Politik

OpenAntrag

Wie ich im letzten Artikel schon schreib: Es ist Wahlkampf und ja, ich stehe den Piraten durchaus positiv gegenüber (bei aller immer auch nötigen Kritik, aber darüber schreiben ja andere schon).

Jetzt bin ich auf ein interessantes Projekt gestoßen. Der Name: OpenAntrag. Nen Link gibt es natürlich auch.

Aus der Beschreibung:

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum.

Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben.

Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten?

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen.

Auf der Webseite kann man Anträge formulieren für die verschiedenen Fraktionen und Abgeordneten der Piraten auf allen Ebenen der Politik. Im Moment (21.8.2013) sind noch nicht alle Fraktionen vertreten, so fehlt etwa die Piratenfraktion des Berliner Senats noch, aber das wird wohl noch werden.

Natürlich obliegt es den Piraten, welche Anträge sie einbringen und welche nicht. Insofern ist es eigentlich nicht viel mehr als eine redundante Struktur zur Möglichkeit der Petition. Aber es wird angenommen, und es finden sich sowohl recht konkrete Anträge über die Einrichtung und Aufhebung von Einbahnstraßen darin, wie auch „ideellere“ wie die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Wie es eben auch beim Petitionsportal des Bundestages ist.

Der Vorteil ist, daß dieses Portal zumindest für mich den Eindruck macht, daß es eine bessere Benutzerführung hat, und daß es die Petitionsmöglichkeit auf alle Ebenen ausweitet, zumindest dort, wo schon Piraten in den Parlamenten sitzen. Damit ist es freilich eng an die Partei gebunden. Allerdings kann niemand verhindern, daß andere Parteien die Anträge schneller aufgreifen als die Piraten und sie umsetzen. Aber wäre dies nicht ein Gewinn? Die Piraten sind ja eher dafür, daß sich gute Ideen durchsetzen und weniger für geistige Eigentumsrechte.

Ich bin gespannt, ob und wie diese Form des Bürgerkontaktes von anderen Parteien umgesetzt wird.

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