Schlagwort-Archive: BVerfG

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge … Weiterlesen

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Nachlese zu Blockupy

Vor langer Zeit, im vorletzten Monat, gab es da so ne Massendemo in Frankfurt mit viel Polizeipräsenz und Kritik an der Stadt. Und es gabe eine Entscheidung des BVerfG, die jedoch noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war, wie mir … Weiterlesen

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Wen’s interessiert

Letzte Woche gab’s ja Demoverbot und die Meldung, das sei vom BVerfG abgesegnet. Ich hatte auf der Homepage des Verfassungsgericht nach ner Begründung gescht, weil ich mir selbst ein Bild machen wollte. Da ich nichts fand, hab ich auch ne … Weiterlesen

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