Allgemein

Geldverteilungen

Heute morgen habe ich diesen Artikel gelesen und mich wieder mal über die Europapolitik bei den Flüchtlingen geärgert. Es werden in der Flüchtlingspolitik Milliarden in die Hand genommen. Finde ich ja prinzipiell gut. Doch schon die folgende Formulierung ließ mich aufhorchen: „Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.“ Nun kann man sicher darüber streiten, ob die Reihenfolge in einer Aufzählung Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Aufgezählten erlaubt. Ich fürchtete jedoch, dass in diesem Fall die Reihenfolge (1. Grenzen sichern, 2. schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen) genau die Prioritätenreihenfolge wiedergab, die in der gegenwärtigen Europapolitik bestimmend ist. Die weitere Lektüre des Textes zeigte folgendes:

  • eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens
  • Aufstockung der Flüchtlingshilfe für die Türkei für dieses und das kommende Jahr auf eine Milliarde Euro
  • 1,8 Milliarden Euro für afrikanische Länder

Insgesamt wird hier also von 3,8 Millionen gesprochen, unklar ist mir noch, zu welchem Betrag die eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge dazu kommen soll. Weiß jemand zufällig etwas über die Höhe des vorigen Betrags?

Unmittelbar nach dem Hinweis auf die 1,8 Millarden Euro dann eine interessante Detaillosigkeit hinsichtlich eines Geldbetrags: „Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld. “  Warum wird hier keine genaue Zahl des Geldbetrags angegeben? So erhält nämlich nämlich diese Aussage „Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.“  einen – in meinen Augen – sehr bitteren Beigeschmack, zumindest, solange keine Zahlen geliefert werden, auf wieviel Milliarden sich die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Ausland vor der zusätzlichen Milliarde belief.

Denn nur anhand der Zahlen in diesem Artikel ergibt sich, dass 3,8 Milliarden für Flüchtlinge bereitgestellt wurden. Zieht man diese 3,8 Milliarden von den insgesamt 9,2 Milliarden Euro ab, kommt man auf 5,4 Millionen Euro. Ist das nun der Betrag, den die EU-Politiker Frontex zugedacht haben? Sollte das der Fall sein, wird meine Skepsis hinsichtlich der Aufzählung (1. Grenzen sichern 2. Flüchtlingen helfen), die ich zu Anfang äußerte, voll und ganz bestätigt. Hat zufällig irgendjemand andere Zahlen, die mir zeigen, dass die EU-Politiker nicht der Abschottung vor Flüchtlingen Vorrang geben vor der Hilfe für Flüchtlinge? Denn sonst hat sich nur zu deutlich in diesem Artikel gezeigt, dass die EU-Politik gegenüber den Flüchtlingen stärker von menschenfeindlicher Abschottung als von Solidarität geprägt ist.

Gesellschaft

Kirche und Politik

Friedrich Wilhelm Graf, Professor der evangelischen Theologie in München, hat ein Interview gegeben, in dem er die Kirchen kritisiert hat. Diesmal ging es nicht um die Verweiblichung der Kirche oder einen Kuschelgott, sondern um die politischen Äußerungen von Kirchenleuten.

Der epd zitiert Graf folgendermaßen:

Das geistliche Amt macht keineswegs politisch klüger oder kompetenter als andere Rollen in der pluralistischen Gesellschaft.

Damit hat er Recht. Wo ich aber etwas stutze ist, wenn der epd ebenfalls schreibt, nach Graf sollten sich die Kirchen auf religiöse Sinndeutung und Riten zur heilsamen Unterbrechung des Alltags konzentrieren. Man müßte das ganze Interview mal lesen, aber ich habe es nicht zur Hand. So wie sich mir die Sache jetzt darstellt, bin ich ein wenig stutzig.

Es hört sich fast so an, als wolle Graf die Kirche auf ein wenig Eiapoppeia reduzieren, ein bißchen Opium fürs Volk, wenn man so will, damit das Volk sich gut fühlt.

In früheren Verlautbarungen (siehe Link) fand er das noch verkehrt, deshalb bin ich etwas zurückhaltend, ob ich ihn richtig verstehe.

Fakt ist doch, daß die Kirche zuerst und vor allem die Aufgabe hat, das Evangelium zu verkünden. Man kann das als geistliche Aufgabe verstehen, aber sie ist doch nicht unpolitisch! Die Gesellschaft, in der Jesus lebte, scheint mir das auch so verstanden zu haben, sonst wäre Er wohl kaum als politischer Aufrührer hingerichtet worden. Jedenfalls gab es diese Deutung recht bald, wie die Rede vom König der Juden in den Evangelien nahelegt.

Fakt ist aber auch, daß selbst wenn ein Bischof (oder auch ein Pfarrer) nicht politisch klüger ist als andere, er dennoch eine Verantwortung hat, mit der er umgehen muß. Und dazu gehört, nicht zu schweigen, wenn Probleme ausgemacht werden. Sicherlich können Bischof und Pfarrer sich irren, aber ebenso geht es doch auch Politikern, die mal eben in ganz andere Ressorts wechseln können, je nachdem, wo der Parteienproporz ihre Arbeit gerade benötigt. Oder wie ist es mit Journalisten, die zunehmend weniger Zeit haben, Artikel gründlich zu recherchieren udn die immer mehr den Eindruck vermitteln (wenigstens mir), daß vor allem voneinander abgeschrieben wird und man lediglich sich selbst verstärkt.

Nehmen wir als Beispiel die Flüchtlingsproblematik. Da sind Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Manche fliehen vor Krieg, manche hoffen auch eine wirtschaftlich bessere Zukunft und womöglich sind auch Abenteurer dabei. Wie dem auch sei: Viele dieser Menschen kommen bei dem Versuch um, die Küste Europas zu erreichen, und wenn sie doch herkommen, steht ihnen oftmals ein Leben eingepfercht im Lager auf Lampedusa bevor. Sicherlich besser als in irgend einem Bürgerkrieg zu verrecken, aber ist es wirklich gut? Wenn Kirchen hier den Finger in die Wunde legen und darauf aufmerksam machen, daß hier ein wirkliches und echtes und dramatisches Problem vorliegt, kann ich daran nichts Verkehrtes erkennen. Hat Amos zum Elend seiner Landsleute geschwiegen?

Gleiches gilt für den Aufreger vor ein paar Jahren, als Käßmann ihr „nichts ist gut in Afghanistan“ losließ. Hatte sie Unrecht? Hat das Militär die Situation tatsächlich verbessert? Fürchten wir nicht, daß die Taliban wieder die Macht übernehmen, wenn die internationalen Truppen abgezogen werden?

Probleme müssen angesprochen werden, wenn sie auftauchen. Und Kirchenleute haben oftmals eine gewisse Freiheit, die andere Akteure im politischen Feld nicht haben: Politiker wollen wiedergewählt werden, Journalisten wollen ihre Zeitungen verkaufen. Kirchenleute leben von der Kirchensteuer, sind beamtet und vom Broterwerb freigestellt. Sie können freier sagen, was sie denken, als andere, und sie haben die Bühne dazu. Dies nicht zu nutzen wäre IMHO viel schlimmer. Denn dann hätten sie etwas tun können und taten es nicht.

Freilich stellt sich die Problematik, daß Kirchenleute auch falsch liegen können. Manche vertreten auch ziemlich haarsträubenden Unsinn. Das ist die Kehrseite, nicht nur der herausgehobenen Stellung der Kirchenleute in der Gesellschaft, sondern von Redefreiheit und freiheitlicher Demokratie überhaupt.

Falsche Propheten erkennt man daran, daß das, was sie prophezeiten, nicht eintrat. Mehr hatten die Leute in biblischen Zeiten auch nicht. Uns geht es ebenso. Das Problem der falschen Propheten besteht fort.

Ein anderes Beispiel. USA, 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Während eineige Afroamerikaner nach mehr Rechten und Freiheiten strebten, gab es weiße Gemeinden, die dem zwar im Grunde positiv gegenüber standen, die aber Mäßigung einforderten und auch darauf hinwiesen, daß die Kirche nur das Geistliche betrifft. Dagegen haben Pfarrer, Martin Luther King Jr. ist in Deutschland wohl der Bekannteste, immer auch in ihren Predigten auf die Bürgerrechtsbewegung und ihre Ziele Bezug genommen wie umgekehrt bei Demonstrationen auch immer christlich-biblisch argumentiert.

Ich kann mir vorstellen, daß es damals Menschen gab, die sich unschlüssig waren, ob das nun okay so war, Gott für diese eigentlich politischen Ziele in Anspruch zu nehmen. Heute sind wir wohl mehrheitlich der Auffassung, daß King und seine Mitstreiter tatsächlich auch die Sache Gottes betrieben, daß die Gleichberechtigung eine Forderung Gottes ist die auch in den Kirchen nicht verschwiegen werden darf.

Man kann den Bogen noch weiter zurück spannen in die Nazizeit und den Kirchenkampf damals (gerade auch was Röm 13 angeht).

Wenn jemand Unsinn redet, so kann man sich damt auseinandersetzen. Man kann sagen, oder schreiben: Herr Schneider, Frau Käßmann, Herr Graf, da haben sie Unsinn geredet. Und dann kann man im konstruktiven Streit gemeinsam zu einer besseren Position kommen.

Wichtig ist jedoch auch, daß die Kirchenleute ihre politischen Aussagen im Evangelium verankern. Das geht gerne einmal unter, was auch an den Medien liegen kann. Trotzdem habe ich den Eindruck, man kann das Evangelium und seine Rolle aus einer Rede Kings viel schwieriger herauskürzen als aus aktuellen Stellungnahmen von Kirchenleuten. Allerdings könnte ich es auch nicht besser machen.

In diesem Sinne, ein glückliches und erfolgreiches 2014.