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Aber irgend etwas muß man doch tun…

… und wenn es mehr schadet als nützt. Der Mensch hat ja prinzipiell Probleme, Spannungen auszuhalten, will Schuldige finden und bestrafen, auch wenn derjenige nicht schuld ist und das ganze Bestrafen mehr Schaden anrichtet als nützt. Aber so ist der Mensch halt, er will sein wie Gott und über alles die Kontrolle haben. Das ist die Ursünde, man spricht auch von der Erbsünde.

Aber um Theologie soll es gar nicht gehen, sondern um Politik. Um Netzpolitik, genauer, die Netzsperren, die vor einer Weile unter dem Stichwort Zensursula für etwas Aufregung gesorgt hatten.

Die Zeit Online meldet nämlich, daß die Sperrgesetze nun doch nicht umgesetzt werden sollen. Komischerweise war das Letzte, woran ich mich erinnerte, daß Köhler das Gesetz unterschrieben hatte. Ich frag mich jetzt, muß eine Regierung ein bestehendes Gesetz nicht umsetzen? Aber egal, scheinbar will man das Ganze jetzt nicht mehr. Vielleicht hat man auch Angst. Die FDP droht Stimmen zu verlieren, denn die Umfragewerte gingen seit der Bundestagswahl doch ziemlich runter. Auch das Geplärre unseres Vizekanzlers scheint daran nicht besonders viel zu ändern. Und dann ist ja bald Wahl in NRW und die Piraten… ja, die könnten das Zensursula Gesetz ja wieder zum Thema machen und der FDP damit Stimmen klauen… Vielleicht liegt darin der Grund, Zensursula vom Tisch zu nehmen.

Der Artikel brachte mich aber noch auf eine ganz andere Fährte. Es wurde einmal wieder darauf abgehoben, daß Recht doch nun einmal Recht sein muß, auch im Internet, und daß sich nun mit dem Plan: Löschen statt Sperren nichts zur vorherigen Situation ändert. Wir erinnern uns: Das Netz ist ja voll von Kinderpornografie, die springt den Netznutzer ja von jeder Ecke aus an und fixt ihn an, so daß er nun auch ganz ausgeliefert ist und nur noch Kinderpornos konsumieren kann, die er für viel Geld von einer der Millionen Webseiten bezieht, die alle auf Servern in Indien Somalia stehen, wo keine Polizei etwas ändern kann… (also wenn ich jetzt skrupellos wäre, würde ich von so einem Server einen großangelegte Phishing-Aktion auf die Großbanken starten. Weil man kann mich da ja nicht zurück verfolgen, ich speicher die Daten auf eine CD, verkauf die an die entsprechenden Staaten, und dann überweis ich mir das Geld auf ein Konto auf den Cayman- oder Kanalinseln, Schweiz ist ja schon etwas heikel zur Zeit – das perfekte Verbrechen und wenn es stimmt, was Medien und Regierung so verbreiten, kann keiner mich stoppen).

Jedenfalls wollen wir das ja alles nicht: Ein gesetzloses Internet. Und deshalb fordert die Zeit, daß im Notfall auch im Netz das Recht durchgsetzt wird durch den Staat (irgendwie hab ich das Gefühl, daß ich, wenn ich jetzt auch nur einen Satz des Zeit Artikels wörtlich zitiere, sofort Post von der Rechtsabteilung der Zeit bekomme, aber vielleicht kann man solche groben Rechtsverletzungen ja doch noch riskieren). Bei genauerem Hinsehen geht es der Zeit um das Schützen geistigen Eigentums (ach, besser doch nicht zitieren) und den Mißbrauch von Daten zu unterbinden (hat da wer Angst auf Schweizer CDs aufzutauchen?). Ach, und die Oligopole (Google, Apple) müssen kontrolliert werden. Versucht man mit platten Parolen zu verscheiern, daß es doch nur um Kontrolle des Netzes geht (ist ja auch doof wenn die Amis besser kontrollieren als die Deutschen)?

Aber ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus (wenn man sich erst einmal auf in Thema eingeschossen hat):

Es soll wohl das Gefühl erzeugt werden, daß nun eben doch nichts geschieht in Bezug auf Netzkriminalität. Und geschehen muß doch etwas. Man kann das doch nicht so belassen wie es ist.

Und da würde es mich nicht wundern, wenn demnächst die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als das Mittel zum Zweck präsentiert wird. Denn da wird ja etwas gemacht. Da herrscht dann vielleicht auch Ordnung im Deutschen Internet. Wenn nicht, wird man sicher mit neuen Gesetzen schnell bei der Hand sein. Denn wie gesagt: Irgend etwas muß man doch tun…

One thought on “Aber irgend etwas muß man doch tun…

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