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Was mich stört ist Dir verboten!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

Freiheitsrechte betreffen nie nur eine Gruppe, sondern immer alle. Wenn auch nur einer Person ihre Freiheit genommen wird, betrifft es mich auch, denn ich könnte der Nächste sein. Und aus diesem Grund ist es geboten, das Maul aufzumachen, wenn anderen Freiheiten genommen oder eingeschränkt werden, weil es die Freiheit aller ist, die zur Disposition steht.

Ich dachte, in der Sache um das Beten in der Schule sei schon alles gesagt, auch wenn heute eine weitere Instanz sich mit dem Fall befasst hat und wieder einmal – wie die letzte Instanz – sich gegen die Religionsfreiheit des Schülers, der beten wollte entschieden hat. Ich habe bei der letzten Instanz etwas dazu geschrieben und meine Meinung seither nicht wesentlich verändert.

Heute nun hab ich einen wunderbaren Kommentar gelesen, der das Problem auf den Punkt bringt. Und dann noch einen Artikel in der Online Ausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins aus Hamburg. SPIEGEL ist ja so ne Sache, wenn es um Religion geht. Das Thema, so scheint es mir, geht der Redaktion dort einfach ab. Das an sich ist ja kein Problem, jeder hat Dinge die ihm mehr oder weniger liegen als andere.

Allerdings waren in besagtem Artikel ein paar Formulierungen, die ich dann doch nicht unkommentiert stehen lassen will.

Demonstrative Gebete, egal welcher Glaubensrichtung, dienen nicht dem Schulfrieden. Sie teilen die Schulfamilie in Glaubensrichtungen auf, in Gruppen von Zugehörigen und Ungläubigen, in ein ungutes „Wir“ und „Ihr“.

Ich will jetzt einmal gar nicht darauf eingehen, ob Yunus M. hier demonstrativ beten wollte, oder einfach nur beten, ohne Demonstration, auch wenn die Frage nicht unerheblich ist und die Unterstellung im Zweifel nicht unproblematisch. Mir geht es um die Aufteilung der „Schulfamilie“.

Wie ich das sehe, ist die Schulfamilie schon geteilt. Man weiß, ob der andere Muslim ist oder Christ, ob Schiit, Sunnit oder Buddhist. Die Gräben sind da. Die Einteilung in „ungutes ‚Wir und ‚Ihr'“ ist gegeben. Die Zgehörigkeit zu den Religionen ist gegeben, und niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird die Schüler gegen ihren Willen von ihrer Religion trennen wollen.

Dann ist jedoch die Frage, was ein „demonstratives Gebet“ dann für einen Schaden anrichtet. Es hat Konfliktpotential, sicher. Das ist jedoch nach allem, was man hört, auch gegeben, wenn muslimische Schüler im Ramadan etwas essen. Soll nun mslimischen Schülern um des lieben Frieden Willens das Essen im Ramadan per Schulbeschluß verboten weden? Um des lieben Frieden Willens? Oder werden nur einseitig religiöse Handlungen unterbunden, während liberaleres Handeln wie das Nichteinhalten des Fastens im Ramadan als gut, fortschrittlich und aufgeklärt angesehen wird? Die Einteilung in „Wir“ und „Ihr“ ist damit aber ebenso gegeben. Darüber hinaus gibt es kein Recht auf Mittagessen (es geht mir hier um die Zeit des Essens und nein, ich bin nicht der Meinng, daß man Schülern das Essen verbieten sollte!), im Gegensatz zum Recht auf freie Religionsausübung, das sogar Verfassungsrang hat. Ich frage mich nun, wieso hier ein Recht eingeschränkt wird aufgrund der Spannungen, wenn die Spannngen sich ebenso auf Essensfragen beziehen und hier keine Verbote asgespochen werden.

In dem Moment, in dem sich auch nur eine Person durch die Glaubensbekundungen der anderen gestört fühlt, sind diese Bekundungen in staatlichen Einrichtungen zu untersagen. Denn der Staat gewährt zwar Religionsfreiheit, aber eben auch in der negativen Variante der Freiheit von Religion.

Wäre die Ungestörtheit anderer Kriterium für das Zugeständnis von Freiheiten, hätten sich diese nie entwickelt. Alle Freiheiten mußten gegen diejenigen erkämpft werden, die sich gestört fühlten. Und noch heute stören sich Diktatoren an der freien Meinungsäußerung in ihren Völkern, die zum Teil gerade dabei sind, sich diese Rechte zu erkämpfen, und zwar nter Einsatz des Lebens.

Und wir werfen die Rechte weg. Wir sagen, die Rechte seien ja schön und gut, aber bitte nur so lange, wie sich niemand gestört fühlt, denn es gibt ja auch eine negative Religionsfreiheit.

Doch negative Religionsfreiheit, man berichtige mich, ist die Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen. Sie bedeutet nicht, daß die eigene Intoleranz einer oder mehreren Religionsgemeinschaften und ihren Praktiken gegenüber rechtlich geschützt und höher gewertet würde als die positive Religionsfreiheit derer, die für die Störng der Intoleranten verantwortlich sind.

Niemand kann mir verbieten meine Meinung zu sagen, nur weil er sich dadurch gestört fühlt. So könnte man ja jeden recht schnell mundtot machen. Nur weil ich meine Religion frei wählen darf heißt das nicht, daß ich die abweichende Wahl, die andere treffen, bekämpfen oder unterbinden kann, weil ich mich gestört fühle. Und das gilt nabhängig davon, ob ich mich an einer staatlichen Einrichtung befinde oder nicht.

Es stimmt mich nachdenklich, daß der SPIEGEL hier eine ganz andere Linie vertritt. Diese Linie, in der nur noch erlaubt ist, was niemanden stört, muß in letzter Konsequenz zu Aushöhlung und Abbau unserer Freiheitsrechte führen, und davor graut mir.

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Der Papst, das Naturrecht und die Bundestagsrede

Bevor es nun zu lange her ist, möchte ich auch noch ein paar Worte zur Papstrede im Bundestag loswerden.

Das Selbstverständnis

Zuerst fällt ins Auge, wie der Papst die Motivation zu seinem Thema beschreibt:

Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Es wurde im Vorfeld ja viel darüber gestritten, ob hier nun ein Religionsführer den Bundestag als Bühne für die Zwangsmissionierung unserer Volksvertreter mißbraucht, oder ob er als Staatsoberhaupt des Vatikan spricht. Die Antwort ist so klar nicht. Er bezieht sich auf seine Rolle als Bischof von Rom und Inhaber der obersten Verantwortung für die katholische Christenheit. Aber für ihn folgt aus dieser Verantwortung für rund 1,2 Milliarden Menschen auch die Rolle, die er international als Völkerrechtssubjekt spielt, was nochmal eine Mitverantwortung für die gesamte Welt bedeutet. Aus dieser Mitverantwortung heraus hält er die Rede. Sie soll demnach Denkanstoß – wohl nicht mehr, aber immerhin das – für die Zuhörer sein. Thema seiner Rede ist die Grundlage des freiheitlichen Rechtsstaates. Damit ist das politische Fundament unseres Zusammenlebens genannt. In der freien, westlichen Welt (und zunehmend andernorts) wird der freiheitliche Rechtsstaat mehrheitlich als die Staatsform anerkannt, die dem Menschen die größte Selbstentfaltung und Freiheit ermöglicht.

Durch seine Überlegungen zum freiheitlichen Rechtsstaat würdigt der Papst diese Staatsform und leistet einen Beitrag zu ihrem Verständnis. Bei jedem anderen Staatsoberhaupt wäre eine Rede über die Grundlagen des Rechtsstaates grundsätzlich positiv aufgenommen worden, da das Thema immer relevant ist und alle angeht, auch wenn man den einzelnen Punkten widerspricht.

Jedenfalls bin ich froh darum, daß er sich zu diesem abstrakten, doch grundlegendem Tema entschlossen hat und nicht Tagesthemen wie Zölibat, Frauenweihe und Mißbrauch thematisiert hat. Diese Themen sind in der Tat wichtig, doch gehören sie an andere Orte: Zölibat und Weihe von Frauen sind kirchliche Angelegenheiten, die nicht in den staatlichen Kontext gehören. Der Mißbrauch ist zwar kein innerkirchliches Thema, das gehört durchaus in die Öffentlichkeit, aber hier ist alles gesagt, nötig sind Gespräche des Papstes mit den Opfern, nicht über sie.

Die große Frage

Die Frage, die im Zentrum des Rechtsstaates steht, findet der Papst in der Vorgeschichte der salomonischen Weisheit schon als Problem erkannt vor: Salomo wurde als junger Kerl König von Israel und Juda. In dieser Situation stellt Gott ihm einen Wunsch frei und er wünscht sich: Ein hörendes Herz. Er will, daß sein Herz auf Gott hört und er so Gut von Böse unterscheiden kann und damit sein Volk gut regiert.

Läßt man mal den Bezug auf Gott beiseite, Ratzinger übergeht ihn ganz, dann bleibt das gleiche Problem übrig, das auch heute Politiker noch haben und immer haben werden:

Wie unterscheide ich Gutes von Bösen? Welche Kriterien lege ich an, wenn ich einen Gesetzesentwurf bewerten soll? Woher bekomme ich die Gewißheit, daß das, was ich tue auch Rechtens ist?

Der Papst betont dabei, daß es sich hierbei nicht um ein Philosophieren im Elenbeinturm handelt, sondern ganz schnell ganz konkret werden kann, denn Recht ist nicht Recht, weil ein Staat es als solches definiert. Sonst könnte man weder die Nazis verurteilen, noch alle anderen, die sich heute nicht an die Menschenrechte halten.

Es gab einmal eine Antwort

Die Antwort auf die Frage, so die Quintessenz des nächsten Redenteils, schien bis in die Nachkriegszeit geklärt zu sein. Bemerkenswert finde ich das „schien“, das womöglich bedeutet, daß der Papst frühere Deutungsmuster als unzureichend oder gar falsch verstanden haben will. Doch worum geht es?

Ihm geht es um Natur und Vernunft als Rechtsquellen. Das Christentum habe selbst keine offenbarte Rechtsordnung vertreten sondern habe sich auf die Seite der Philosophen gestellt, die sich schon vorher auf Natur un Vernunft beriefen.

Er bringt wiederum einen Bibelvers zur Veranschaulichung: Die Heiden, so Paulus, halten das Gesetz, ohne es zu kennen, da es ihnen ins Herz geschrieben ist. Weil es Teil seiner Natur ist, hört der Heide auf sein Gewissen, und erfüllt so das Gesetz Gottes.

Die Vernunft ist hier gleichbedeutend mit dem hörenden Herzen und dem Gewissen. Doch spricht der Papst hier genauer von einer Vernunft, die der Sprache des Seins geöffnet ist.

Diese Rechtsquellen, die der Papst als die vom Christentum gegen „den Götterglauben“ verteidigten Rechtsquellen verstanden haben will, sind es nun auch, die durch die Aufklärug und bis zur Deklaration der Menschenrechte anerkannt waren und getragen hätten.

Hier kann man sicherlich hinterfragen, ob dies historisch so alles zutreffend ist. Diese Frage finde ich jedoch nicht besonders spannend. Viel spannender finde ich den Inhalt dessen, was der Papst sagt:

Vernunft und Natur, also die Größen, auf die sich die meisten ach so aufgeklärten Krakeele-Atheisten berufen, benennt der Papst als die Rechtsquellen zur Unterscheidung von Gut und Böse. Doch schien hier nur die Antwort auf die Frage nach der Unterscheidung von Gut und Böse zu liegen.

Heute ist alles anders.

Heutige Situation

Heute wird davon ausgegangen, daß zwischen Sein und Sollen ein Graben bestehe und von ersterem nicht auf das Zweite geschlossen werden könne. Eine Beschreibung der Welt (Dogmatik) könne demnach also nicht eine Handlungsregel (Ethik) nach sich ziehen. Eric Djebe meint in seinem Kommentar, das sei eine Grundlage der formalen Logik, die auch im Mittelalter bei der Scholastik schon galt, doch sagt der Papst auch, daß unter der Voraussetzung eines positivistischen Verständnisses von der Natur und der Vernunft gar keine andere Aussage möglich sei, als daß es keine Brücke zwischen Sein und Sollen gäbe.

Und was ist diese positivistische Natur und die positivistische Vernunft? Er beschreibt damit den Anteil von Natur und Vernunft, der beschreibend ist, also die Natur als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ (hier zitiert er Kelsen) ansieht. Jetzt mag jemand fragen: Gibt es denn noch mehr?

Für den Papst scheinbar schon. Und das erinnert mich etwas an einen griechischen Professor der Systematischen Theoogie, bei dem ich einmal zwei Vorlesungen hören konnte. Dieser sagte bei einer Gelegenheit, daß die Ursache für das Aufkommen des Atheismus darin liege, daß die Westkirche alles, auch den Bereich Gottes, rationalisieren wollte und als erklärbar darstellen, und zwar seit Aufkommen der Scholastik. Vielleicht, so kam mir gerade der Gedanke, ist dr Papst auf einer ähnlichen Denkspur unterwegs.

Wenn also der Papst die Grundlagen der Scholastik in Zweifel zieht, dann möglicherweise nicht, weil er sie nicht kennen würde (er war immerhin Professor für Systematische Theologie), sondern vielleicht, weil er auf etwas ganz anderes hinaus will.

Wie dem auch sei, mit dem Bechränken auf den positivistischen Teil von Natur und Vernunft verunmöglicht man es, zu einer Ethik zu kommen, weil alles nur noch beschrieben wird, ohne daß man ihm einen Sinn zuweist.

Das bedeutet dann, daß überall, wo die positivistische Vernunft die Alleinherrschaft hat, das Aufstellen einer Ethik nicht mehr möglich ist. Die Frage nach den Grundlagen der Rechtsordnung, nach dem Orientierungspunkt, dem hörenden Herz, ist wieder offen, weil man durch Beschreibung allein keine Handlungsanweisung gewinnt.

Dem schiebt der Papst die Versicherung nach, daß die Errungenschaften der positivistischen Vernunft wichtig und gut sind, auf die nicht verzichtet werden kann. Es geht ihm nicht um Tehnik- und Fortschrittsschelte.

Was er aber sagt, ist, daß die positivistische Vernunft alleine den Menschen kein macht und seine Rechte bedroht. Er führt dies nicht aus, es scheit mir aber evident zu sein, daß er dies damit erklären würde, daß in diesem Fall die Verbindung der existierenden und beschriebenen Welt zur Ethik fehlen würde bzw. neue Ethiken vielleicht per Mehrheitsbeschluß oder sonstwie durchgesetzt werden müßten, weil diejenigen Formen von Natur und Vernunft nicht ausreichen, um damit eine Ethik zu begründen. Sie sind als Rechtsquellen unnütz geworden. Wo das Recht aber nicht mehr gesichert ist, nicht das durch den Staat gesetzte Rech, sondern die Gerechigkeit, die jedes staatliche Gesetz abbilden sollte, kann alles als Recht verkauft werden, ohne daß ein Einspruch prinzipiell möglich ist. Es scheint ir dies der Relativismus zu sein, vor dem der Papst immer wieder gewarnt hat.

Wenn er von radikalen und extremistischen Strömungen spricht, so erinnert mich dies in diesem Zusammenhang an die Gewaltregime, die Recht willkürlich so faßten und fassen, daß es ihren Machtinteressen entspricht: Nazis, Faschisten und Kommunisten wie Stalin, Pol Pot oder Kim Il Sung.

Den Zustand, nur noch die positivistischen Anteile von Natur und Vernunft zu kennen beschreibt der Papst mit der Metapher des Betonbaus ohne Fenster, in der es zwar elektrisches Licht gäbe, aber die Außenwelt, wie sie wirklich ist, nicht erkannt wird (erinnert das noch irgendwen an Platons Höhlengleichnis?). Der Papst fordert nun, daß die Fenster aufgerissen werden müssen, damit man die Welt in ihrer Gesamtheit, also auch die Teile von Natur und Vernunft, die nicht positivistisch sind, erkennen kann.

Wie geht nochmal das Fenster auf?

Wie das geht, über die positivistischen Anteile von Natur und Vernunft hinauszukommen, erklärt der Papst nicht (ist dies am Ende gar unverfügbar für den Menschen und von Gottes Gnade abhängig, oder denke ich hier zu evangelisch?). Er beschreibt es, mit einem Bild. Und zwar mit der ökologischen Bewegung. Die jungen Menschen damals hätten erkannt, daß man Erde und Lebewesen nicht nur als Material ansehen dürfe, sondern sie eine eigene Würde haben, deren Weisung wir folgen müssen.

Dieses Bild soll jedoch nicht das Öffnen der Fenster beschreiben, sondern lediglich einen Schrei nach frischer Luft. Wie dem auch sei, es scheint dem Papst um etwas zu gehen, da so nicht beschreibbar ist (das wäre positivistisch) aber trotzdem existiert und die Brücke bildet vom Sein (es gibt eine Umwelt) zum Sollen (weil es die Umwelt gibt, müssen wir sie schützen).

Der Schöpfergott

Am Ende kommt der Papst nochmal auf Kelsen zu sprechen. Der hat im Alter den Dualismus zwiscen Sein und Sollen aufgegeben und gesagt, daß Normen einen Willen voraussetzen. Wenn die Natur also Normen enthielte, dann müßten diese durch einen Willen in die Natur gekommen sein.

Dieser Wille wäre dann der Wille des Schöpfergottes. Und schließlich seien die Freiheitsrechte bis hin zu den Menschenrechten historisch aus der Vorstellung eines Schöpfergottes entstanden. Dies zu negieren, so der Papst, wäre das Erbe Europas zu negieren. Stellt man den Schöpfergott in Frage, so fallen damit auch die Grundlagen unserer Rechtsordnung, die wir zu verteidigen haben, nämlich Freiheits- und Menschenrechte. Und dies wohl aus dem Grund, weil damit eben wieder die Brücke abgerissen ist zwischen Sein und Sollen.

Fazit

Es wurde bei evangelisch.de darauf verwiesen, daß das Naturrecht von Protestanten nicht in gleicher Weise wie vom Papst anerkannt werden könne, man zitiert Barth:

Es gibt kein Naturrecht, das, als solches erkennbar, zugleich göttlichen Charakter trüge, göttliche Verbindlichkeit hätte, kein Gesetz und Gebot Gottes, das in des Menschen Geschöpflichkeit als solcher vorläge.

Ein Kommentator des Artikels fragt weiter, ob denn, wenn Gott durch die Vernunft zu erkennen ist, der Ungläubige auch unvernünftig sei und verweist auf Luthers Rede von der „Hure Vernunft“ und Paulus‘ Rede von der „Torheit des Kreuzes“. Nur im aus Gnade geschenkten Glauben ist Gott erkennbar, nicht aus der Natur und der Vernunft.

Mir scheint, hier werden mit der Hure, der Torheit und der Nichterkenntnis Gottes aus der Vernunft eine Art der Vernunft angenommen, die eher der positivistischen Vernunft entspricht als dem, was der Papst anzudeuten versucht. Ich schrieb oben schon, daß der Papst von etwas Unverfügbarem zu reden scheint. Hier würde Gottes Gnade gut reinpassen. Das würde für den Ungläubigen dann bedeuten: Ja, im Sinne einer umfassenden Vernunft ist er unvernünftig, was aber gleichbedeutend ist mit: Er hat die Gnade des Glaubens nicht erfahren.

Ich kann as Protestant jedenfalls die Ablehnung des Positivismus des Papstes teilen. Und ich kann davon ausgehen, daß es eine umfassende Vernunft gibt, die über den positivistischen Teil hinaus geht. Man wird als Christ ja nicht irrational, wenn es einem wie Schuppen von den Augen fällt. Man erkennt einfach mehr, bleibt aber vernünftig.

Daß die wirkliche, umfassende Vernunft für den Menschen aus eigener Kraft verfügbar wäre, habe ich den Papst nicht reden hören im Bundestag und das würde ich auch ablehnen. Das schließt dann auch den Papst mit ein, der ebenso auf die Gnade Gottes angewiesen ist und nicht unfehlbar Wahrheiten verkünden kann.

Aber daß eine solche Vernunft, eine solche Natur existiert, kann ich mir denken (ich habe hier auch viel dem Gespräch mit Ludwig Trepl zu verdanken, danke nochmals). Unsere Aufgabe ist es aber nicht, sie zu beschreiben (das geht nicht, weil sie ja nicht positivistisch ist, sondern darüber hinaus geht), sondern sie anzunehmen.

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Servergate

Es gibt ja nicht wenige Menschen die sagen würden, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Und verglichen mit anderen Ländern, etwa Rußland oder Belarus, haben wir ja auch viele Freiheiten. So können wir etwa öffentlich sagen, was wir von Merkel halten. Wir haben sogar eine freie Presse, die diese Äußerungen dann ohne große Angst vor Repression veröffentlichen kann. Eigentlich ne gute Sache.

Eigentlich. Denn eigentlich geht damit auch eine gewisse Verantwortung einher. Eigentlich hätte die Presse selbst ein Interesse daran, Angriffe auf den Rechtsstaat zu melden, bekannt zu machen, so daß breiter öffentlicher Druck entstehen kann, der solche Angriffe für die Zukunft verhindert.

Gestern hat die Staatsanwaltschaft in Darmstadt mal eben die Server der Piratenpartei vom Netz genommen. Es ging um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, weil wie es aussieht auf den Piratenpads DDOS Angriffe auf ne französische Energiekonzernseite abgesprochen wurden.

Nun muß man wissen, daß diese Piratenpads öffentlich zugänglich sind. Wie beispielsweise googlemail. Man stelle sich vor: Bin Laden, als er noch lebte, hätte eine E-Mail Adresse bei google angemeldet und von dort ne Mail an Ahmadinedschad geschrieben. Daraufhin hätte man dann google den Stecker gezogen. Nicht nur googlemail, sondern sämtliche Dienste von google für 8 Stunden vom Internet genommen, denn man hat nicht etwa nur die betroffenen Piratenpads offline genommen, sondern alle Dienste auf den entsprechenden Servern.

Natürlich hinkt der Vergleich, denn es war keine Terrorabsprache internationalen Rangs, es war nicht Gefahr im Verzug, es ging um einen DDOS Angriff auf ne französische Internetseite und zwar von einem Konzern, der nicht wie google, amazon oder ebay in erster Linie auf das Netz angewiesen ist, um Geld zu machen.

Es handelte sich auch nicht um einen Konzern, der zum Liedtragenden der Polizeiaktion wurde, sondern um eine Partei, genauer um die Mitgliederstärkste nicht im Bundestag vertretene Partei.

Nicht genug, daß hier eine Partei in ihrer Arbeit behindert wurde, was an sich schon verfassungsrechtlich bedenklich ist, es fand auch noch in der heißen Phase eines Wahlkampfes statt: Am Sonntag wird in Bremen gewählt, und das Wahlrecht haben schon 16-jährige. Heißt soviel wie: Die Piraten haben ernsthafte Chancen, gewählt zu werden.

Dazu kommt, daß die Piraten ihre Server nicht nur benutzen um schöne Bilder ihrer Kandidaten unters Volk zu bringen, sondern sie nutzen sie auch für die Kommunikation untereinander. Die gesamte Parteiarbeit läuft zum Großteil über die Server. Man stelle sich vor ein Terrorist hätte auf CDU Briefpapier nen Bekennerbrief geschrieben, und die Polizei schließt darafhin sämtliche Büros der Partei, die Parteizentrale in Berlin und nimmt den Politikern Papier und Stifte weg.

Der Vergleich mag lustig klingen, aber genau das ist es, was passiert ist. Es ist schlimmer, als wenn google komplett offline gestellt wird wegen einer Mail von Bin Laden an Ahmadinedschad, weil es sich ume ien Partei handelt und nicht nur um ein Unternehmen ohne Verfassungsrang, und es ist besonder schlimm wenn man bedenkt, daß es keinerlei Not gab, so zu handeln, noch daß irgendwelche Spuren hätten gefunden werden können: Die Server schreiben nicht mit, wer beim Piratenpad etwas einstellt.

Und die Medien, die eigentlich Angriffe af unsere Rechtsordnng berichten sollten? Die bringen hier nd da was in ihren Onlineausgaben, aber im Print, wo eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden kann, liest man nichts.

Die Zeiten der Spiegelaffäre, wo es auf einen Eingriff der Staatsmacht in die Freiheitsrechte zu einem großen Aufschrei in der Öffentlichkeit kam, sind wohl vorbei. Vielleicht müssen auch erst wieder Redaktionen geschlossen in den Knast wandern, bevor man sich rührt.

Hier noch ein Video vom stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten:

https://www.youtube.com/watch?v=KGf_-EaepZM&feature=player_embedded

Update Ich war wohl falsch informiert. Laut Schockwellenreiter hat der Angriff auf das französische Unternehmen gar nicht stattgefunden.

Update II Bei Wolfgang Dudda hab ich jetzt gelesen, daß auch das Ersuchen aus Frankreich (noch) nicht vorlag. Das kriegt jetzt nen ganz üblen Geschmack, wenn die Aktion noch vor dem Wochenende durchgezogen werden sollte, ohne auf das französische Dokument zu warten…