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Links antäuschen, rechts überholen?

Diese Meldung ist doch schon etwas verräterisch:

Das anklicken kinderpornografischer Seiten soll strafbar werden, und für Softwarepiraterie soll ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden…

Ich dachte bisher immer, es sei schon strafbar, eine solche Seite anzuklicken, eben weil dies mit dem Runterladen entsprechender Inhalte einhergeht. Aber vielleicht will man ja einfach nochmal ein Gesetz mit gleichem Inhalt schreiben, daß es ach alle wissen…?

Das mit dem internationalen Pirateriegericht (es geht um Software, nicht um bewaffnete Seeleute) zeigt aber dann schon, wo die Regierenden eigentlich hinarbeiten wollen.

1. Warum wird nicht zuerst mal dafür gesorgt, ein internationales Gericht gegen Kinderpornografie und -mißbrauch einzurichten? Will man den „Millionenmarkt“ nicht trocken legen?

2. Warum ist im Umkreis vom Kampf gegen Kinderpornografie immer auch die Rede vom Kampf gegen illegale Musik- und Filmdownloads? Liegt hier das eigentliche Interesse der Politiker?

Ich jedenfalls wurde ein weiteres Mal überzeugt, daß es der herrschenden Klasse keineswegs um den Kinderschutz geht. Es geht um das Geld der Unterhaltungsindstrie, und da steht nun mal finanziell mehr auf dem Spiel, als beim Kinderschutz. Ein Menschenleben hat halt anscheinend keinen so hohen finanziellen Wert. Und dem entsprechend wird regiert…

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Neda

http://twitpic.com/7xz9b

Ihr Name war Neda. Sie ist tot. Heute mittag konnte man auf youtube das Video sehen, wie sie starb. Ich habe noch nie einen Menschen sterben gesehen. Ich hab das Video auch nicht zu ende gesehen, ich hoffte, sie würde es schaffen.

Sie schaffte es nicht.

Bitte, wenn Ihr gläubig seid: Betet für die Menschen in Iran.

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Leben!

Ich seh grad so ne Serie auf Kabel 1: Life on Mars. Es geht um einen Polizisten, der einen Unfall hat und im Koma auf einmal in den 70ern aufwacht. Und dann dort als Polizist arbeitet…
Er hört in diesem 70er Szenario immer wieder Gespräche, die die Leute an seinem Krankenbett führen, oder wie sie zu ihm reden.
Grad hat er gehört, wie seine Mutter gesagt hat, sie stellen ihm die Maschinen ab, um 14 Uhr. Und sie kriegen nen Fall rein, wo einer um 14 Uhr einen erschießen will. Im Laufe der Geschichte kommt es dann soweit, daß dieser Polizist selbst zur Geisel wird und erschossen werden soll.
In einem Gespräch mit seinen mitgefangenen Kollegen kurz vor der geplanten Erschießung reden sie über die schönsten Momente im Leben.
Es kommt dann soweit, daß er erschossen werden soll. Vorher hört er, wie sie in der realen Welt nacheinander Ernährungssonde und Katheder entfernen.
Dann ist es soweit. Er kniet da, denkt an seine Kindheit und lächelt. Er denkt an einen Geburtstag – ein besonderer Moment für ihn. Er lächelt. Und er stirbt nicht.
Weder wird er in der 70er Welt erschossen, noch gehen ihm sonst die Lichter aus.
Später hört er wieder, was an seinem Bett vorgeht. Er hört seine Mutter: Es ist mir egal, was Ihre Maschinen sagen, ich hab es selbst gesehen. Um Punkt 14 Uhr hat er gelächelt…

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Widerstand

Vor nicht ganz 10 Jahren wurde ich vom deutschen Staat mehr oder weniger genötigt, ein Gelöbnis zu leisten. Damals sah ich es kritisch, heute finde ich, dieses Gelöbnis drückt genau das aus, was ich heute für richtig halte. Folglich binde ich mich gerne daran:

„Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Recht nd die Freiheit des deutschen Volkes angreift. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Polizei, und sie alleine, entscheidet, welche Internetdienste weiterhin zugänglich sind, und welche nicht mehr. Innerhalb Europas ist die Polizei zwar angehalten, zuerst eine Löschung der Inhalte zu erreichen, aber nur, wenn sie sich einen Erfolg verspricht. Ob es erfolgsversprechend ist, entscheidet wohl die Polizei.

Außerhalb Europas sieht es so ähnlich aus: Wenn sie meinen, es würde nicht gelöscht werden, dann können sie sperren.

Niemand hat Einsicht in die Sperrlisten. Es gibt keine vorherige Prüfung der Sperrkandidaten durch eine unabhängige Instanz.

  • Das Gesetz hebt die Gewaltenteilung auf, ein Grundsatz, auf dem unsere Freiheit aufbaut.
  • Es zentralisiert Macht beim Bundeskriminalamt in einem Bereich, der eigentlich Ländersache ist (Prävention von Straftaten). Im übrigen war ganz Deutschland in seiner Geschichte nur einmal und 12 Jahre lang zentralisiert: Von 33 bis 45. Im Osten dann nochmal von 49 bis 89…
  • Es verstößt gegen die Informationsfreiheit (Art. 5 GG, siehe dazu auch BVerfGE27, 71) und richtet eine Zensrinfrastruktur auf, die auch gegen weitere Inhalte neben der Kinderpornografie (denn das ist der vorgeschobene Grund) genutzt werden kann, und dies ohne parlamentarische Konrtrolle.
  • Bei der Beschlußfassung wurden fast alle Expertenmeinungen überhört, sowie die bisher erfolgreichste Petition an den Bundestag in der Geschichte der BRD.

Das Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, falls keine andere Abhilfe möglich ist. Im Moment bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht das Zensurgesetz stoppen wird. Falls diese letzte Hürde fällt, liegt es an uns.

Dies ist kein Aufruf zur Gewalt oder sonstigen illegalen Handlungen. Es sollen DNS Sperren eingerichtet werden, die relativ leicht zu umgehen sind. Es gibt viele freie DNS Server im Internet, die man nutzen kann, und so ganz legal am Gesetz und den Sperren vorbeikommt.

Die Einrichtung einer solchen Umgehung muß publik gemacht werden, um die Nutzlosigkeit zu zeigen. Das Gesetz ermöglicht, wie ich es sehe, auch tiefer greifende Blockierungen, und die Regierung soll gezwungen werden, diese stärkeren Sperren auch umzusetzen, um aufzuzeigen, was wirklich dahinter steht.

Des weiteren sind weite Teile der Bevölkerung ahnungslos, und fallen auf die Propaganda der Regierung (des Regimes?) rein, indem sie immer noch eine Regelng zum Schutz der Kinder dahinter vermuten. Es wird durch eine Sperre kein Kind gerettet.

Schreibt an Eure Zeitungen, Fernsehredaktionen, macht nen Blog, sagt es Euren Nachbarn. Dies ist ein Schritt in Richtung Diktatur, der hier gegangen wird. Wehrt Euch! Laßt es nicht so weit kommen, daß Eure Kinder einies Tages fragen, warum Ihr nichts getan habt.

Hier ist eine Liste mit freien DNS Servern, verbreitet sie:

http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de

Hier ist ein Video, das zeigt, wie man mit Windows die Sperren umgeht:

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Habt Ihr weitere Ideen? Her damit!

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Willkommen im Polizeistaat

Jetzt ist es soweit gekommen. Die Zensur ist durch. Nun wird die Polizei in Deutschland alleine bestimmen, was der Untertan Bürger sehen darf, und was nicht. Natürlich z dessen eigenen Schutz.

Von China lernen heißt siegen lernen. Da isser nun, der Polizeistaat. Der Union/dem Regime ging es nicht um Kinderschutz o.Ä., oder warum sonst wird ein Gesetz durchgedrückt das derart gegen den Verstand spricht und gegen alle gesellschaftlichen Widerstände, während TOP 35, in dem es um Frauenhäuser ging, einfach zu den Akten gelegt wurde…?

Es ist inzwischen auch überall davon zu lesen, daß weitere Inhalte gesperrt werden sollen. In der Parlamentsdebatte war noch die Rede davon, dies stehe auf keinen Fall an.

Wie dreist kann man eigentlich lügen? Aber keine Sorge. Wir wurden in Deutschland schon zwei Diktaturen los, und wir werden auch mit einer Dritten fertig werden! Die Schlacht geht an Euch, aber wir glauben an das, was wir tun.

Venceremos!

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Es tut sich was

Heute Morgen wurde der Rekord gebrochen. Um 2:22 Uhr zeichnete der 128.194. Unterstützer die Petition gegen Internetzensur mit. Wer noch sagen können will, er sei dabei gewesen, hat die Chance noch bis heute abend 23:59. Danach nur noch offline.

Es war ja am Anfang schon ne heikle Sache, da mitzumachen. Wie schnell hätte es sein können, daß die Petition keinen Erfolg hat und man verschrien wird, daß man KiPo unterstützen würde. So platt ist zur Zeit scheinbar nur die Union.

Allerdings sind sie auch so ehrlich, durchschimmern zu lassen, um was es ihnen wirklich geht. Um den Schutz der Content Industrie, oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Vergewaltigung nd Kindern nd rheberrehctsverletzungen im gleichen Atemzug genannt werden. Da sind einem doch die Urheberrechte besonders wichtig, oder?

Wie dem auch sei. Die SPD versucht den Spagat zwischen Zensurpolitik und Zuwendung zur „Generation C64“.

Mal sehen, wer es ihnen abnimmt…

Entgegen den großen Parteien kann die Piratenpartei aus der Geschichte wohl am meisten Profit schlagen, wobei es nicht ihre Schuld ist, daß sie die Themen anbietet, die gerade gefragt sind. Durch die Petition und die Europawahlen zur gleichen Zeit mit dem beachtlichen Ergebnis von 0,9% hat sie wohl so viel Publicity wie noch nie, auch wenn auch noch nicht alle Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zsammen sind, und nicht in allen Ländern angetreten wird.

Mittlerweile ist auch ein vermeidlicher Insiderbericht aufgetaucht, der jedoch in den Medien noch nicht rezipiert wurde. Überhaupt habe ich bisher noch nichts von den erwarteten Berichten in den Mainstream Medien über die Petition gesehen. Wird da etwas totgeschwiegen?

Bedenklich still wurde es jedenfalls um Politiker wie Ursel von der Leyen und Herrn zu Guttenberg (ich weiß nie, welcher der Vornamen jetzt der Rufname ist). Wahrscheinlich halten sie sich zurück, um nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.

Schade ist, daß es so aussieht, als ob das Gesetz gegen alle Widerstände doch noch durch den Bundestag gepeistscht wird, und zwar diesen Donnerstag. Es bleibt abzuwarten, ob dies der Todesstoß für den Internetprotest sein wird, oder ob der Widerstand weitergeht, etwa durch Briefaktionen an den Bundespräsidenten oder Verfassungsbeschwerden.

Dies scheint das erste Mal zu sein, daß eine Netzbewegung Auwirkungen hat auf die große Politik. Parteien ändern auf die schnelle ihre Programme und scheinen ganz nervös zu sein, bloß niemanden zu vergraulen (SPD) oder ergehen sich in Kriminalisierung und Verdammng (Union) um den Gegner mundtot zu machen.

Mal sehen, wie es weitergeht. Dies könnte der Anfang sein von einer neuen Ära, ohne jetzt übertreiben zu wollen. Unter Umständen sind Zensursulas Stoppschilder und der Prozess gegen Pirate Bay für die heutige Generation das, was der Schahbesuch und die Ermordng Ben Ohnesorgs für die 68er war.

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Aus der Ferne betrachtet…

Die letzten zwei Wochen hat mich ein bestimmtes Thema beschäftigt: Die gegenwärtige Gesetzgebung von Bund und EU in Bezug auf Internet, Verbindungsüberwachung und -unterbindung.

Aus meinen Artikeln sollte hervorgegangen sein, wie skeptisch ich das Vorgehen der Regierung und der EU sehe. Mit der Zeit ist mir jedoch auch etwas anderes klar geworden: Ich beschäftige mich zu viel damit, es nimmt mich gefangen.

In der Geschichte gab es immer wieder Entwicklungen hin zu diktatorischen Systemen, und Widerstand dagegen. Ich werde den Lauf der Geschichte nicht aufhalten, wenn der Trend allgemein zur Zensur hingeht und der Rechtsstaat nach dem Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt wird, dann ist durchaus möglich, daß diese Entwicklung sich auch fortsetzen wird.

Heiße ich dies mit meiner Aussage gut? Sicher nicht! Aber ich möchte mich davon lösen, mich davon derart gefangen nehmen zu lassen, als ob es nichts anderes im Leben gäbe.

Menschen haben zu allen Zeiten gelebt, in Diktaturen, Demokratien, als Unterdrücker und Unterdrückte. Selbst wenn wir uns in eine Diktatur bewegen sollten, wird das Leben weitergehen.

Um was geht es hier eigentlich? Wir als Bewohner Deutschlands und Europas machen uns Gedanken darum, wie wir in Freiheit miteinander leben können, und wollen die Gesetze dementsprechend umgesetzt wissen, un alle sollen sich dran halten, damit unsere Freiheit garantiert ist.

Was ändert sich daran in einer Diktatur? Alles! Die Gesetze werden geändert, so daß unsere Freiheit gerade nicht garantiert werden kann. Ist das wirklich so?

In einer Diktatur, kann ich nicht meine Meinung sagen? In einem Überwachungsstaat, kann ich nicht die Mißstände anprangern?

Doch, und das wird und wurde in Unrechtsregimen immer getan. Der Überwachungsstaat kann lediglich für freie Meinungsäußerung bestrafen, aber er kann sie nicht verhindern.

Wenn man also einmal von den Garantien für die Freiheit absieht, die Freiheit kann der Staat nicht nehmen, denn die Gedanken sind frei.

Wenn ich mir das klar mache, dann ist der Schrecken gar nicht mehr so groß. Sicher, der Staat kann mir mit seinen Überwachungsmethoden das Leben durchaus schwer machen, wenn er es drauf anlegt. Und wie gesagt, es sieht so aus, als ob es schlimmer wird. Er kann sogar so weit gehen, mir das Leben zu nehmen. Nicht mit dem bisherigen Grundgesetz, aber wer weiß, was noch kommt?

Aber er kann mir die Freiheit nicht nehmen. In die Zukunft gesehen kann er nur versuchen, mir Angst zu machen. Eine andere Kontrolle für die Zukunft hat eine Diktatur nicht. Und der möchte ich mich entziehen.

Ich will keine Angst haben, und ich muß keine Angst haben. Ich bin Christ, und mein Leben liegt in Gottes Hand, das heißt, ich vertraue darauf, daß der Staat nicht das letzte Wort hat. Auch und gerade in Bezug auf mein Leben. Ich muß also keine Angst haben. Das wurde mir diese Tage wieder bewußt, und ich bin froh darum.

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Die Gegenoffensive…

… ist wohl nicht mehr nur Sache der Politik. Nachdem eine Petition gegen Internetsperren seit letzter Woche unglaublich erfolgreich läuft und von Seiten der Regierungspolitiker kritisiert wurde, melden sich nun weitere Stimmen.

Prof Dr. Meinel, seines Zeichens Chef des Hasso Plattner Instituts in Potsdam, meldet sich zum Beispiel zu Wort mit einem Vergleich mit den Printmedien:

Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat

Entschuldigen Sie, Herr Meinel, das ist Müll. Niemand will, daß „Strafbares … veröffentlicht werden darf“. Rufen wir uns in Erinnerung, wie die Petition begründet wurde:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Es geht also nicht darum, ob etwas erlaubt werden sol, was anderswo verboten ist. Was verboten ist, soll verboten bleiben. Und es soll verfolgt werden. Nur ist eine Ausblendung der Inhalte eben kein Vorgehen, sondern ein Wegsehen. Wenn die Politik etwas tun will, warum sorgt sie dann nicht dafür, daß die Server abgeschaltet werden und die Betreiber ins Zuchthaus kommen? Selbst wenn eine Sperre „die Schwelle für den Zugang deutlich erhöht“, wie Herr Meinel sagt, wird damit das Problem an sich nicht angegangen, denn die Server bleiben im Netz und sind weiterhin zugreifbar, denn die Klientel wird durch eine solche Schwelle nicht aufgehalten, das geschieht nur durch Abschalten der Server.
Es ist übrigens Unsinn, daß dies im weltweiten Netz unmöglich wäre. Die Server stehen in westlich geprägten Staaten, die ähnliche Moral- und Wertvorstellungen haben wie wir, und die deshalb auch entsprechende Gesetze haben. Wenn es möglich ist, daß die Polizei international zusammenarbeitet gegen eine handvoll Terroristen, dann sollte sie gegen die ungleich größere Zahl von Kinderschändern umso mehr zusammenarbeiten können. Aber das wird von der Politik wohl nicht gewollt. Die Politik will statt dessen, daß die Kinder weiter mißbraucht werden und die Bilder und Filme, die dies zeigen, weiter im Netz zugänglich sind. Denn daran ändert eine Sperre nicht das geringste. Daran würde nur das gezielte Vorgehen gegen die Serverbetreiber etwas bringen, aber davon redet niemand.

Es gibt neben der Politik noch eine andere Gruppe, die scheinbar weiterhin Kinderporno-Server im Netz haben will: Die Deutsche Kinderhilfe. Oder wie soll man deren Aufruf, Unterschriften gegen die Petition zu sammeln, verstehen?

Wenn die Petition gegen die Sperren „[d]as vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern … dabei absolut nicht in Frage [stellt]“, dann bedeutet eine Unterschrift gegen diese Petition wohl das Gegenteil, also die In-Frage-Stellung des Ziels, die Kinder zu schützen.

Nein, das wollen sie natürlich nicht, auch wenn sie sich so verhalten. Sie meinen aber, daß

„die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Internet ein wichtiges Signal an die Gesellschaft zur Ächtung dieses grausamen Verbrechens [ist]“.

Ächtung? Nun, machen Sie doch mal den Test: Gehen Sie auf die Straße, und fragen Sie einen willkürlich ausgewählten Passanten, ob er nicht auch Kinderpornografie ganz toll findet. Machen Sie nicht? Warum? Eben! Kinderpornografie ist hierzulande geächtet, und das zu Recht.

Gibt es sonst noch einen Grund für die Sperren? Ach ja:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Gibt es auch nicht. Das ist billiger Populismus. Naja, bei den Massen wird es ankommen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es gibt Gesetze, und wenn die Politik mal die Polizei entsprechend ausrüsten würde, um die Gesetze durchzusetzen, gäbe es keinen Grund, Sperren einzuführen. Und im Gegensatz zu den Sperren, wäre auch etwas getan, was den Kindern hilft, und nicht nur den Wahlergebnissen der Parteien. Aber im Wahljahr ist es wohl zu viel von den Politikern verlangt, an die Opfer zu denken…
Was war nochmal der Vergleichspunkt? Printmedien? Hatten wir das nicht schonmal? Richtig, Herr Meinel brachte den gleichen Vergleich. Besteht ein Zusammenhang? Man weiß es nicht. Jedenfalls wird die Deutsche Kinderhilfe wahrscheinlich etwas erfolgreicher sein, wenn sie ihre Aktion bei Bundesligaspielen starten können und die Listen dann den Politikern direkt übergeben.

Es lebe der Populismus, denn die Vernunft hat wohl ausgedient.

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Ich komm grad von neuen Star Trek Film. Also entgegen aller Kritik von der ich jetzt so gehört habe: Ich fand ihn gut. Kein Stück langweilig, und den Storyschreibern ist ein Geniestreich gelungen, durch den sie jetzt alle möglichen weiteren Geschichten entwerfen können, ohne Rücksicht auf die bisherigen Serien und Filme nehmen zu müssen. Es können keine Widersprüche entstehen.
Es gibt viel Action, Spannung und Gefühl, gerade auch – und das ist das Neue – bei Vulcaniern.

Ich will aber nicht zu viel verraten. Seht’s Euch selbst an.