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Widerstand

Vor nicht ganz 10 Jahren wurde ich vom deutschen Staat mehr oder weniger genötigt, ein Gelöbnis zu leisten. Damals sah ich es kritisch, heute finde ich, dieses Gelöbnis drückt genau das aus, was ich heute für richtig halte. Folglich binde ich mich gerne daran:

„Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Recht nd die Freiheit des deutschen Volkes angreift. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Polizei, und sie alleine, entscheidet, welche Internetdienste weiterhin zugänglich sind, und welche nicht mehr. Innerhalb Europas ist die Polizei zwar angehalten, zuerst eine Löschung der Inhalte zu erreichen, aber nur, wenn sie sich einen Erfolg verspricht. Ob es erfolgsversprechend ist, entscheidet wohl die Polizei.

Außerhalb Europas sieht es so ähnlich aus: Wenn sie meinen, es würde nicht gelöscht werden, dann können sie sperren.

Niemand hat Einsicht in die Sperrlisten. Es gibt keine vorherige Prüfung der Sperrkandidaten durch eine unabhängige Instanz.

  • Das Gesetz hebt die Gewaltenteilung auf, ein Grundsatz, auf dem unsere Freiheit aufbaut.
  • Es zentralisiert Macht beim Bundeskriminalamt in einem Bereich, der eigentlich Ländersache ist (Prävention von Straftaten). Im übrigen war ganz Deutschland in seiner Geschichte nur einmal und 12 Jahre lang zentralisiert: Von 33 bis 45. Im Osten dann nochmal von 49 bis 89…
  • Es verstößt gegen die Informationsfreiheit (Art. 5 GG, siehe dazu auch BVerfGE27, 71) und richtet eine Zensrinfrastruktur auf, die auch gegen weitere Inhalte neben der Kinderpornografie (denn das ist der vorgeschobene Grund) genutzt werden kann, und dies ohne parlamentarische Konrtrolle.
  • Bei der Beschlußfassung wurden fast alle Expertenmeinungen überhört, sowie die bisher erfolgreichste Petition an den Bundestag in der Geschichte der BRD.

Das Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, falls keine andere Abhilfe möglich ist. Im Moment bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht das Zensurgesetz stoppen wird. Falls diese letzte Hürde fällt, liegt es an uns.

Dies ist kein Aufruf zur Gewalt oder sonstigen illegalen Handlungen. Es sollen DNS Sperren eingerichtet werden, die relativ leicht zu umgehen sind. Es gibt viele freie DNS Server im Internet, die man nutzen kann, und so ganz legal am Gesetz und den Sperren vorbeikommt.

Die Einrichtung einer solchen Umgehung muß publik gemacht werden, um die Nutzlosigkeit zu zeigen. Das Gesetz ermöglicht, wie ich es sehe, auch tiefer greifende Blockierungen, und die Regierung soll gezwungen werden, diese stärkeren Sperren auch umzusetzen, um aufzuzeigen, was wirklich dahinter steht.

Des weiteren sind weite Teile der Bevölkerung ahnungslos, und fallen auf die Propaganda der Regierung (des Regimes?) rein, indem sie immer noch eine Regelng zum Schutz der Kinder dahinter vermuten. Es wird durch eine Sperre kein Kind gerettet.

Schreibt an Eure Zeitungen, Fernsehredaktionen, macht nen Blog, sagt es Euren Nachbarn. Dies ist ein Schritt in Richtung Diktatur, der hier gegangen wird. Wehrt Euch! Laßt es nicht so weit kommen, daß Eure Kinder einies Tages fragen, warum Ihr nichts getan habt.

Hier ist eine Liste mit freien DNS Servern, verbreitet sie:

http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de

Hier ist ein Video, das zeigt, wie man mit Windows die Sperren umgeht:

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Habt Ihr weitere Ideen? Her damit!

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