Die Grenzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates?

Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja schonmal gesagt.

Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt.

Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen. Forderungen nach mehr Ordnung.

Und dabei denke ich nicht in erster Linie an die Forderungen von AfD, Union, Schill Partei und NPD und wie sie alle heißen, also nichts vom rechten Spektrum der Politik, sondern eher von links, bis hin zum linken Rand.

Da wird gefordert, daß Ursula von der Leyen bestraft wird für Zugänglichmachung von Kinderpornographie (erinnert sich noch wer?), da wird gefordert, daß es Konsequenzen gibt für diejenigen, die Soldaten in die Ukraine schickten ohne Bundestagsmandat und ohne OSZE Auftrag, wie es momentan aussieht (wieder die Flinten-Uschi), daß die Regierung sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika angriffslustiger zeigt und viele viele andere Beispiele, die mir gerade nicht einfallen.

In den letzten Tagen und Wochen kam mir dabei ein Gedanke, der vielleicht das ganze erklärt. Die Demokratie hatte ja nie den Zweck, die beste Regierung zu finden. Wer kann da schon für alle entscheiden, was am Besten ist? Und wie sollte man per Stimmabgabe zu einem Optimum kommen, man kann damit nur einen Mittelwert erreichen.

Nein, die Demokratie (und auch die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung) dient dem Zweck der Machtbegrenzung. Wenn alle vier Jahre gewählt wird, kann nicht ein Diktator bis zum Lebensende alles vorgeben. Wenn mehrere Parteien existieren, kann sich nicht eine Clique einrichten, die den Staat komplett übernimmt und mit ihrer Ideologie alleine prägt. Wenn Gesetze gleichermaßen für alle Bürger gelten, und nicht einige über dem Gesetz stehen, erläßt keiner Gesetze, an die er sich selbst nicht halten will und so weiter.

Natürlich gibt es bei alledem Abstriche. Diejenigen, die an der Macht sind, finden Wege, um sich einzurichten. Das ist menschlich, wenn es auch kritisch beachtet werden und im Notfall Abhilfe geschaffen werden muß.

Worauf ich aber hinaus will, ist etwas anderes: Das ganze System läuft darauf hinaus, lieber etwas Chaos zuzulassen, lieber den Staat etwas zu schwach zu machen, als ihn zu stark zu haben.

Jetzt sind wir in einer Situation, in der einige offenbar die Meinung vertreten, daß der Staat stärker durchgreifen müßte, vor allem gegen diejenigen an seiner Spitze. Da kann Demokratie und Rechtstaatlichkeit aber wenig helfen, denn da geht es ja darum, nicht zu viel Druck ausüben zu können.

Im Ideal gibt es eine gut informierte und politisch interessierte Öffentlichkeit, die den nötigen Druck aufbaut, um zu große Mißstände zu verhindern. Auch das findet offenbar nicht in dem Maße statt, wie man sich das wünschen würde.

Hier ist unser Staat an einer Grenze. Er kann sich nicht selbst erhalten, und wenn es die Bürger nicht tun oder nicht tun können, weil sie schlecht informiert werden und zu viel andere Dinge um die Ohren haben, um sich auch noch darum zu kümmern, fallen sie als Garanten auch aus.

Die Frage ist nur: Was kann man tun? Zurück zum Obrigkeitsstaat? Das kann keiner wollen, zumal wir ja wissen, daß das schon einmal nicht funktioniert hat. Demokratischer als demokratisch können wir auch nicht mehr werden. Zwar könnte mit direkter Demokratie mehr Druck aufgebaut werden, aber dieses Druckmittel läge dann wieder zuerst und vor allem in den Händen derjenigen, die die öffentliche Debatte bestimmen, und wie gesagt: Alle kriegt man eh nicht über einen Kamm, auch so kriegt man nur irgend einen Mittelwert.

Das Problem ist allerdings, daß der demokratische Rechtsstaat auch ausgehöhlt werden kann, wenn ihn niemand verteidigt. Und dann kommen doch wieder restriktivere Systeme, die auf dem Papier vielleicht noch demokratisch und rechtsstaatlich heißen (DDR anyone?), es aber nicht mehr sind.

Wir stecken also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir, daß bestimmte Dinge erledigt werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Der schwächt aber gerade den Staat und macht die Bürger stark. Auch in der Hinsicht, daß sie sich gegen den Staat wenden können, indem sie etwa Steuern hinterziehen oder dergleichen.

Es ist und bleibt ein Balanceakt.

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5 Kommentare zu Die Grenzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates?

  1. Thomas Jakob sagt:

    Die Forderungen nach einem starken Staat waren in den 1970er Jahren meiner Erinnerung nach sehr viel stärker als heute. Der damalige RAF-Terrorismus hat die Balance zwischen Stärke und Rechtssicherheit sehr viel stärker herausgefordert als es heute passiert.

    Aus meiner Sicht leidet der Staat daran, dass seine Strukturen, seine Kosten und seine Finanzierung zu intransparent sind, dass er im Außenverhältnis, z. B. in der Auseinandersetzung mit multinationalen Banken und Unternehmen, zu kleinteilig und zu berechenbar und daher zu schwach ist, dass gleichzeitig aber viele Menschen immer mehr vom Staat verlangen und von ihm bemuttert und bevatert werden wollen, ohne zu begreifen, dass sie sich damit selbst unmündig machen.

  2. De Benny sagt:

    Der damalige RAF-Terrorismus hat die Balance zwischen Stärke und Rechtssicherheit sehr viel stärker herausgefordert als es heute passiert.

    Bin ich zu jung für, da meine Erinnerungen zu bemühen. In den 70ern gab es mich noch nicht…

    Was die Leiden des Staates angeht, da hast Du nicht unrecht. Aber was hilft uns Transparenz? Wer wird sich die zu Nutze machen und überprüfen, wo die wirklichen Probleme liegen? Und wer wird sich die Meinung weiterhin von RTL und Springer bilden lassen?

    Zur Unmündigkeit: Ich vermute sogar, daß viele damit vielleicht gar kein Problem haben, so lange für sie gesorgt ist. Und auf dem ein- oder anderen Gebiet sind wir doch alle unmündig, oder nicht? Wenn ich mein Auto in die Werkstatt gebe, dann muß ich dem Mechaniker vertrauen. Wenn ich zum Arzt gehe, muß ich dem vertrauen. Die können Dinge, die ich nicht kann, insofern bin ich da auch ein Stück weit unmündig. Die Übertragung in den Bereich der Arbeit und der Sozialfürsorge ist da keine große Transferleistung…

    Was wäre die Alternative? Alles selbst machen? Geht auch nicht, außer wir wollen zurück in Gesellschaftsformen vor der Arbeitsteilung…

    Mir ging es im Artikel vor allem darum: Demokratie hilft vor allem, dafür zu sorgen, daß nicht einer zu mächtig wird. Sie ist eine Verteidigung gegen zu einseitige Machtstrukturen.Sie ist aber wenig nützlich, um gute und sinnvolle Politik zu bekommen. Dafür braucht man gute Politiker. Die Mehrheiten liegen im Zweifel aber bei den Populisten. Die Demokratie kann dann für einen Wechsel der Populisten sorgen, damit nicht einer zu lange dran bleibt und das Volk zu sehr ausnimmt, aber die ist kein Mittel gegen den Populismus. Transparenz auch nicht. Das wäre wirklich nur mehr Bildung. Allerdings frage ich mich da, ob wirklich alle Menschen gleicherweise der Bildung und dem kritischen Denken zugänglich sind. Oder zumindest gibt es verschiedene Ansätze dabei, sonst gäbe es nicht solche Meinungsvielfalt, wie wir sie haben…

  3. Obrigkeitsgegner sagt:

    Einen demokratischen Rechtsstaat haben wir nicht.
    Bürger gelten- wie in Diktaturen übich- als eine Sache, die sich alles gefallen lassen muss.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf. Die gesellschaftlichen Strukturen sind oberfaul und sie sollen es nach dem Willen der Obrigkeit bleiben.

  4. De Benny De Benny sagt:

    Nehmen wir mal an, Du hast mit alledem Recht. Was kann man dann tun? Verzweifelt man an der Macht, die andere über einen haben, versucht man, sie mit anderer Macht zu beseitigen, oder packt man Stück für Stück an, um mit der Macht, die einem geblieben ist, für andere die Situation zu verbessern?

    Der erste Weg, die Verzweiflung, führt nirgendwo hin, außer irgendwann wahrscheinlich in die Selbstzerstörung.

    Auch der zweite Weg mit der Gegengewalt hat etwas Zerstörerisches.

    Der dritte Weg befriedigt vielleicht nicht den menschlich verständlichen Wunsch nach einer ausgleichenden Gerechtigkeit (vulgo: die „Bösen“ müssen bestraft werden), aber er bringt Veränderung zum Positiven für diejenigen, denen konkret geholfen wird, und oft auch eine innere Erfüllung für diejenigen, die ihren Möglichkeiten entsprechend Hilfe leisten.

    Unter anderem deshalb bin ich froh um meinen christlichen Glauben.

  5. Pingback: Paradies und Macht… - Christliche Blogger Community

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