Gesellschaft, Politik, Staat & Politik

Aus gegebenem Anlaß

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Zehn Namen.

Zehn Mordopfer.

Opfer einer Haßideologie, die vor noch nicht langer Zeit Europa in Schutt und Asche legte.

Opfer einer Terrororganisation, die über ein Jahrzehnt agierte, ohne verfolgt zu werden.

Opfer einer Terrororganisation, deren Verstrickung mit staatlichen Institutionen weiterhin im Dunkeln bleibt.

Statt Aufarbeitung und Transparenz: Geschredderte Akten und Geheimhaltung für 120 Jahre.

Ein „lebenslänglich“ kann nicht über das Staatsversagen hinwegtäuschen. Das Versagen meines Staates, dessen Souverän ich mit rund 80 Millionen Mitbürgern bin.

Demnach ist es auch meine Schuld: Ich, wir alle können nicht still bleiben, wenn der Staat, für den wir die Verantwortung tragen, derart versagt. Wie wir unseren Laden in den Griff kriegen können, weiß ich nicht genau, aber es muß etwas geschehen!

Kein Vergessen!

Kein Schlußstrich!

Nie wieder!

Staat & Politik

Höchsteinkommen?

Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Gedanke, die ich hier auf dem Blog formuliere, die Runde machen. Und zwar mehr, als ich ahnen kann. (klar ist der Eindruck falsch, aber sind wir nicht alle ein bißchen eitel?)

Ich hatte im September 2011 zwei Blogartikel geschrieben, in welchen ich über mögliche Höchsteinkommen nachdachte. Irgendwann (genauer im Jui 2012) kam dann vom DIW ne Wortmeldung in den Medien, daß die reicheren in unserer Gesellschaft stärker finanziell zur Verantwortung gezogen werden könnten und müßten. Auch darüber schrieb ich, unter Verweis auf meine zwei älteren Artikel, jedoch bei Humanicum.

Zur gleichen Zeit kommen bei der Linkspartei Gedanken zu einem Höchsteinkommen auf – ähnlich wie ich es 2011 schon vorschlug. Und heute lese ich, daß die Linkspartei wohl mit diesem Thema in den Wahlkampf ziehen will (via).

Ich dachte ja schon, ich müßte die Linkspartei wählen, wenn die schon meine Ideen übernehmen. Im Bericht wird das als „Demokratiesteuer“ deklariert, und auch meine Überlegungen gingen ja in die Richtung, daß die Demokratie (und wohl auch die Freiheitlichkeit) darunter leidet, wenn einige wenige viel Geld haben und viele viele wenig Geld. Dem Gemeinwesen – davon bin ich immer noch überzeugt – wäre es durchaus zuträglich, wenn der Unterschied nicht allzu groß wäre.

Nun ist es aber wohl doch nicht so, wenn das stimmt, was ich auf der Homepage der Linkspartei gelesen habe:

Es geht wohl lediglich um 53% Spitzensteuersatz (wie bei Kohl, also gar nicht mal so ambitioniert) und 75% Reichensteuer ab einer Million Jahreseinkommen. Das ist weit von 100% ab 480.000 € entfernt. Schade, auch wenn ich den Schnitt vielleicht nicht schon bei 480.000 gemacht hätte.

Aber einen anderen interessanten Gedanken bringen sie ein: Der, daß in einem Betrieb der Gehalt des Chefs in Bezug gesetzt werden soll zu dem, der am wenigsten verdient. Dann wären immer noch Milliardengehälter möglich, gerne auch pro Monat. Aber die Reinigungskräfte und Hausmeister könnten sich dann wohl auch nen Fuhrpark mit Mercedessen und Porsches leisten, bleibt die Frage, wie man das erwirtschaften wollte… Aber möglich wär’s.

Man könnte vielleicht, um vom Betrieb weg wieder auf den Staat zu kommen und die Regulierung der Wirtschaft, den Mindestlohn in Bezug zum Höchsteinkommen setzen. Dann hätten die Chefs plötlich ein Interesse an einem möglichst hohen Mindestlohn.

Zumindest bis wieder ein Schlupfloch gefunden ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Staat & Politik

Religionsfreiheit und was daraus folgt

Heute orgen habe ich einen Artikel als Erwiderung auf einen Artikel von Muriel geschrieben. Muriel war nun so freundlich, meie Erwiderung zu kommentieren und da ich wohl am Thema vorbeigeschireben hatte, versuch ich es noch einmal – diesmal hoffentlich kürzer und präziser.

Wenn ich Muriel richtig verstehe ist die Frage, wieso aus der Religionsfreiheit das Recht der Kirchen auf ein eigenes Arbeitsrecht folgt, oder wie Muriel es ausdrückt:

Ich halte das für völlig offensichtlich, und ich habe noch nie begriffen, warum Religionsfreiheit (die als solche ja ihre Berechtigung hat) das Recht einschließen sollte, sich nicht an dieselben Gesetze halten zu müssen wie Menschen, die nicht meiner Religion angehören. Ich habe nie begriffen, warum eine religiöse Überzeugung rechtlich anders behandelt werden sollte als eine nicht religiöse Überzeugung. Das gilt natürlich nicht nur für das Streikrecht, das gilt in meinen Augen universell. Warum sollte ein kirchlicher Arbeitgeber Dinge von seinen Mitarbeitern verlangen dürfen, die nicht auch jeder andere Arbeitgeber verlangen darf?

Kurz gesagt: Weil jeder andere Arbeitgeber, der diese Dinge nicht verlangen darf, sich nicht auf die Religion beruft und folglich auch nicht von deren Freiheit erfasst werden kann. Coca Cola, das von Muriel später als Beispiel aufgeführt wird, versteht sich nicht ienmal selbst als religiöser Betrieb. Das ist so weit ich weiß nichtmal bei Apple der Fall. Ein weiteres Beispiel wäre Scientology, die sich zwar selbst als „Kirche“ verstehen (wollen), aber nciht als solche anerkannt werden. Hier wird die Sache schon schwieriger. Jedoch meine ich, daß die Frage der Abgrenzung zwischen denjenigen, die das in der Religionsfreiheit verankerte Recht auf eigene Regelung der inneren Angelegenheiten (wie etwa das kirchliche Arbeitsrecht) zu Recht ausüben und denjenigen, die es nur um des größeren Profits Willen tun (und es ausnutzen wollen) eine andere Diskussion ist.

Wieso aber gehört es überhaupt zur Religionsfreiheit, die inneren Angelegenheiten (inklusive Arbeitsrecht) selbst zu ordnen? Kann man nicht auch ohne spezielles Arbeitsrecht am Gott, Buddha oder das Fliegende Spaghettimonster glauben, ganz für sich in seinem Kämmerchen? Ich vermute daß Muriels Anfrage vor allem hier fußt, und es handelt sich wahrscheinlich um einen Folgeirrtum aus der Annahme, nach der Religion Privatsache ist.

(Positive) Religionsfreiheit bedeutet nicht (nur), glauben zu dürfen was man will, sondern auch, den Glauben ausüben zu dürfen. Schon vor Luther konnte man glauben und für wahr halten, was man wollte, denn niemand kann in den Kopf sehen und so lange man es für sich behält, konnte es auch kein Problem geben. Probleme kamen aber auf, als plötzlich einige Gläubige beim Abendmahl Brot und Wein austeilten und plötzlich Gottesdienste in den Nationalsprachen hielten. Die Religionsfreiheit schützt also nicht nur Vorgänge in der privaten Gedankenwelt, sie ist auch keine Doppelung der Redefreiheit, nach der man über diese Vorgänge der privaten Gedankenwelt öffentlich berichten kann, ohne verfolgt zu werden, sondern es geht darüber hinaus um ein öffentliches Tun: Das Praktizieren des jeweiligen Glaubens. Und Praktizieren bedeutet eben nicht nur, den Gedanken im Kopf zu haben, daß Jesus auferstanden ist oder Mohammed der letzte Prophet war, sondern Teilnahme an Riten, Handeln innerhab der Gemeinschaft und nach außen (tätige Nächstenliebe) und womöglich noch viel mehr, was mir jetzt nicht einfällt.

Nehmen wir einmal an, man könnte zwar gauben, was man wollte, bekäme aber bei der Praxis Vorgaben von staatlicher Seite gemacht. Dann könnte man vielleicht glauben, daß Frauen keine Priesterinnen werden können, dürfte diese Überzeugung aber nicht anwenden, wenn der Staat eine Frauenquote im Priesterdienst vorschreibt. Man könnte auch nicht Brot und Wein im Abendmahl zu sich nehmen, wenn der Staat Brot aufgrund möglicher gesundheitlicher Bedenken verbieten würde. Man könnte sich vielleicht auch nicht mal in religiöser Runde versammeln, wenn der Staat vorgäbe, daß Religion Privatsache sei und man auf solche Treffen verzichten müsse, weil <add any stupid reason>.

Es dürfte recht offensichtlich sein, daß derartiges Hineinregieren in die Glaubenspraxis die Religionsfreiheit mitunter enorm einschränkt. Man kann Muslimen nicht vorschreiben, sie hätten fortan in Richtung Wanne Eickel zu beten statt Richtung Mekka und gleichzeitig noch von Religionsfreiheit sprechen. Ebensowenig kann man die tätige Nächstenliebe im Christentum dem Tarifkampf unterwerfen und meinen, das tangiere die Ausübung der Nächstenliebe nicht. Wenn jemand mehr Geld für Nächstenliebe verlangt muß der Dienstgeber (so heißt das wohl, und nicht Dienstherr, wie ich meinte, jedenfalls wird der Terminus in der Pressemeldung des BAG benutzt) sagen können: Unter diesen Bedingungen nächstenliebst Du aber nicht mehr in unserem Haus.

Um es nochmal zu sagen: Wo unter diesem Deckmantel Schindluder getrieben wird und versucht wird, die Dienstnehmer auszubeuten, sollte man ebenso wie bei Scientology alle „Sonderrechte“ aberkennen können. Wo aber Die Dienstgeberseite sich nichts zu Schulden kommen läßt, sollte die Dienstgemeinschat auch nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen zerstört und durch einander gegenüberstehende Tarifparteien ersetzt werden.

Das war jetzt doch wieder recht lang, aber hoffentlich eine bessere Antwort.

Staat & Politik

Gleiches Recht für alle?

Um es vorweg zu sagen: Ich habe die Berichterstattung um das Urteil des BAG zum Streikrecht in kirchlichen Betrieben nur sehr sporadisch verfolgt und kenne das Urteil nicht. Dennoch möchte ich ein, zwei Gedanken mitteilen in Bezug auf den Artikel von Muriel. Muriel schreibt ziemlich am Anfang, daß es nicht um das Urteil des Gerichts gehe, da dieses sich auf geltendes Recht beziehe, während Muriel sich darauf beziehen will, wie es sein sollte. Auf dieser Grundlage will ich darauf eingehen. Um eine Meinung zu vertreten und zu begründen, wie die Dinge sein sollten, brauche ich keine Kenntnis eines aktuellen Gerichtsurteils. Ich werde nun einzelne Passagen von Muriels Artikel zitieren und dazu Stellung nehmen.

Muriel schreibt:

Ich halte das für völlig offensichtlich, und ich habe noch nie begriffen, warum Religionsfreiheit (die als solche ja ihre Berechtigung hat) das Recht einschließen sollte, sich nicht an dieselben Gesetze halten zu müssen wie Menschen, die nicht meiner Religion angehören.

Muriel unterstellt, daß hier nicht gleiches Recht für alle gelte, sondern ein Sonderrecht für die Religiösen (oder die Kirchen?). Dem ist freilich nicht so, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand. Es steht jedem Menschen frei, sich in Weltanschauugsgemeinschaften zu organisieren, wie es die Kirchen sind, aber eben auch diverse dezidiert nicht religiöse Gemeinschaften wie etwa der Humanistische Verband, der in Bayern sogar „Religionsunterricht“ organisiert. Alle diese Weltanschauungsgemeinschaften, die wie die Großkirchen oder der humanistische Verband als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, haben die gleichen Rechte und Pflichten. Dazu gehört unter anderem das Recht auf ein eigenes Arbeitsrecht. Damit ist noch nicht gesagt, ob das so jetzt gut ist oder nicht. Mir geht es hier lediglich darum, festzuhalten, daß „die Kirchen“ oder „religiöse Menschen“ hier eben kein Sonderrecht haben, sondern womöglich schlicht von ihren Rechten stärkeren Gebrauch machen als der humanistische Verband, oder die Zeugen Jehovas.

Man kann natürlich die Frage stellen, ob es gut ist, Rechtsformen für Gemeinschaften zu finden, ob wir den Staat lieber als einzig Rahmengebende Gemeinschaft etablieren wollen, oder (und?) ob wir Gemeinschaften vielleicht sogar als schädlich ansehen und uns statt dessen lediglich auf das Individuum konzentrieren in einer idealen Gesetzgebung. Das Thema dürfte durchaus ergiebig zu diskutieren sein, sprengt aber den Umfang dieses Artikels.

Warum sollte ein kirchlicher Arbeitgeber Dinge von seinen Mitarbeitern verlangen dürfen, die nicht auch jeder andere Arbeitgeber verlangen darf? Sicher, den Kirchen ist es wichtig, dass sie ihre Aufgabe, die Frohe Botschaft zu verkünden, vernünftig erfüllen können, und dabei stören Streiks natürlich. Na und? Coca-Cola ist es auch wichtig, ihre braune Brühe zu verkaufen, und das wäre für die bestimmt auch einfacher, wenn sie Ausnahmen von Rechtsvorschriften bekämen, die ihnen nicht passen.

Ich vermute einmal: Erklärtes Ziel von Coca Cola ist es, Gewinn zu erwirtschaften. Dies ist legitim und per se nicht zu kritisieren, zumindest so lange man an unserer Wirtschaftsform festhält (ich weiß, sie ist umstritten, und ich habe auch eigene Kritik daran, aber so lange keiner mit was Besserem kommt find ich die Marktwirtschaft nicht gar zu übel). Diakonische (bzw caritative) Unternehmen haben eine andere Zielsetzung, zumindest sollte dies so sein (und wo dies nicht so ist sollte man sich als Kirche um Verbesserung bemühen oder sich im Zweifelsfall trennen, und nicht warten bis weltliche Gerichte für etwas Gerechtigkeit sorgen).

Historisch gesehen – ich mag mich irren, aber ich geh erst al nicht davon aus – ging es bei diakonischen bzw caritativen Einrichtungen darum, daß etwa die Diakonissen quasi ihr Leben „opferten“ und es den Notleidenden widmeten. Die Tätigkeit wurde nicht als Arbeit im Sinne von Erwerbsarbeit verstanden, sondern als Dienst. Dieser Dienst wurde natürlich organisiert von einem Dienstherren, beiden ging es aber (zumindest im Ideal, aber wir sprechen ja von der idealen Geselschaft) um ien gemeinsames Ziel, nämlich die Sorge um eben die Notleidenden (und ja, bevor wieder einer meckert: wie Hilfe damals aussah deckt sich nicht zwingend mit dem, was wir heute als Hilfe begreifen, das ändert jedoch nichts an den guten Intentionen). Das Ziel ist also hier ein selbstloses, wenn man es auch nicht teilen mag, während es bei Coca Cola eigennützig ist, ebenso wie bei aller Erwerbsarbeit: Es geht darum, durch Arbeitsleistung Geld zu erwerben, das man zu eigenen Nutzen einsetzen kann, etwa um Rechnungen zu bezahlen und etwas zu essen zu kaufen.

Idealtypisch gehen die Kirchen wohl immer noch von der Dienstgemeinschaft aus in ihren Betrieben, auch wenn es kaum noch Diakonissen, Nonnen, Mönche oder Diakone gibt, die dort für ein Vergeltsgott dienen. Statt dessen hat die Erwerbsarbeit Einzug gehalten, zumindest in der Form, daß keine Zugehörigkeit zu einem Orden oder Mutterhaus mehr verlangt wird, sondern nur noch eine Kirchenmitgliedschaft. Darüber hinaus haben sich auch nichtkirchliche Einrichtungen etabliert, die teils ebenfals mit idealistischer Motivation, teils aber auch mit klaren Gewinnabsichten materiell gleichwertigen „Service“ anbieten (irgendwas sträubt sich in mir dagegen, bei einem kommerziellen Angebot von „Dienst“ zu schreiben).

Heute ist es nun so, daß vermehrt nur noch das Materielle gesehen wird, leider auch innerhalb der Kirche, und daß infolgedessen die Unterscheidung zwischen (selbstlosem) Dienst und (kommerziellem) Service immer weniger gesehen wird, jedoch auch immer schwieriger ist.

Insofern ist es freilich nicht einzusehen, wieso ein kirchlicher (oder humanistischer, oder… oder) Arbeitgeber Dinge verlangen kann, die ein „weltlicher“ Arbeitgeber nicht verlangen kann. Allerdings ist es einzusehen, daß ein Dienstherr, der einen Dienst definiert, auch festlegen kann, wie dieser Dienst nur auszuführen ist und was dafür vorausgesetzt wird. Dafür muß allerdings gewährleistet sein, daß Dienstherr und Dienender (schon wieder so ne Blockade, „Dienstleister“ zu schreiben, wenn es um Selbstloses geht) eben im selbstlosen Ziel einig sind.

Exkurs in die Praxis: Ich habe persönlich Schwierigkeiten, dieses Selbstlose in jedem diakonischen Betrieb erkennen zu können. Mein Einblick ist nicht allzu groß, muß ich dazusagen, jedoch habe ich den Eindruck, daß auch in der Diakonie (und der Caritas?) betriebswirtschaftliches Denken Einzug gehalten hat. Betriebswirtschaftlich zu denken ist kein Problem, wenn es darum geht, daß eine Mark auch nur einmal augegeben werden kann, und daß man mit den Mitteln haushalten muß. Es wird aber zum Problem, wenn das Finanzielle zum Eigenzweck wird, wenn es nicht mehr in erster Linie darum geht, Not zu lindern, sondern darum, den Betrieb „effizient“ zu führen und vielleicht noch ein klein wenig Gewinn zu machen, um für schwere Zeiten eine Rücklage zu haben. Daher frag ich mich schon seit längerem, ob Diakonie und Caritas nicht den Betrieb der Einrichtungen abgeben sollten (das speziell diakonische, also der Dienst, ließe sich vielleicht auch anders leisten), aber auch das ist eigentlich ein anderes Thema Ich schweife zu oft ab!

Das eine ist eine religiöse Aufgabe, das andere eine kommerzielle. Religiöse Menschen werden Ersteres je nach Neigung für viel wichtiger halten, und Letzeres für nachrangig, wenn nicht sogar unmoralisch. Ich halte Ersteres für schädlich, und Letzteres ist mir ziemlich egal, weil ich das blöde Zeug nicht trinke. Ihr seht das vielleicht wieder anders. So ist das nun mal, Menschen setzen unterschiedliche Prioritäten und haben unterschiedliche Interessen.

Okay, jetzt sind wir ziemlich bei den Grundagen, fast schon bei Ratzingers Relativismus. In der Tat, Menschen haben unterschiedliche Interessen. Manche wollen Brause verkaufen, andere den christlichen Glauben verbreiten, wieder andere wollen alle Juden ermorden oder zumindest die Demokratie abschaffen. Was ich damit sagen will: Ich gehe davon aus, daß die meisten wenn nicht alle Menschen sagen würden, daß einige Interessen berechtigt sind und andere nicht, gerne auch in bestimmten Abstufungen. Deshalb erlaubt unser Gemeinwesen (Staat) zwar die Verbreitung des christlichen Glaubens, während Mord schon verfolgt wird, wenn es sich nicht um Völkermord handelt. Und das ist gut so. Ich sehe keinen Grund, wieso wir uns nicht als Gesellschaft darauf einigen sollten, was wir als hinnehmbar ansehen und was nicht. Und vor allem: Aus welchem Grund. Ich finde, diese Frage korrespondiert auch mit der oben genannten Frage, ob wir den Staat als einziges Gemeinwesen wollen oder auch andere zulassen, um vielleicht eine größere Diversität zu ermöglichen. Wie gesagt, der ganze Fragenkomplex ist sicher spannend zu diskutieren. Unabhängig davon meine ich aber, daß Interesse alleine kein Grund dafür ist, alle möglichen Interessen gleich zu bewerten (das wäre dann wohl des Papstes Relativismus).

Trotzdem haben wir aus irgendwelchen Gründen immer noch Sonderregeln, die nur für religiöse Interessen gelten, nicht aber für kommerzielle, literarische, sexuelle, oder sonstige säkulare Vorlieben. Das ist Unsinn, und gehört abgeschafft.

Hat mit religiösen Vorlieben nix zu tun, wie oben erwähnt. Würde der Humanistische Verband ein Krankenhaus gründen, hätte er die selben Möglicheiten wie die Kirchen, ohne dezidiert religiöse Interessen zu verfolgen. So könnte er auch festlegen, daß in seinen Schulen nur Lehrer unterrichten dürfen, die bestimmte literarischen und/oder sexuelle Vorlieben teilen. Hier sehe ich keine Ungleichbehandlung. Allerdings scheinen mir die kommerziellen Vorlieben nicht ganz in die Auflistung zu passen, denn man kann mehrere literarische, sexuelle oder sonstige Vorlieben haben, es gibt da massig Vorlieben, die sich herausbilden können. Bei kommerziellen Vorlieben fällt mir nur die Liebe nach mehr ein. Eine Diversität zu konstruieren fällt mir hier sehr schwer. Vielleicht liegt hier die Antwort begraben, wieso kommerzielle Interessen nicht in der Art berücksichtigt werden wie etwa religiöse oder – allgemeiner – weltanschauliche Interessen.

 

Staat & Politik

Nachlese zu Blockupy

Vor langer Zeit, im vorletzten Monat, gab es da so ne Massendemo in Frankfurt mit viel Polizeipräsenz und Kritik an der Stadt. Und es gabe eine Entscheidung des BVerfG, die jedoch noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war, wie mir damals mitgeteilt wurde.

Obwohl in der Mail damals stand, daß die Entscheidung wohl nicht ins Netz gestellt wird, hab ich heute den Link gefunden.

Ich glaube man braucht ein Jura Examen, um wirklich zu verstehen, was da steht. Scheinbar wird das Recht der Geschäfte zum Konsum höher gewertet als das Versammlungsrecht, aber da kann ich mich irren, ich bin kein Jurist.

Staat & Politik

Drohnen weltweit ächten!

Bei humanicum bin ich drauf gestoßen und finde es so gut, daß ich es hier einfach nochmal weitersagen will:

Es gibt eine Petition an den Bundestag deren Inhalt es ist, bewaffnete Drohnen weltweit ächten zu lassen.

Die Begründng dafür find ich so gt, daß ich sie hier einfach 1:1 reinkopiere:

Der Einsatz unbemannter, bewaffneter Drohnen zu Wasser, zu Land und in der Luft, sowie deren steigende Autonomie bringt neben erheblichen technischen Risiken auch zahlreiche ethische Probleme mit sich:

– Die Sicherheit vor Softwarefehlern, die Sicherheit der Waffen bei Absturz und Verlust und die Sicherheit vor einer feindlichen Übernahme der Kontrolle über eine Drohne kann niemals garantiert werden.

– Da mit einem Einsatz von Drohnen eine Reduzierung der Anzahl der Soldaten vor Ort einhergeht, die sich mit eigenen Augen und Ohren ein Bild der Lage vor und nach dem Einsatz machen könnten, muss von einem erheblichen Verlust demokratischer Kontrollmechanismen ausgegangen werden.

– Es muss davon ausgegangen werden, dass eine (autonome) Drohne die Kapitulation feindlicher Kämpfer nicht zuverlässig erkennen kann. Die Genfer Konvention sichert in diesem Fall Kämpfern ein Recht auf Gefangennahme zu und verbietet es feindliche Kämpfer in dieser Situation zu töten.

– Die direkte Kommunikation (z.B. Verhandlungen über Feuerpausen zur Bergung von Toten) mit feindlichen Kämpfern ist bei einem Drohnenangriff/ Drohnenkrieg erheblich erschwert. Eine (autonome) Drohne wird einen Parlamentär, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zuverlässig erkennen. Dieser genießt jedoch völkerrechtlich Unverletzlichkeit.

– Die steigende Autonomie der Drohnen ist ethisch sehr fragwürdig. Die Verantwortlichkeit für Fehler im Einsatz kann vielfach nicht mehr geklärt werden (der Betreiber, der Hardware-Hersteller, der Software-Programmierer, falls die Drohne ein neuronales Netz besitzt, sie selbst?).

– Die größere Entfernung der Einsatzkräfte vom Kriegsgeschehen wird die Wahrnehmung des Leides und der Kriegsfolgen erheblich schwächen. Als Beweis hierfür sei auf das Milgram Experiment hingewiesen.

– Eine (autonome) Drohne, die einmal programmiert wurde, ist im Gegensatz zu einem Soldaten nicht in der Lage, in kritischen Situationen das weitere Vorgehen in Bezug auf Menschenwürde und Straftaten zu bewerten.

– Ein neues Wettrüsten um die Drohnenvorherrschaft ist wahrscheinlich und insbesondere im Hinblick auf nachkommende Generationen nicht zu verantworten.

– Eine Drohnenarmee benötigt deutlich weniger Personal als eine konventionelle Armee. Daraus folgt, dass eine riesige Armee theoretisch von wenigen Personen kontrolliert werden kann. Man stelle sich nur vor, die gestürzten arabischen Diktatoren wären im Besitz eine solchen Armee gewesen: Es hätte die Umstürze wohl nicht gegeben, da Drohnen – anders als Soldaten – stets loyal sind und bleiben.

Zusammengenommen überwiegen die Nachteile des Einsatzes bewaffneter Drohnen den einzigen Vorteil, des geringeren Risikos für die eigenen Soldaten, deutlich.

Eine gute Grundlage für den Einsatz von nicht bewaffneten (autonomen) Drohnen bilden z.B. die „Robotergesetze“ von Isaac Asimov. Es gibt sehr viele sinnvolle Einsatzszenarien für Drohnen – für keines davon ist jedoch eine Bewaffnung erforderlich.

Daher möchte ich Euch bitten, die Petition mitzuzeichnen und weiterzuverbreiten. Übrigens: Mitmachen kann jeder, unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit, Art. 17 GG macht da keine Einschränkungen. Also all Ihr österreichischen und amerikanischen Blogbesucher (ich seh ja, wo Ihr herkommt), auch Ihr könnt mitmachen.

Staat & Politik

Wen’s interessiert

Letzte Woche gab’s ja Demoverbot und die Meldung, das sei vom BVerfG abgesegnet. Ich hatte auf der Homepage des Verfassungsgericht nach ner Begründung gescht, weil ich mir selbst ein Bild machen wollte. Da ich nichts fand, hab ich auch ne E-Mail geschrieben. Heute bekam ich nun eine Antwort. Für alle, die sich noch dafür interessieren, dokmentier ich die mal hier:

Sehr geehrter Herr Koppe,

die von ihnen angesprochene Entscheidung vom 16.5.2012 – 1 BvQ 17/12 – liegt noch nicht in schriftlicher veröffentlichungsfähiger (anonymisierter) Ausfertigung zum Versand an interessierte Dritte vor.
Es wird anheimgestellt, die Entscheidung evtl. in 2 bis 3 Wochen beim Entscheidungsversand des Bundesverfassungsgerichts anzufordern. Hierbei wird die Angabe Ihrer Postanschrift und des Aktenzeichens 1 BvQ 17/12 benötigt, da die Entscheidung vermutlich nur in Papierform vorliegen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Staat & Politik

The GlobalMay Statement

This blog is usually in German, but I’d like to publish a comment I wrote to the GlobalMay Statement here as well, and as the statement is in English, my comment will be as well, so here it comes:

I like the manifesto, though it might be a bit longy and too detailed in some parts.
I especially like the part where max income is demanded, because I am convinced, this is a major problem: If there is a max income and a max everyone can own, no one (and no bank) would be too big to fail in the last place. This would enable a system where even neoliberal rules would not do too much harm. Example: The market regulates itself. Banks aren’t too big to fail. So, let them fail, let them get bankrupt. Decent banking will pay off in the long run.
So people would also stop chasing after the big money, greed could be fought, as there was a maximum of what you could gain. One would (if the max is well set up) just be not powerful enough in means of property to influence too much, and one would not be able to gain more.
On the other hand one would not have a communist system where all get the same no matter what. People want to achieve things, so let them within certain boundaries. After all you can tax them, so their success is for the benefit of all.This max income could easily be set forth in means of income and property taxes. Instead of having one tax rate for everyone or even have a fix number of steps (what we call nowadays progressive tax), one could have a real progression in tax rates, more for the richer, less for the poorer: One could have a steadyly rising tax rate, accorign to the mass of income or property, where from a certain point (which could be well above a couple of millions, but not too much) every further Cent of property and income would go to the (democratically controlled) state. Then the state should have enough money to pay for good schooling, good housing, good health system etc etc etc

I feel, this would be something like one of the first steps to take, in order to empower the democratic forces within our nations to take all the other steps to a welfare system that deserves the name etc etc etc

There is poorness because there is richness, so if we cut down richness, we’ll cut down poorness at the same time. But if we cut down richness to radically, we demotivate to many people to actually do something, because too many people are at least a bit egoistic. You cannot run the world with Idealists, there are too few of them, so let’s give the egoists some controlled room and make use of their work to benefit the common good. There will still be differences, but they’ll be much more bearable than what we have, and it will be working better than communism, because it does not only rely on idealism.

Of course, another first step is having a democracy, but despite all the problems we face in the western nations with the attempts to abolish demoracy here, we still have a fair part of it left. At least here in Germany we do still have elections and the success of the Pirate Party showns, that there is still a chance for new parties with new ideas to take influence, though of course, things can always be better.