Schlagwort: Frontex

Allgemein

Geldverteilungen

Nordlicht |

Heute morgen habe ich diesen Artikel gelesen und mich wieder mal über die Europapolitik bei den Flüchtlingen geärgert. Es werden in der Flüchtlingspolitik Milliarden in die Hand genommen. Finde ich ja prinzipiell gut. Doch schon die folgende Formulierung ließ mich aufhorchen: „Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.“ Nun kann man sicher darüber streiten, ob die Reihenfolge in einer Aufzählung Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Aufgezählten erlaubt. Ich fürchtete jedoch, dass in diesem Fall die Reihenfolge (1. Grenzen sichern, 2. schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen) genau die Prioritätenreihenfolge wiedergab, die in der gegenwärtigen Europapolitik bestimmend ist. Die weitere Lektüre des Textes zeigte folgendes:

  • eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens
  • Aufstockung der Flüchtlingshilfe für die Türkei für dieses und das kommende Jahr auf eine Milliarde Euro
  • 1,8 Milliarden Euro für afrikanische Länder

Insgesamt wird hier also von 3,8 Millionen gesprochen, unklar ist mir noch, zu welchem Betrag die eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge dazu kommen soll. Weiß jemand zufällig etwas über die Höhe des vorigen Betrags?

Unmittelbar nach dem Hinweis auf die 1,8 Millarden Euro dann eine interessante Detaillosigkeit hinsichtlich eines Geldbetrags: „Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld. “  Warum wird hier keine genaue Zahl des Geldbetrags angegeben? So erhält nämlich nämlich diese Aussage „Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.“  einen – in meinen Augen – sehr bitteren Beigeschmack, zumindest, solange keine Zahlen geliefert werden, auf wieviel Milliarden sich die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Ausland vor der zusätzlichen Milliarde belief.

Denn nur anhand der Zahlen in diesem Artikel ergibt sich, dass 3,8 Milliarden für Flüchtlinge bereitgestellt wurden. Zieht man diese 3,8 Milliarden von den insgesamt 9,2 Milliarden Euro ab, kommt man auf 5,4 Millionen Euro. Ist das nun der Betrag, den die EU-Politiker Frontex zugedacht haben? Sollte das der Fall sein, wird meine Skepsis hinsichtlich der Aufzählung (1. Grenzen sichern 2. Flüchtlingen helfen), die ich zu Anfang äußerte, voll und ganz bestätigt. Hat zufällig irgendjemand andere Zahlen, die mir zeigen, dass die EU-Politiker nicht der Abschottung vor Flüchtlingen Vorrang geben vor der Hilfe für Flüchtlinge? Denn sonst hat sich nur zu deutlich in diesem Artikel gezeigt, dass die EU-Politik gegenüber den Flüchtlingen stärker von menschenfeindlicher Abschottung als von Solidarität geprägt ist.

Gesellschaft

Lampedusa

De Benny |

Vor unseren Küsten ersaufen Männer, Frauen und Kinder und was tun wir? Lange reden und am Ende kommt doch nix raus!

Und das ist so entmutigend, so lähmend. Da sterben Menschen und nix passiert, man nimmt sich nicht mal vor, wirklich etwas zu tun.

Statt dessen wird raisoniert, ob es nicht sinnvoller wäre, in den Ursprungsländern etwas zu tun, um das Elend der Flüchtlinge zu beenden. Klar, es hilft den Ertrinkenden ja auch wahnsinnig viel, wenn wir ein wenig Entwicklungshilfe nach Eritrea schicken. Oder nach Somalia, Ihr wißt schon, alle diese wunderbaren afrikanischen Staaten mit funktionierender Infrastruktur und Staatssystem… sorry, ich werd grad zynisch, aber es zerreißt mir das Herz!

Da sind Menschen in Not. Punkt. Nochmal lesen, setzen lassen, durchatmen. Wenn ein Kind im Begriff ist, von einem Auto überfahren zu werden, raisoniert man dann darüber, daß die Eltern ihm vielleicht hätten besser beibringen sollen, auf der Straße aufzupassen? Leihert man dann halbherzige Elterninformationsveranstaltungen an zum Thema Straßenverkehrserziehung? Oder sieht man zu, das Kind von der Straße zu kriegen oder den Autofahrer zu stoppen? Eben. Man hilft erst mal in der konkreten Notsituation. Alles andere wäre menschenverachtend! Und als ebenso menschenverachtend empfinde ich es, wenn man Opfer an unseren Küsten hinnimmt, weil man Angst um seine Pfründe hat, weil man sagt, das sind ja eh alles Moslems, die von den muslimischen Staaten aufgenommen werden müßten, oder wenn man darauf hinweist, daß es ja die Mittelschicht der armen Länder ist, die da flieht, und die sind ja eh nur geldgeil oder wollen sich nen lauen Lenz machen…

Andernorts liest man dann auch mal davon, daß man ja schon Flüchtlinge reinlassen könne, aber doch bitte nur solche, die verwertbare Abschlüsse vorzuweisen haben. Hier wird der Mensch zur Ware. Da kommt die Sklaverei durch die Hintertür wieder rein (manche behaupten ja auch, wir hätten die Sklaverei eh schon mit den präkären Arbeitsverhältnissen).

Man rettet das Kind doch nicht vorm Überfahrenwerden nur dann, wenn es gute Noten hat! Oder sonstwie „verwertbar“ ist.

Die Flüchtlinge können so wenig dafür in den armen Ländern geboren worden zu sein wie wir etwas dazu können, hier geboren zu sein. Wir haben also keinen Grund, uns erhaben zu fühlen.

Auch glaube ich nicht, daß das Boot voll ist, wie man auch manchmal hört. Belgien ist ein Land, das durchaus nicht nur aus Elendsvierteln besteht, hat aber eine Bevölkerungsdichte von 362 Einwohnern pro Quadratkilometer – laut Wikipedia. Um auf diese Bevölkerungsdichte zu kommen, könnten wir in Deutschland noch gut 48 Millionen Menschen aufnehmen! Eritrea hat um die 5 Millionen Einwohner und Somalia 7,5 bis 12,9 Millionen. Wir könnten die Einwohner dieser beiden Länder hier also komplett aufnehmen, dazu noch alle Einwohner Syriens (20 Mio.) und hätten immer noch Platz für weitere 10 Mio. bevor (!) wir die Bevölkerungsdichte Belgiens erreichen!

Würde man die Bevölkerungsdichte Belgiens für die ganze EU annehmen, so hätten wir noch Platz für rund eine Milliarde Menschen. Oder ganz Afrika! Angesichts dieser Beispielrechnung (Zahlen stammen alle aus der Wikipedia) frage ich mich, ob es lediglich Phantasielosigkeit ist, wenn man sagt, man könne nicht alle Afrikaner aufnehmen. Vom Platz her ginge es.

Und vom Geld her? Das kommt sicherlich drauf an. Wenn man davon ausgeht, daß uns die Flüchtlinge alle „auf der Tasche liegen“ werden, wird es freilich eng. Aber: Die meisten wollen arbeiten, da sProblem ist ja gerade, daß wir unsere Asylanten nicht arbeiten lassen. Also eröffnen wir ihnen eine Lebensperspektive, lassen wir sie arbeiten, lassen wir sie ihre Kenntnisse einbringen in Europa und Geld damit verdienen, was wiederum zu Steuereinnahmen führt.

In der Zeit des Konfessionalismus kam es immer wieder dazu, daß Glaubensflüchtlinge ihre Heimat verlassen mußten und in anderen Ländern eine neue Heimat fanden, die das mit der Religion entweder liberaler sahen, oder wo die Religion der Flüchtlinge die Mehrheit stellte.

Preußen wurde so groß, und auch die USA. Die Flüchtlinge siedelten sich dort an und schufen sich und der neuen Heimat Wohlstand. Wieso sollte das nicht wieder gelingen? Auch wenn diesmal nicht die Religion der Grund für die Flucht ist (wobei das nicht ganz stimmt, man denke an die Kopten aus Ägypten oder die syrischen Christen!).

Die Ideologie, nach der diese Menschen hier fremd wären und deshalb nicht hergehörten kann ich nur als dumm bezeichnen. Wir alle gehören nicht hierher. Europa hat schon so viele Völkerwanderungen erlebt, so viele kulturelle Veränderungen, daß es auf eine mehr oder weniger nicht ankommt. Worauf es ankommen wird, nach einer Meinung, ist, daß wir es schaffen, die Einwanderung zu gestalten zum Wohle aller. Denn aufhalten werden wir die Völkerwanderung nicht können.

Die Römer hatten versagt, als immer mehr Germanen nach Süden drängten. Sie schafften es nicht, diese zu integrieren, was letztendlich im Untergang des römischen Reiches endete. Und dann kam: Das Mittelalter!

Sage ich, man solle nichts in den Heimatländern der Flüchtlinge machen? Nein, natürlich ist es sinnvoll und erstrebenswert, auch dort auf lebenswerte Bedingungen hinzuarbeiten. Aber das kann kein Alibi dafür sein, die akute Not nicht zu beachten! Man läßt kein Kind in die Steckdose langen mit der Ausrede, daß man ja morgen eine Gruppe anderer Kinder darüber aufklären wird, daß das lebensgefährlich ist und sie das lieber lassen sollten.