Commenting Media, Gesellschaft, Glaube, Religion, Theologie

Christentum und AfD

Christentum und AfD, wer ist hier der "echte" Christ? Das Bild zeigt einen Anhänger der "Deutschen Christen" und einen Anhänger der Liste "Evangelium und Kirche" mit umgehängten Wahlplakaten
Kirchenratswahlen Berlin 1933

Auf Twitter äußere ich mich öfters dahingehend, daß weder Mitgliedschaft noch Sympathie mit der sogenannten AfD mit dem christlichen Glauben vereinbar sind. Heute nun wurde mir auf zweierlei Weise widersprochen. Einmal von einem mutmaßlichen AfD Sympathisanten, der meinte, Christentum bedeute vor allem, andere auszugrenzen und das würde bei der Aussage ja auch wunderbar auf mich zutreffen. Dann warf er mir vor, auf die no true scotsman fallacy reinzufallen. Dazu möchte ich zuerst ein paar Worte verlieren.

Dann möchte ich mich mit dem zweiten Einwand beschäftigen, die auf große sowohl personelle wie auch inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen sogenannter AfD und Christen hinwies. Ich versuchte zuerst, auf Twitter in die Debatte einzusteigen, aber das Format war dann doch zu eng. Daher versuche ich nun hier, meine Ansicht zu der Thematik etwas breiter auszuformulieren, als dies auf Twitter möglich ist.

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Politik

Kanzler Schulz?

Ich hab grad nen interessanten Artikel gelesen. Ulf Buermeyer schreibt über die Alternative zu Groko, Neuwahl oder Minderheitsregierung der Union.

Und zwar: Eine SPD geführte Minderheitsregierung. Ja! Der Artikel ist unbedingt lesenswert, ich wart‘ so lange, bis Ihr fertig seid.


So, fertig? Ich fand es am Anfang ganz spannend, dann kam mir eine gar nicht so tolle Idee: Was, wenn sich die SPD zu schade für solchen „Klamauk“ ist? Die AfD ist es sicherlich nicht. Man stelle sich folgendes vor:

  • Merkel stellt sich nicht zur Wahl, weil eben.
  • Schulz stellt sich nicht zur Wahl, weil staatstragend und so.
  • Gauleiterand stellt sich zur Wahl, und wird im letzten Wahlgang dann mangels Gegenkandidaten gewählt?!?

Wahrscheinlich wird es so nicht kommen, ich kenn die genauen Verfahrensregeln nicht, aber ich verute, man kann sich noch rechtzeitig gegen einen Kanzler Gauleiterand aufstellen lassen, ob man nun Schulz oder Merkel oder Dobrindt heißt.

Aber es wäre schon ein ordentlicher Erfolg der AfD, wenn die Etablierten hier auf dem falschen Fuß erwischt werden. So lustig es für SPD Sympathisanten wäre anzusehen, wie einer aus der Union gegen Merkel putscht und sich selbst zum Kanzler aufstellt, so blöd säheman selber aus, wenn man plötzlich Hals über Kopf eine rechtsextreme Minderheitsregierung verhindern müßte. Auf die Union kann man sich da sicher weniger verlassen, denn im Gegensatz zu den Sozis gibt es dort keine Debattenkultur, die mir bisher aufgefallen wäre. Führungswechsel laufen da eher schmutzig ab als Schmierenkomödie, wie letztens in Bayern.

Von daher sollte man bei der SPD diese Option im Hinterkopf behalten und einen Plan haben, wenn es so weit kommt. Denn daß die Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen wird, ist nach dem gestrigen Ergebnis auf dem Sonderparteitag mehr als fraglich. Die beschriebene Situation könnte schneller kommen, als einem lieb ist. Und Neuwahlen kann es nun mal erst geben, wenn eine Kanzlerwahl schief gegangen ist. Sprich: Wenn sich Gauleiterand nicht gestellt hat – auf die Chance wird er wohl nicht verzichten wollen.

 

Aus Transparenzgründen:Wer den Blog länger liest weiß, daß ich politisch eher links der Mitte zu verorten bin. Ich dachte lange darüber nach, in eine Partei einzutreten, nahm aber immer wieder davon Abstand, weil ich mir nicht sicher war, wie ich als zukünftiger Pfarrer mitiener Parteimitgliedschaft umgehen würde – zumal meine Predigten durchaus auch politisch sind.
Nun werde ich kein Pfarrer und der Hinderungsgrund ist entfallen, außerdem hege auch ich seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Hoffnung, daß es zu einer Erneuerung in der SPD kommen kann – mittlerweile muß man wohl hinzufügen: ob mit oder ohne ihn. Die Ankündigung über die Mitgliederbefragung im Falle einer Groko gab dann den Ausschlag, den Beitritt nicht länger aufzuschieben.
Was ich also sagen will: Wenn Ihr das hier lest, seid Euch bewußt, daß hier ein SPD Mitglied schreibt.

Gesellschaft, Politik

Martialische Mimosen

Braune trugen sie wohl nicht. In der heutigen Printausgabe des Pfälzer Tageblatts wird berichtet, daß in zwei (?) Wahllokalen im Kreis Germersheim Wahlhelfer offenbar eingeschüchtert wurden.

Die AfD habe dazu aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und zu überprüfen, ob auch alles mit rechten (no pun intended) Dingen zugeht. An sich nichts Verwerfliches in einer Demokratie.

Die praktische Umsetzung – so ein Zusammenhang mit dem Aufruf der AfD besteht – ist dann aber noch einmal etwas anderes. Da ist die Rede davon, daß sich martialisch bekleidete Männer hinter den auszählenden Damen positionieren, um ihnen über die Schulter zu sehen und dabei so nahe kamen, daß die Damen den Atem der Männer im Nacken spürten.

Auch kam es zu Meinungsverschiedenheiten, was die Frage anging, wie sehr man als „Wahlbeobachter“ im Weg stehen darf.

Ich frag mich ja selbst, inwieweit geregelt ist, wer im Wahllokal wo stehen darf. Meine Vermutung wäre eher, daß davon ausgegangen wird, daß alle Beteiligten genügend Anstand haben, daß das nicht geregelt werden muß. Wenn man gebeten wird, zur Seite zu treten, geht man halt nen Schritt auf die Seite und droht nicht mit dem Anwalt und schreit auch nicht gleich „Wahlbetrug“.

Ich bin ja an sich sehr tolerant, denke ich. Meine Ansicht ist – in mehreren Politikfeldern – daß ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat möglichst viel hinnehmen muß, um dem Anspruch freiheitlicher Demokratie gerecht zu werden.

Und auch bei solchen „Wahlbeobachtern“ sollte man sich nach meiner Meinung möglichst nicht provozieren lassen, denn eins ist klar: So martialisch sie aussehen, es sind Mimosen, die sofort rumschreien, wenn auch nur ein Quäntchen Kritik möglich ist.

Jetzt steht aber zu befürchten, daß die Wahlhelfer, die sich ja freiwillig für die Demokratie engagieren, das nicht mehr tun, wenn sie weiterhin in der Art eingeschüchtert werden. Und dann stellt sich die Frage, wer dann die Stimmen auszählt. Die martialisch gekleideten Herren ohne braune Hemden?

Ich befürchte, der Demokratie würde das abträglich sein. Ich befürchte, daß dann die gezählten Stimmen womöglich nicht mehr mit den Stimmzetteln übereinstimmen könnten.

Jetzt steht zu erwarten, daß die etablierten Parteien sich dazu äußern werden. Was die sagen ist jedoch vorhersehbar. Viel mehr interessiert mich, wie sich die AfD äußert.

Immerhin nimmt sie für sich in Anspruch, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Tut sie das, und bringt Vorschläge, wie man solche Rüpeleien in Zukunft unterbinden kann? Oder nimmt sie die Rüpel in Schutz und pocht auf deren demokratische Rechte?

Ich würd ja sagen, die demokratischen Rechte sollte man nicht beschneiden. Die AfD könnte aber sagen, der Aufruf zur „Wahlbeobachtung“ könnte der falsche Weg gewesen sein und man hätte die Leute vielleicht eher dazu ermutigen sollen, sich als Wahlhelfer zu engagieren.

So könnten die martialischen Mimosen ihre Rechte wahrnehmen, wären noch näher dran, und sie würden nicht so geballt an einzelnen Orten auftauchen, daß sie andere einschüchtern.

Commenting Media, Netzfunde

We fight not with bullets, but with wide open arms

Auf Twitter sah ich heute morgen das:

Hier ist der Link, den Screenshot hab ich gemacht, falls das aus welchen Gründen auch immer gelöscht wird, denn in dem Gedicht steckt für mich alles, was den christlichen Glauben ausmacht:

Spray us with bullets or blast us with bombs,
We’ll walk into heaven, singing our psalms.
Kill two, kill four, or even kill more,
And we will surely love you, more than before.
Let us remain faithful until our spirit calms
For we fight not with bullets, but with wide open arms.

Ich versuche mal eine freie Übertragung:

Zerreißt uns mit Kugeln und Bomben die Glieder,
Auf dem Weg in den Himmel sing’n wir unsre Lieder.
Tötet zwei, tötet vier oder tötet noch mehr,
Und wir werden Euch lieben, mehr als vorher.
Lasst gläubig uns ausharrn, beherrschen die Triebe
Uns treibt nicht der Hass an, sondern die Liebe.

Und nochmal etwas wörtlicher:

Besprüht uns mit Kugeln oder zersprengt uns mit Bomben,
Wir werden in den Himmel gehen, unsere Psalmen singend.
Tötet zwei, tötet vier, or tötet sogar mehr,
Und wir werden Euch sicher lieben, mehr als vorher.Lasst uns gläubig bleiben bis unser Geist sich beruhigt
Denn wir kämpfen nicht mit Kugeln, sondern mit weit geöffneten Armen.

So reagieren also ägyptische Christen auf den Bombenanschlag auf eine Kirche in Kairo. Echte Christen, die glauben, und den Glauben nicht für bloße Kulturkulisse halten.

Man vergleiche dem gegenüber Pegida und die AfD, die wohl zu großen Teilen keine Kirchenmitglieder sind, aber meinen, das Christentum verteidigen zu müssen, indem sie auf ihren „Spaziergängen“ Weihnachtslieder singen (ich frag mich ja, welche LIeder da gesungen wurden, eher „Jingle Bells“ oder eher „Vom Himmel hoch“, aber das ist ein anderes Thema).

Die „Verteidigerdes christlichen Abendlandes“ wären sicher die letzten, die der Logik des Gedichtes folgen würden. Sie kämpfen nicht mit offenen Armen, nicht mit Liebe, sondern eben mit Haß, wie ihre vermeindlichen Gegner, die Islamisten. „Vermeindlich“ deshalb, weil sowohl die Islamisten und Terroristen als auch Pegida und AfD an der gleichen Strippe ziehen. Man könnte noch die Nazis hinzunehmen, die Anschläge auf Asylunterkünfte verüben, oder sonst den Geflüchteten zusetzen, physisch oder durch Propaganda. Denn das Ziel all jener ist gleich: Den Frieden stören, um in dem folgenden Chaos ihre Vorstellung von Ordnung durchzusetzen. Haß eben, der sich zuerst gegen die Liebe wendet und sich verlacht, um sich dann selbst zu zerfleischen und alle, die übrig geblieben sind.

Es fällt doch auf, daß sich die Bilder von Berlin 1945 und Kabul 2002 sehr ähneln…

Gesellschaft, Glaube

Liebe überwindet alles

Schriftzug auf Bild: "Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Liebe zu begegnen" - Margot Käßmann - Frühere Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland, liebt die Menschen, die uns töten wollen.
AfD Hamburg Nord twittert über Käßmann

Es ist natürlich eine himmelschreiende Provokation für besorgte Bürger, daß Siegmar Gabriel Margot Käßmann als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt eingebracht hat. Also muß man reagieren, dachte sich wohl der Bezirksverband Hamburg-Nord,und postete obenstehenden Tweet (ich hab nen Screenshot gemacht, da die AfD ja gerne Tweets löscht).

Die selbsternannten Verteidiger der deutschen „Leitkultur“ machen sich lustig über einen zentralen christlichen Wert: Die Liebe zum Nächsten und sogar zum Feind.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich, insofern die AfD im Kern eben nicht christlich ist und auch keine christlich-abendländischen Werte vertritt. Ihr Rezept für den Umgang mit dem Islamismus lautet Haß, Ausgrenzung, Repression – das Gegenteil von Liebe.

Überhaupt stellt man Käßmann ja gerne einmal als weltfremd hin, man denke an die Rede davon, mit den Taliban bei Kerzenlicht zu beten (eine Idee des damaligen Wehrbeauftragten Robbe, nicht Käßmanns) oder als wüßte sie nicht, wovon sie redet – bei ihrem vielkritisierten Satz „nichts ist gut in Afghanistan“ (ein Nebensatz in ihrer Neujahrspredigt vom 1.1.2010) wissen wir inzwischen, daß sie Recht hatte. Zumindest sieht das Präses i. R. Manfred Kock so, dem man in der Regel mit mehr Respekt begegnete – Frauen in kirchlichen Führungspositionen sind halt für die ach so frauenbewegten Abendlandsretter (man verlangt von Muslimen, sich ein Frauenbild zuzulegen, daß man selbst wohl mit „Genderwahnsinn“ beschreiben würde) ein rotes Tuch, die sieht man lieber am Herd, so lange sie nicht den Schießbefehl an der Grenze fordern oder die positive Besetzung des Adjektivs „völkisch“…

Nun also wieder, dabei stellt sich doch die Frage, ob Lösungsversuche, die auf militärische Macht und Gewalt setzen, so viel besser sind. Gewalt erzeugt Gegengewalt, wußten schon die Ärzte. Und im Lied Civil War besangen Guns ’n Roses, daß mti Gewalt kein Staat zu machen ist:

So I never fell for Vietnam
we got the wall in DC to remind us all
that you can’t trust freedom when it’s not in your hands
when everybody’s fighting for their promised land.

Also fiel ich nicht für Vietnem
wir haben die Wand in DC, um uns alle zu erinnern
daß man der Freiheit nicht trauen kann, wenn es nicht in Deiner Hand ist,
wenn jeder für sein gelobtes Land kämpft.

Der Viet Cong kämpfte nach eigenem Verständnis für die Freiheit, auch die Freiheit vom Kapitalismus. Die Islamisten kämpfen für die „Freiheit“, nach den Regeln ihres Islamverständnisses zu leben. Wer so kämpft, wer so überzeugt ist, den kann man mit Gewalt nicht umstimmen. Man kann ihm mit Gewalt aber neue Mitkämpfer in die Arme treiben und das Elend verlängern und vergrößern.

Besser wird mit Gewalt also nichts, man kann sich aber kurzfristig das Elend der Menschen aus den Augen schaffen. Etwa indem man sie abschiebt. Aber wie christlich ist es, wegzusehen und vom Leid anderer nichts hören zu wollen?

Will man etwas ändern, geht das nur über Liebe und Vergebung (auch gegenüber Pegida und AfD), aber das ist kein Eiapoppeia. Natürlich kann man die Ansichten der Leute ablehnen, die man liebt. Deshalb stimmt auch der Teil mit I ♥ IS nicht. Den Terroristen soll mit Liebe begegnet werden, nicht der Terrororganisation. Denn Terroristen sind Menschen und als solche für Liebe ansprechbar. Und Liebe verändert die Menschen. Oder schon normale Menschenfreundlichkeit. Wie etwa bei den syrischen Flüchtlingen, die ihren terroristischen Landsmann fesselten und der Polizei übergaben.

Ich bin Deutschland so dankbar, dass es uns aufgenommen hat. Wir konnten nicht zulassen, dass er Deutschen etwas antut! – Quelle: http://www.express.de/24878794 ©2016

So die Aussage von Mohammed A. Liebe, Zuwendung, Hilfe in der Not – das wirkt also tatsächlich, wenn auch nicht immer. Doch wenn man die Herzen der Verbohrten gewinnt, wenn ihr „gelobtes Land“ keins mehr ist, weil man eine Beziehung zu ihnen aufgebaut hat, die in diesem „gelobten Land“ nicht bestehen kann, dann bessert sich etwas.  Gandhi und King waren ja auch nicht ganz unerfolgreich und gerade King forderte ja immer wieder, die Weißen nicht zu verteufeln, wie etwa die Black Panther Bewegung. Er wollte die Beziehung, wollte das „gelobte Land“ der weißen Rassisten als das demaskieren, was es ist: Eine Hölle aus Haß und Menschenfeindlichkeit.

Oder wer hätte gedacht, daß man mit Kerzen und Gebeten ein Regime stürtzen kann? Trotzdem kam es irgendwie dazu, im Spätjahr 1989. Bei anderen Revolutionen wurden die Mächtigen geköpft, Honecker und seine Genossen kamen dagegen recht glimpflich davon. So wirkt Liebe, auch und gerade die Liebe zum Feind.

Gewalt hingegen wirkt nie, kann nur unterdrücken, was später dann noch viel schlimmer ausbricht.

Aber der Haß steht den Menschen nun einmal näher (christlich gesehen: Menschen sind nun einmal Sünder), deshalb funktioniert Populismus auch immer über Haß und über Spott gegen angeblich verweichlichte „Gutmenschen“.

Doch die Verweichlichung ist gar keine, sie ist eine Stärke. Wer die Deckung immer oben läßt aus Angst, sich eine einzufangen, wird mit seiner Haltung letztendlich einknicken müssen, wenn er merkt, daß die Deckung nicht mehr schützt.

Wer aber von Anfang an offen und ohne Deckung auf den anderen zugeht, läßt sich auch sonst nicht so leicht einschüchtern. Er steht fester zu seinen Überzeugungen.

Käßmann mag nicht die endgültige Lösung der Probleme mit dem Islamismus in der Tasche haben, aber sie hat zumindest einen Ansatz. Und was hat die AfD Hamburg-Nord? Nichts als Scheinlösungen, die sich schon mehrfach als unwirksam erwiesen haben.

Aber so ist er, der Populismus. Hauptsache, man wird gewählt und kann Diäten kassieren…

Gesellschaft, Politik

Äpfel und Birnen

Bei Twitter stieß ich auf dieses Bild:

[Da die Userin @Titania0001 auf Twitter gesperrt wurde, ist auch das Bild nicht mehr vorhanden]

Es wird suggeriert, dass andere Personen des öffentlichen Lebens Ähnliches wenn nicht Schlimmeres als Petry gefordert hätten, ohne dass es ein Skandal wurde.

Das Bild paßt wunderbar in das Weltbild derer, die meinen, alle Welt hätte sich gegen AfD, Pegida und „die Deutschen“ verschworen und würden sie unterdrücken wollen.

Denn alle Welt tut genau das gleiche wie die arme Frau Petry, und bekommt keine Schelte.

In Wirklichkeit werden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Petry ist Bundesvorsitzende einer Partei, die bei den letzten Landtagswahlen zwischen 10 und 20 Prozent erreichte und hat außerdem einen Sitz im sächsischen Landtag.
Daß sie in ihrer Partei für die Aussagen zum Schießen an der Grenze ernsthaft kritisiert worden wäre, ist mir nicht aufgefallen. Vielmehr hat sich von Storch per „Mausrutscher“ zu Wort gemeldet und noh radikaler präzisiert. Die Partei steht also offenbar weitgehend hinter ihr, was die Äußerungen angeht.

Oesterhelweg ist Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Das war es dann auch schon so ziemlich. Wer jetzt denkt: „Den Namen hab ich vorher noch nie gehört“, dem geht es wie mir. Wenn man so schon wenig von ihm hört, wird man auch seine Äußerungen nicht hören, geschweige denn die Empörung darüber.
Allerdings hat Oesterhelweg es wohl in die BILD Zeitung geschafft, jedenfalls wurde ihm dort laut Focus Online vom Chef der Landespolizeigewerkschaft widersprochen. So grün kann der Haken mit der Akzeptanz dann wohl doch nicht sein.

Boris Palmer ist OB einer Kreisstadt mit 85.000 Einwohnern. Und er hat für seine Äußerungen durchaus Kritik erfahren. Und, was auch wichtig ist: Von seiner eigenen Partei. Wieso sollte es zu einer großen öffentlichen Empörung kommen, wenn er schon von der Partei kritisiert wird und damit klar ist, daß seine Haltung dort keine Mehrheit findet.

Was den EKD Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof Bedford-Strohm angeht, liegt die Sache noch einmal anders. Er ist gar kein Politiker und hat damit überhaupt keinen direkten Einfluß. Hier wird offenbar versucht, einen Kirchenmann zu vereinnahmen, um die AfD, die ja das „christliche Abendland“ verteidigen will, in die Nähe der Kirche zu stellen. Mit der katholischen Kirche hat man da ja so ein paar Probleme…

Nur geht es im Interview mit Bedford-Strohm gerade nicht um Flüchtlingspolitik oder um Grenzkontrollen. Es geht um militärische Einsätze, um Schlimmeres zu vermeiden. Bedford Strohm sagte:

Das schließt aber nicht aus, in bestimmten Situationen zum Schutze von Menschen Gewalt anzuwenden. Es ist traurig, wenn nur noch Gewalt hilft, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Deswegen kann das immer nur ein letztes Mittel sein, wenn es die einzige Möglichkeit ist, noch schlimmeres Leid zu verhindern.

Das ist kein Schießbefehl, schon gar nicht ander Grenze. Und es geht nicht um den Schutz von abstrakten Gegenständen wie Grenzen oder Nationen, sondern um den konkreten Schutz von konkreten Menschen in einer Notsituation.

Das ist etwas ganz anderes, als eine Grenzverletzung durch Flüchtlinge.

Aber kommen wir zu Frauke Petry. Laut Bild oben war die Aussage, über die man sich aufregt:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Diese Worte hat sie zwar gesagt, aber die waren es nicht, die für die Aufregung sorgten. Daß ein Polizist als Ultima Ratio in bestimmten Fällen von der Schußwaffe gebrauch machen kann oder sogar muß, stellt keiner in Frage – zumindest nicht die große Mehrheit derer, die Petry für das Interview kritisiert haben.

Sie hat aber noch anderes gesagt, der Interviewer des Mannheimer Morgens mußte es zwar mit mehreren Fragen herauslocken, schließlich hat sie aber doch die Forderung aufgestellt, Flüchtlinge im Zweifel mit Waffengewalt daran zu hindern, deutschen Boden zu betreten:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

MM: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

MM: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was stimmt ist, daß es ein Gesetz gibt, das den Schußwaffengebrauch an der Grenze unter bestimmten Umständen erlaubt. Was nicht stimmt ist, daß das Gesetz besagt, ein Grenzpolizist müsse Flüchtlinge mit der Waffe daran hindern, deutschen Boden zu betreten.

Es stimmt schon, Petry hat dasWort „Schießbefehl“ nicht genannt, sie hat aber behauptet, es gäbe ein entsprechendes Gesetz.

Man kann jetzt die Haarspalterei betreiben, auf dem Begriff rumzureiten. Oder man kann einsehen, daß das von Petry beschriebene Szenario: Ein Mensch klettert über einen Grenzzaun, nicht die Voraussetzungen erfüllt, daß ein Grenzbeamter auf ihn schießen könnte oder gar müßte. Schon gar nicht, um ihn allein am Betreten des deutschen Bodens zu hindern!

Petry negiert damit für den Flüchtling das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, was in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht! Das ist keine kleine Lapalie, sondern ein ganz dicker Hammer! Daß dazu aus ihrer Partei keine vernehmbare Kritik kam, macht es noch schlimmer. Und sie kann sich auch nicht glaubhaft, wie sie versuchte, damit rausreden, daß das Interview falsch wiedergegeben wäreLügenpresse und so. Sie hatte das Interview so autorisiert! Sie wollte, daß das so an die Öffentlichkeit geht!

Wer sich da nicht empört, darf sich fragen, ob er unsere Grundordnung in Deutschland verstanden hat. Der darf sich auch gerne fragen, wessen Werte es sind, die er zu verteidigen meint. Die des demokratischen Rechtsstaates, der grundlegende Menschenrechte anerkennt jedenfalls nicht. Denn das Recht auf Leben ist nicht nur Grundrecht nach GG, sondern zählt zu den Menschenrechten.

Sicher kann man sich auch über die anderen Politiker empören. Was sie gesagt haben, finde ich auch nicht gut. Leider konnte ich den Text der betreffenden Interviews nirgends im Original finden, allerdings konnte ich eine Stellungnahme des CDU Mannes finden.

Er bezieht sich darin vor allem auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und nennt den Schußwaffengebrauch (jetzt nicht mehr explizit) als Ultima Ratio.

Diesen Begriff findet man auch bei Petry, allerdings ist sie sehr konkret mit der Situation, in der sie sich Schußwaffengebrauch vorstellt. Der CDU Mann spricht eher unpräzise von einem „Notfall“. Das kann man ihm sicherlich immer noch negativ auslegen, allerdings fordert er nicht so konkret wie Petry den Schußwaffengebrauch in einer Situation, in der er rechtswidrig und unmenschlich wäre.

Auch der Grünenpolitiker war wenig konkret. Er sprach von einer „bewaffneten Schließung der Außengrenzen“. Mir erscheint das noch radikaler als die Forderung des CDUlers. Er macht jedoch, ebenfalls unkonkret, keine Aussage dazu, wann die Schußwaffe angewendet werden solle. Er kann sich auch jederzeit darauf zurückziehen, Fälle gemeint zu haben, in denen Terroristen schwerbewaffnet an der Grenze Bomben legen wollen.

Frauke Petry hat dagegen einen sehr konkreten Fall geschildert, in dem das von ihr geforderte Polizeihandeln in eklatanter Weise allem widerspricht, wofür unser Staat mit seiner Rechtsordnung steht. Und sie ist Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand einer nicht unerfolgreichen Partei.

Bei den anderen Politikern treffen diese Punkte nicht (Palmer) oder mehrheitlich nicht (Oesterhelweg) zu. Trotzdem wurden sie kritisiert, die politische Akzeptanz hat keinesfalls einen so grünen Haken, wie das Bild oben suggerieren will.

Auch bei Bedford-Strohm, der über ein ganz anderes Thema sprach, gab und gibt es Kritik. Militäreinsätze sind in den evangelischen Kirchen überhaupt sehr umstritten, wie ja auch der Hinweis auf Käßmann im selben Interview zeigt. Dazu hab ich vor Jahren auch mal was geschrieben.

So viel Kritik man aber an allen anderen Positionen äußern kann, und so viel auch geäußert wurde, ohne daß die Ersteller dieses Bildes es eingestehen können, Petry hat mit ihrer Forderung den Vogel abgeschossen, weil sie weiter geht und Unmenschliches fordert. Im Grunde fordert sie, das GG nicht zu beachten. Das, und daß sie eben Bundesvorsitzende ihrer Partei ist (und von dieser keinen spürbaren Widerspruch erhielt), führten zu Recht dazu, dass die Empörung über sie größer war als über die anderen.

Und der Ersteller des Bildes weiß das auch, sonst hätte er nicht die weniger verängliche Aussage von Petry reingeschrieben, wie er es bei allen anderen getan hat.

Wenn hier einer heuchelt oder mit zweierlei Maß mißt, dann der Ersteller des Bildes und alle, die das für irgendwie gut oder gelungen halten.

Gesellschaft, Politik

Die Demokratie: Herrschaftsform oder Kontrollmittel?

Daß ich die Demokratie zumindest ambivalent sehe, ist spätestens seit diesem Artikel aus dem Jahre 2009 (Mann ist das lange her) öffentlich nachzulesen.

Damals machte ich mir Gedanken darüber, ob und inwiefern Demokratie alleine die Güte einer Staatsform ausmacht. Die Antwort, die ich damals für mich gefunden hatte war: Demokratie alleine sagt noch nichts oder nicht viel über die Staatsform aus, die Rechtsstaatlichkeit ist es, die eine viel wichtigere Rolle spielt. Damit meinte ich, daß die Gesetze für alle in gleicher Weise gelten müssen und nicht Gesetze bestehen dürfen, die bestimmte Gruppen vor anderen Gruppen bevorzugen. Also keine Diskriminierung per Mehrheitsbeschluß. Dafür hielt ich das Minarettverbot in der Schweiz, und denke heute noch so. Analog halte ich auch nichts von Kopftuchverbot oder Verbot von Gebeten in der Pause.

Heute geht es mir, angeregt durch eine Unterhaltung mit Nordlicht, um die Frage, ob man unter Demokratie nicht verschiedene Funktionen verstehen kann.

Herrschaft

Ich denke dabei einerseits um Demokratie als Herrschaftsform. Damit meine ich das, was früher die Piraten forderten, und was jetzt die AfD lauthals bewirbt: Volksentscheide zu allen möglichen Themen.

Ich habe in dem oben genannten Artikel von 2009 (über das Minarettverbot) schon beschrieben, wo ich da die Probleme sehe, nämlich in einer Mehrheitsdiktatur. Das war neben ihrer „Kirchenkritik“ ein Punkt bei den Piraten, den ich eher ablehnte.

Früher war ich mir nicht sicher, ob nicht vielleicht das Volk irgendwann in der Lage wäre, von sich aus zu begreifen, wie gefährlich es ist, bei solchen Entscheidungen einfach mal Protest zu wählen, daß also prinzipiell vielleicht direkte Demokratie doch funktionieren könnte. Mittlerweile denke ich, daß sie wahrscheinlich über kurz oder lang immer scheitern muß.

Denn wie gesagt, es handelt sich um die direkte Herrschaft, die direkte Machtausübung des Volkes. Parlamentarier würden quasi überflüssig, wo man das Volk zu allen relevanten Fragen befragen könnte. Nur für die Regierung bräuchte man noch Politiker. Opposition? Braucht man nicht, man hat ja das Volk.

Offenbar ist nicht einmal die Schweiz so radikal, denn auch dort gibt es noch Parlamente. Trotzdem gibt man mit dem Instrument der direkten Demokratie viel Macht in die Hand… ja, wessen Hand denn? Oberflächlich ist es die Hand des Volkes. Aber einmal im Ernst: Politiker tun das was sie tun hauptberuflich. Die haben jede Menge Zeit, um sich in die Gesetzestexte, die beschlossen werden sollen, einzulesen. Dann können sie im Idealfall informiert abstimmen. Aber wie ist es, wenn das Volk über eine Sachfrage abstimmt? Wer hat schon genug Zeit und Ressourcen (Privatleute haben eher keine Sekretariate und weitere Einrichtungen, die ihnen zuarbeiten), sich wirklich tiefgreifend zu informieren?

Wenn wir ehrlich sind, sind wir doch in jedem Fall auf die Berichtserstattung in der Presse angewiesen, um uns ein Bild zu machen, weil dort die Fragen zusammengefasst werden, so daß man sie schnell erfassen und bewerten kann.

Es kommt also auf die Berichterstattung in der Presse an, wie am Ende abgestimmt wird. Die Macht wird also keineswegs von den Parlamenten auf das Volk übertragen, sondern auf die Redaktionen.

Nur ist die Presse ja nicht neutral. Egal, ob es sich um die öffentlich rechtlichen Medien, Russia Today oder Fox News handelt. Manche reden von der „Lügenpresse“, um die ihren Ansichten widersprechenden Medien abzuwerten, aber im Grunde hat jedes Medium eine Tendenz, weil hinter jedem Medium Menschen stehen, die nicht neutral sein können, auch wenn sie sich bemühen.

Und nun ist es leider so, daß diejenigen, die das meiste Geld haben tendentiell auch die meisten Menschen von ihren Ansichten überzeugen können, weil sie die größte Reichweite haben, sich Psychologen leisten können die überlegen, wie die eigenen Ansichten am Besten darzustellen sind, um Zustimmung zu erhalten etc.

Demokratie als Herrschaftsform würde also bedeuten, daß die Parlamente (und damit womöglich doch auch das Volk) entmachtet werden zu Gunsten von großen Medienbetrieben, die als Unternehmen vor allem die eigenen Einnahmen betrachten müssen – und nicht das Wohl der Gesellschaft.

Kontrolle

Dagegen scheint mir unsere Form der Demokratie, bei der wir alle 4-5 Jahre ein oder mehrere Kreuze machen, eher so etwas zu sein wie eine Kontrollfunktion. Wir geben bestimmten Politikern unser Vertrauen – und können uns nach der gesetzen Frist anders entscheiden, was zum Jobverlust derjenigen führt, denen man nicht mehr vertraut.

Während man mit der Demokratie als Herrschaftsform ziemlich klar und direkt Inhalte durchsetzen kann, ist dies mit der Demokratie als Kontrollfunktion nicht der Fall. Die Politiker machen erst einmal, was sie wollen, und nur die Furcht vor der Abwahl soll dazu führen, daß sie sich am Volkswillen orientieren.

Auch hier spielt die Presse eine gewisse Rolle, aber bei weitem nicht so unmittelbar wie in der direkten Demokratie. Ihre Machtposition ist gegeben, aber nicht so stark.

Auch hier stellt sich das Problem, daß die finanzielle Macht der Medien Einfluß nimmt auf die Politik, aber bei weitem nicht in dem Maße, wie bei der direkten Demokratie. Auch dauern Veränderungen tendenziell länger, weil man Zeit hat, bestimmte Vorhaben durchzubringen und auch vorzubereiten.

Die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips ist übrigens nicht gebannt, wie man beispielsweise in Polen sehen kann, wo die Regierung grad dabei ist die Gerichte zu entmachten. Da es aber etwas länger dauert, haben die Gerichte vielleicht eher eine Chance, entgegenzuwirken.

Alles in allem halte ich es für einen Segen, daß unser Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit verändert werden kann – und auch erst ab Art. 21. Bei manchem politischen Akteur heutzutage habe ich die Befürchtung, daß man auch an den ein oder anderen der ersten 20 Artikel rangehen würde, wenn man die entsprechende Mehrheit im Parlament hätte…

Freiheit

Am Ende sollte nach meinem Dafürhalten das Zeil stehen, die Freiheit zu erhalten. Nur ist Freiheit so ein ambivalenter Begriff. Die Freiheit des einen schränkt die Freiheit des anderen ein. Meine Freiheit, zu sagen was ich will, stört womöglich die Freiheit anderer, das nicht hören zu müssen. Es gilt, einen Mittelweg zu finden, der alle berücksichtigt.

Ich denke dabei an Martin Luther King, der in seinem Letter from Birmingham Jail davon spricht, daß gerechte Gesetze sameness made legal sind, während ungerechte Gesetze difference made legal wären.

Difference wäre, wenn eine Seite übermäßig viele Freiheiten zu Lasten einer anderen Seite zugestanden bekäme.

Zugestanden deshalb, weil die Möglichkeiten dazu womöglich schon vorliegen. Wer eine Waffe hat, kann sich leicht gegen denjenigen ohne Waffe durchsetzen, kann sich Freiheiten rausnehmen, die den anderen einschränken. Wenn aber die Staatsgewalt ins Spiel kommt, kann diese die Situation neutralisieren, so daß es so ist, als ob keiner von beiden ne Waffe hätte, indem sie die Freiheit dessen mit der Waffe einschränkt. Etwa, indem sie ihm die Waffe abnimmt oder dafür sorgt, daß er empfindlich bestrafte wird, wenn er seine Waffe einsetzt.

Diese Staatsgewalt gilt es zu kontrollieren, weil sie sonst die Grenzen der Freiheit so zieht, wie es ihren Trägern zu Gute kommt.

Wenn die Staatsmacht nicht kontrolliert wird, dann arbeitet sie für sich selbst bzw. für die Menschen, die die Staatsmacht inne haben – seien es Militärführer oder Politiker.

Nochmal Kontrolle

Wir kontrollieren unsere Staatsmacht, indem wir die Parlamente wählen, die die Regierung kontrollieren, die die Polizei kontrolliert, die die Staatsmacht ausübt.

Wie gesagt haben die Medien und die Besitzer der Medienunternehmen einen gewissen Einfluß.

Je näher wir die Bürger an die Staatsmacht bringen, desto weniger Menschen und Institutionen sind involviert, desto weniger Kontrolle kann stattfinden. Desto schneller kommt es dazu, daß die Grenzen der Freiheiten Einzelner über die Maßen ausgeweitet werden.

Geld

Im Endeffekt spielt es keine geringe Rolle, wie viel Geld jemand hat, der Einfluß ausüben möchte. Je mehr Geld ich habe, desto leichter fällt es mir, ein Medienunternehmen zu gründen oder zu kaufen, und darüber die Meinung zu beeinflussen.

Ich würde dann zuerst dahingehend agieren, daß ich Volksentscheide ermögliche, um mir einen direkteren Einfluß zu sichern. Dann würde ich Schritt für Schritt Volksentscheide anleihern, die meine Position stärken.

Aufteilung der Macht

Wie also kann man etwas ändern? Es wird immer jeder danach streben, seinen Einfluß auszuweiten. Womöglich wäre es hilfreich, wenn man die Mittel begrenzt, die jedem zur Verfügung stehen. Ich hatte vor Jahren einmal die Idee eines Höchsteinkommens entwickelt. Dahinter steckt eine radikale Form der Umverteilung von den tüchtigen oder glücklichen (denen, die aus welchen Gründen auch immer mehr Geld haben) zu den weniger glücklichen oder weniger tüchtigen.

Es geht mir dabei nicht um irgend eine Form von Gerechtigkeit, etwa nach dem Motto daß „Arbeit sich wieder lohnen muß“, oder daß alle das Gleiche bekommen sollen. Mir geht es schlicht um die Begrenzung der gegebenen Freiheiten der Starken zur entsprechenden Entgrenzung der Freiheitden der Schwachen.

Insofern eine solche Änderung demokratisch legitimiert werden müßte, wäre es eine Selbstbegrenzung der Starken zu Wohle der Schwachen. Das hat etwas von Verzicht, was gut in die Passionszeit passt und Christen allgemein gut ansteht, um dem Oberthema des Blogs noch die Religion in das Thema zu holen.

Dann wären die Möglichkeiten der einzelnen Medienunternehmen, die ja auch dem Höchsteinkommen unterliegen würden, ebenfalls begrenzt, was zu weniger Einfluß führen müßte und damit zur Verteilung des Einflusses auf mehrere Schultern, die einander im Idealfall neutralisieren würden.

Wahrscheinlich wären noch mehr Kontrollinstanzen nötig, um vielleicht auch ohne größeren Schaden die direkte Demokratie auszuprobieren. Vielleicht eine Mindestwahlbeteiligung?

Gesellschaft, Politik

Grenzkontrollen

Immer wieder les ich davon, daß die Grenze geschlossen werden sollte, daß das billiger wäre als die Flüchtlinge aufzunehmen, und (ja, immer noch) daß es deutsches Recht wäre, den Grenzübertritt mit Waffengewalt zu unterbinden.

Letzteres ist natürlich völliger Unsinn, denn der Polizist oder Grenzschützer, der auf Flüchtlinge feuert, die die Grenze übertreten, macht sich außer in ganz wenigen Ausnahmefällen strafbar. Da das anderswo gut und ausführlich erklärt wird, schreib ich dazu jetzt nichts mehr.

Was mich hier interessiert ist die Frage, ob und inwiefern es sinnvoll und durchführbar ist, durch Grenzkontrollen oder Stacheldrahtzäune den Grenzübertritt zu verhindern.

Es steht ja die Behauptung im Raum, daß wir uns der ganzen Krise entledigen könnten, indem wir einfach die Grenzen schließen.

Nun sind Grenzen keine Schleusen oder Ventile, die man zudrehen kann und schluß im Bus. Grenzen sind abstrakte Linien, die durch Geschichte und Politik in der Landschaft gezogen wurden, um Hoheitsbereiche voneinander abzugrenzen. Eine Grenze existiert nicht an sich, sondern nur deshalb, weil hinreichend viele Menschen sich an diese Grenze halten und sich so VERhalten, als wäre da eine Grenze.

Glauben die Menschen nciht mehr an Grenzen, oder sind sie ihnen egal, dann verschwinden die Grenzen auch ganz schnell. Das beste Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die DDR.

Die Grenze der DDR zur BRD war stark gesichert mit Stacheldraht, Soldaten, Schießbefehl, Hundebahnen, was es damals so gab. Es spielt dabei übrigens keine Rolle, wer wen am Grenzübertritt hindern wollte, denn es gab auch hier eine Gruppe, die ein Interesse daran hatte, den Grenzübertritt zu verhindern (damals das SED Regime, heute die AfD und andere Rechtspopulisten und Nazis) und eine Gruppe, die ein Interesse daran hatte, die Grenze zu überqueren (damals die freiheitsliebenden Ostdeutschen, heute die friedenssuchenden Flüchtlinge).

Die Grenze hatte lange Bestand, auch wenn sie nie ganz dicht war. Denn immer wieder gelang es einzelnen Menschen oder kleinen Gruppen, die Grenze zu durchbrechen und in den Westen zu kommen, andere kamen beim Versuch um – auch hier ist es heute nicht anders: Viele Flüchtlinge sterben auf ihrem Weg. Und noch eine Sache fällt auf: Auch damals gab es Republikflüchtlinge, die mit der ganzen Familie flohen, also auch Frauen und Kindern. Wer sich darüber aufregt, daß die heutigen Flüchtlinge ihre Kinder in eine solche Gefahr versetzen, erinnere sich daran, daß wir das gleiche Verhalten bei den damaligen Republikflüchtlingen nicht kritisierten, sondern die Schuld immer (zu Recht!) beim DDR Regime suchten. Nur heute, wo wir unsere Grenzen schützen wollen, suchen wir die Schuld fü die Opfer der Grenzsicherung nicht bei uns!

Man bedenke, daß ein Flüchtling, der hier Asyl bekommen will, gar keine andere Chance hat, als illegal (also meist mit Schleppern) über die Grenze zu kommen und DANN Asyl zu beantragen. Es gibt keine andere Chance, in die EU zu kommen. Und jetzt, wo der Familiennachzug reduziert wird, werden nicht nur die jungen Männer den Weg auf sich nehmen und die Familie nachholen, sondern die ganze Familie wird sich auf den Weg machen, was in mehr Toten resultieren wird. Und wir müssen uns die Frage stellen, wer an diesen Toten die Schuld trägt, wenn nicht die, die den Grenzübertritt verhindern wollen. Nebenbei: Früher hießen die Schlepper Fluchthelfer und hatten keinen so schlechten Ruf.

Und wie war das in der DDR? Wann war die Mauer weg? Als Schabowski sich verplapperte und die Menschen ihm glaubten. Unabhängig davon, was in den Gesetzesbüchern stand. Die Menschen kamen an die Grenze mit dem Bewußtsein, daß die Mauer gefallen, die Grenze offen ist. Und es wurden immer mehr. Die DDR Grenzer hätten durchaus schießen können. Waffen waren da. Es hätte jedoch nur zu einem Massaker geführt in dem die Grenzer wohl selbst alle umgekommen wären – so viele Menschen waren auf der Straße.

Insofern sind Grenzen sehr demokratische Einrichtungen. Wenn genug Leute sagen oder denken „das ist für mich keine Grenze, ich mach da nicht halt“, dann ist das so. Wenn an einem Punkt sehr viele Menschen kommen und rüber wollen, dann können die nur mit sehr sehr viel Gewalt aufgehalten werden. Und es braucht hinreichend Staatsgewalt vor Ort, um das durchzusetzen.

Und jetzt betrachten wir die Grenze Deutschlands. Meinetwegen nur die Grenze zu Österreich, um die es vor allem geht. Diese Grenze mißt 815 km, also 815.000 Meter. Das bedeutet, wenn wir alle 100m einen Beamten aufstellen wollen, bräuchten wir dazu schon 8.150 Beamte pro Schicht, wahrscheinlich drei Schichten pro Tag, also 24.250 Beamte pro Tag, und da ist noch nicht bedacht, daß die Beamten auch Urlaub haben und mal krank werden. Das wäre schon über die Hälfte aller Bundespolizisten (insgesamt etwas über 40.000), die nebenher noch andere Aufgaben zu haben, als die Grenze zu schützen.

Oder rechnen wir einmal anders: 24.250 Beamte pro Tag, die nur an der Grenze stehen und aufpassen,daß keiner kommt, das kostet ja auch Geld. Bei den angenommenen 8 Stunden Schichten sind das beim Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde (Beamte kosten mehr, schon alleine wegen der Versorgung, die ja über das Dienstzeitende besteht), sind das 1.662.600 € pro Tag – wie gesagt mit dem zu niedrig angesetzten Lohn, ohne die Versorgung, ohne die dazugehörige Logistik und Ausrüstung bzw deren Wartung (ja, Stacheldraht rostet und muß ausgewechselt werden, wieder Kosten, die anfallen).

Das wären dann pro Jahr fast 607 Mio. €. Aber da stehen sie nur alle 100m. Das reicht vielleicht, um zu sehen, ob jemand kommt, aber wenn an einem bestimmten Punkt viele Flüchtlinge auf einmal kommen, reicht das bei weitem nicht, um sie aufzuhalten. Auch nicht mit Schußwaffen, weil auf die Entfernung trifft man nicht so leicht, und schon gar nicht auf bewegliche Ziele, die dann ja auch in Deckung gehen würden.

Also müßte man mehr Beamte aufstellen, was auch mehr Kosten bedeuten würde. Will man alle 50m jemanden aufstellen, sind wir schon bei rund 1,2 Mrd im Jahr. Aber selbst wenn wir jeden Meter einen Beamten aufstellen (607 Mrd. – wir kommen in den Bereich, den die Bankenrettung gekostet hat) wird man bei einer Millione Flüchtlinge Probleme bekommen, das im Griff zu haben (obwohl man fast so viele Beamte an der Grenze hätte – die Beamten wären ja auch die ganzen 815 km verteilt, während die Flüchtlinge nur an bestimmten Punkten die Grenze zu mehreren überqueren.).

Sicherlich kann man da einiges mit Technik machen (was die Kosten noch weiter ansteigen ließe – bei rund einer Mio. Beamten vor Ort steigen ja auch die Kosten für die Logistik, die Verwaltung, die Ausrüstung und Wartung etc. – wir kommen da also locker in den Billionenbereich pro Jahr, ohne daß die Grenzen dicht wären – wie lange können wir uns das wohl leisten?), aber alle aufhalten? Schon die stark bewachten und im Vergleich relativ kurzen Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind nicht ganz undurchlässig. Man müßte mit Tunneln und dergleichen rechnen (auch das gab es schon) und der Aufwand würde wahnwitzig werden.

Und wozu das alles? Nur um ein paar Millionen Flüchtlinge davon abzuhalten, hier bei uns ihr Glück zu finden und ihre Arbeitskraft in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen, statt in den Dienst ihrer Herkunftsgesellschaften, wo sie derart bedrängt wurden, daß sie sich auf den lange und gefährlichen Weg machen.

Den Flüchtlingen wird es im Prinzip egal sein, ob sie über die Balkanroute oder über Malta und Italien oder über Spanien kommen. Sie suchen nicht nach landschaftlich schönen Strecken, sie suchen nach möglichst sicheren Wegen, um ihrem Elend zu entfliehen und eine bessere Zukunft zu finden. Damals, bei den Ostdeutschen, die zu uns in den Westen flüchteten fanden wir das noch positiv und vielleicht sogar heldenhaft – sich dem Regime widersetzen, das einen sein Leben lang unterdrückt hat und eine neue Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung im Westen suchen. Und bei den Flüchtlingen rümpfen wir nur die Nase und reden von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Waren das die DDR Flüchtlinge nicht auch? Sahen wir nicht auch die wirtschaftliche Selbstverwirklichung als Teil unserer Freiheit an? Können wir es anderen dann verdenken, wenn sie unsere Träume mitdenken? In ihren Herkunftsländern wird ihnen der Traum verwehrt, wie damals den Bürgern der DDR. Manche sagen: Die könnten auch in ihren Ländern bleiben. Mag sein, aber gilt nicht auch das für die Bürger der DDR, die ihrem Staat den Rücken gekehrt hatten? In der DDR war auch kein Krieg. Man konnte, wenn man das Maul hielt und nicht aufmuckte, sogar manchmal ein recht beschauliches Leben führen. Aber war das nicht das, was wir früher immer so schlimm fanden, daß man eben nicht sagen kann, was man dachte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? Die Konsequenzen sind in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, oftmals noch viel schwerer als damals in der DDR. Schon vor dem Bürgerkrieg war Assad ein Diktator it allem, was dazugehört. Und auch im Irak und in Afghanistan sieht die Lage nicht zwingend anders aus.

Und deshalb werden sie weiter kommen, egal ob uns das nun gefällt. Und viel dagegen tun können wir nicht, außer ihnen die „Anreize“ zu nehmen.

Diese Anreize bestehen aber nicht wie so oft gemutmaßt wird vor allem aus den Segnungen des Sozialstaates (bzw was davon übrig ist). Die Segnungen bestehen für Menschen, die aus Diktaturen kommen darin, daß man hier seine Meinung sagen kann, daß man die Religion selbst wählen kann, kurz: Daß man hier frei ist. Über die Sozialleistungen ist vielleicht keiner böse, aber ich denke, die große Mehrheit würde lieber selbst arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, so wie sie es immer tun mußten – weil viele so etwas wie ein Sozialsystem gar nicht kannten.

Wenn wir aber diese Anreize, die wirklich ziehen, abschaffen wollen, dann müssen wir wirklich AfD wählen, oder noch weiter rechts. Dann müssen wir unseren Rechtsstaat abschaffen, dann müssen wir Polizeiwillkür fördern, Korruption und Unrecht. Wenn wir das wollen ist es auch förderlich, an der Grenze oder auch anderswo im Staat willkürlich auf Menschen zu schießen, denn sowas wie ein Gewissen wäre uns bei der Verfolgung dieses Zieles nur hinderlich. Dann müssen wir tatsächlich unsere Kultur vernichten und selbst die Konsequenzen tragen. Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem zweiten Afghanisten, zu einem zweiten Syrien oder einem zweiten Irak zu machen, dann wird keiner mehr kommen wollen, dann hat die AfD ihr Ziel erreicht.

Die Frage ist: Wollen wir das?

Commenting Media, Gesellschaft, Politik

Die wirklichen Lügner

Im Umfeld von AfD und Pegida Sympathisanten spricht man ja gerne von der Lügenpresse, die angeblich alles verdreht und „uns“ (wer auch immer damit gemeint ist) an irgendwelche bösen Mächte (wer auch immer damit gemeint ist) verkauft.

Nun stieß ich bei Twitter vor ein paar Tagen auf einen Tweet aus eben demselben rechtspopulistischen Umfeld:

Nach etwas Recherche fand ich das Bild, das von Árpád Kurucz am 1. September 2015 im Keleti Bahnhof in Budapest aufgenommen wurde. Daß es sich bei der bonden  Person in der Mitte nicht um eie Frau handelt, erkennt man, wenn man auf der Fundseite nach links blättert zu diesem Bild, wo die Person mit dem weißen Oberteil und den langen blonden Haaren (man achte auch auf den weißen Gürtel) offensichtlich keine Frau ist und wahrschienlich auch nicht deutsch (was freilich unerheblich ist – ich betone das,w as es im Tweet betont wurde).

Um sicher zu sein habe ich den Fotografen über dessen Homepage kontaktiert und heute hat er geantwortet. Es habe dort einen kleine Kampf zwischen Afghanen und Syrern gegeben und die Syrer hätten behauptet, der Mann mit dem weißen Oberteil hätte ein oder mehrere Kinder mißbraucht.

Da braucht man kein Syrer oder Muslim zu sein, um da handgreiflich zu werden. Freilich, was da genau passiert ist und ob an den Vorwürfen etwas dran ist, kann keiner sagen. In solchen Situationen – auf der Flucht – hilft keine Polizei und kann auch nicht helfen, weil die Menschen auf der Durchreise sind, nirgends registriert, ohne Dach über dem Kopf.

Helfen kann da nur, die Flucht zu beenden, indem man die Menschen aufnimmt und ihnen Wohnraum und eine Perspektive gibt, indem man ihnen zeigt, daß die Behörden bei uns zu ihrem Schutz da sind und zum Schutz ihrer Kinder.

Ein Bild zu benutzen, um aus niederen Instikten (Fremdenhaß) Stimmung gegen diese Menschen zu machen, um bei ihnen das Gefühl von Beschütztsein gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist da schon eine himmelschreiende Schweinerei und gibt Zeugnis von den Zielen der Urheber: Nicht um Warnung geht es, nicht um Korrektur der angeblichen Lügenpresse, sondern um Verbreitung der eigenen Propaganda auf Kosten Schwächerer und unter Inkaufnahme übelster Lügen.

Ich weiß, daß dieser Blogbeitrag daran nichts ändern wird. Aber vielleicht ist es für andere Menschen, die auch auf das Bild stoßen und genau wissen wollen, was da zu sehen ist, auffindbar und sie sehen, wer die wirklichen Lügner sind.

Gesellschaft

Souveräne Staaten?

Ich bin grad bei Twitter wieder über das AfD Plakat mit der Forderung nach einem Europa souveräner Staaten gestolpert. Und ich muß sagen, ich versteh nicht, wieso das erstrebenswert sein sollte.

Persönlich finde ich es ja durchaus positiv, wenn die Grenzen verschwinden, wenn ich auch im „Ausland“ (EU Staaten empfinde ich gar nicht als „Ausland“) mit dem gleichen Geld bezahlen kann und nicht immer wechseln muß, wenn ich mal kurz rüber nach Frankreich fahre, um einzukaufen (die haben zum Beispiel ne viel bessere Auswahl an Fisch in jedem 08/15 Supermarkt, und günstiger ist der auch als bei uns).

Aber gut, es gibt Leute, die haben Angst vor allem, was fremd ist, und wollen dicht machen. Vielleicht auch,um nicht für andere zahlen zu müssen. Gerade bei den Flüchtlingen kommt ja immer wieder die Frage auf, wer das alles zahlen soll usf.

Was ich aber nicht verstehe ist, wieso man am Nationalstaat halt machen soll. Was hab ich als Pfälzer denn mit jemandem wie Frauke Petry zu tun. Nicht, daß wir nur in verschiedenen Staaten geboren wurden (ja, die DDR war damals ein anderer Staat mit eigenem UN Sitz). Auch unsere Sprachen unterschieden sich, wenn auch die Kommunikation über das Hochdeutsche möglich ist (gleiches gilt aber auch für die Englische Kommunikation mit Syrern bzw kann ich auch mit vielen Kosovaren Hochdeutsch kommunizieren), die Kultur ist doch sehr unterschiedlich. Und auch die Religion. Wir sind zwar beide evangelisch (wenn ich richtig informiert bin), die sächsische Landeskirche ist aber lutherisch, meine nicht.

Noch dazu ist die Arbeitslosigkeit in meiner Heimat nicht so schlimm wie in der Heimat von Frau Petry. Wieso sollte ich mit meinen Steuern für deren verfehlte Politik geradestehen?

Es ist also durchaus nicht von der Hand zu weisen, daß auch der Nationalstaat eine viel zu große Entität ist. Laßt mich doch in Ruhe mit all den Preußen, Sachsen und Bayern! Was hab ich mit denen zu tun? Da sind mir die französischen Elsässer doch tausendmal näher!

Wenn also schon Grenzen zu und Souveränität, dann doch bitte für die historischen Regionen. Also wäre meine Mindestforderung hier: Her mit der freien Pfälzer Republik!

Man könnte es natürlich noch weiter runterbrechen. So fällt es einem Vorderpfälzer mitunter schwer, die westpfälzer Dialekte zu verstehen (manche munkeln sogar, die Westpfälzer würden sich wie die Südpfälzer mit dem Teppich zudecken).

Man bräuchte also mindestens 4 souveräne Republiken auf Pfälzer Gebiet: Die Republik Rübenland rund um Ludwigshafen, die Souveräne Südpfalz zwischen Weistraße, Queich, Rhein und Frankreich, die Autonome Alte Welt um Rockenhausen und Winnweiler und die West- und Saarpfalz (für die mir grad keine Alliteration einfällt).

Betrachtet man diese Gebilde näher fältl auch auf, daß etwa Landau geteilt werden müßte, daß aber im Rübenland finanziell potente Orte für die klamme Großstadt Ludwigshafen mit aufkommen müßten, was auch unfair ist undnicht gewollt sein kann. Außerdem stellt sich die Frage, ob ein Zusammenschluß von Saarpfalz und Westpfalz wirklich funktionieren würde.

Bei Licht betrachtet kann die Lösung nur darin liegen, autonome Kommunen zu bekommen. Jedem Dorf sein Präsident und sein Bundeskanzleramt, seine Grenzsicherungstruppen und Asylgesetze.

Womöglich wird das Ganze noch weiter runtergebrochen werden müssen, bis jeder sein eigener Kanzler ist und jeder tun kann, was er will. Dann sollte die AfD am Ziel sein.