Allgemein

Die 4. Gewalt

… haben wir nicht wirklich im Griff.

Unser Staat basioert ja auf der Gewaltenteilung von Legislative, Exektive und Judikative. Eigentlich eine gute Erfindung, nd ach wenn es in letzter Zeit immer stärkere Besorgnis gibt in Bezug auf ein Übergewicht der Exekutive, hat diese Struktur im Großen und Ganzen bisher einigermaßen gehalten.

Einigermaßen. Denn das ganze System beruht mehr oder weniger darauf, daß die Bürger sich eine Meinung bilden und informiert zur Wahlurne gehen. Den Auftrag zur Begleitung Meinungsbildung haben die politischen Parteien. Diese sind jedoch bei weitem nicht unabhängig. Ihre Mitglieder sind es, die für ihre Politik auf eine gewisse Meinung angewiesen sind.

Ausgleichend wirken hier nur die Medien, die allgemein auch als 4. Gewalt bezeichnet werden. Allerdings sind die entweder in privater Hand, also berichten potentiell parteiisch. Oder sie sind öffentlich rechtlich, was bedeutet, daß auch hier die Politik Einfluß nehmen kann. Also sind auch diese Sender potentiell parteiisch.

Und die Menschen werden zum Stimmvieh, das potentiell in eine gewisse Richtung bewegt werden kann, indem man eine Sache berichtet und eine andere sein läßt. Es gibt zwar inzwischen durch das Internet die Möglichkeit, auch abseits vom Mainstream an Informationen zu kommen, doch besteht auch hier das Problem der privat finanzierten Medien. Wer sagt, daß hinter meinem Blog nicht irgend ein Geldgeber steckt, der ne bestimmte Darstellung verbreiten will über was auch immer (okay, wer mir Geld gibt für mein Blog ist schön blöd bei der geringen Reichweite, die ich hab)?

Deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, eine demokratisch legitimierte 4. Gewalt einzuführen. Eine Gruppe von Journalisten, gewählt vom Volk in geheimer, gleicher und freier Wahl, die vom Staat finanziell unterstützt werden (nennen wir es „vom Broterwerb freigestellt“), um unabhängig zu berichten.

Wichtig wäre es, Eine wie auch immer geartete Mauer zwischen der Politik und diesen Journalisten aufzuziehen, so daß es nicht zu Abhängigkeiten kommen kann. Mir ist im Moment noch nicht 100% klar, wie das aussehen könnte.

Auch ist die Frage zu stellen, ob ein Journalist durch Populismus zu punkten versucht um seine Wiederwahl zu sichern, und damit eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Man muß im Auge behalten, daß die Mehrheit wohl eher einfachen Erklärungen Glauben schenkt, als komplexen Gesamtüberblicken. Möglicher Weise könnte man hier etwas durch Transparenzvorschriften bei der Recherche machen.

Ich gebe zu, die Idee ist noch unausgegoren. Trotzdem würden mich Meinungen interessieren.

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Burkaverbot – offener Brief

Ich bin heute über einen Kommentar in meinem Artikel zum Gebetsverbot in Berlin auf den Blog Alien in Europe aufmerksam geworden. Der Blog wird von einer Muslima betrieben und scheint mir nach erstem Lesen einen ausgewogenen Blick auf die Gesellschaft aus muslimischer Sicht zu geben. Was mir oft begegnete, nämlich undifferenzierte Blogs à la Islam gut – alle anderen böse, ist hier gerade nicht, eine schöne Abwechslung (wahrscheinlich hab ich immer an den falschen Stellen gesucht).

In besagtem Blog ist ein offener Brief veröffentlicht zum Burkaverbot in Belgien (und ähnlichen Plänen in ganz Europa), mit der Bitte, den Brief weiter zu verbreiten. Das will ich hiermit tun. Ich bin zwar weiß Gott kein Muslim, und sehe auch nicht, daß ich je einer werde, aber ich bin überzeugter Anhänger unserer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland (die Freiheit ist mir im Zweifel wichtiger als die Demokratie, wie ich schon mal schrieb). Und diese freiheitliche Grundordnung gerät in Gefahr, ja wird in Frage gestellt, wenn Menschen aufgrund ihrer Kleidung, seien es Burkas, Kopftücher oder Schottenröcke diskriminiert werden. Wenn sie allein aufgrund ihrer Religion marginalisiert werden, wenn sie, aus Angst vor möglichen Konflikten nicht mehr beten dürfen (hat was von: die Frau ist selbst schuld, daß sie vergewaltigt wurde, hätt sie sich nicht so angezogen -> der Muslim ist selbst schuld, daß er nicht beten darf, wenn er so provokativ sein Recht einfordert), dann stimmt etwas nicht.

Es kann nicht sein, daß man den Muslimen (mit Recht) Toleranz für Mohammedkarikaturen abverlangt, auf der anderen Seite aber keinerlei Toleranz für die Muslime aufbringt, wenn deren Glaube an der Kleidung zu erkennen ist.

Deshalb nun hier der offene Brief im Wortlaut, auch wenn mein Blog wahrscheinlich von keiner Adressatin überhaupt gelesen wird:

Assalamu alaikum wa rahmatullah

Liebe Geschwister im Islam,

seit dem unseligen Volksentscheid gegen Minarettbau in der Schweiz sehen zu viele Menschen in Europa anscheinend die Zeit gekommen, um ernsthaft gegen den Islam vorzugehen. Es wurde seit Jahren immer wieder hier und da mit rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen versucht, das Muslimsein so ungemütlich wie möglich zu machen. Ganz üble Auswüchse waren das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland, für Schülerinnen in Frankreich und einzelne Sondergesetze in italienischen und schweizer Bezirken – ich will nicht alles aufzählen, wer sich informiert, kennt sie alle.

Nun hat man sich auf die Schwestern eingeschossen, die der Auslegung folgen, dass auch das Gesicht zu bedecken besser bzw. Pflicht sei. In Belgien ist das erste Anti-Burka-Gesetz beschlossen, in Frankreich auf dem Weg, Italien denke ich, wird folgen, wenn nicht landesweit, dann weiter in einzelnen Provinzen. Dänemark macht bestimmt gerne mit. In Deutschland wird man, meiner Erfahrung nach, davor zurückschrecken, statt dessen mit Einzelverboten vorgehen – durch andere Gesetze, insbesondere im Bereich der Arbeitsverwaltung. Es wird wieder viele Schwestern vor schwere Gewissensentscheidungen stellen, noch mehr als bisher.

Und, was tun wir? Sagen wir, ach, nein, ist ja doch keine Pflicht, warum sollen wir uns da stark machen? Oder sagen wir, halt, nein, unsere Schwestern folgen einer Auslegung, die nicht falsch ist, und es ist ihr gutes Recht. Es ist auch ihr gutes Recht, zu verlangen, dass wir uns dagegen aussprechen, dass hier Sondergesetze gemacht werden, die den europäischen Rechtssystemen im Grunde widersprechen. Also, Solidarität mit den Schwestern, energischer Protest!

Höre ich das? Nein, zumindest noch nicht.

Und daher schreibe ich diesen Brief. Denn, bedenkt bitte: heute sind es „nur“ die Niqabis. Morgen? Gesetze, die vorschreiben, dass die Mädchen erst mit 18 Kopftuch tragen dürfen? Dass man Kinder nicht mehr arabisch und Quranlesen, oder gar Beten lehren darf? Genaue Kontrollen aller Moscheen, damit dort keinerlei Kurse mehr stattfinden? Zulassungsbeschränkungen für Imame? Es gibt da eine Menge denkbarer Möglichkeiten, die eine Gefahr für alle in Europa lebenden Muslime wären, insbesondere für die Möglichkeit, auch die Kinder als Muslime zu erziehen. Dort sind wir am Verletzlichsten, wenn man nämlich unsere Kinder noch mehr als bisher unserem Din entfremdet.

Sagt jetzt nicht, ach, soweit wird es nicht kommen. Seht euch an, was schon alles geht, wie oft Gesetze extra geändert wurden, weil die bestehenden zugunsten der Muslime hätten ausgelegt werden müssen. Selbst das Grundgesetz hat man ergänzt in der Hoffnung, das Schächten verbieten zu können. Daher sage ich euch, wenn wir uns nicht wehren, nicht deutlich machen, dass unser Islam nicht verhandelbar ist, WIRD es soweit kommen. Und weiter.

Vor Allah sind wir dafür verantwortlich, was mit unseren Kindern, unserer Ummah geschieht. Daher sollten wir alle das tun, was wir können. Schreibt Leserbriefe, sprecht das Thema in den Moscheen an, bei den Verbänden. Meine große Bitte an alle Verbandsvertreter: macht bei den Innenministern klar, so nicht. Unterstützt die Verbände in Belgien, Frankreich, der Schweiz. Duckt euch nicht. Vertraut auf Allah – der uns helfen wird, wenn wir standhaft sind.

Denkt an unsere Kinder!

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Jaron Lanier und die Internetreligion

In den letzten Tagen trat Jaron Lanier mit einem Interview und einem Essay in der Online Ausgabe der FAZ auf, ähnliche Aussagen macht er bereits 2006 bei SPON, wie ich bei Martin Recke erfuhr.

Wie bei Georg Klein und Martin Recke erwähnt, gibt es zwar etwas Diskussion zu den von Lanier vorgebrachten Thesen, allerdings nicht gerade übermäßig viel, und meist wird auch wie bei Marcel Weiss auf den Vorwurf der Kostenoskultur eingegangen, also nochmal die Argumente vom letzten Jahr rausgekramt als gewisse bundesdeutsche Kreise (und nicht nur dort) versuchten, das Netz als Hort notorischer Raubkopierer zu brandmarken.

Der netzwertig-Artikel von Marcel Weiss geht die Vorwürfe Stück für Stück durch und macht einen guten Job bei der Widerlegung. Der andere Aspekt, der mit der Internet-Religion, schient mir jedoch etwas stiefmütterlich behandelt zu sein, außerdem interessiert er mich mehr als die Debatte darum, ob man nun einsehen will oder nicht, daß alte Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, ob man das nun toll findet oder nicht, ob man versucht den Status Quo durch gesetzliche Maßnahmen zu schützen oder nicht, ob diese noch irgendwo verhältnismäßig sind oder nicht (ja, es reizt mich dann doch in den Fingern noch ein paar Worte dazu zu sagen, aber ich werd mich jetzt beherrschen).

Die ganze Religionsgeschichte hat mit dem Schwarm zu tun, den Lanier als negativ erfährt. Bei Wikipedia wird eine Durchschnittsmeinung als Wahrheit verkauft, und auch sonst setzt sich der Mittelwert durch im Schwarm, der sich gegen Abweichler auch zum Mob entwickeln kann (wer jemals in einem Forum etwas kontrovers diskutiert hat, dürfte wissen, wovon ich rede). Ich glaube nicht, daß das Problem von Lanier Meinungsvielfalt ist, wie Marcel Weiss schreibt, sondern viel eher die Etablierung einer Autorität ohne Namen, die später quasi gottgleich die Wahrheit verkündet. Im SPON INterview von 2006 kommt es meiner Meinung nach am Besten um Ausdruck, was er meint. Vielleicht auch deshalb, weil damals die Debatte um die Kostenloskltur noch bevorstand und man sich auch auf andere Punkte konzentrieren konnte.

Er sagt dort, daß ein Schwarm war einen Preis festlegen könnte, wie dies im Markt der Fall ist, daß aber der Schwarm selbst keine Meinung formulieren sollte. Gerade die Idee der überlegenen Meinung des Schwarms, bzw. des überlegenen Wissens begegnete mir gerade letztes Jahr bei der Piratenpartei in Wahlkampf und Forum. Und auch die etablierten Parteien scheinen vor allem auf den Schwarm zu bauen, so kommt es mir jedenfalls vor. Denn ich werde das Gefühl nicht los, daß sie nicht das vertreten, was sie für richtig halten, sondern das, was der Schwarm, also das Wahlvolk, für richtig hält.

Und wir merken: Schwärme gab es schon immer. Das Internet als neues Medium hat dem Schwarm lediglich bessere Organisationsmöglichkeiten gegeben, bessere Vernetzung als früher die Presse, zum Beispiel BILD.

Und schon ist der Schritt vom Schwarm zum Mob ein Kleiner. Und noch etwas wird offenbar: Ein Schwarm ist manipulierbar. Auch das kritisiert Lanier, wobei ich seine Kritik nicht als besonders gelungen erachte. Google hat sich am Markt durchgesetzt, und eine neue Suchmaschine mit besseren Angeboten könnte Google stürzen. Es ist auch nicht so, daß Google Geld verdient während alle anderen kostenlos arbeiten. Wer Geld will für das, was er im Netz veröffentlicht, muß selbst sehen, daß er es bekommt. Googles Wert liegt ja nicht in den Inhalten, die es heraussucht (nach welchen Kriterien auch immer, das wäre ein anderer Artikel), sondern darin, daß es Inhalte heraussucht. Jedes Verzeichnis kostet und kostete Geld und hat einen Mehrwert gebracht. Diesen Mehrwert läßt sich Google wohl relativ gut bezahlen, durch die Werbung. Es steht jedoch jedem offen, es Google nachzutun und auch reich zu werden.

Neben Google gibt es aber andere Kontrolleure des Schwarms. Auch Wikipedia gehört dazu, denn was in der Wikipedia steht, ist für viele Menschen (bei weitem nicht alle) wenn nicht die Wahrheit, dann doch schon sehr nahe dran. Wer also die Wikipedia kontrolliert (und die Relevanzdebatte rund um Mogis hat gezeigt, daß man über die Art der Kontrolle geteilter Meinung sein kann) hat ebenso wie Google eine gewisse Macht. Nur unterscheidet es sich nicht besonders von der Macht, die die alten Medien hatten und zum Teil immer noch haben. Wer zweifelt schon groß an dem, was die Tagesschau berichtet? Oder an den Brockhaus Artikeln? So wie es schon immer Schwärme gab, gab es auch schon immer welche, die den Schwarm kontrollierten, ob durch Qualitätsjournalismus, Hetze oder Gewaltandrohung.

Also auch hier: Nichts Neues unter der Sonne.

Der Schwarm mag seine Vorteile haben, so gibt der Schwarm der Gesellschaft vor, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht. Veränderungen in den Akzeptanzsystemen können dann schon kleinen Revolutionen gleichkommen, wie in den späten 1960ern und 1970er Jahren, als die junge Generation alte Traditionen in Frage stellte oder über Bord warf und dafür neue Traditionen implementierte. Früher gehörte es sich nicht, lange Haare zu haben (als Mann), heute gehört es sich nicht, Abfall nicht zu trennen. Und der Schwarm sorgte damals wie heute für die weitgehende Einhaltung der Norm.

Wenn man da an den „Muff von tausend Jahren“ denkt kommt dann auch gleich der Bezug zu früheren Regierungen auf, wo der Schwarm stärker kontrolliert wurde (Kaiserreich) oder mit Gewalt unterdrückt (Drittes Reich).

Das Problem ist, die Kinder so zu erziehen, daß sie alles in Frage stellen: Den Schwarm, die Tagesschau, den Lieblingsbolg, und die Reihenfolge der Treffer bei Google. Der Schwarm mag zwar ein Stück weit Demokratie sein, die Mehrheit setzt sich durch (oder derjenige, der am penetrantesten seine Version der Wahrheit bei Wikipedia wiederherstellt). Aber Demokratie ist nicht alles. Wichtig ist bei aller Demokratie auch, daß die Menschen, oder wenigstens eine breite Mehrheit der Menschen freie Geister sind, die auch Andersdenkende zulassen können und nicht die absolute Konformität einfordern.

Denn ein Schwarm, in dem keiner mehr abweichen kann, ist entweder geschlossen hinter einem Schwarmkontrolleur (und das führt über kurz oder lang mit Sicherheit in den Abgrund), oder er bewegt sich gar nicht mehr und ist tot.

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Aus der Ferne betrachtet…

Die letzten zwei Wochen hat mich ein bestimmtes Thema beschäftigt: Die gegenwärtige Gesetzgebung von Bund und EU in Bezug auf Internet, Verbindungsüberwachung und -unterbindung.

Aus meinen Artikeln sollte hervorgegangen sein, wie skeptisch ich das Vorgehen der Regierung und der EU sehe. Mit der Zeit ist mir jedoch auch etwas anderes klar geworden: Ich beschäftige mich zu viel damit, es nimmt mich gefangen.

In der Geschichte gab es immer wieder Entwicklungen hin zu diktatorischen Systemen, und Widerstand dagegen. Ich werde den Lauf der Geschichte nicht aufhalten, wenn der Trend allgemein zur Zensur hingeht und der Rechtsstaat nach dem Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt wird, dann ist durchaus möglich, daß diese Entwicklung sich auch fortsetzen wird.

Heiße ich dies mit meiner Aussage gut? Sicher nicht! Aber ich möchte mich davon lösen, mich davon derart gefangen nehmen zu lassen, als ob es nichts anderes im Leben gäbe.

Menschen haben zu allen Zeiten gelebt, in Diktaturen, Demokratien, als Unterdrücker und Unterdrückte. Selbst wenn wir uns in eine Diktatur bewegen sollten, wird das Leben weitergehen.

Um was geht es hier eigentlich? Wir als Bewohner Deutschlands und Europas machen uns Gedanken darum, wie wir in Freiheit miteinander leben können, und wollen die Gesetze dementsprechend umgesetzt wissen, un alle sollen sich dran halten, damit unsere Freiheit garantiert ist.

Was ändert sich daran in einer Diktatur? Alles! Die Gesetze werden geändert, so daß unsere Freiheit gerade nicht garantiert werden kann. Ist das wirklich so?

In einer Diktatur, kann ich nicht meine Meinung sagen? In einem Überwachungsstaat, kann ich nicht die Mißstände anprangern?

Doch, und das wird und wurde in Unrechtsregimen immer getan. Der Überwachungsstaat kann lediglich für freie Meinungsäußerung bestrafen, aber er kann sie nicht verhindern.

Wenn man also einmal von den Garantien für die Freiheit absieht, die Freiheit kann der Staat nicht nehmen, denn die Gedanken sind frei.

Wenn ich mir das klar mache, dann ist der Schrecken gar nicht mehr so groß. Sicher, der Staat kann mir mit seinen Überwachungsmethoden das Leben durchaus schwer machen, wenn er es drauf anlegt. Und wie gesagt, es sieht so aus, als ob es schlimmer wird. Er kann sogar so weit gehen, mir das Leben zu nehmen. Nicht mit dem bisherigen Grundgesetz, aber wer weiß, was noch kommt?

Aber er kann mir die Freiheit nicht nehmen. In die Zukunft gesehen kann er nur versuchen, mir Angst zu machen. Eine andere Kontrolle für die Zukunft hat eine Diktatur nicht. Und der möchte ich mich entziehen.

Ich will keine Angst haben, und ich muß keine Angst haben. Ich bin Christ, und mein Leben liegt in Gottes Hand, das heißt, ich vertraue darauf, daß der Staat nicht das letzte Wort hat. Auch und gerade in Bezug auf mein Leben. Ich muß also keine Angst haben. Das wurde mir diese Tage wieder bewußt, und ich bin froh darum.