Volkssouveränität

Bei Twitter stieß ich auf folgendes Bild:

Bild wurde hier entdeckt.

Es stehen sich zwei Aussagen von zwei Bundespräsidenten gegenüber:

Präsident Heinemann wird wie folgt zitiert:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Eine Quelle ist für das Zitat nicht angegeben. Auch eine schnelle Internetrecherche brachte mir hier keine weitergehende Auskunft, allerdings gibt es keinen Grund anzunehmen, Heinemann hätte das nicht gesagt. Die Aussage deckt sich grob mit dem, was man an Aussagen von einem Bundespräsidenten erwartet.

Inhaltlich ist ihr zuzustimmen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, von daher stehen auch die Bürger, also die Angehörigen des Volkes, hier in der Verantwortung. Er kann durch öffentlichen Diskurs die Regierung zur Ordnung rufen, und das ist wichtig. Was der Bürger nicht kann, ist die Regierung bei Mißfallen direkt abzusetzen. Die Ordnung unseres Staates sieht vor, daß der Bürger per Wahl Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments, also der Legislative nimmt. Die Regierung bestimmt er so nur mittelbar über seinen Einfluß auf die Zusammensetzungdes Parlaments und über den öffentlichen Diskurs, also das von Heinemann geforderte Zur-Ordnung-rufen.

Und ebenso, wie der Bürger natürlich in keinem Gehorsamsverhältnis zur Regierung steht, ist er natürlich zum Gesetzesgehorsam gegen die von der Legislative beschlossenen Gesetze verpflichtet – gerade dann auch, wenn er diesen nicht zustimmt.

Das ist nun die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite sehen wir den amtierenden Bundespräsidenten Gauck. Zu lesen ist dort:

Die Bevölkerung ist im Moment das Problem.

Mir fiel zuerst auf, dass dieser Satz im Gegensatz zu dem von Heinemann nicht in Anführungszeichen steht und fragte nach, ob Gauck das vielleicht gar nicht gesagt habe. Daraufhin schickte man mir folgendes Video:

Gauck wird darin zu Europa befragt und zur Ablehnung der europäischen Idee durch viele Menschen. Es geht um die Frage, wie man in der Zivilgesellschaft für die europäische Idee wieder erfolgreich werben könnte. In diesem Zusammenhang sagt Gauck, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen (Plural!).

Dem kurzen Ausschnitt ist durchaus zu entnehmen, daß es nicht darum ging, das Volk in irgend einer Art und Weise zu bevormunden, sondern darum, zu problematisieren, wie ein gesellschaftlicher Diskurs zu gestalten wäre, der die europäische Idee stärkt.

Dass es gesellschaftliche Diskurse gibt und geben soll gehört zur Demokratie wie die Volkssouveränität. Ohne einen gesellschaftlichen Diskurs kann sich kein Bürger eine Meinung bilden und damit kann er auch kaum eine begründete Wahl treffen, da er uninformiert ist. Der uninformierte Bürger ist dann dazu gezwungen, sich an seine Vorurteile zu halten bei den Wahlen, da diese ohne Diskurs nicht hinterfragt werden können.

Das Perfide an dieser Bild-Zitat-Zusammenstellung ist vor allem, daß Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören. Es wird suggeriert, Gauck würde als Vertreter der Regierung mit seiner Aussage das tun, was Heinemann als undemokratisch kritisiert.

Nur ist der Bundespräsident weder ein Teil der Regierung, noch repräsentiert er sie. Er repräsentiert den deutschen Staat und es ist Teil seiner Aufgabe, zivilgesellschaftliche Diskurse zu führen und anzustoßen. Wenn er sich also Gedanken dazu macht, wie die europäische Idee wieder gestärkt werden kann und dabei problematisiert, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders angesprochen werden müssten, tut er genau das, was die Voraussetzung für Heinemanns Forderung ist. Denn wie gesagt: Ohne gesellschaftlichen Diskurs kommt es zur Entmündigung des Volkes und zur Stärkung von Vorurteilen, die ganz schnell auch in der Abschaffung der Demokratie enden kann.

All dies geht einher mit einer Mißdeutung des Begriffes „Problem“. Der Begriff wird abwertend verstanden, obwohl er diese Bedeutung per se nicht hat. Er bezeichnet lediglich den Ansatzpunkt für dasintendierte Ziel: Hier die Stärkung des europäischen Gedankens. Und Gauck hat ja nicht Unrecht: die Eliten sehen die Vorteile Europas, in den Bevölkerungen ist dies weniger der Fall, wie das Ergebnis der Brexit-Abstimmung kurz nach dem Interview ja belegt.

Aber mir geht es noch um etwas anderes, nämlich die Frage, ob in der ganzen Thematik nicht andere als Gauck die Volkssouveränität untergraben.

So habe ich den Eindruck, daß durch Bilddateien wie die obige der Diskurs unterbunden werden soll, indem man denjenigen mit anderen Ansichten zu disqualifizieren sucht. Gaucks Aussagen werden durch Suggestion, er sei Teil der Regierung (hergestellt durch das Heinemannzitat, das Bürger und Regierung einander gegenüberstellt) und gezieltes Falschverstehen seiner Aussage in der Art, als verlange er Gehorsam und würde sich nicht am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen.

Eine Unterbindung des Diskurses hat jedoch, wie oben dargestellt, den Effekt, die Volkssouveränität tatsächlich durch Entmündigung der Bürger zu untergraben. Diejenigen, die sich durch Erstellen und unkritisches Verbreiten solcher Bilder als Verteidiger der Volkssouveränität inszenieren, machen mit bei ihrer Zerstörung. Soweit sie das unbewußt tun besteht Hoffnung, sie umstimmen zu können.

Tun sie das gezielt, gehören sie in die Reihen der populistischen Lügner, die vor nichts zurückschrecken, um ihre (sicherlich gar nicht demokratischen) Gesellschaftsideale umzusetzen.

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