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Feindsenderverbot?

Bettina Winsemann hat bei heise einen gten Artikel zum Thema Netzsperren geschrieben, mal über die übliche KiPo Geschichte hinaus.

Ihre Argumentation ist bestechend. Nicht die Tatsache, daß KiPo weltweit geächtet ist, ist der Grnd gegen die Sperren, sondern einfach, daß das Sperren einer Informationsqelle, und sei sie noch so widerlich, im Einklang mit einer freien Demokratie steht.

Was wäre, wenn im Ausland Dinge legal sind, die hierzulande illegal sind? Wie ist es mit den Nazi-Seiten in den USA? Sperren? Wie ist es, bei Telefongesprächen in die USA, mit vermeindlichen Unterstützern der rechten Propaganda? Telefonleitungen kappen, oder das Gespräch sicherheitshalber mithören lassen, um sicherheitshalber den Stecker ziehen zu können, bevor jemand „Sieg Heil“ sagt? Steht am Ende das Ausreiseverbot in Staaten, die eine andere Gesetzeslage als Deutschland haben?

Es mag kleinlich und auch etwas lächerlich wirken, solche Fragen zu stellen. Immerhin tut man doch etwas Gutes, wenn man gegen KiPo, Nazis und Hass im Allgemeinen vorgeht. nd das Anklicken einer amerikanischen Naziseite ist immerhin noch um einiges einfacher als in die USA zu einem Nazikongress zu fliegen. Auch die Kostenseite spielt eine Rolle.

Also Nazipropaganda nur für den, der es sich finanziell und zeitlich leisten kann? Auch keine Alternative.

Wo liegt die Lösung? Wie geht ein freier, demokratischer Staat vor, m die Situation zu verbessern, etwa, wenn es wirklich Staaten gibt, die KiPo zulassen, wie laut von der Leyen etwa Indien?

Da Frau Winsemann die Gründe gegen die Sperren schon sehr gut dargestellt hat, möchte ich einen Lösungsansatz versuchen.

Man kann nämlich etwas tun. nd zwar in zwei Richtungen, nach Innen und Außen.

Einerseits wären da Bilaterale Gespräche mit den jeweiligen Staaten, in denen die Server sitzen. Die Regierung kann anderen Staaten erklären, warum hier in Deutschland die fraglichen Inhalte (ob nun KiPo, Naziparolen oder urheberrechtlich geschützter Content) verboten sind und auf eine Annäherung der Gesetze hinarbeiten. Woz wird Außenpolitik betrieben, wenn man nicht sagen kann, wo der Schuh drückt? In einigen Fällen wird es vielleicht Erfolge geben, so daß die betreffenden Länder die Inhalte von den Servern entfernen lassen und eventell sogar die Täter verfolgen. In der Hinsicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Strafverfolgungsbehörden beider Länder in dem Punkt zusammenarbeiten, warum soll das was bei „Terroristen“ möglich ist, nicht auch bei Vergewaltigern funktionieren?

Andererseits wird es immer Länder geben, die ihre Gesetze beibehalten. Das ist bei KiPo noch sehr unwahrscheinlich, aber die Verbeitung von Nazi-Propaganda ist in vielen westlichen Demokratien legal und fällt dort nter die Redefreiheit. Trotzdem werden die USA nicht von Nazis regiert. Wieso eigentlich nicht?

Die Leute dort wissen mit der Propaganda umzugehen. Sie sind insofern informiert, als daß sie auch die Gegenpositionen kennen, und diese für besser halten. Das ändert sich auch nicht durch irgendwelche Idioten, die in braunen Hemden durch die Straßen ziehen.

Anstatt wegzusehen und ungenehme Äßerungen zu unterdrücken, liegt die bessere Lösung im Hinsehen. Warum sind bestimmte Inhalte populär, wie kann die Bevölkerung aufgeklärt werden über die Gefahren? Das würde bedeuten, einmal ins Bildungssystem zu investieren, die Kinder wirklich fit zu machen für die Freiheit, die wir haben.

Daneben kann auch weiterhin Strafbares verfolgt werden. Auch wenn die Gesetze in den USA nicht ziehen, hier tun sie das. Und die Distributoren solcher Inhalte sollten, soweit juristisch möglich, auch in Deutschland belangt werden. Wenn sie nicht hier sind, so ist wenigstens deutlich, welche Gesetze hier gelten und daß es hier nicht jeder nachmachen kann, ob es um Nazipropaganda geht, oder um Kindesmißbrauch.

So denke ich, kann man am ehrlichsten, effektivsten und demokratischsten etwas tun gegen Inhalte, die hier strafbar sind.

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