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Aber irgend etwas muß man doch tun…

… und wenn es mehr schadet als nützt. Der Mensch hat ja prinzipiell Probleme, Spannungen auszuhalten, will Schuldige finden und bestrafen, auch wenn derjenige nicht schuld ist und das ganze Bestrafen mehr Schaden anrichtet als nützt. Aber so ist der Mensch halt, er will sein wie Gott und über alles die Kontrolle haben. Das ist die Ursünde, man spricht auch von der Erbsünde.

Aber um Theologie soll es gar nicht gehen, sondern um Politik. Um Netzpolitik, genauer, die Netzsperren, die vor einer Weile unter dem Stichwort Zensursula für etwas Aufregung gesorgt hatten.

Die Zeit Online meldet nämlich, daß die Sperrgesetze nun doch nicht umgesetzt werden sollen. Komischerweise war das Letzte, woran ich mich erinnerte, daß Köhler das Gesetz unterschrieben hatte. Ich frag mich jetzt, muß eine Regierung ein bestehendes Gesetz nicht umsetzen? Aber egal, scheinbar will man das Ganze jetzt nicht mehr. Vielleicht hat man auch Angst. Die FDP droht Stimmen zu verlieren, denn die Umfragewerte gingen seit der Bundestagswahl doch ziemlich runter. Auch das Geplärre unseres Vizekanzlers scheint daran nicht besonders viel zu ändern. Und dann ist ja bald Wahl in NRW und die Piraten… ja, die könnten das Zensursula Gesetz ja wieder zum Thema machen und der FDP damit Stimmen klauen… Vielleicht liegt darin der Grund, Zensursula vom Tisch zu nehmen.

Der Artikel brachte mich aber noch auf eine ganz andere Fährte. Es wurde einmal wieder darauf abgehoben, daß Recht doch nun einmal Recht sein muß, auch im Internet, und daß sich nun mit dem Plan: Löschen statt Sperren nichts zur vorherigen Situation ändert. Wir erinnern uns: Das Netz ist ja voll von Kinderpornografie, die springt den Netznutzer ja von jeder Ecke aus an und fixt ihn an, so daß er nun auch ganz ausgeliefert ist und nur noch Kinderpornos konsumieren kann, die er für viel Geld von einer der Millionen Webseiten bezieht, die alle auf Servern in Indien Somalia stehen, wo keine Polizei etwas ändern kann… (also wenn ich jetzt skrupellos wäre, würde ich von so einem Server einen großangelegte Phishing-Aktion auf die Großbanken starten. Weil man kann mich da ja nicht zurück verfolgen, ich speicher die Daten auf eine CD, verkauf die an die entsprechenden Staaten, und dann überweis ich mir das Geld auf ein Konto auf den Cayman- oder Kanalinseln, Schweiz ist ja schon etwas heikel zur Zeit – das perfekte Verbrechen und wenn es stimmt, was Medien und Regierung so verbreiten, kann keiner mich stoppen).

Jedenfalls wollen wir das ja alles nicht: Ein gesetzloses Internet. Und deshalb fordert die Zeit, daß im Notfall auch im Netz das Recht durchgsetzt wird durch den Staat (irgendwie hab ich das Gefühl, daß ich, wenn ich jetzt auch nur einen Satz des Zeit Artikels wörtlich zitiere, sofort Post von der Rechtsabteilung der Zeit bekomme, aber vielleicht kann man solche groben Rechtsverletzungen ja doch noch riskieren). Bei genauerem Hinsehen geht es der Zeit um das Schützen geistigen Eigentums (ach, besser doch nicht zitieren) und den Mißbrauch von Daten zu unterbinden (hat da wer Angst auf Schweizer CDs aufzutauchen?). Ach, und die Oligopole (Google, Apple) müssen kontrolliert werden. Versucht man mit platten Parolen zu verscheiern, daß es doch nur um Kontrolle des Netzes geht (ist ja auch doof wenn die Amis besser kontrollieren als die Deutschen)?

Aber ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus (wenn man sich erst einmal auf in Thema eingeschossen hat):

Es soll wohl das Gefühl erzeugt werden, daß nun eben doch nichts geschieht in Bezug auf Netzkriminalität. Und geschehen muß doch etwas. Man kann das doch nicht so belassen wie es ist.

Und da würde es mich nicht wundern, wenn demnächst die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als das Mittel zum Zweck präsentiert wird. Denn da wird ja etwas gemacht. Da herrscht dann vielleicht auch Ordnung im Deutschen Internet. Wenn nicht, wird man sicher mit neuen Gesetzen schnell bei der Hand sein. Denn wie gesagt: Irgend etwas muß man doch tun…

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Pure Angst?

Der Herr Schäuble hat die Politik seiner Partei verteidigt. Steht ihm zu.Und dabei sagte er, man müsse nationale Regelungen finden, wo es keine Internationalen gäbe. Er nennt dabei als Beispiele die Finanzmärkte, das Klima und den Weltfrieden. Und weil das da so ist, muß es auch beim Kampf gegen KiPo so sein.

Abgesehen davon, daß ich mich jetzt weder beim Weltfrieden daran erinnern kann, daß die Union sich da besonders hervorgetan hätte in den letzten Jahren (wobei ich sie auch nicht als Kriegstreiber bezeichnen will, das Thema hat sie einfach nicht interessiert), noch bei den Finanzmärkten groß reguliert hat (abgesehen von den Milliardenhilfen für die Banken etc) oder besonders auf das Klima

Ach nee, Klima macht die Union in letzter Zeit. Das sieht sie ach als Argument für die Atomenergie. Es kommt beim Klima aber auch sonst vor, daß die Union links antäuscht und rechts überholt.

Also ist das Ziel, internationale Regelungen für alles zu haben, und wo das nicht geht, eben national z regeln. Bravo Union, ihr habt verstanden, was die Aufgabe der Politik ist.

Aber ist es nicht so, daß wir in Deutschland nationale Gesetze gegen Kindesmißbrauch sowie den Konsum der Dokumentation desselben haben? Das Problem sind nicht die fehlenden nationalen oder internationalen Gesetze, das Problem ist, wie mit Verbrechen umgegangen wird. Laut dem oben schon verlinkten heise Artikel präzisiert Schäuble das Problem so:

Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie „eben erst hinterher kommen“. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

Das Problem ist also, daß die Polizei nur hinterher kommen kann. Aus dieser Aussage spricht die Angst, von Gangstern umgeben zu sein. Um sicher zu gehen, daß die Polizei nicht hinterher kommt, soll also im Vorfeld jede Eventualität ausgeschlossen werden, indem die Bürger kontrolliert werden.

Also kriegt jeder Bürger im Idealfall einen Beamten zur Seite gestellt, der aufpaßt, daß der Bürger nicht zu viel CO2 ausstößt, den Weltfrieden einhält, nicht schwarz fährt oder Milliarden an Kundengeldern in den Finanzmärkten verzockt.

Da so viele Beamten nicht zu bezahlen sind, soll eben die moderne Technik die Überwachung besorgen, und falls doch mal eingegriffen werden muß, weil tatsächlich einer der überwachten Bürger straffällig wird, kann neben der Polizei auch auf die Manpower der Bundeswehr zurückgegriffen werden, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, im Zweifel auch durch Einsatz der Luftwaffe gegen das eigene Volk. Sicherheit geht vor.

Wolfgang Schäuble ist also scheinbar nicht von der Unschldsvermutung getrieben, sondern von der Angst. Bei der Gesamtschau auf seine Forderungen wird mir immer klarer, daß er die absolute Sicherheit erreichen will, jede Eventualität eingeschlossen. Der Mann scheint kein Vertrauen (mehr?) in die Menschen zu haben, so daß er hinter jeder Ecke einen Terroristen, Pädokriminellen oder zumindest doch Schwarzfahrer sieht.

Bleibt die Frage, woher die Angst kommt? Vom Attentat, das ihn an den Rollstuhl fesselte, oder doch nur vom langjährigen Umgang mit und Aufenthalt unter Politikern, besonders der Union?

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Links antäuschen, rechts überholen?

Diese Meldung ist doch schon etwas verräterisch:

Das anklicken kinderpornografischer Seiten soll strafbar werden, und für Softwarepiraterie soll ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden…

Ich dachte bisher immer, es sei schon strafbar, eine solche Seite anzuklicken, eben weil dies mit dem Runterladen entsprechender Inhalte einhergeht. Aber vielleicht will man ja einfach nochmal ein Gesetz mit gleichem Inhalt schreiben, daß es ach alle wissen…?

Das mit dem internationalen Pirateriegericht (es geht um Software, nicht um bewaffnete Seeleute) zeigt aber dann schon, wo die Regierenden eigentlich hinarbeiten wollen.

1. Warum wird nicht zuerst mal dafür gesorgt, ein internationales Gericht gegen Kinderpornografie und -mißbrauch einzurichten? Will man den „Millionenmarkt“ nicht trocken legen?

2. Warum ist im Umkreis vom Kampf gegen Kinderpornografie immer auch die Rede vom Kampf gegen illegale Musik- und Filmdownloads? Liegt hier das eigentliche Interesse der Politiker?

Ich jedenfalls wurde ein weiteres Mal überzeugt, daß es der herrschenden Klasse keineswegs um den Kinderschutz geht. Es geht um das Geld der Unterhaltungsindstrie, und da steht nun mal finanziell mehr auf dem Spiel, als beim Kinderschutz. Ein Menschenleben hat halt anscheinend keinen so hohen finanziellen Wert. Und dem entsprechend wird regiert…

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Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.