Mal wieder Broder

Mal wieder les ich was von Broder, und wieder geht es entfernt um den Islam. Diesmal in der Springer Presse.

Es ist eine Publikumsbeschimpfung. Broder meint, die detschen seien passiv aggressiv und das Churchill Wort, nachdem sie einem an der Gurgel oder zu Füßen sind sei noch untertrieben.

Sicher, man kann gut und gerne darüber diskutieren, inwieweit unsereins in Deutschland sich verhält, als hätte er die Moral gepachtet. Wenn es nur darum ginge, den Moralismus zu kritisieren!

Statt dessen holt er aus und rechtfertigt quasi die Infragestellung des Rechtsstaates damit, daß alle die Sorgen m den Rechtsstaat anmelden, ja doch nur Moralisten sind, Antiamerikaner, die den Cowboys mal ein wenig Kultur beibringen wollen, und Recht und Ordnung sowieso etc…

Damit ist dann erst mal alles gerechtfertigt, was der Staat tut. Weil wer es kritisiert, ist sowieso nur Berufsdemonstrant und kann als solcher nicht ernst genommen werden.

Ein paar Beispiele:

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen“ eine Frage und liefert sogleich eine Antwort: „Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden.“

Schönenborn, der sonst Umfragen erklärt, vergisst zu erwähnen, dass es in allen Ländern der Bundesrepublik Gesetze über den „finalen Rettungsschuss“ gibt, der die Ermittlungsarbeit verkürzt und die Strafzumessung erleichtert.

Nur vergißt Broder hier, daß der finale Rettungsschuß nicht den Zwekc hat, die Arbeit zu verkürzen und die Strafzumessung z erleichtern. Einziger Zweck des finalen Rettungsschusses ist es, unmittelbare Gefahr abzuwenden, die so nicht abgewendet werden konnte. Im Falle von Bin Laden greift das nicht, jedenfalls hat noch keiner behauptet, er hätte den Auslöser für eine Atombombe in der Hand gehabt, oder Ähnliches. Es dürfte niemand im Haus anwesend gewesen sein, für den Bin Laden eine unmittelbare Gefahr war, ausgenommen die Seals. Und da ist es dann doch die Frage, warum die Soldaten, die den Zugriff sicherlich geübt haben, sich so bedroht fühlten von der Zielperson, daß sie ihn lieber erschossen, als ein Risiko einzugehen. Es sei denn, das Ziel war von Anfang an, ihn zu erschießen. Das ist dann aber eben, bei allem Verständnis für niedere Rachegefühle, nicht zu rechtfertigen.

Heribert Prantl leitartikelt […] Ist eine Exekution durch ein amerikanisches Militärkommando – so es eine solche war – deshalb eine gerechte Strafe?“

Nein, gewiss nicht. Eine gerechte Strafe wäre es, Osama Bin Laden dazu zu verdonnern, die Leitartikel von Heribert Prantl zu lesen.

Das soll wohl lustig sein. Aber es zeigt auch, daß Broder nicht viel gegen den Vorwurf vorbringen kann, daß es sich um eine nicht zu rechtfertigende Exekution handelt, eben weil es keinen Grund dafür gibt. Von dem Mann ging, nach allem was wir bisher wissen, in dem Moment keine Gefahr aus. Und es ist damit zu rechnen, daß ein Auslöser für ne Atombombe in Bin Ladens Händen gleich gemeldet worden wäre.

Daß Broder dem Vorwurf der Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren nichts entgegen zu setzen hat, sieht man auch hier, in Reaktion auf Volker Becks Äußerung:

„Wenn Osama Bin Laden durch einen Kopfschuss getötet werden konnte, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man ihn nicht auch hätte festnehmen und vor ein rechtsstaatliches Gericht hätte stellen können.“

Wobei ihm die Grünen wahrscheinlich Hans-Christian Ströbele als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt hätten.

Ja, Stöbele hat schonmal Terroristen verteidigt. Ist es neuerdings anrüchig im Rechtsstaat, wenn ein Anwalt seinen Job tut, nämlich Verbrecher zu verteidigen?

Exbundeskanzler Schmidt, der 1977 ein GSG-9-Kommando nach Mogadischu geschickt hat, um 86 Geiseln an Bord der entführten „Landshut“ zu befreien, sagt bei „Beckmann“, die Aktion der Amerikaner in Pakistan sei „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen;

Äpfel und Birnen wachsen beide an Bämen, und sind doch verschiedene Früchte. Schmidt schickte die GSG-9 zr Befreiung der Passagiere, die sich in unmittelbarer Not befanden, die Amis haben die Navy Seals nach Pakistan geschickt und ein Terrorist kam ums Leben, ohne daß es eine erkennbare unmittelbare Gefahr gab, die von ihm ausging. Hatte er Geiseln? Gab er gerade die Sperrcodes für irgend ne teuflische Waffe durch?

sie wissen nicht einmal, wie sie „gewaltbereite Jugendliche“, die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aber im Völkerrecht, da kennen sie sich aus.

Da hat die Springer-Presse, für die er hier schreibt den Moralisten etwas voraus: Sie weiß, daß man die Jugendlichen durch harte Strafen beikommen kann oder sie einfach abschiebt (erinnert sich noch wer an Richter Gnadenlos?) und daß das Völkerrecht immer nur von denen angeführt wird, die nicht patriotisch genug sind um sich an die Werte der Leitkultur zu halten. Welche Werte das wären? Nun, die von der Springer-Presse propagierten, die sich dann so äußern:

Wenn aber ein Kinderschänder, der seine Strafe verbüßt hat, nicht in Sicherungsverwahrung genommen, sondern entlassen wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative, die von der Polizei mit viel Mühe davon abgehalten werden muss, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

Achso, halt, das waren ja die bösen Moralisten, die „Völkerrecht“ geschrieen haben, irgendwie bringt Broder die Dinge durcheinander, wie es scheint…

So wie es eine „russische Seele“ gibt, die alle Revolutionen überlebt hat, gibt es auch ein „deutsches Gemüt“, das wie ein Vulkan funktioniert: Es grummelt vor sich hin, lockt Touristen, Naturfreunde und Tiefenforscher an.

Und eines Tages, wenn alle meinen, der Vulkan sei längst erloschen, fängt der Berg an, Lava zu spucken. Obama hin, Osama her – der nächste Ausbruch kommt bestimmt.

… und hier habe ich den Eindruck, er beschreibt vor allem sich selbst.

Wie dem auch sei: Es kann nicht sein, daß der Rechtsstaat seine Prinzipien über Bord wirft, um einen Verbecher zu fangen und unschädlich zu machen. Ist der Terrorist dann nämlich tot, hat sich der Staatsterror etabliert. Und der ist schwerer loszuwerden, als ein alternder Turbanträger mit Bart.