheint es weitgehend folgenlos zu sein, im Dienst die Grenzen zu überschreiten, die das Gesetz setzt. Wenn das so ist, sind aber auch die Gesetze nichts mehr als hohle Phrasen und es gibt kaum mehr einen Grund, wieso wir unsere Polizei höher schätzen sollten als die Polizei in irgend einer Diktatur.

Sicher gibt es genügend Polizisten hierzulande, die ihren Dienst anständig verrichten, aber ich vermute mal, solche Polizisten gibt es auch im Iran und Ägypten. Die Frage ist doch, was passiert, wenn ein Polizist das Gesetz bricht.

Um in dem Fall mehr Druck auf die Polizei aufzubauen, hat Dr. Lilia Monika Hirsch, die selbst Opfer von Polizeigewalt wurde (Zähne ausgeschlagen, längere Zeit nackt eingesperrt, Blutentnahme ohne Einwiligung oder richterliche Verfügung…), eine Petition gestartet, die man hier mitzeichnen kann.

Allgemein

Ein wenig Klicktivism am Wochenende?

Die Lokalgruppe Marburg der Michainitiative hat bei change.org ne Petition gestartet. Es geht um Nutella. Ziel der Initiative ist es, den Ferrero Konzern dazu zu bewegen, Nutella durch das Fairtrade Siegel zu zertifizieren. Bisher sind knapp über 20.000 Unterstützer zusammen und es hat wohl auch schon Gespräche mit Ferrero gegeben. Der Konzern ließ sich bisher jedoch nicht bewegen, es Nestlé gleichzutun. Dieser hat seinen KitKat Riegel wohl schon Fairtrade zertifiziert.

Meiner Meinung nach ne sinnvolle und auch erfolgversprechende Sache, wenn der Konzern jetzt schon das Gespräch sucht. Laßt uns nochmal ein wenig Druck aufbauen.

Staat & Politik

Drohnen weltweit ächten!

Bei humanicum bin ich drauf gestoßen und finde es so gut, daß ich es hier einfach nochmal weitersagen will:

Es gibt eine Petition an den Bundestag deren Inhalt es ist, bewaffnete Drohnen weltweit ächten zu lassen.

Die Begründng dafür find ich so gt, daß ich sie hier einfach 1:1 reinkopiere:

Der Einsatz unbemannter, bewaffneter Drohnen zu Wasser, zu Land und in der Luft, sowie deren steigende Autonomie bringt neben erheblichen technischen Risiken auch zahlreiche ethische Probleme mit sich:

– Die Sicherheit vor Softwarefehlern, die Sicherheit der Waffen bei Absturz und Verlust und die Sicherheit vor einer feindlichen Übernahme der Kontrolle über eine Drohne kann niemals garantiert werden.

– Da mit einem Einsatz von Drohnen eine Reduzierung der Anzahl der Soldaten vor Ort einhergeht, die sich mit eigenen Augen und Ohren ein Bild der Lage vor und nach dem Einsatz machen könnten, muss von einem erheblichen Verlust demokratischer Kontrollmechanismen ausgegangen werden.

– Es muss davon ausgegangen werden, dass eine (autonome) Drohne die Kapitulation feindlicher Kämpfer nicht zuverlässig erkennen kann. Die Genfer Konvention sichert in diesem Fall Kämpfern ein Recht auf Gefangennahme zu und verbietet es feindliche Kämpfer in dieser Situation zu töten.

– Die direkte Kommunikation (z.B. Verhandlungen über Feuerpausen zur Bergung von Toten) mit feindlichen Kämpfern ist bei einem Drohnenangriff/ Drohnenkrieg erheblich erschwert. Eine (autonome) Drohne wird einen Parlamentär, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zuverlässig erkennen. Dieser genießt jedoch völkerrechtlich Unverletzlichkeit.

– Die steigende Autonomie der Drohnen ist ethisch sehr fragwürdig. Die Verantwortlichkeit für Fehler im Einsatz kann vielfach nicht mehr geklärt werden (der Betreiber, der Hardware-Hersteller, der Software-Programmierer, falls die Drohne ein neuronales Netz besitzt, sie selbst?).

– Die größere Entfernung der Einsatzkräfte vom Kriegsgeschehen wird die Wahrnehmung des Leides und der Kriegsfolgen erheblich schwächen. Als Beweis hierfür sei auf das Milgram Experiment hingewiesen.

– Eine (autonome) Drohne, die einmal programmiert wurde, ist im Gegensatz zu einem Soldaten nicht in der Lage, in kritischen Situationen das weitere Vorgehen in Bezug auf Menschenwürde und Straftaten zu bewerten.

– Ein neues Wettrüsten um die Drohnenvorherrschaft ist wahrscheinlich und insbesondere im Hinblick auf nachkommende Generationen nicht zu verantworten.

– Eine Drohnenarmee benötigt deutlich weniger Personal als eine konventionelle Armee. Daraus folgt, dass eine riesige Armee theoretisch von wenigen Personen kontrolliert werden kann. Man stelle sich nur vor, die gestürzten arabischen Diktatoren wären im Besitz eine solchen Armee gewesen: Es hätte die Umstürze wohl nicht gegeben, da Drohnen – anders als Soldaten – stets loyal sind und bleiben.

Zusammengenommen überwiegen die Nachteile des Einsatzes bewaffneter Drohnen den einzigen Vorteil, des geringeren Risikos für die eigenen Soldaten, deutlich.

Eine gute Grundlage für den Einsatz von nicht bewaffneten (autonomen) Drohnen bilden z.B. die „Robotergesetze“ von Isaac Asimov. Es gibt sehr viele sinnvolle Einsatzszenarien für Drohnen – für keines davon ist jedoch eine Bewaffnung erforderlich.

Daher möchte ich Euch bitten, die Petition mitzuzeichnen und weiterzuverbreiten. Übrigens: Mitmachen kann jeder, unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit, Art. 17 GG macht da keine Einschränkungen. Also all Ihr österreichischen und amerikanischen Blogbesucher (ich seh ja, wo Ihr herkommt), auch Ihr könnt mitmachen.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom 19. Mai 2012

Fangen wir mal mit etwas Schwester Robusta an. Da gibt es einen Comic zu modernem Rosenkranz-Marketing und eins zum außerordentlichen Ritus. Naja, jeder nach seiner Façon…

Christian Piatt schreibt vom Urlaub am Meer, einem schnarchenden Nachbarn und Mordgelüsten.

Hao schreibt von seinen Erlebnissen beim Katholikentag. Etwas irritiert bin ich über seineKritk daran, daß man durch Taufe Christ wird und frage mich: Wie denn sonst? Per Kirchenbesuch?

Ameleo stellt fest, daß wenige die Bibel wirklich durchgelesen haben und stellt dazu ein paar Möglichkeiten vor, das zu schaffen. Ich weiß was sie meint, wenn sie von ganz unbekannten Geschichten spricht, ich hab vor ein paar Jahren mal durchgelesen (bei mir hat sichs ganz gut auf die Motivation ausgewirkt, daß ich zuerst das NT und dann das AT gelesen hatte). Ihre Abneigung gegen das „Rmgemetzel“ kann ich verstehen, bin aber der Meinung, daß diese Stellen drchaus auch im Gottesdienst vorkommen sollten. Ich meine, sie erinnern daran, daß der Mensch eben Mensch ist, mit allen grausamen Konsequenzen. Ich würde also dazu plädieren, sich mit solchen schweren Texten auseinander zu setzen, anstatt sie einfach auszulassen. Ich störte mich damals weniger an dem Rumgemetzel als vielmehr an der Rolle, die den Priestern und Leviten bei Mose zugesprochen wurde. Ich hatte immer wieder den Eindruck, daß alle Machtfäden bei ihnen zusammenlaufen sollten. Sowas find ich schlimmer als das tatsächliche Gemetzel, weil Machtkonzentrationen ja dazu führen, daß es zu Gemetzel kommt. So hat jeder seine eigenen Probleme mit den Bibeltexten.

Außerdem hat Ameleo noch was zu Livestreams vom Katholikentag und den neusten Entwicklungen zwischen Vatikan und Pisbruderschaft.

Südwind hat ne E-Mail Petition für bessere Arbeitsbedingungen in der Handyprodktion gestartet. (via)
Nachtrag: Da kam grad ne Nachricht zurück, daß die Mail unzustellbar sei, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die nur Adressen fischen wollen oder nen technischen Fehler haben, ich werd die mal anschreiben.
Nachtrag 2: Inzwischen hat Südwind auf meine Mail reagiert, hier die Antowort:

Lieber Herr Koppe,

danke für Ihre Rückmeldung. Leider hat LGE vor einigen Tagen, nach ein paar hundert Mails begonnen diese  abzuweisen, was nicht besonders für eine Gesprächsbereitschaft des Unternehmens spricht. Ich habe bereits den betreff geändert und werde so bald sehen, ob die Mails nun wieder durchkommen.
Die anderen Hersteller haben Ihre Mail jedenfalls bekommen und wir werden sehen, wie diese reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,

Christina Schröder


Mag.a Christina Schröder
Öffentlichkeitsarbeit
Südwind
Laudongasse 40
1080 Wien
Tel.: + 43 (0) 1 405 55 15 – 301
Fax: +43 (0) 1 405 55 19
www.suedwind-agentur.at

Mandy hat nen Spendenaufruf für Fußball-Bibeln zur EM.

Bei Sojourners gibts nen Artikel zum australischen Pfarrer Jarrod McKenna, dem jüngsten Gewinner des Quaker Peace Awards. Sehr lesenswert, wie ich finde.

Ebenfalls bei Sojourners gibt es nen Artikel zum GlobalMay Statement, das die Forderungen der occupy Bewegungen zusammenfassen soll.

Bei humanicum gibt es wieder eine ganze Reihe von interessanten Artikeln:

Und dann war da noch die Sache mit dem Singverbot in Frankfurt. Ich dachte erst, die Demonstranten hättenn nicht singen dürfen, aber es bezieht sich auf einen speziellen Demonstraten, nämlich Konstantin Wecker, der sich (zu Recht) darüber wundert, wieso er in der DDR singen durfte, in Frankfurt aber nicht:

http://www.youtube.com/watch?v=qjjlKsqKWUc

Beim treiPgut gibt es ein Interview mit Martin Kliehm, einem Stadtverordneten in Frankfurt, der von der Polizei gewaltsam vom Römer entfernt wurde, obwohl er sich dort als parlamentarischer Beobachter auswies. Er erhebt Vorwürfe gegen Polizisten aus Baden-Württemberg und kritisiert ach diejenigen Grünen im Stadtrat, „die aus Machtpolitik Boris Rhein unterstützten“. Mir kommt da grad in den Sinn, daß die Grünen ja auch in Baden-Württemberg nicht ganz ohne Einfluß sind und sich vor nicht allzu langer Zeit über die Polizeigewalt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 beschwerten. Es bleibt zu hoffen, daß sie ihre Polizisten in Zukunft besser disziplinieren.

Kraftwort hat dann noch nen Tipp, wie man ein mieserables Managment bekommt. So gesehen macht Merkel wohl alles richtig. Ähnlichkeiten mit Kohl sind rein zufällig…

Dann noch etwas ganz anderes, zwar auf der einen Seite furchtbar, auf der anderen Seite aber auch schön, also das Geschriebene, aber shet selbst: Medizynikus hat mich auf den Blog der OP-Tisch-Pilotin aufmerksam gemacht. Ich hab da mal reingelesen, und ihre Art zu schreiben gefällt mir. Ich werd da wohl demnächst öfters mal reinschauen.

Treibgut aus dem Netz

Netzfunde vom 24.03.2012

Bei der Albert Schweizer Stiftung gibt es eine Petition gegen Massentierhaltung.

Wolfgang Voegele schreibt über Rafik Schami und das Verkaufen von Großvätern, zu zu wenig erzählen.

Ameleo stellt ein paar Blogs zum Thema Down-Syndrom vor. Am interessantesten finde ich persönlich Carinas Blog, weil hier eine Betroffene selbst schreibt, und nicht die Mutter eines Betroffenen. Trotzdem ist jeder einzelne dieser Blogs ein Argument gegen den Irrsinn, Kinder mit Trisomie-21 lieber abzutreiben.

Bei Geiers Notizen geht es um Schirft und Geschriebenes. Ich finde die Differenzierung, die er macht, gut und auch wichtig. Ich bin auch schon länger der Meinung, man sollte nicht sagen, die Bibel sei Gottes Wort, sondern sie enthält Gottes Wort. Wobei das wahrscheinlich nochmal eine ganz andere Differenzierung ist.

Bei queer.de hab ich gelesen, daß einer der Piraten-Kandidaten für die NRW Wahl ein Evangelikaler ist. Natürlich wird das dort nicht so gerne gesehen, aufgrund seiner Haltung zur Homosexualität (Da komm ich wohl auch nicht mit ihm zusammen). Er heißt übrigens Rainer Klute, hat auch nen Blog und sich dort vor längerem schon mit dem Thema Piraten und Religion befasst. Bei dem Thema kommen wir dann schon eher zusammen.

Ach ja: Medizynikus‘ Urlaub ist fast rum. Schade für ihn, gut für uns, weil es dann wohl wieder häufiger was zu löesen geben wird bei ihm.

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung – zeichne mit!

Mal etwas Werbung für ne wichtige Sache: Es werden noch 22.000 Mitzeichner gebraucht, es sind noch etwas über 2 Tage Zeit. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, warum die schlecht ist, steht in der Begründung hinter dem Link.

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung – zeichne mit!

Und weil so wenig Zeit ist und noch so viele Leute fehlen, zeichne nicht nur mit, sondern verbreite es weiter.

Übrigens gibt es Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen. Das half jedoch kein Stück, die Morde von Breivik an den Jugendlichen auf Utøya zu verhindern…

Religion

Umdichtung

… ist vielleicht manchmal nötig, um eine entsprechende Empörung in der Öffentlichkeit zu erregen. Bei den Klosterneuburger Marginalien wurde ich so auf den Penseur hingewiesen, der über einen ehemals katholischen Polen schreibt, der eingesperrt wurde, weil er zum Islam konvertierte. Anklage: „die angestammte katholische Religion Polens untergraben zu wollen“. Na dann.

Wer so etwas prinzipiell für eine Sauerei hält, kann hier gerne eine Petition an den Bundestag mitzeichnen.

kirche

Tanzverbot

Bald ist wieder Ostern, und davor Karfreitag. Und wer da tanzen gehen will, könnte ein Problem kriegen. Denn in Deutschland gibt es an bestimmten Feiertagen das Tanzverbot, das dafür sorgt, daß das Volk den Tag in gebührendem Ernst begehen kann.

Leider nimmt die Zahl der Christen in Deutschland beständig ab. Hier in Pommern hatte die Landeskirche in den 50er Jahren des 20 Jhd. noch 700.000 Glieder. Die DDR-Propaganda hat es geschafft so viele Leute aus der Kirche zu treiben, daß es heute nur noch 96.000 Glieder sind. Für 2040 wird erwartet, daß nun noch 50.000 Menschen in Pommern Glieder der Landeskirche sind (die aber dann Teil der Lutherischen Kirche im Norden sein wird).

Der Rückgang der Christenzahlen führt dazu, daß es nicht mehr selbstverständlich ist, daß etwa der Karfreitag und andere Feiertage als Stille Tage akzeptiert werden. Menschen ohne Glauben oder mit anderem Glauben wollen nicht von der ehemals prägenden Religion in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden. Sie wollen vielleicht an anderen Tagen Ruhe finden, nicht gerade an denen, die die Christen dazu ausgewählt haben.

Ich denke, sie haben Recht. Eine plurale Gesellschaft kann nicht derart von einer bestimmten Kultur geprägt werden. Nur weil ich als Christ am Karfreitag nicht in die Disco gehe, muß ich nicht Achmad, Mandy und Rene zwingen, es mir gleich zu tun. Und ich will auch nicht, daß der Staat das tut. Das ist ja das Anachronistische daran: Der Staat ist es, der gemäß der religiösen Vorstellung einer Religion für alle Bürger festlegt, an welchen Tagen nicht getanzt wird.

Würden die Kirchen sagen: Liebe Gläubige, am Karfreitag bleibt Ihr schön zu Hause von der Disco, wäre das ja noch in Ordnung. Jeder kann selbst entscheiden, ob er einer Kirche angehören will und inwieweit er sich ihren Vorgaben unterwirft. Aber die Kirche macht hier keine Vorgaben. Sie bleibt aßen vor. Handeln tut der Staat. Und wer ein bißchen im Netz sucht, findet auch einiges zu Tanzverboten, Gerichtsverfahren und Protesten.

Die Tanzverbote fallen in den Bereich der Kultur, und für den sind die Länder zuständig. In meinem Heimatland Rheinland-Pfalz gibt es nun eine Petition zur Abschaffung des Tanzverbots an den christlichen Feiertagen. Argumentiert wird, daß die Gläubigen auch wenn getanzt wird in ihrer Religionsausübung nicht gestört werden. Was ich nicht ganz verstehe ist, warum der Volkstrauertag ausgenommen wird in der Petition, denn auch dann muß das Tanzen der einen nicht das Trauern der anderen stören. Insofern ist die Petition hier nach meinem Dafürhalten nicht konsequent, aber sei’s drum.

Ich meine, auch wenn es zu Störungen kommen sollte: In einer pluralen Gesellschaft sind wir angehalten, einander zu ertragen. Die Nichtchristen ertragen die Kirchenglocken, wieso sollten die Christen nicht das Tanzen und die Musik der Nichtchristen ertragen? Man könnte ja leise darauf hinweisen, wenn es tatsächlich zu Störungen kommen sollte. Aber ich denke, per Staatsmacht die Störungsfreiheit einzufordern führt nirgendwohin. Außerdem: Wer will denn schon gezielt stören? Es dürften wenige sein. Und die werden ach den Spaß verlieren, wenn man sich nicht provozieren läßt.

Also was spricht noch dafür, daß der Staat den Kirchen eine Ruhe garantiert, die diese so wahrscheinlich gar nicht brauchen (es gelten ja weiterhin die Lärmschutzbestimmungen), während dabei Leute in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, und am Ende vielleicht noch die Schuldigen in den Kirchen suchen, die an sich gar nichts mit der Sache zu tun haben?

Deshalb möchte ich allen ans Herz legen, die Petition mitzuzeichnen, das können auch Menschen sein, die nicht in Rheinland-Pfalz leben, so wie ich. Die Petition findet sich hier.

Update: Über @Herusche hab ich erfahren, daß es auch in Hessen eine Petition gibt. Wieder wird, für mich unverständlich, der Volkstrauertag ausgenommen. Lustigerweise werden Neujahr und der 1. Mai (sic!) als christliche Feiertage bezeichnet (da sieht man wo Bildungspolitik der CDU hinführen kann).