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Bundeswehr

Die Bndeswehr steht nach Tagesschau und evangelisch.de vor der größten Reform ihrer Geschichte. Und schon ist die Rede davon, daß es mit Landesverteidigung alleine nicht getan sein wird. Als Ziel wird ausgegeben, in Zukunft Auslandseinsätze besser stemmen zu können.

Es ist ja tatsächlich so, daß die Bundeswehr in all den Jahrzehnten, in denen die Invasion „des Russen“ erwartet wurde (und auch danach als nicht mehr so klar war, gegen wen man sich verteidigen müßte) und doch ausblieb, eben wegen dieses Ausbleibens ihre ganze Schlagkraft nicht anwenden konnte. „Glück gehabt“ möchte man laut hinausschreien. Doch nun kommt die Veränderung: Kleiner soll die Armee werden, schlagkräftiger, spezialisierter auf die kommenden Aufgaben.

Es stell sich die Frage, welche Aufgaben das sein werden. Zuvorderst natürlich die Einsätze in Ex-Jugoslawien, am Hindukusch und am Horn von Afrika, was detsche Soldaten in den letzten Jahren allgemein so tun, wenn sie nicht zu Hause in der Kaserne sind und Autos grün anmalen (und das ist in keinster Weise provozierend gemeint, ich denke die meisten tun einen guten Job, zu Hause wie im Einsatz).

Doch auch andere Aufgabenfelder könnten zur Diskussion stehen. So wäre unter Umständen eine Truppe, die auf Auslandseinsätze und Aufstandniederschlagung spezialisiert ist (so was in der Art wird man ja wohl brauchen) auch gut geeignet um bei Castortransporten für Ruhe und Ordnung zu sorgen, etwa durch Einsatz von schwerem Gerät. Da können die Wendlandbauern ihre Trekker dann einpacken. Vor diesem Hintergrund ist auch kritisch zu bedenken, wie sich die geplante Aussetzung der Wehrpflicht auswirkt auf das ursprüngliche Ziel, bei der Bundeswehr einen Qerschnitt durch die Gesellschaft zu haben und somit eine gesellschaftliche Kontrolle zu schaffen? Dieser Durchschnitt durch die Bevölkerung schien mir schon früher nicht gegeben, als ich um die Jahrtausendwende meinen Dienst leistete, durch die Aussetzung der Wehrpflicht wird sich die Gruppe derjenigen, die den Beruf des Soldaten ergreifen weiter einengen. Das wird sich langfristig auch auf die „Betriebskultur“ innerhalb der Bundeswehr auswirken. Eine gesellschaftliche Kontrolle wird so immer weniger gegeben sein.

Doch nicht nur die Anti-Atom Bewegung und Stuttgart 21 Gegner könnten zu neuen Aufträgen der Bundeswehr werden. Es war in der Vergangenheit öfters die Rede vom Verteidigen deutscher Wirtschaftsinteressen. Einen Bundespräsidenten hat ns das Thema schon gekostet.

Wir haben also eine Armee, die so nicht weiter bestehen kann. Darüber sind so ziemlich alle einig. Dann haben wir aber auch verschiedene Begehrlichkeiten, wo und wie diese Armee denn nun sinnvoll eingesetzt werden soll, wenn schon nicht zur Abschreckung „des Russen“ (oder Rotland oder Grünland).

Ich denke es ist Zeit, für eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Bundeswehr denn leisten soll, was sie dazu braucht, ob wir sie überhaupt brauchen, oder ob wir alles komplett umgestalten wollen und Weltpolizei spielen (nicht mein Favorit, aber ich gehe davon aus, daß es auch diese Position gibt also nenne ich sie). Wir sollten wissen, was wir wollen, und ob wir bereit sind, die Folgen zu tragen (etwa in Form immer neuer Särge aus dem jeweiligen Einsatzgebiet, ob Wendland oder Helmland). Und wenn wir einen Konsens in der Gesellschaft erreicht haben, mß der Umbau der Bundeswehr erfolgen und entsprechend dann auch eine Grundgesetzänderung. Im Moment scheint es zwar noch so zu sein, daß die Auslandseinsätze alle noch irgendwas mit dem GG zu tun haben (spätestens beim Kosovokrieg bin ich skeptisch), doch wenn die Bundeswehr irgendwann derart umstrukturiert ist, daß sie die klassische Landesverteidigung gar nicht mehr anstrebt nd daz nicht mehr in der Lage ist, gibt es nach meiner unjuristischen Einschätzung eine Diskrepanz zum GG. Deshalb bin ich hier für klare Worte, damit die Demonstranten morgen ach wissen, warum sie sich mit einer Haubitze konfrontiert sehen, und nicht einem Polizeibus…

Update: Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert nun auch schon den Einsatz der Feldjäger im Polizeidienst. Wieso unterscheiden wir noch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden?

2 thoughts on “Bundeswehr

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