Kanzler Schulz?

Ich hab grad nen interessanten Artikel gelesen. Ulf Buermeyer schreibt über die Alternative zu Groko, Neuwahl oder Minderheitsregierung der Union.

Und zwar: Eine SPD geführte Minderheitsregierung. Ja! Der Artikel ist unbedingt lesenswert, ich wart‘ so lange, bis Ihr fertig seid.


So, fertig? Ich fand es am Anfang ganz spannend, dann kam mir eine gar nicht so tolle Idee: Was, wenn sich die SPD zu schade für solchen „Klamauk“ ist? Die AfD ist es sicherlich nicht. Man stelle sich folgendes vor:

  • Merkel stellt sich nicht zur Wahl, weil eben.
  • Schulz stellt sich nicht zur Wahl, weil staatstragend und so.
  • Gauleiterand stellt sich zur Wahl, und wird im letzten Wahlgang dann mangels Gegenkandidaten gewählt?!?

Wahrscheinlich wird es so nicht kommen, ich kenn die genauen Verfahrensregeln nicht, aber ich verute, man kann sich noch rechtzeitig gegen einen Kanzler Gauleiterand aufstellen lassen, ob man nun Schulz oder Merkel oder Dobrindt heißt.

Aber es wäre schon ein ordentlicher Erfolg der AfD, wenn die Etablierten hier auf dem falschen Fuß erwischt werden. So lustig es für SPD Sympathisanten wäre anzusehen, wie einer aus der Union gegen Merkel putscht und sich selbst zum Kanzler aufstellt, so blöd säheman selber aus, wenn man plötzlich Hals über Kopf eine rechtsextreme Minderheitsregierung verhindern müßte. Auf die Union kann man sich da sicher weniger verlassen, denn im Gegensatz zu den Sozis gibt es dort keine Debattenkultur, die mir bisher aufgefallen wäre. Führungswechsel laufen da eher schmutzig ab als Schmierenkomödie, wie letztens in Bayern.

Von daher sollte man bei der SPD diese Option im Hinterkopf behalten und einen Plan haben, wenn es so weit kommt. Denn daß die Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen wird, ist nach dem gestrigen Ergebnis auf dem Sonderparteitag mehr als fraglich. Die beschriebene Situation könnte schneller kommen, als einem lieb ist. Und Neuwahlen kann es nun mal erst geben, wenn eine Kanzlerwahl schief gegangen ist. Sprich: Wenn sich Gauleiterand nicht gestellt hat – auf die Chance wird er wohl nicht verzichten wollen.

 

Aus Transparenzgründen:Wer den Blog länger liest weiß, daß ich politisch eher links der Mitte zu verorten bin. Ich dachte lange darüber nach, in eine Partei einzutreten, nahm aber immer wieder davon Abstand, weil ich mir nicht sicher war, wie ich als zukünftiger Pfarrer mitiener Parteimitgliedschaft umgehen würde – zumal meine Predigten durchaus auch politisch sind.
Nun werde ich kein Pfarrer und der Hinderungsgrund ist entfallen, außerdem hege auch ich seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Hoffnung, daß es zu einer Erneuerung in der SPD kommen kann – mittlerweile muß man wohl hinzufügen: ob mit oder ohne ihn. Die Ankündigung über die Mitgliederbefragung im Falle einer Groko gab dann den Ausschlag, den Beitritt nicht länger aufzuschieben.
Was ich also sagen will: Wenn Ihr das hier lest, seid Euch bewußt, daß hier ein SPD Mitglied schreibt.

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14 Kommentare zu Kanzler Schulz?

  1. Thomas Jakob sagt:

    Ich habe wenig Verständnis für das ganze Herumgehampel seit der Wahl.  Die bisher regierenden CDU und SPD haben Stimmenanteile verloren, aber immer noch genug für eine stabile Groko. Es war töricht von Schulz (und denen, die das mit ihm in der SPD entschieden haben), am Wahlabend sofort die Entscheidung für die Opposition auszurufen, weil die Groko natürlich die ganze Zeit die klarste und einfachste Regierungsbildung auf Basis des vorhandenen Wahlergebnisses war.

    Die Episode Schwarz, Grün, Gelb lassen wir mal außen vor. Danach waren nur noch Schwarz und Grün wirklich verantwortungsfähig und damit in Zukunft wählbar.

    Jetzt hat sich die SPD-Führung zurückgearbeitet, ein ganz ordentliches Sondierungsergebnis erzielt und jetzt wird das heruntergeredet und heruntergeschrieben.

    Die SPD hat aber aus meiner Sicht nicht in erster Linie zu taktieren und sich um ihr eigenes Wohl zu kümmern, sondern Verantwortung für ein Land zu übernehmen. Das sie das als einzige (!) linke Partei in Deutschland konnte, war immer ihre Stärke und ist es auch heute noch.

  2. De Benny sagt:

    weil die Groko natürlich die ganze Zeit die klarste und einfachste Regierungsbildung auf Basis des vorhandenen Wahlergebnisses war.

    „Einfach“ aber doch wohl nur im Reich der Arithmetik…? Sonst würde das ja seit Bestehen der BRD zutreffen.

    Jetzt hat sich die SPD-Führung zurückgearbeitet, ein ganz ordentliches Sondierungsergebnis erzielt und jetzt wird das heruntergeredet und heruntergeschrieben.

    Das ist eben die Frage, ob das Ergebnis so „ordentlich“ war. Mir geht es jetzt auch nicht um einzelne Projekte wie Krankenversicherung oder begrenzte Arbeitsverträge, sondern um das, was auch die FDP vorgebracht hat: Es fehlen die großen Ideen.

    Die große Koalition mag im Klein-Klein ganz ordentliche Ergebnisse liefern, aber ein immer größerer Teil der Bevölkerung fühlt sich trotzdem abgehängt, und die streben zu den Rändern, wo es diese großen Ideen noch gibt. Bei der AfD zum Beispiel. Ich krieg zwar bei deren großer Idee das kalte Kotzen, aber andere nicht, und da liegt das Problem. Wenn die Volksparteien immer weiter in die Mitte rücken, aus praktischen Erwägungen, dann entstehen Machtvakui (oder -vakua? Latein ist lange her) an den Rändern und wir erleben gerade, wie diese gefüllt werden.

    Es braucht eine alternative Idee zu der nationalistisch-abschottenden Distopie von AfD bis Pegida. Linke und Grüne (sind die noch links) sind offenbar nicht in der Lage, die zu entwickeln. Die Union steht selbst auf der bürgerlichen Seite, wird also gegen die AfD genau so wenig eine große Idee entwickeln können wie SPD gegen Linke oder umgekehrt.Sicher stehen im Moment viele Sachfragen an, die mit einer „stabilen Regierung“ besser angegangen werden könnten. Es gibt aber auch einen gesellschaftlichen Redebedarf, und wenn dieser nicht ernst genommen wird, fliegt uns das noch einmal um die Ohren. Und zur Sprache kommt sowas eben am Besten bei klarem Gegenüber. Eine SPD, die nichts anderes will als eine Union, außer vielleicht ein bißchen mehr Geld für die sozialen Systeme, da ist der Unterschied zu klein, um verschiedene Ansätze für die gesellschaftliche Debatte zu entwickeln.

    Die SPD hat die Chance verpaßt, als sie 2009 in die Opposition ging. Meine Hoffnung ist, daß sie sie heute ernst nehmen würde, wäre Merkel bereit für eine Minderheitsregierung. Dann könnte man die Sachfragen vielleicht erst in ein paar Jahren angehen, dann aber mit hoffentlich wieder erstarkten Volksparteien, die meines Erachtens nach der beste Garant gegen ein Abdriften in den Extremismus darstellen.

    sondern Verantwortung für ein Land zu übernehmen.

    Immer, wenn die SPD das tat, wurde sie abgestraft. Wieso sollte nicht die FDP Verantwortung übernehmen, oder die Union? Die Forderung: „Opfere Dich, es ist fürs Vaterland!“ erinnert stark an Propaganda. Zumal ich es, nimmt man meine obigen Ausführungen, eher als Dienst am Land verstünde, wenn die SPD sich nicht in eine weitere Groko zwingen ließe.  Die Frage ist weniger, ob Verantwortung oder nicht, die Frage ist, ob kurzfristig oder langfristig gedacht wird. Lieber jetzt ein kleines Chaos als in ein paar Jahren ungarische Verhältnisse. Oder amerikanische. Oder…

    Das sie das als einzige (!) linke Partei in Deutschland konnte, war immer ihre Stärke und ist es auch heute noch.

     Welche bürgerliche Partei übernimmt denn Verantwortung? Die FDP? Die sondierten ewig und schmissen hin, hatten nicht mal ein Ergebnis erreicht, über das hätte geredet werden können. Die Union? Sorry, aber da paßt das Verhalten ihrer Spitzenleute nicht ganz dazu: Merkel klebt vor allem an der Macht – egal mit wem. Und die zweite Reihe wetzt schon die Messer und gießt noch Öl ins Feuer für die Groko Befürworter der SPD, indem sie allen Forderungen, die die Basis der SPD beschwichtigen könnte, eine Absage erteilt. Das sah die letzten Tage ja durchaus so aus, als wollten auch einige in der Union keine Groko.
    Wenn Du mich fragst taktieren die alle und das große Spiel heißt: Wem kann ich den schwarzen Peter zuschieben, damit er bei der nächsten Wahl noch ein paar Prozent weniger bekommt? Lachender sechster ist die AfD, bei der die Union wohl in Zukunft ihren Koalitionspartner suchen werden muß, wenn es mit der SPD nicht mehr reicht…
  3. Thomas Jakob sagt:

    Vorab gesagt: Die einzige Partei, in die einzutreten ich mir jemals vorstellen konnte, ist die SPD. Ich habe es gelassen, weil ich a) aufgrund meiner beruflichen Orientierung dort wohl kein leichtes Leben gehabt hätte und weil ich b) mir meine gedankliche Unabhängigkeit in politischen Dingen erhalten wollte.

    Bis zu meiner Schulzeit war es normal, dass Parteien zur Wahl antraten, weil sie regieren wollten und nicht, um freiwillig in die Opposition zu gehen. Diese leicht perverse Einstellung ist mir zuerst bei den Grünen begegnet. Jetzt sind die Grünen erwachsen geworden und benehmen sich auch so, dafür retardiert die SPD in solche unreifen Muster.

    Du schreibst, die SPD sei immer abgestraft worden, wenn sie regiert hätte. Das ist kein Privileg der SPD, das geht jeder Partei so.

    Dein tu quoque auf die bürgerlichen Parteien funktioniert nicht. Weder prinzipiell noch im konkreten Einzelfall. Die FPD ist im Vergleich zur SPD ein Fähnlein im Wind und erneut nicht ernstzunehmen. Und die CDU übernimmt Verantwortung und es ist wohl klar, dass dafür auch ein paar ihrer politischen Ziele umgesetzt werden müssen.

    Gut fand ich heute früh einen Kommentar in der WAZ. Der trifft für mich den Punkt.

    „Wie wär’s mal damit, an die zehn Millionen Wähler zu denken, die im Herbst ihre Stimme der SPD gaben? Nicht unwahrscheinlich, dass viele von ihnen sozialdemokratische Politik in Regierungshandeln umgesetzt sehen wollten, statt in Regierungsverweigerung.“

    https://www.waz.de/meinung/die-spd-sollte-an-ihre-waehler-denken-id213193183.html

     

  4. De Benny sagt:

    Bis zu meiner Schulzeit war es normal, dass Parteien zur Wahl antraten, weil sie regieren wollten und nicht, um freiwillig in die Opposition zu gehen.

    Bis zu Deiner Schulzeit war eine große Koalition auch eine ganz große Ausnahme, nicht der Normalfall.

    Diese leicht perverse Einstellung ist mir zuerst bei den Grünen begegnet. Jetzt sind die Grünen erwachsen geworden und benehmen sich auch so, dafür retardiert die SPD in solche unreifen Muster.

    Die Grünen sind etabliert, die SPD kämpft zumindest mit der Reetablierung als Volkspartei. Du kannst es pervers nennen, nicht unter allen Umständen regieren zu wollen. Aber könnte man es nicht auch pervers nennen, wenn man alle möglichen Grundsätze aufweicht, nur um ein oder zwei Projekte durchzukriegen?

    Du schreibst, die SPD sei immer abgestraft worden, wenn sie regiert hätte.

    Ich schrieb, daß sie abgestraft wurde, wenn sie Verantwortung übernahm. Ich meinte damit nicht das Regieren an sich, da ist es normal, Zustimmung zu verlieren – und das ist in einer Demokatie auch gut so.

    Ich meinte Dinge wie NATO-Doppelbeschluß, eher noch Dolchstoßlegende… und der Burgfrieden 1914 im Reichstag war jetzt auch nicht eine der großen Stunden der deutschen Sozialdemokratie… ich hatte noch ein paar Beispiele im Kpf, die mir grad entfallen sind… Hartz-Gesetze?!?

    Gedankt wurde es nie. Von wem auch? Vom politischen Gegner? Wohl kaum. Von den eigenen Leuten? Wieso sollten die die Aufgabe ursprünglicher Positionen honorieren?

    Und die CDU übernimmt Verantwortung und es ist wohl klar, dass dafür auch ein paar ihrer politischen Ziele umgesetzt werden müssen.

    Ja, aber auch ein paar sozialdemokratische neben oberflächlicher Augenwischerei. Es war die Rede vom Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Daraus wird wohl nichts. Es war die Rede vom Ende der unbegründet begrenzten Arbeitsverträge. Wird wohl auch nichts. Statt dessen Obergrenze bei den Flüchtlingen, Abschaffung des Soli…

    Vielleicht übersehe ich ja irgendwo eine echte Errungenschaft (müßte dann auch was werden). Und ja, klar muß man auch Zugeständnisse machen, aber ne Maut einzuführen, nur daß sich ein bayrischer Spitzenpolitiker profilieren kann, gegen allen gesunden Menschenverstand, das Volk und die EU…

    Wirklich Verantwortung übernehmen würde die Union, wenn sie das mit derMinderheitsregierung angehen würde. Ich bin mir sicher, keine der Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – würde da leichtfertig mit umgehen, wenn wirklich wichtige Themen anstünden. Das könnte sogar zu einer Sternstunde des Parlamentes werden. Immerhin wird dort der Souverän vertreten, nicht in der Regierung.

    Wie wär’s mal damit, an die zehn Millionen Wähler zu denken, die im Herbst ihre Stimme der SPD gaben? Nicht unwahrscheinlich, dass viele von ihnen sozialdemokratische Politik in Regierungshandeln umgesetzt sehen wollten, statt in Regierungsverweigerung.

    Ich oute mich jetzt mal als einer dieser 10 Millionen. Ich hab die SPD für nen Neuanfang gewählt, ob innerhalb oder außerhalb der Regierung. Jetzt ist das Ergebnis wie es ist, spricht für mich für außerhalb. Denn wie es im Moment steht, wird es so oder so kaum sozialdemokratische Inhalte bei der Regierung geben. Aber bleibt die SPD aus der Regierung draußen, könnte es in vier Jahren wieder eine gute Alternative (und nicht Additive) geben.

    Ich weiß nicht, ob alle SPD Wähler so denken wie ich, aber ein paar sicherlich.

    Mir fiel dazu noch was ein:

    Bis zu meiner Schulzeit war es normal, dass Parteien zur Wahl antraten, weil sie regieren wollten und nicht, um freiwillig in die Opposition zu gehen.

    Gewählt wird der Bundestag und nicht die Regierung. Und im Bundestag wird Politik gemacht in dem man entweder Gesetze beschließt oder die Umsetzung der Gestze überwacht, mittels Anfragen etc. Klar will man möglichst viel Einfluß nehmen. Aber das ist nicht zwingend nur an der Regierung so. Die AfD hat, ohen irgdnwo mitzuregieren, bereits so viel Einfluß ausgeübt, daß Merkel in der Flüchtlingspolitik eine 180 Grad Wende hinlegte und von der CSU noch weiter nach Rechts gedrängt wird. Und hätte es die Grünen nicht gegeben, hätte es nach Tschernobyl wohl auch kein Umweltministerium gegeben. Die Regierenden können auch nicht einfach tun, was sie wollen, so lange die Opposition ihre Arbeit tut. Außer die Regierung heißt Trump, aber das ist dann wieder etwas anderes…

  5. Thomas Jakob sagt:

    Klar, ein paar von den Entscheidungen, die ohne Fraktionszwang getroffen und vorher debattiert wurden, waren Sternstunden des Parlamentarismus, ich denke da z. B. an die Hauptstadtentscheidung und das Thema Sterbehilfe.

    Aber der Alltagsbetrieb würde zu sehr verlangsamt, wenn es das permanent gäbe. Man braucht nicht nur die feinen Delikatessen, sondern auch die Brot-und-Butter-Gesetzgebung.

    In Washington tobt sich ein gealterter Schulhof-Bully aus, England hat sich selbst in Schwierigkeiten gebracht, am Bosporus regiert ein durchgeknallter Despot, Griechenland, Italien und Spanien sind nur vorübergehend stabilisiert, Ungarn und Polen scheren gefährlich nach rechts aus, Frankreich hat sich gerade noch einmal gefangen, wartet aber auf ein handlungsfähiges Deutschland, damit es in Europa vorangeht. Eine lahme Minderheitsregierung sollten wir uns in dieser Situation nicht antun.

    Und was glaubt ihr denn, könnt ihr wirklich reißen mit den 38 %, die SPD, Linke und Grüne zusammen auf die Waage bringen? Mehr als das, was im Sondierungspapier steht? Sehe ich nicht. Das einzige, was damit geht, ist Merkel blockieren und einen Wahlkampf mit langem Anlauf führen.

    Dann wäre es schon eine bessere Option, jetzt erst einmal zähneknirschend zu koalieren, die Differenzen nach zwei Jahren unerträglich zu finden, dann zu eskalierend, es krachen zu lassen und Neuwahlen anzustreben. Dann gäbe es auch eine realistischere Chance, dass die Wahl nennenswert anders ausgeht und man wirklich hinterher neue Karten hat.

  6. De Benny sagt:

    Dann wäre es schon eine bessere Option, jetzt erst einmal zähneknirschend zu koalieren, die Differenzen nach zwei Jahren unerträglich zu finden, dann zu eskalierend, es krachen zu lassen und Neuwahlen anzustreben.

    Und dann bei 10% zu landen und wieder Verantwortung übernehmen zu müssen dürfen, dann wohl noch mit der FDP und/oder den Grünen, damit es auch reicht… Wie soll der Teufelskreis durchbrochen werden?

    Und in zwei Jahren ist wohl auch keins der von Dir genannten Probleme zu lösen…

    Und was glaubt ihr denn, könnt ihr wirklich reißen mit den 38 %, die SPD, Linke und Grüne zusammen auf die Waage bringen?

    Im Idealfall gute Oppositionsarbeit, die dann eine Empfehlung für die nächse Wahl wär. Du schreibst es ja selbst: Die Regierungsparteien verlieren tendenziell eher bei den Wahlen…

    Aber der Alltagsbetrieb würde zu sehr verlangsamt, wenn es das permanent gäbe. Man braucht nicht nur die feinen Delikatessen, sondern auch die Brot-und-Butter-Gesetzgebung.

    Da hast Du sicher nicht Unrecht. Es wäre langsam. Aber im Moment befinden wir uns in Deutschland und in der Welt allgemein in einer Umbruchsituation. Du nanntest ja ein paar Kristallisierungspunkte von Washington bis zum Bosporos. Wenn da die Dinge langsamer vorangehen und nicht hektisch irgendwas hingeschustert wird, ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Und nochmal: Ich denke nicht, daß bei einer Minderheitsregierung alle Oppositionsparteien auf stur schalten würden. Vielleicht lockert sich auch der Fraktionszwang ein wenig und es geht wieder mehr in die Richtung, die das GG eigentlich vorsah, so von wegen freies Mandat.

    Ich sage nicht, daß es ne ganz tolle Sache wird, aber ich erhoffe mir wie gesagt mehr davon, als von einer nochmaligen Großen Koalition. Da sehe ich echt die Gefahr des Sterbens der Volksparteien und damit, daß wir am Ende noch viel größere Probleme haben als jetzt. Hätte die SPD 2005 rot-rot-grün gemacht, wär vielleicht alles anders gekommen, aber da war man mit der Hartz Gesetzgebung noch zu sehr auf verschiedenen Seiten. Ende letzten Jahres gab es da ja eher Zeichen von Annäherung, aber das ist inzwischen wohl auch wieder vorbei…

  7. Thomas Jakob sagt:

    Wie soll der Teufelskreis durchbrochen werden?

    Also, ich wähle seit über 30 Jahren nur noch zwischen den beiden großen Parteien. Wenn ich links will, wähle ich die SPD, wenn ich rechts will, die CDU. Wenn es alle so machen würden, hätten wir diese Probleme nicht.

    Merkel dreht jetzt politisch ihre letzte Runde. Sie hat mit der Flüchtlingsentscheidung, die das christlichste war, was nach meiner Erinnerung je ein CDU-Politiker getan hat, vielen Menschen das Leben gerettet, aber gleichzeitig ihre politische Karriere besiegelt. Auf anderen Gebieten, z. B. Kernenergieausstieg und Homo-Ehe hat sie der Opposition die Themen genommen, aber ihre eigene konservative Klientel vergrätzt.

    Die CDU hat unter Merkel weit links gestanden, zu weit links, u.a. deswegen ist jetzt rechts die AfD durchgelaufen. Aber der SPD hat sie damit das Leben extrem schwer gemacht. Wenn die CDU der politischen Rationalität folgt, geht sie jetzt nach rechts. Und wenn sie richtig gut ist, geht sie auch nach Bayern und zwingt damit gleichzeitig die CSU, bundesweit anzutreten.

    Folgen: Die AfD wird mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben und die SPD kriegt wieder Luft in der Mitte.

     

     

    P.S.:

    Hätte die SPD 2005 rot-rot-grün gemacht.

    Sobald ein SPD-Kandidat den Eindruck erweckt, er geht in eine Koalition mit der Linken, ist für mich der Ofen aus. Das erste, woran ich da denke, ist das hier:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsvereinigung_von_SPD_und_KPD_zur_SED

    Folgt regelmäßig das ganze Unrecht mit massiven Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Solange die Linke keine anständige Aufarbeitung ihrer SED-Wurzeln leistet, kommt die als Koalitionspartner einer Partei, die ich gewählt habe, für mich nicht in Frage. Ich habe in dieser Hinsicht im letzten Jahr viele Diskussionen mit meinen Söhnen (22 u. 19) geführt. In der Schule wird da wenig, viel zu wenig, thematisiert.

  8. De Benny sagt:

    Wenn es alle so machen würden, hätten wir diese Probleme nicht.

    Ähm… nein, das führt jetzt in ne andere Richtung…

    Wenn die CDU der politischen Rationalität folgt, geht sie jetzt nach rechts.

    Da werden die klassischen Konservativen folgen und sie wählen. Aber was ist mit denen, die inzwischen zur AfD gegangen sind. Wenn die Union wieder Richtung rechts geht, wird man ihr das so schnell abnehmen? Und wird man der SPD nach 3 großen Koalitionen in vier Legislaturen links der Mitte noch viel Vertrauen entgegenbringen? Du meinst sie bekommt Platz in der Mitte. Würde bedeuten, die SPD rückt weiter in die Mitte. Damit dürfte sie dann als Volkspartei ausgedient haben und zu ner sozialliberalen Alternative zur neoliberalen FDP werden…

    Und wenn sie richtig gut ist, geht sie auch nach Bayern und zwingt damit gleichzeitig die CSU, bundesweit anzutreten.

    Das seh ich nicht. Da friert wohl eher die Hölle zu.

    Sobald ein SPD-Kandidat den Eindruck erweckt, er geht in eine Koalition mit der Linken, ist für mich der Ofen aus.

    Es gab schon viele, auch erfolgreiche, Koalitionen auf Länderebene. Ich verstehe Deine prinzipielle Haltung, bzw ich verstehe, daß man so eine Haltung haben kann. Aber wieso sollte für andere der Ofen nicht auch aus sein bei Sozialabbau und stetigem Druckaufbau gegenüber Flüchtlingen?

    Folgt regelmäßig das ganze Unrecht mit massiven Menschenrechtsverletzungen in der DDR.

    Wer von den daran Schuldigen spielt in der Linken noch eine Rolle? Ich bin da auch zwiegespalten.

    Solange die Linke keine anständige Aufarbeitung ihrer SED-Wurzeln leistet, kommt die als Koalitionspartner einer Partei, die ich gewählt habe, für mich nicht in Frage.

    Da bin ich mir jetzt zum Beispiel nicht ganz sicher, was genau ich da verlangen würde. Eingeständnisse des Unrechts habe ich immer wieder von einzelnen Spitzenpolitikern der Linken gehört. Aufarbeitung im Sinne einer historischen Untersuchung ist eher etwas für die Hochschulen. Was da heute in der Schule gelehrt wird, weiß ich mangels Kindern in dem Alter nicht. Als ich zur Schule ging, war grad Wiedervereinigung, die SED hieß PDS und ja, damals waren die irgendwie komisch. Inzwischen sind es aber die einzigen, die noch wirklich linke Forderungen erheben. Die SPD muß ja staatstragend sich in der Mitte aufstellen. Wirklich Ernst nehmen kann ich die Linke dabei trotzdem nicht, grad mit Leuten wie Wagenknecht oder Lafontaine. Meine Hoffnung wäre, daß die in einer Regierung etwas mehr Vernunft an den Tag legen würden. Hat ja auf Länderebene auch geklappt.

     

    Und nochmal: Wir müssen uns nicht darüber unterhalten, daß die DDR ein Unrechtsstaat war, wir müssen uns nicht über extremste Menschenrechtsverletzungen dort unterhalten. Und wo ein PDS/Linker da verharmlost, hat er bei mir verloren. Die Linkspartei besteht nun aber nicht nur aus alten Kadern der SED, sondern eben auch aus Nachgeborenen und auch vielen Wessis, die nach Einführung der Agenda 2010 von der SPD rüberwechselten. Wie viel ich davon halte, laß ich erst mal dahin gestellt. Ich nehme aber zur Kenntnis, daß durch die reine Existenz von zwei linken, sich als Arbeiterpartei verstehende Parteien die politische Linke geschwächt ist. Momentan ist es im bürgerlichen Lager ähnlich, durch das Aufkommen der AfD. Aber ich würd nicht meine Hand dafür ins Feuer halten, daß die Union keine Koalition eingehen würde. In Hamburg hatte man auch schon mit Schill koaliert.

  9. Thomas Jakob sagt:

    Aber was ist mit denen, die inzwischen zur AfD gegangen sind. Wenn die Union wieder Richtung rechts geht, wird man ihr das so schnell abnehmen?

    Ich denke, es gibt da einige, die so aus der Ecke Recht und Ordnung kommen, bei denen angesichts der etwas chaotischen Europa- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre das Maß voll war und die rückgewinnbar sind, besonders angesichts der bei der AfD ebenfalls festzustellenden Chaos- und Selbstzerlegungstendenzen.

    Aber die Rückgewinnung von AfD-Abwanderern ist nicht nur eine CDU-Aufgabe. Wählerbewegung zur AfD: von der CDU 980.000, von der SPD 470.o00, von der Linken 400.000.

    https://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/waehlerwanderung-wie-sich-die-parteien-gegenseitig-die-stimmen-abluchsten-id17921181.html

  10. De Benny sagt:

    Aber die Rückgewinnung von AfD-Abwanderern ist nicht nur eine CDU-Aufgabe. Wählerbewegung zur AfD: von der CDU 980.000, von der SPD 470.o00, von der Linken 400.000.

    Ich bin mir unsicher, wie ich diese Zahlen interpretieren soll. Recht & Ordnung hört sich für mich mehr nach ursprünglich Union an als nach ursprünglich SPD.

    780k sind von der SPD zu Grünen und Linke zusammen. Vielleicht wollten die gerade eine GroKo nicht stärken und rechneten wieder damit.

    Bei den Abgängen zur FDP wars vielleicht umgekehrt: Man ist eigentlich konservativ und hoffte, es reicht für schwarz-gelb…?

    Und zur AfD… also von der Union wie gesagt Recht & Ordnung, von der Linken womöglich allgemein Unzufriedene, die noch mehr Protest wählen können bei der AfD, weil sich alle noch mehr aufregen.

    Und von der SPD… vermutlich auch Enttäuschte, die den Eindruck haben, daß die SPD sich nur noch um die Belange der Wohlhabenderen kümmert – und um Flüchtlinge, das ist wohl ein allgemeiner Vorwurf auch gegen die SPD…

    Hier würde wohl ne linkere Politik seitens der SPD auch helfen, auch wenn sie nicht sofort umgesetzt werden kann.

    Der Mensch will auch hoffen…

  11. Thomas Jakob sagt:

    780k sind von der SPD zu Grünen und Linke zusammen. Vielleicht wollten die gerade eine GroKo nicht stärken und rechneten wieder damit.

    Sehe ich auch zu großen Teilen so. Ebenso wie FDP und Teile der AfD am anderen Ende.

    AfD von der Linken ist, glaube ich, auch viel alte DDR-Mentalität. Sozialismus ja, aber mit Autorität, Disziplin und Ordnung. Plus einen „Schutzwall“ drumherum.

    AfD von der SPD: Beispiel aus dem Ruhrgebiet: Guido Reil. Alte SPD-Klientel, die ihre althergebrachte SPD in der Lehrer-und-Beamten-Partei nicht mehr wiedererkennt.

    http://www.zeit.de/2016/47/guido-reil-spd-afd-wahlkampf/komplettansicht

     

  12. Christina sagt:

    @ De Benny:

    Nun wirst du kein Pfarrer mehr??? Das überrascht mich jetzt. Was denn dann, wenn man mal fragen darf?

  13. De Benny sagt:

    Die Kirche hat wohl zu viele Pfarrer. Vor etwa nem Jahr wurde mir mitgeteilt, daß man mich nicht übernimmt. Womöglich bin ich auch zu alt, was den Grund angeht wurde von Seiten der Kirche vor allem rumgedruckst.

    Zur Zeit bin ich in Elternzeit.

  14. Christina sagt:

    Oh, in Elternzeit? Glückwunsch!!! Na, dann hast du ja sicher auch erstmal genug zu tun und keine Langeweile. 🙂

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